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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


steuer von 2004

ALG II

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Alt 18.09.2006, 07:46   #1
SF44angel
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SF44angel
Standard steuer von 2004

Hatte ja berichtet, das ich klage und letzte Woche war die Verhandlung, leider ab zu Gunsten der Arge ausgegangen, nicht wie in anderen Städten, mit Anrechnung zum Einkommen, als Zufluss sehe ich ein, ab dem Jahr 2005. Aber dieses Geld ist von 2004, als es noch kein Hartz 4 gab! Wie kann ich weiterklagen, dies jetzt war vorm Sozialgericht, welches Gericht ist denn das nächste, möchte echt dafür weiterkämpfen!
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Alt 18.09.2006, 08:38   #2
Koelschejong
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Bedenke bei Deinen eventuellen weiteren Schritten, dass die Sache auch ins Geld gehen kann. Gerade der von Dir geschilderte Fall ist in der Rechtsprechung meines Wissens schon recht häufig entschieden worden, leider wohl immer im Sinne der Anrechenbarkeit. Wenn Du da als Laie gegen vorgehen willst, hat das für mich, nimm's mir nicht übel, etwas "Kohlhaas-haftes". Ohne sehr pfiffige Anwaltshilfe sehe ich da rabenschwarz - und die kostet eben Dein Geld, denn für den Satz der Beratungshilfe wirst Du einen Anwalt wohl kaum bewegen können, hier intensivst nach eine Lösung zu suchen. Der wird Dir sagen: Das ist rechtlich durchgekaut, da kann man nichts machen.

Da wir hier aber keine Rechtsberatung geben dürfen, würden wir uns natürlich freuen, von Dir zu hören, dass Dir ein dazu Befugter einen kompetenten anderslautenden Rat geben konnte. :hug:
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Alt 18.09.2006, 11:57   #3
SF44angel
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Zitat von Koelschejong
Bedenke bei Deinen eventuellen weiteren Schritten, dass die Sache auch ins Geld gehen kann. Gerade der von Dir geschilderte Fall ist in der Rechtsprechung meines Wissens schon recht häufig entschieden worden, leider wohl immer im Sinne der Anrechenbarkeit. Wenn Du da als Laie gegen vorgehen willst, hat das für mich, nimm's mir nicht übel, etwas "Kohlhaas-haftes". Ohne sehr pfiffige Anwaltshilfe sehe ich da rabenschwarz - und die kostet eben Dein Geld, denn für den Satz der Beratungshilfe wirst Du einen Anwalt wohl kaum bewegen können, hier intensivst nach eine Lösung zu suchen. Der wird Dir sagen: Das ist rechtlich durchgekaut, da kann man nichts machen.

Da wir hier aber keine Rechtsberatung geben dürfen, würden wir uns natürlich freuen, von Dir zu hören, dass Dir ein dazu Befugter einen kompetenten anderslautenden Rat geben konnte. :hug:
danke für die Antwort
mein Anwalt kostet mich monatlich über die Gewerkschaft 1,02 € als ALG 2 Empfänger
- wir haben drei possitiv entschiedene Urteile und letzte Woche kam noch eines dazu, da ging es um betriebskostenrückerstattung auch aus dem jahr 2004, und die arge muß rückwirkend zahlen, also das urteil ging possitiv für den alg2 empfänger aus, schon deshalb muß man dran bleiben
2004 gab es kein hartz 4 und auch keine Möglichkeit die steuerklasse zu wechseln, damit man eine kleinere Rückzahlung bekommt, wir verwenden dieses geld eh nur fürs Auto, da mein Mann in der Woche über 1000 km zu fahren hat und da ein auto so hohen Verschleiss hat, ich bleibe dran, warte jetzt auf schriftliches und werde weiter kämpfen
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Alt 18.09.2006, 12:02   #4
SF44angel
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http://www.berlin.de/sen/justiz/geri...idungen/archiv /20060210.1025.45056.html
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Alt 18.09.2006, 12:04   #5
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SF44angel
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Zur Anrechnung eines vom Vermieter ausgezahlten Betriebskostengutachtens auf die Unterkunftskosten, wenn der Hilfebedürftige die Vorauszahlungen vor Eintritt in den Leistungsbezug entrichtet hat.
SG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2006 -

Az.: S 37 AS 11625/05







Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit



- Kläger -

gegen

JobCenter Lichtenberg,
Gotlindestr. 93, 10365 Berlin,
- Beklagter -





hat die die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2006 durch den Richter am Sozialgericht Geiger und die ehrenamtlichen
Richter Gerd Jäger und Jürgen Stempel

für Recht erkannt:


Der Bescheid vom 12.7.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2005 wird aufgehoben.

