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Start > > -> Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.04.2010, 14:30   #1
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ARGE Forum
Standard Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Kurzfassung:
Im Verfahren S5AS 182/09 vor dem SG Düsseldorf verklagte ich die ARGE, da diese mehrfach bei mir vor Ort mit dem Aussendienst auftrat, mir jedoch die einsicht in die dazugehörigen Aussendienstprotokolle/Berichte verweigerte.

Erst im Gerichtsverfahren übermittelte mir die ARGE dann 2 Zustellprotokolle und teilte dem Gericht mit, dass der Besuch allein den Zweck der Postzustellung gehabt hätte und -zitat- "keine weiteren Daten erhoben wurden". Explizit teilte die ARGE mit, dass KEINE FOTOS VOM BRIEFKASTEN GEFERTIGT WURDEN.

Das Gericht glaubte der ARGE und legte mir nahe das ER Verfahren für erledigt zu klären, da es aufgrund der Aussage der ARGE kein Rechtsschutzbedürfnis mehr sah. Auch ich vertraute darauf, dass dem Richter die Aktenlage bekannt seie und folgte also seinem Rat und erklärte die Klage für erledigt.

Nun haben meine Anwälte in einigen anderen Verfahren meine Akte erhalten. Auf meine Bitte hielt mein Anwalt dann bei der durchsicht auch die Augen nach Fotos offen und in der Tat trat ein Geheimabschnitt der Akte zu Tage.
Mein Anwalt übermittelte mir dann eine DinA4 Seite, welche 3 von der ARGE gefertigte Fotos des Briefkastens und auch der Klingelanlage enthielt.

Daher habe ich nun erneut die unten angehängte Klage eingereicht, welche aktuell unter dem AZ: S5AS 1140/10ER geführt wird.









Sozialgericht Düsseldorf

Postfach 104552

40036 Düsseldorf













Betreff: !! DRINGEND !! neue Klage
Antrag auf ER gegen ungerechtfertigte Datenerhebung



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Antragsgegnerin:

ARGE für Beschäftigung Mönchengladbach
Limitenstr. 144-148
41236 Mönchengladbach-Rheydt

wird hiermit erneut einstweiliger Rechtsschutz beantragt.


Gründe:

Zuerst möchte ich hierzu auf das Verfahren S5AS 182/09 verweisen.

Es wurde meinerseits in der Klage beanstandet, dass die ARGE mehrere Hausbesuche bei mir vornahm, welche angeblich allein zur Postzustellung abgehalten wurden.
Diese Einlassung der ARGE war unglaubhaft, zudem weigerte sich die ARGE mir die dazugehörigen Außendienst berichte vorzulegen. Zusätzlich bestand der Verdacht der Bespitzelung durch eine Detektei.

Erst im Gerichtsverfahren übermittelte die ARGE mir dann zwei Zustellungsprotokolle und verwies zudem explizit darauf, dass KEINE WEITEREN DATEN ERHOBEN WURDEN.
Es wurde zudem explizit von der ARGE schriftlich ausgesagt, dass KEINE FOTOS VOM BRIEFKASTEN angefertigt worden sein.

Aufgrund dieser Aussage, wurde mir der gerichtliche Hinweis erteilt, dass man die Aussage der ARGE als Ausreichend erachte und man kein Rechtsschutzbedürfnis mehr sehe. Daraufhin erklärte ich die Klage für erledigt.


Nun fanden meine Anwälte durch die jetzt erfolgte Akteneinsicht heraus, dass doch weitere Daten von der ARGE erhoben wurden. Es tauchten gleich 3 Fotos auf, welche bei den Besuchen angefertigt wurden und seit dem in der Akte bevorratet werden!
Foto 1 zeigt die Klingelanlage mit den Namen aller meiner Nachbarn.
Foto 2 zeigt meinen Briefkasten in der Frontalansicht
Foto 3 zeigt meinen Briefkasten in der Seitenansicht
Alle Fotos als Anlage anbei.

