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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 24.04.2010, 14:54   #1
Renni
Gast
 
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Ausrufezeichen Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Hallo Leute

heute erhielt ich wie jeden Samstag eine weitere Gemeinheit der ARGE. Ich muss sagen, ich drehe gerade durch.

Zu einem beachten sie nicht die angemessenen unterkunftskosten wie in meinem Beschluss vom 08.03.2010 mit 252.50 8neien sind jedoch nur 250 Euro) sondern mit 238,29 Euro und zum anderen und nun haltet euch fest machen die dazu noch folgende rechnung auf.

die Untervermietung eines Caravanstellplatzes (ist im übrigen gerade noch in der 2. EA gegenstand) soll nun einkommen sein. Nicht nur das nun kommt es noch besser wie folgt berechnen die das


Einkommensbereinigung = - 30,00 Euro
sonstiges Einkommen = 130, 00 Euro
zu berücksichtigendes Einkommen 100, 00 Euro

Soweit so gut aber nun kommt es, die ziehen mir die gesamten 100 Euro von der Sicherung zum Lebensunterhalt ab, also von den 359 Euro und zahlen mir nur noch 259 Euro.

Ich kann nicht mehr, die tun alles um mich fertig zu machen. ich möchte nun von euch bitte wissen, was genau ist das? wie schaut es aus mit strafantrag wegen amtsmissbrauch, denn das ist wohl offensichtlich.

bitte um gute ideen die mich auch wieder aufbauen. das die das falsch berechnet haben ist wohl alles klar, selbst würde es sich um einkommen handeln, was hier nicht der fall sein darf, denn ich vermiete einen teil meines mietobjektes unter um die KdU zu senken.

das mache ich nur noch
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Alt 24.04.2010, 15:34   #2
die sonne geht wieder auf
Gast
 
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Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Hallo, scheint ähnlich gelagert zu sein wie bei mir mit der ARGE HERNE. Hilft Dir jetzt nicht wirklich viel, aber das scheint nun die Gangart zu sein für ELO die sich wehren. Habe mir gestern schon einiges von Dir durchgelesen und erkenne das es der ARGE nicht mehr darum geht sich rechtskonform zu verhalten,
sodern Dir einfach nur noch zu schaden.
Egal wie und zu welchem Preis.
Die hoffen darauf das Du einknickst oder Dir die Kohle ausgeht und Du dann endlich Ruhe gibst.
Das ist ein Machtspielchen, ziehen die mit mir auch gerade durch.

Sie hatten ja schon mal Ruhe vor Dir indem sie Dich obdachlos machten, Hut ab das Du wieder aufgestanden bist.

Und nun sollten sich hier mal Leute einklinken die mit dem Strafrecht vertraut sind um der ARGE so richtig in den A...... zu treten. Und das mit Anlauf bis da die Köpfe in der ARGE rollen.

sende Dir gleich mal meine Tel. Nr. über PN,
alles Weitere besser über Tel.

F G MM
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Alt 24.04.2010, 16:48   #3
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Beiträge: 2,026
hans wurst ist ein sehr geschätzer Menschhans wurst ist ein sehr geschätzer Menschhans wurst ist ein sehr geschätzer Menschhans wurst ist ein sehr geschätzer Mensch
Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Hallo

Kann leider nichts zur Strafverfolgung sagen, aber für Widerspruch und EA hilft dir folgendes Urteil weiter.

Zitat:
Bundessozialgericht B 4 AS 30/08 R
Ergibt der Vergleich, dass die bisherige Miete höher ist als die angemessene Referenzmiete, gibt sich der Hilfeempfänger aber nicht mit einer Zahlung in Höhe der Referenzmiete zufrieden, kommt die Erstattung seiner tatsächlichen Aufwendungen nur in Betracht, wenn der Bedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 22). Dies ergibt sich aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II (bis 31.7.2006: § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II), der Folgendes bestimmt: "Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate."
Daraus geht deutlich hervor das Einnahmen aus Untervermietung deine tatsächlichen KDU reduzieren und nicht deinen Regelsatz.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2010, 22:08   #4
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Benutzerbild von Rechte wahrnehmen
 
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Rechte wahrnehmen sorgt für eine eindrucksvolle AtmosphäreRechte wahrnehmen sorgt für eine eindrucksvolle AtmosphäreRechte wahrnehmen sorgt für eine eindrucksvolle Atmosphäre
Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
Hallo Leute

heute erhielt ich wie jeden Samstag eine weitere Gemeinheit der ARGE. Ich muss sagen, ich drehe gerade durch.