Der für August 2005 einbehaltene Betrag von 93,12 € ist an den Kläger auszuzahlen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits.





Tatbestand


Streitig ist die Anrechnung eines Betriebskostenguthabens.

Der Kläger, der seinen Lebensunterhalt im Jahre 2004 mit Arbeitslosenhilfe bestritt, erhielt im laufenden ALG II-Bezug eine Mitteilung des Vermieters, dass ein Guthaben aus unverbrauchten Betriebskosten-Vorauszahlungen im Abrechnungszeitraum 1.1. – 31.12.2004 von 93,13 € mit der Juli-Miete 2005 verrechnet werde. Die künftige Miete verringere sich um 3,67 €.

Anlässlich der Mitteilung dieser Mietkostensenkung änderte der Beklagte die für den Bewilligungszeitraum Juni bis November 2005 verfügte Leistungsgewährung dahingehend ab, dass die Unterkunftskosten für August 2005 wegen der bereits erfolgten Auszahlung der Unterkunftskosten für Juli um das Abrechnungsguthaben gekürzt wurden. In einem dazu ergangenen Änderungsbescheid vom 12.7.2005 heißt es: „Änderung der Miete ab dem 1.7.2005“.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 17.11.2005) macht der Kläger im Klageweg geltend, eine Anrechnung des Betriebskostenguthabens widerspreche dem Rückwirkungsverbot. Er habe dieses Guthaben mit eigenen Mitteln im Jahre 2004 angespart und auf den zufälligen Abrechnungstermin des Vermieters keinen Einfluss.




Der Kläger beantragt,


den Bescheid vom 12.7.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 17.11.2005 aufzuheben und den Beklagten zur Übernahme der vollen
Unterkunftskosten für August 2005 zu verurteilen.



Der Vertreter des Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.




Es habe dem Kläger im Rahmen des Selbsthilfegebots oblegen, das Abrechnungsguthaben zur Senkung der Unterkunftskosten zu verwenden.


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die beigezogene Leistungsakte verwiesen.



Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Als Ermächtigungsgrundlage für die rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung kommt nur § 48 Abs. 1 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III in Betracht. Eine Aufrechnung nach § 43 SGB II scheidet aus, da dies voraussetzte, dass die –aus Sicht des Beklagten – entstandene Leistungsüberzahlung im Juli 2005 auf grob fahrlässigen Falschangaben des Klägers beruht, was hier nicht der Fall ist.

Ob ergänzend zur Aufrechnung nach § 43 SGB II die Vorschrift des § 51 Abs 2. SGB I anwendbar ist, kann offen bleiben, da es für eine Aufrechnung jedenfalls an einer vollziehbaren Erstattungsforderung fehlt. Mit Widerspruch des Klägers gegen den Änderungsbescheid vom 12.7.2005 ist der Vollzug der darin enthaltenen Erstattungsforderung aufgeschoben; § 39 SGB II greift hier nicht.

Die Kürzung der Unterkunftskosten für August 2005 war somit schon allein mangels einer hierzu bestehenden Ermächtigung rechtswidrig, mit der Folge einer Auszahlung der Differenz zu den vollen Unterkunftskosten in Höhe des verrechneten Guthabens.

Soweit sich der Kläger außerdem gegen die Teilaufhebung der Leistungsbewilligung für den Monat Juli wendet, hat seine Klage ebenfalls Erfolg. Eine wesentliche Änderung i.S. von § 48 SGB X ist nicht eingetreten. Es handelt sich bei dem Abrechnungsguthaben um anrechnungs-freies Einmaleinkommen.

Im Bereich der Grundsicherungsleistungen der §§ 20, 22 SGB II ist das SGB II von sozial-hilferechtlichen Grundsätzen geprägt. Für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen gilt daher die vom BVerwG entwickelte Zuflusstheorie: Einkommen ist das, was der Hilfebedürftige im laufenden Leistungsbezug dazu erhält, Vermögen ist das, was er vor Beginn des Leistungsbezugs bereits hat.

Danach ist das dem Kläger gutgeschriebene Betriebskostenkonto als Einkommen zu qualifi-zieren. Auf eine Art Anwartschaftsrecht i.S. eines Vermögenswertes kann sich der Mieter nicht berufen; erst mit der Abrechnung für den vorangegangenen Ablesezeitraum steht ja fest, ob und in welcher Höhe ein Überschussbetrag entstanden ist. Darin unterscheidet sich die Betriebskostenvorauszahlung von der KfZ-Steuer, die mit Anmeldung des Fahrzeugs zwingend für ein ganzen Jahr im voraus zu entrichten ist, woraus der VGH Mannheim geschlossen hat, dass die Steuererstattung bei vorzeitiger Abmeldung des PKW Rückfluss von Vermögen sei (Urteil vom 1.9.2004, FEVS 56, S. 128 ff). Eher ist das Betriebskostenguthaben der Lohnsteuererstattung vergleichbar, die nach Rechtsprechung des BVerwG (E 108, S. 296 ff), der das erkennende Gericht folgt, Einkommen ist.

