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Start > > -> Noch vor der Antragsausgabe Infoveranstaltung?!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.09.2006, 14:28   #1
Sissy75->Emailproblem
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Beiträge: 59
Sissy75
Standard Noch vor der Antragsausgabe Infoveranstaltung?!

Hallo,

Ich hoffe, das Thema wurde hier nicht schon behandelt.

Folgendes Kuriosum:

Vorgestern wollte ich mit Wirkung zum 1.10. ALGII beantragen. Ich bekam von meiner Sachbearbeiterin keinen Antrag ausgehändigt, sondern einen Gutschein, der mir erlaubt/ mich verpflichtet, an einer Info-Veranstaltung teilzunehmen, die nächste Woche stattfindet. Dort soll ich aufgeklärt werden über die Arbeitsmarktsituation, Situation der ARGE, richtiges Bewerben und schließlich die Antragsausfüllung selbst. Während dieser Woche soll mir dann ein Termin bei einem Sachbearbeiter gegeben werden, damit ich meinen Antrag abgeben *darf*.

Als wäre das nicht schon unverschämt genug, wird mir nun schon vor der Antragsstellung mit Kürzungen gedroht, sollte ich bei der Infowoche nicht erscheinen.

Auch auf Nachfragen und meine Versicherung hin, ich wäre im Stande, den Antrag auch alleine auszufüllen, bekam ich keinen Antrag ausgehändigt. Auch meine Besorgnis, mein Antrag könnte durch diese Verzögerung bis Anfang Oktober nicht mehr bearbeitet werden, wurde ignoriert.

Ich habe mir gerade den Antrag runtergeladen und werde den morgen gegen Quittung beim Arbeitsamt abgeben. Lustigerweise stellt die ARGE den Antrag im Netz zur Verfügung, will ihn mir persönlich aber nicht aushändigen.

Ist jemandem diese Vorgehensweise bekannt? Gibt es dazu Rechtsgrundlagen? Hat jemand Tips, wie ich weiter vorgehen kann?

Zumindest müsste der Gutschein ja reichen, um meine informelle Antragsstellung zu beweisen oder?
Sissy75 ist offline  
Alt 20.09.2006, 14:31   #2
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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... blödsinnnnnnn


gebe den Antrag per Einschreiben mit Rückschein ab oder persönlich mit Zeugen und Empfangsbestätigung ......
Arco ist offline  
Alt 20.09.2006, 14:33   #3
Martin Behrsing
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Hallo Sissy75,

kannst Du sagen wo das ganze war?
__

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Martin

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Alt 20.09.2006, 14:34   #4
ramona34->Emailproblem
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ramona34
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Hallo,

mich betrifft diese Vorgehensweise zwar nicht, habe aber von dieser Art des Vorgehens heute schon mehrmals gelesen.
Um auf dem neusten stand zu bleiben, warte ich hier mal gespannt auf Antwort.

In einem Beitrag den ich gelesen habe, wurden ebenfalls Sanktionen angedroht? Aber Sanktion von was bitte, wenn der Antrag doch noch nicht abgenommen wird, sondern erst anch dieser Infowoche.............scheint mir nicht alles in Ordnung zu sein.

Liebe Grüße
Ramona

P.S. Ich weis von zwei Fällen...............Badenwürttenberg und Niedersachsen
ramona34 ist offline  
Alt 20.09.2006, 14:38   #5
heuschrecke->Emailproblem
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heuschrecke
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Zu der "Infoveranstaltung" würde ich persönlich mich aber sicherheitshalber trotzdem hinquälen, um Ärger gleich zu Anfang zu vermeiden....

Das mit dem Antrag grenzt ja schon fast an Nötigung.
Insbesondere wenn man weiss, dass die bei den Argen öfters mal was "vergessen" oder verschlampen: Wann wollen Sie einen Antrag mündlich bei uns gestellt haben???? Echt? Ich kann hier im Computer grad nichts dergleichen finden... ?? :cry:
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 20.09.2006, 14:41   #6
Sissy75->Emailproblem
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Sissy75
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Ich wohne in Braunschweig, habe aber an anderer Stelle schon gelesen, dass Menschen in Baden-Württemberg auch von solchen Maßnahmen betroffen sind.

Und: Ja, die Infowoche ist verpflichtend und es werden Kürzungen angedroht, sollte ich nicht erscheinen, die Veranstaltung stören etc.

Falls Interesse besteht, versuche ich die Blätter mal zu scannen und stelle sie online.
Sissy75 ist offline  
Alt 20.09.2006, 14:43   #7
Sissy75->Emailproblem
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Sissy75
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Heuschrecke, ich habe ja den Gutschein, der mit Datum und Unterschrift des Sachbearbeiters unterzeichnet ist. Wenn ich meiner Logik vertrauen kann, sollte das ausreichen als Nachweis, dass ich mich gemeldet habe.