Es wird daher beantragt, dass
a) die ARGE diese drei unberechtigt gefertigten Fotos umgehend aus der Akte zu entfernen hat.
b) die ARGE eine eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben hat, ob ggf. noch weitere Daten erhoben wurden. Es hat sich erwiesen, dass Aussagen ohne Eid offenbar keine Glaubhaftigkeit zuzumessen ist, da die ARGE bereits im Verfahren 182/09 das Gericht und mich belogen hat.
c) Die Fotos sind auf einer ggf. noch vorhandenen Speicherkarte oder dem Speicherplatz einer Digitalkamera bzw. Negativ und Filmmaterial ebenfalls zu vernichten

Der ER Antrag ergibt sich aus meinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Da es die Fotos in der Anlage lt. Aussage der ARGE überhaupt nicht gibt, ist es höchst zweifelhaft, ob diese rechtmäßig angefertigt wurden bzw. rechtmäßig Verwendet werden.
Da die ARGE im o.g. Verfahren bereits angab, dass nur eine Postzustellung durchgeführt wurde, so entzieht es sich völlig meiner Vorstellungskraft, wofür dann die beigefügten Fotos von meinem Briefkasten angefertigt wurden. Eine erfolgte Postzustellung kann mit diesen Fotos völlig offensichtlich nicht nachgewiesen werden, da das Schriftstück auf den Fotos nicht ersichtlich ist.

Vielmehr fällt auf, dass in beiden Fotos des Briefkastens offenbar mein Firmenschild im Focus der Bilder stand.
Für eine Antragsstellung und Leistungsgewährung ist dies jedoch völlig unerheblich.

Sofern die ARGE mit den Fotos nachweisen wollte, dass überhaupt ein Briefkasten vorhanden ist, so wäre dies auch durch eine einfache Handnotiz möglich gewesen, auch habe ich das Vorhandensein eines Briefkastens nie in Abrede gestellt.


Bei dem Foto der Klingenanlage befinden wir und meiner Auffassung nach auf Stasi-Niveau.
Mit einer Postzustellung kann hier überhaupt nicht argumentiert werden.
Ebenso wenig können hier die Gründe Antragsstellung und Leistungsgewährung für herhalten.

Es ist für meinen Leistungsbezug völlig unerheblich, wie die Klingelanlage aussieht, oder ob überhaupt eine Vorhanden ist, denn lt. SGB muss ich nur Postalisch erreichbar sein und dazu braucht es keine Klingelanlage.
Anspruch auf SGB haben demzufolge auch Personen die überhaupt nicht über eine Klingel verfügen.
Auch die Klingelschilder/Namen meiner Nachbarn stehen in keinerlei Bezug zu meinem Leistungsantrag.
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Alt 13.04.2010, 14:40   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

"Besuch diente nur der Postzustellung..."

Mit Fotoapparat u. (mehreren) MA? Wie sind die denn unterwegs?

Das ist ja mal wieder ein ganz krasser Fall! Ich hoffe für Dich, daß sie diesmal einen richtigen Denkzettel bekommen.

Kann man eigentlich noch die Nachbarn mit "einspannen", deren Klingelschilder mit Namen fotografiert wurden?

Gruß...

.
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Alt 13.04.2010, 14:57   #3
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Na, ARGE ist doch in der Beweispflicht, dass die Post auch ankommt, was liegt da näher, als eine Truppe zur Postzustellung loszuschicken. Die können sich dann gegenseitig die Zustellung bezeugen. Diese Aufgabe könnte aber auch ein Foto erfüllen, der Videofunktion hat.....
__

catwoman
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Alt 13.04.2010, 15:22   #4
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ARGE Forum
Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Zitat:
Kann man eigentlich noch die Nachbarn mit "einspannen", deren Klingelschilder mit Namen fotografiert wurden?
Naja das mit den nachbarn lassen wir mal besser... habs zwar in der Klage erwähnt, dass die Namen der Nachbarn da ebenfalls darauf zu sehen sind, aber dass die nun noch selbst klagen ist overkill. (möchte auch net dass die damit belästigt werden)
Aber recht hast schon, dass nun mit dem Klingelschild auch die Daten der Leute in der ARGE Akte sind, die überhaupt nicht dort im Leistungsbezug stehen.

evtl fertigt die arge ja auch eine geo-sozialographische Karte mit Brennpunkten von Leistungsbeziehern im Stadtgebiet...



aber eines könnt ihr mir glauben... was bin ich froh die nicht reingelassen zu haben!!! wenn das schon so mit fotos anfängt, dann wäre das womöglich noch in der Druchsicht meiner "Sockenschublade", Schränke und "unterm Bett" geendet.