Überzeugender als im Fall der Lohnsteuererstattung ergibt sich diese rechtliche Bewertung daraus, dass Nachforderungen für Heizungsenergie oder Betriebskosten, die auf zu niedrig veranschlagten Vorauszahlungen beruhen, als reguläre Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen sind (SG Lüneburg, Beschluss vom 15.3.2005 – S 23 SO 75/05 ER; SG Hannover, Beschluss vom 3.3.2005 – S 51 SO 101/05 ER).Dabei spielt es keine Rolle, ob sie in einem Zeitraum entstanden sind, als der Mieter noch nicht hilfebedürftig war. Leistungs-pflichtig ist der SGB II-Träger, der dem Hilfebedürftigen zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung Leistungen erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.1988, FEVS 37, S.177 ff).

Im Umkehrschluss folgt daraus, dass Erstattungen zuviel vorausgezahlter Heiz- oder Betriebs-kosten einer Berücksichtigung bei der Bedarfsberechnung nicht unter Verweis auf den Ent-stehungszeitraum entzogen werden können.

Allerdings unterliegen sie im Verhältnis zum Leistungsträger nur dann einer strengen Zweck-bindung zur Verringerung der laufenden Unterkunftskosten, wenn der Leistungsträger in der Ansparphase für diese Kosten aufgekommen war. Nur dann steht ihm das Betriebskosten-guthaben - ungekürzt – zu (vgl. OVG Münster, FEVS 55, S. 52 ff). Hat dagegen der aktuell Hilfebedürftige die Vorauszahlungen vor Eintritt in den Leistungsbezug entrichtet, wie hier, fehlt ein solcher Zusammenhang. Dass der Vermieter eine Verrechnung mit laufenden Mietkosten vorgenommen hat, betrifft nur die Beziehung zwischen den Mietvertragsparteien. Der Kläger wäre leistungsrechtlich nicht daran gehindert, vom Vermieter eine Überweisung oder Barauszahlung des Guthabens zu verlangen oder einer Verrechnung mit Schulden zuzu-
stimmen.

Das Betriebskostenguthaben unterliegt unter diesen Voraussetzungen den regulären Regelun-gen zur Einkommensanrechnung. Einschlägig ist § 2 Abs. 3 ALG II-VO, da es sich bei dem Guthaben um Einmaleinkommen handelt. Für den hier streitigen Zeitraum (Juni 2005) kommt § 2 Abs. 3 ALG II-VO in der bis 30.9.2005 geltenden Fassung zur Anwendung. Danach ist Einmaleinkommen, bereinigt um die Versicherungspauschale (30 €) in Form einer Verbrauchs-berechnung im Zuflussmonat anzurechnen. Dies hätte bei dem täglichen Grundsicherungs-bedarf von 569,89 € : 30 = 19 € + 18,80 € KV/PV-Versicherungsschutz eine Leistungs-einstellung für 1 Tag begründet.


Nach Ansicht des Gerichts ist das Betriebskostenguthaben jedoch ganz von einer Anrechnung auf den laufenden Bedarf auszunehmen; dies gebietet die in § 2 Abs. 3 ALG II-VO vorgesehene normative Korrektur der strengen Zuflusstheorie. Sie ist nicht nur für Härtefälle gedacht, sondern als Korrektiv gegen die Anrechnung solcher Einkommenszuflüsse, die nach allgemeiner Anschauung und sachgerechter Handhabung des Nachranggrundsatzes keine Kürzung der laufenden Sozialleistung rechtfertigen. In den Durchführungsanweisungen der
BA werden hier beispielhaft angeführt Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen und Insolvenzgeld.

Darüber hinaus sind nach Ansicht des Gerichts angesichts der äußerst knapp kalkulierten Regelsätze einmalige Einkommenszuflüsse, die der Begünstigte vor Eintritt der Hilfe-bedürftigkeit aus eigenen Mitteln aufgebracht hat, in den Grenzen des Kontroll-Betrags von 172,50 € (Rechtsgedanke aus § 11 Abs. 3 SGB II) grundsätzlich anrechnungsfrei zu stellen. Hinzu kommt, dass der Mieter weder auf die Kalkulation der Vorauszahlung noch den Zeitpunkt der Abrechnung irgendeinen Einfluss hat. Der Einsatz des Guthabens zur Senkung des Leistungsanspruchs oder als verbleibender Vermögensbetrag hinge daher von gänzlich willkürlichen Faktoren ab.