Oder ist da jemand anderer Meinung?
Sissy75 ist offline  
Alt 20.09.2006, 16:11   #8
Martin Behrsing
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Du gehörst zu dem Neukundenkreis. Seit 01.08. soll diesen sofort eine Stelle, Maßnahme etc. angeboten werden. Dies darf aber nicht die Antragsbearbeitung verzögern.
Lies mal hier
Zitat:
„Abschreckendes“ Sofortangebot (15 a)
Erwerbsfähigen Personen, die in den letzten zwei Jahren keine Geldleistungen nach SGB II
oder SGB III erhalten haben, soll bei der Antragstellung unverzüglich eine „Leistung zur
Eingliederung in Arbeit“ angeboten werden. Absehbar wird es sich dabei ganz überwiegend
um 1-Euro-Jobs handeln (was auch sonst?). Die Regelung setzt eindeutig auf
Abschreckung. Denn passgenaue Hilfen, die die Arbeitsmarkt-Chancen verbessern helfen
können, setzen einen entsprechenden Beratungs- und Klärungsprozess voraus und können
naturgemäß nicht beim Erstkontakt angeboten werden.
http://www.erwerbslosenforum.de/fort...cht16_6_06.pdf
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Alt 20.09.2006, 16:19   #9
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ramona34
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Also kann man doch hier das Amt in die Pflicht nehmen und darauf BESTEHEN, das der Antrag entgegengenommen wird?!

ramona34
ramona34 ist offline  
Alt 20.09.2006, 16:33   #10
Martin Behrsing
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wenn die ARGE den Antrag nicht annimmt, dann halt bei gesetzlichen Krankenkasse der eigenen Wahl abgeben. Die müssen annehmen und dafür sorgen, dass der Antrag richtig zugestellt wird.

§ 16 Antragstellung
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Die genannten Stellen sind gemäß Abs. 2 Satz 1 verpflichtet, den Antrag unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Unverzüglich bedeutet gemäß § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Diese Pflicht zur Weiterleitung stellt eine Amtspflicht i.S.d. § 839 BGB, Art. 34 GG dar, deren Verletzung entsprechende Amtshaftungsansprüche auslöst.
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Alt 20.09.2006, 16:48   #11
Sissy75->Emailproblem
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Sissy75
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Was den "Neukunden" angeht: Ich habe letztes Jahr für 3 Monate ALGII bezogen, allerdings in einer anderen Stadt.

Ich habe da noch eine Frage bezüglich des Antrags:

Unter Punkt X werden Angaben verlangt, falls ich innerhalb der letzten 2 Jahre Arbeitslosengeld (Alg) bezogen habe. Ist hier auch ALGII gemeint?
Sissy75 ist offline  
Alt 20.09.2006, 17:21   #12
Martin Behrsing
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Zitat von Sissy75
Was den "Neukunden" angeht: Ich habe letztes Jahr für 3 Monate ALGII bezogen, allerdings in einer anderen Stadt.

Ich habe da noch eine Frage bezüglich des Antrags:

Unter Punkt X werden Angaben verlangt, falls ich innerhalb der letzten 2 Jahre Arbeitslosengeld (Alg) bezogen habe. Ist hier auch ALGII gemeint?
Dies brauchst Du nur ausfüllen, wenn du in den letzten 2 Jahren ALG1 bezogen hast. Damit wird der befristete Zuschlag (Armutsgewäönungszuschlag) berechnet.
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Alt 21.09.2006, 12:14   #13
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Sissy75
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Danke für die Info.

Ich war gerade beim Arbeitsamt an der Information und wollte meinen Antrag abgeben. Etwas überrascht, wo ich denn den Antrag her hätte, wollte die dort sitzende Frau den Antrag nach zweimaliger Aufforderung nicht annehmen. "Gut", meinte ich "dann komme ich halt noch mal mit einem Zeugen wieder."

Gesagt, getan. Beim zweiten Versuch meinte die Frau, sie hätte noch mal mit ihrer Vorgesetzten geredet (Oh, doch etwas Unsicherheit?) und war nun doch bereit, den Antrag anzunehmen, allerdings mit dem Hinweis, dass dieser erst nach der Infowoche bearbeitet würde. Auf meinen Einwand, dass doch so mein Antrag schneller bearbeitet werden könnte und dass es eine Unverschämtheit wäre, die Antragsausgabe von der Infowoche abhängig zu machen, erwiderte sie lediglich, dass sie ja auch nur Bestimmungen des Gesetzgebers erfülle.

Quittieren wollte sie mir die Dokumente nicht. Ich habe meinem Zeugen noch einmal genau gezeigt, was ich da abgebe, mir den Namen der Frau aufgeschrieben und bin dann wieder weg. Ich werde mich jetzt mal schlau machen, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde o. Ä. möglich ist.

Für weitere Tips wäre ich dankbar.
Sissy75 ist offline  
Alt 21.09.2006, 12:30   #14
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Sissy75
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Ich habe gerade mit einer Arbeitsloseninitiative vor Ort gesprochen, die mir bestätigt haben, dass die Vorgehensweise mit der Infowoche neu wäre und wohl nur bei Neukunden angewandt wird, die zugezogen sind. Das Management des Arbeitsamtes sei anscheinend selbst überrascht worden mit dieser Maßnahme, niemand wisse bisher so richtig, wie damit umzugehen sei. Es wurde wohl auch bedauert, dass bezüglich der Infowoche keine Infos durch die Presse gegangen wären.
Sissy75 ist offline  
Alt 21.09.2006, 13:09   #15
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat:
Ich war gerade beim Arbeitsamt an der Information und wollte meinen Antrag abgeben. Etwas überrascht, wo ich denn den Antrag her hätte, wollte die dort sitzende Frau den Antrag nach zweimaliger Aufforderung nicht annehmen. "Gut", meinte ich "dann komme ich halt noch mal mit einem Zeugen wieder."
Meine Meinung dazu, habe ich hier
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic14430.html
schon geschrieben. :)
Heiko1961 ist offline  
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