Muss auch nochmal meinen Anwalt fragen, in wie fern die meine Marke (Firmenlogo) ablichten und dazu auch noch duplizieren und bildlich in der Akte wiedergeben durften...

§ 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
Zitat:
§ 106
Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


denn mit Urheberrecht und Lizenzen hat es die ARGE MG auch nicht so, seinerzeit hat die ARGE ein Foto vom Wasserturm MG in Ihrem Logo einfach ohne Lizenz verwendet, was erst auf meinen Hinweis nachgeholt wurde.
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Alt 13.04.2010, 17:59   #5
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Zitat:
Bei dem Foto der Klingenanlage befinden wir und meiner Auffassung nach auf Stasi-Niveau.


Diesen Satz würde ich weg lassen das Gericht sieht sowas nicht so gern.
michel73 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2010, 14:10   #6
VipAir78
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VipAir78 VipAir78
Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
.......
denn mit Urheberrecht und Lizenzen hat es die ARGE MG auch nicht so, seinerzeit hat die ARGE ein Foto vom Wasserturm MG in Ihrem Logo einfach ohne Lizenz verwendet, was erst auf meinen Hinweis nachgeholt wurde.
Du gibst denen Tips wie die sich teure Klagen ersparen können?

Also Sockenschränke und sowas durchsuchen sie nicht, aber mach Dich bei einem Hausbesuch darauf gefasst, das sie dich vorladen, wenn sie eine Reihe von Leitz-Ordnern in Regalen/ Schränken entdecken.

In Kombination mit einem Firmennamen ist das in MG eine Hochexplosive Mischung, die meist NUR durch Hilfe von Anwälten entschärft werden kann. (So ist es mir passiert bzw. ergangen)

Ansonsten ist das mehr oder weniger Standard, das bei mehrmaligen Antreffen sogenannte Beweise in Bildform erhoben werden. Das wird dann schonmal dem Bezieher in einem Gespräch erörtert, warum der Aussendienstler keinen Zutritt bekommt. Die erwarten wohl, das mal als H4-Empfänger den ganzen Tag daheim sitzt und Stellenbörsn durchforstet. Und jedes Bewerbungsgespräch vorab anmeldet, damit sie das wohl mit den Aussendienstlern abstimmen können.

Ich hatte das mal gehabt, das ich Fahrtkosten beantragt hatte für eine Bew-Gespräch. Musste ja auch angeben, wo und wann un wie ich dann nachmittags nach Hause kam, stiegen zwei Mitarbeiter aus einem Auto und stellten sich als Bedarfsermittler vor *kopfkratz

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
.......... Auffassung nach auf Stasi-Niveau.
Das hat schon etwas von dem, zumal keiner wusste, wie lange ICH unterwegs bin, und wann ich nach Hause komme. Nicht mal meine Frau konnte sich vorbereiten und ne Tasse Kaffee bereithalten *lach

Die wollten sich doch glatt die Tickets zeigen lassen und mich auch nach oben in die Wohnung begleiten. Angeblich hätten Sie noch ein paar Fragen an mich gehabt. Ausgerechnet an besagtem Tag und ohne Versuch in meiner Abwesenheit mit meiner Frau diese Fragen zu erörtern. Die war nämlich da und hätte die Herrschaften empfangen können.

Ich drücke die mal die Daumen, damit die auch von anderen so richtig einen auf den S**k bekommen.
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Alt 15.04.2010, 16:25   #7
Spezi
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Gab es eine Aussage vor einem Richter, in einer Verhandlung? Wenn ja, wurde schon eine Abschrift des Sitzungsprotokolls beim SG angefordert? Darin sollte die Aussage verzeichnet sein, die belegt, dass das Anfertigen eines Lichtbildes verneint wurde.

Ist dem so, liegt ein uneidliche Falschaussage vor.
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Alt 15.04.2010, 17:31   #8
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Hier ist wegen der uneidlichen Falschaussage eher die Staatsanwaltschaft als das SG gefragt!