Schließlich ist die früher vertretenen Identitätstheorie zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen zumindest zur Bestimmung einer angemessenen Verteilung des Guthabens entsprechend dem Einkommensentstehungszeitraum überzeugend, was hier der Überlegung Raum gibt, den Betriebskostenerstattungsbetrag in 1/12-Beträgen auf den laufenden Bewilligungsabschnitt zu verteilen, d.h. höchstens 5,26 € monatlich bzw. 31,56 € im gesamten Bewilligungszeitraum anzurechnen.

Da jedoch für die Monate Juli, Oktober und November eine ungekürzte Bewilligung erfolgte, ist dem Gericht eine solche Abänderung der angefochtenen Bewilligungsentscheidung ver-wehrt. Offen bleibt, ob der Beklagte im Rahmen des Selbsthilfegebots verlangen könnte, dass der Erstattungsbetrag wegen der Energiepreissteigerungen zweckbestimmt für evt. Betriebskostennachforderungen im laufenden Abrechnungszeitraum anzusparen ist.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Wegen der grundlegenden Bedeutung des Rechtsstreits ist die Berufung zugelassen.




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SF44angel ist offline  
Alt 18.09.2006, 13:02   #6
Koelschejong
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http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...rds=&sensitive
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Alt 18.09.2006, 16:32   #7
Arco
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Arco
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... auch wenn ich mir mal wieder den Zorn ALLER zuziehe, Steuererstattungen sind kein Vermögen sondern Einkommen und werden/müssen aufgeteilt und dann angerechnet werden.

Ich verweise nur mal wieder auf das Urteil des SG Leipzig (Vermögen) dass vom LSG Sachsen im Februar 06 gekippt (Einkommen) wurde.

Urteile stehen im Archiv ......

Aber selbstverständlich kannst du in Berufung gehen .....
Arco ist offline  
Alt 19.09.2006, 07:27   #8
SF44angel
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Zitat von Arco
... auch wenn ich mir mal wieder den Zorn ALLER zuziehe, Steuererstattungen sind kein Vermögen sondern Einkommen und werden/müssen aufgeteilt und dann angerechnet werden.

Ich verweise nur mal wieder auf das Urteil des SG Leipzig (Vermögen) dass vom LSG Sachsen im Februar 06 gekippt (Einkommen) wurde.

Urteile stehen im Archiv ......

Aber selbstverständlich kannst du in Berufung gehen .....
ersteinmal muß ich Dir Recht geben, das dies so ist, aber dagegen stehen nun auch Urteile wo Gelder aus dem Jahr 2004 , eben nicht dazu zählen. Ich erkenne das genau so wie Du, aber erst ab der Zeit , als es auch hartz 4 gab, bzw. gibt. Fakt ist es nun mal, das dies 2004 nicht der Fall war. So hat es auch teilweise der Richter gesehen, hat aber dann der Arge Recht gegeben und deshalb muß ich weiter machen. Ab 2005 erkenne ich eine Aufteilung an, wie im Gesetz geschrieben, wobei ich das aber nicht richtig finden muß. Jedoch nicht von 2004, da gab es kein ALG2!
SF44angel ist offline  
Alt 19.09.2006, 07:31   #9
SF44angel
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SF44angel
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Habe noch etwas vergessen, als es letztes Jahr , die Erstattung zurück gab, gab es noch keine Aufteilung, das war dann erst ab Oktober neu, bei mir war es noch nicht so, und ich bin aus dem Bezug gefallen, für über 2 Monate. Da wurde noch nichts aufgeteilt, auf mehrere Monate, sondern es gab Ruhetage und dadurch keine Versicherung! das ist ja nun aber geregelt, das so was nicht mehr passieren darf.
SF44angel ist offline  
Alt 19.09.2006, 07:42   #10
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Koschka
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Wohnort: Rostock
#6 Verfasst am: 06.09.2006 13:32 Titel: Re: Steuererstattung für ALG-II-Empfänger muss gestreckt werden

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Hatte ein ähnliches Problem und einen größeren Betrag erst bekommen, als ich schon ALG II bezog. Die ARGE wollte auch erst die Zahlung einstellen, bis ich den Betrag würde verbraucht haben.
Nach meiner Vorstellung und selbst nach den eigenen Prinzipien der ARGE hätte man das Geld für einen Monat streichen können (Zuflussprinzip) und im nächsten Monat wäre es Vermögen geworden. Nach Widerspruch und Klage beim SG hat die ARGE jetzt den gesamten Betrag als Vermögen anerkannt.

wenn dies so stimmt , mit der Klage von Koschka, dann auch wieder ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich entschieden wird!
SF44angel ist offline  
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