Zu einem beachten sie nicht die angemessenen unterkunftskosten wie in meinem Beschluss vom 08.03.2010 mit 252.50 8neien sind jedoch nur 250 Euro) sondern mit 238,29 Euro und zum anderen und nun haltet euch fest machen die dazu noch folgende rechnung auf.

die Untervermietung eines Caravanstellplatzes (ist im übrigen gerade noch in der 2. EA gegenstand) soll nun einkommen sein. Nicht nur das nun kommt es noch besser wie folgt berechnen die das


Einkommensbereinigung = - 30,00 Euro
sonstiges Einkommen = 130, 00 Euro
zu berücksichtigendes Einkommen 100, 00 Euro

Soweit so gut aber nun kommt es, die ziehen mir die gesamten 100 Euro von der Sicherung zum Lebensunterhalt ab, also von den 359 Euro und zahlen mir nur noch 259 Euro.

Ich kann nicht mehr, die tun alles um mich fertig zu machen. ich möchte nun von euch bitte wissen, was genau ist das? wie schaut es aus mit strafantrag wegen amtsmissbrauch, denn das ist wohl offensichtlich.

bitte um gute ideen die mich auch wieder aufbauen. das die das falsch berechnet haben ist wohl alles klar, selbst würde es sich um einkommen handeln, was hier nicht der fall sein darf, denn ich vermiete einen teil meines mietobjektes unter um die KdU zu senken.

das mache ich nur noch

gehst du zum sozialgericht

und erläßt eine einstweilige anordnung


dringlich, weil 100 teuro weniger


und erledigt
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2010, 22:14   #5
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Benutzerbild von Arania
 
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Arania ist ein sehr geschätzer MenschArania ist ein sehr geschätzer MenschArania ist ein sehr geschätzer MenschArania ist ein sehr geschätzer Mensch
Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Zitat:
die Untervermietung eines Caravanstellplatzes (ist im übrigen gerade noch in der 2. EA gegenstand) soll nun einkommen sein
Und warum soll das kein Einkommen sein?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2010, 22:36   #6
Renni
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Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

@ Arania nun weil es zweckebunden ist!!!!! So steht es elber bei denen in den Arbeitsanweisungen. Ich erziele damit kein Einkommen , sondern mindere meine KdU . Ich erwirtchafte keinen Gewinn sondern 1:1 geht das in die KdU rein.

Aber das ist hier wohl weniger das Thema. Selbst wenn es Einkommen wäre, schau mal auf die Berechnung.
Ich kenne ja deine auffassung von Untervermietung. Fakt ist allerdings, dass icheinen Teil meiner Mietsach untervermiete und somit meine KdU senke. Mein Antrag af KdU geht auch nur dahingehend den angemeesenen Teil zu erhalten, aber selbst das bekommen die ja nach einem gerichtlichen Beschluss nicht auf die reihe.

mal sehen wie es der richter findet, dass sein im Beschluss in meiner sache vom 08.03.2010 als angemessene KdU anerkannt und erklärte Betrag weit unterschritten wird , selbst nach mehrfachem hinweis hierauf.

ich denke die ARGE sollte sich mal an gerichtliche beschlüsse halten oer wenn sie meinen sie seien falsch, diese anfechten, was in meinem fall nicht passierte und die frist ist abgelaufen.

du bist wirklich immer mehr als pro ARGE egal was die verbocken
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Alt 24.04.2010, 22:38   #7
Renni
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Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
gehst du zum sozialgericht

und erläßt eine einstweilige anordnung


dringlich, weil 100 teuro weniger


und erledigt

ja erleigt ist gut. das ist ja nicht das einzige was die mir einfach zurückbehalten. bin ja nur noch EA am beantragen. das dauert leider auch immer . die sollen einmal versuchen ihren job zu machen . das hier ist schikane schlechthin . erneut
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Alt 24.04.2010, 22:39   #8
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Benutzerbild von gelibeh
 
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gelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistetgelibeh hat bereits sehr viel geleistet
Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Hmm, muss Du denn diesen Caravanstellplatz mitmieten? Also, ist der in Deiner Miete enthalten? Kenne das so gar nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2010, 22:44   #9
Renni
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Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hmm, muss Du denn diesen Caravanstellplatz mitmieten? Also, ist der in Deiner Miete enthalten? Kenne das so gar nicht.

Der Caravanstellplatz geht vom Grundstück ab. Grundstück gehört zum Mietobjekt und ist nicht getrennt anzumieten etc.

ähnlich wie stellplatz anzusehen den du mit mieten musst und dann zu gleichen konditionen weitervermietest. ich habe ja keinerlei gewinn, also unterm srich nicht mehr und meine Kdu sind angemessen
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Alt 24.04.2010, 23:36   #10
Emailadresse berichtigen!
 