Liegt keine falsche Aussage vor, ist zumindest zu prüfen, ob durch Vorlage falscher schriftlicher Erklärungen Prozessbetrug vorliegt!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2010, 18:16   #9
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Zitat von Spezi Beitrag anzeigen
Gab es eine Aussage vor einem Richter, in einer Verhandlung? Wenn ja, wurde schon eine Abschrift des Sitzungsprotokolls beim SG angefordert? Darin sollte die Aussage verzeichnet sein, die belegt, dass das Anfertigen eines Lichtbildes verneint wurde.

Ist dem so, liegt ein uneidliche Falschaussage vor.

also die verhandlung wurde rein schriftlich geführt, in so fern liegen auch die aussagen der ARGE schriftlich vor

Ich warte nun mal das neue Verfahren ab, danach geht die Sache mal bissl rund in richtung BMAS, LDI und Sta.
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Alt 15.04.2010, 19:42   #10
Patenbrigade
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Ich sehe keine Chance in Richtung Staatsanwalt. Der SB, der die erste Verhandlung vorbereitet hat, hat die Fotos glatt übersehen. Das kann doch passieren. Irren ist menschlich. Vielleicht waren die Fotos auch noch in der Ermittlungsabteilung. Wer weiß...
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Alt 15.04.2010, 19:55   #11
Spezi
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Hier kommt es auf das Protokoll an. Wurde explizit verneint, ist der Straftatbestand zweifelsfrei erfüllt. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, in der Aussage klarzustellen, dass dieser Sachverhalt nicht mit 100% Sicherheit verneint werden kann - aber dann wäre der Klagevertreter vermutlich in Erklärungsnöte gekommen.
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Alt 15.04.2010, 20:34   #12
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Ich sehe keine Chance in Richtung Staatsanwalt. Der SB, der die erste Verhandlung vorbereitet hat, hat die Fotos glatt übersehen. Das kann doch passieren. Irren ist menschlich. Vielleicht waren die Fotos auch noch in der Ermittlungsabteilung. Wer weiß...

unwissenheit schützt vor strafe nicht... wer eine aussage tätigt, hat sich dahingehend zu vergewissern, dass die quellen auf die die aussage sich beruft auch korrekt sind. Wer eine Aussage ungeprüft oder nur halbherzig geprüft verlauten lässt, so ist ihm zumindest eine grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen.
Und hier hat der gesetzgeber es auch eindeutig geregelt, dass grobe fahrlässigkeit dem Vorsatz gleichkommt.

Immerhin reden wir hier von einer Behörde im Staatsauftrag. Es muss hier nachvollziehbar sein, welche Handlungen die Behörde vollzieht bzw. welche Daten die Behörde erhebt und verwaltet.
Letztendlich muss der Aussendienst ja auch explizit von jemanden beauftragt worden sein, denn so aus lust und laune kommen die ja nicht einfach vorbei. Es muss also neben den Fotos noch eine Weisung an den Aussendienst geben (bisher noch nicht aufgetaucht) welche den Aussendienst den Einsatzort und den Einsatzzweck übermittelt.

Und wenn der Aussendienst tatsächlich nur Post zustellen sollte und die Fotos dann einfach eigenmächtig geschossen hat so geschah dies dann nicht im Bereich der dienstlichen Weisungen. Somit wäre dann der Aussendienstmensch haftbar.

Und wenn eine Behörde nicht darüber in Kenntniss was intern in Ihr Vorgeht, so wird Sie von der falschen Person geleitet.

Fakt ist hier wurde etwas ganz gehörig vergeigt. Entweder von der ARGE selbst per bewusster Weisung oder aber von dem Aussendienstteam, welches sich verselbstständigt hat.
Beides obliegt jedoch dem Verantwortungsbereich der ARGE.