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TomTom35 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Wenn ich sowas hier wieder lese, wundert mich das nicht, das das ARGENgesindel bald unter Personen schutz die ARGE verlassen muß. Wahrscheinlich bekommen solche "Menschen" noch einen Orgasmus wenn Sie solche Berechnungen erstellen.

Es gibt Leute, die sich sowas nicht lange gefallen lassen und irgendwann mal aurasten. Siehe Schulamoklauf usw
TomTom35 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2010, 23:55   #11
Renni
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Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

ja es wundert wirklich das da noch nie was passiert ist. mehr wundert es mich das die SG sich das bieten lassen. evtl. sollte man denen vielmehr mal aufzeigen was die ARGE mit deren Beschlüssen und urteilen macht..... nämlich einfach in Ablage P
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Alt 25.04.2010, 09:19   #12
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Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
gehst du zum sozialgericht

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Wieso weniger, unterm Strich hat Renni 30 € mehr als ohne Vermietung des Stellplatzes.
Kalkulator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2010, 10:09   #13
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Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

Zitat von Kalkulator Beitrag anzeigen
Wieso weniger, unterm Strich hat Renni 30 € mehr als ohne Vermietung des Stellplatzes.

kleiner exkurs für dich.

ich erhalte aus der untervermietung 130 euro welche ich komplett mit meiner angemessenen miete (laut gericht 250 euro ich bekomm aber warum auch immer nur 238,29) an meinen vermeiter bezahle, da meine kdu insgesamt 380 euro + 123 euro NK beträgt.

zu inem ist das kein einkommen das überhaupt angerechnet werden darf, zum anderen wird hier nicht einmal der freibetrag von 100 euro berücksichtigt. wie kommst du also darauf das ich 30 euro mehr habe?

ich erhalte 259 euro RL
238,29 Euro KdU
57,81 Euro NK
130 aus der UNTERVERMIETUNG eines Teils meines Mietobjektes

Miete ist 380 Euro
Nk 123 Euro

So und nun bitte mal nachdenken !!!
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Alt 25.04.2010, 10:14   #14
Renni
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@ Kakulator

möchte dich mal sehen gesetz dem fall man hat einen nebenjob und verdient da 130 euro wenn die DIR davon mal gerade 30 Euro lassen würden......Hallo !!!
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Alt 25.04.2010, 10:15   #15
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Wie viel von deinen 100 m² Wohnfläche vermietest Du unter?
Kalkulator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2010, 10:37   #16
Renni
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das spielt doch ier mal gar keine rolle. fakt ist, wenn die schon versuchen das als einkommen zu berchnen, dann sollten die dies zumindest richtig machen und mir nicht das recht absprechen eines freibetrages.
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Alt 25.04.2010, 10:41   #17
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Zählt Garten zur Unterkunft? Diese Frage kann wohl nur ein Gericht klären.
Kalkulator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2010, 10:43   #18
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Zitat:
fakt ist, wenn die schon versuchen das als einkommen zu berchnen, dann sollten die dies zumindest richtig machen und mir nicht das recht absprechen eines freibetrages.
Das Einkommen wurde mit 30 € bereinigt, völlig richtig, ist ja kein Erwerbseinkommen, oder verrichtest du in dem Wohnwagen eine Arbeit?
Kalkulator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2010, 10:46   #19
Renni
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Standard AW: Weitere Willkür/Schikane DRINGEND

es gehört zur mietsach und der wit ist, die entscheidung steht ja aus beim SG. Fakt ist das es zweckgebundene Einnahmen sind die mir keine finaziellen vorteil bringen oder dazu führen würden das ich keine berechtigung hätte leistungen zu bziehen.

aber bitte bleib doch bei der sache .

fakt is das die willkürlich und in meinem fall kann man icht von einem flüchtigkeitsfehler reden, denn andere entscheidungen werde zu meinen gunsten erst nach entscheidung des SG getroffen.

ich will hier nicht weiter das thema unterveremitung anzurehnen ja oder nein diskutieren sondern erfahren welcher tatbestand vorliegt geg diese ARGE machenschaften

PS sollte es ein " Fehler" gewesen sein, so müsste der ja direkt morgen korregiert werden, oder????
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Alt 25.04.2010, 10:52   #20
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Zitat:
Fakt ist das es zweckgebundene Einnahmen
Wieso ist die Vermietung eines Stellplatzes "zweckgebunden"? Und wer hat das festgelegt?
Kalkulator ist offline   Mit Zitat antworten
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dringend, willkür or schikane

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