Zitat von Spezi Beitrag anzeigen
Hier kommt es auf das Protokoll an. Wurde explizit verneint, ist der Straftatbestand zweifelsfrei erfüllt. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, in der Aussage klarzustellen, dass dieser Sachverhalt nicht mit 100% Sicherheit verneint werden kann - aber dann wäre der Klagevertreter vermutlich in Erklärungsnöte gekommen.
ganz genau, wobei ich davon ausgehe, dass absichtlich gelogen wurde, denn wie gesagt es handelt sich hier um eine Behörde. Die wissen schon was die machen und beauftragt haben oder was nicht, dort werden nicht einfach mal nebenbei Fotos geschossen ohne dass jemand das beauftragt hat. Denn die Erklärungsnot hätten Sie auch gehabt, wenn man die Fotos gleich zugegeben hätte. Dann hätte man nämlich mal erklären müssen, im welchen Bezug die Namen meiner Nachbarn zu meinem Leistungsbezug stehen und was an meinem Briefkasten so interessant ist.
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Alt 15.04.2010, 20:48   #13
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Zitat:
Ich sehe keine Chance in Richtung Staatsanwalt. Der SB, der die erste Verhandlung vorbereitet hat, hat die Fotos glatt übersehen. Das kann doch passieren. Irren ist menschlich. Vielleicht waren die Fotos auch noch in der Ermittlungsabteilung. Wer weiß...

so einfach kommen nichtmal unsere Staatsoberhäupter davon wenn man z.B. die Kundus Affäre betrachtet. Aussagen ohne fundiertes Wissen bzw. Prüfung zu verlautbaren kann ganz schnell den Kopf kosten. Es gibt Rechten Pflichten und Fahrlässigkeit, je nachdem was man sich aussucht, sucht einen auch später heim.
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Alt 17.04.2010, 00:05   #14
VipAir78
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Schriftliche Verhandlung hin, mündliche Verhandlung her.....

Hat die ARGE in dem Verfahren schriftlich oder mündlich ausgesagt, das
Zitat:
Explizit teilte die ARGE mit, dass KEINE FOTOS VOM BRIEFKASTEN GEFERTIGT WURDEN.
erfüllt das den Tatbestand des Prozessbetruges und der Falschaussage. Wer auch immer mit der Verfahrensführung seitens der ARGE betraut war, hat sich somit tief in den Finger geschnitten.

Beide Punkte greifen, da aufgrund der getätigten AUssage ja dem Kläger nahe gelegt worden ist, die Klage als hinfällig zu betrachten. Was eine Beendigung des Verfahrens mit sich zog.

Die Fragen: "Was", "Wäre", "Wenn" können nicht geklärt werden, das muss in einem erneuten Verfahren geprüft werden.

Vorschlag in dem Sinne:

1.) Strafantrag wegen Prozessbetrug und Falschaussage (STA)
2.) Wiederaufnahme anstreben mit Rücksicht auf das erste Verfahren

Entsprechende Anwälte werden Dir helfen die Klagen einzureichen.

Abgesehen davon wäre zu prüfen, ob ein Besuch des Aussendienstlers am Briefkasten wirklich der Postkontrolle dienen kann. Denn auch die dürfen mal nicht eben am Briefkasten fummeln. Da gibt es klassische Gesetze die das verbieten, und die ARGE steht nur über ganz wenigen.

Wenn die sicher gehen wollen, das die Post ankommt, dann sollen die Einschreiben verschicken. Darüber könnte selbst ich ein Buch schreiben, was ich mit dem Haufen erlebt habe, NUR wegen der Post.

In diesem Sinne
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Alt 17.04.2010, 00:35   #15
Patenbrigade
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Standard AW: Wahnsinn in Mönchengladbach: ARGE tätigt Falschaussage vor Gericht und Spioniert

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
so einfach kommen nichtmal unsere Staatsoberhäupter davon wenn man z.B. die Kundus Affäre betrachtet. Aussagen ohne fundiertes Wissen bzw. Prüfung zu verlautbaren kann ganz schnell den Kopf kosten. Es gibt Rechten Pflichten und Fahrlässigkeit, je nachdem was man sich aussucht, sucht einen auch später heim.
von und zu Guttenberg hat auch nichts gewusst, dann doch, dann wieder nicht usw. - so ähnlich war es zumindest.

Er ist immer noch Minister.

Fakt aber ist, den ARGE-Leuten Fehler nachzuweisen ist relativ einfach. Zu beweisen, dass diese Fehler absichtlich gemacht wurden, ist aber so gut wie aussichtslos. Aber nur so könnten sie bestraft werden.
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