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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.09.2006, 08:04   #1
Strolchenmann->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2006
Beiträge: 991
Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard 3 Stunden pro Tag verfügbar sein

Hi

Hier kurz unser Fall:

Wir das ist Meinereiner, meine Lebensgefährtin und unsere 3 Kid´s im Alter von 3,5 und 8

Ich stecke noch bis zum 31.01.2007 in einer von der BA geförderten Einzelumschulung, habe aber wegen der Krankenversicherung meiner LG ALG2 beantragt und auch bis 31.08.2006 bekommen.

Jetzt will unsere ARGE aber das meine LG eine EGV unterschreibt wo sie unter anderem darin einwilligt für 3 Stunden am Tag zur Arbeit oder Maßnahmen zur Verfügung steht.

Jetzt ist das so, das unsere Große an 4 Tagen in der Woche erst um 9:00 Uhr zum Schulbus geht

Aber die anderen schon um 12 Uhr vom KiGa abgeholt werden müssen, so das zwar theoretisch 3 Stunden machbar sind, aber praktisch noch Fahrzeiten (wohnen in 600 Seelen Kaff) dazu kommen und damit das ganze hinfällig wird.

Ich habe die Sachbearbeiterin auf diese Tatsachen hingewiesen, die meinte aber nur das wir die Kid´s ja zur Oma oder Bekannten geben könnten.

Das Problem ist aber, eine Oma ist ein Pflegefall und die andere wohnt 200km weit weg, und wenn ich eine Tagesmutter besorge, so will diese ~ 10 Euro pro Stunde.

Wir können diese 3 Stunden auch nicht auf Abends verlagern, da ich in der NFZ Branche arbeite wo praktisch jeden Tag "Open End" sein kann.

Und auch der Samstag ist Regelarbeitstag

Wie sollen wir am besten vorgehen

Danke Strolch
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2006, 09:32   #2
silkem->Emailproblem
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Registriert seit: 30.12.2005
Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 282
silkem
Standard

In der EV festlegen lassen, dass die Arge im Falle einer Maßnahme etc. die Kosten für die Tagesmutter übernimmt!

LG

Silke
__

Leben und Leben lassen!
silkem ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2006, 10:25   #3
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

Zitat von silkem
In der EV festlegen lassen, dass die Arge im Falle einer Maßnahme etc. die Kosten für die Tagesmutter übernimmt!

LG

Silke
So sehe ich das auch! Die sollen halt die Kosten für eine FACHGERECHTE Betreuung übernehen, oder es ist Essig mit den 3 Stunden. Der Tipp des SB mit dem "halt die Kinder irgendwo abladen, wo is mir doch egal" rechtfertigte meiner Ansicht nach schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Bei so einem kranken SB würde ich mir den Rest der EGV auch noch mal ganz genau durchlesen, bevor ich was unterschreibe.
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2006, 11:47   #4
silkem->Emailproblem
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Registriert seit: 30.12.2005
Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 282
silkem
Standard

Mir ist noch eingefallen, dass die Abhängigmachung von Zahlungen von einer EGV auch nicht rechtens ist! (Gelder dürfen erst gekürzt werden, wenn die EGV nicht eingehalten wird)

Ich verweise hier nochmal auf den §10, Abs.1 Satz 2 SGB II:
Zitat:
§ 10 1 Zumutbarkeit
(1) 1 Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit
zumutbar, es sei denn, dass
1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder
seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung
seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich
erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere
körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes
oder des Kindes seines Partners gefährden
würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte
Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet,
soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung
oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften
des Achten Buches oder auf sonstige
Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen
Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen
Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung
des Kindes angeboten wird.

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen
nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht
auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger
Grund entgegensteht.
Falls euch für diesen Monat Geld fehlt, hingehen und auf einem Vorschuß bestehen (falls ihr den Fortzahlungsantrag schon gestellt habt)!
Wie von Heuschrecke angemerkt, würde ich wirklich Beschwerde einlegen und auch das Gespräch mit dem Vorgesetzten suchen.

LG

Silke
__

Leben und Leben lassen!
silkem ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2006, 12:02   #5
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Ich habe die Sachbearbeiterin auf diese Tatsachen hingewiesen, die meinte aber nur das wir die Kid´s ja zur Oma oder Bekannten geben könnten.
Darauf kann die einfache Antwort lauten: Ja, kann, wenn es ginge. Geht aber nicht.

Damit dürfte das Ansinnen des Bearbeiters vom Tisch sein. Sollte er deiner Bekannten dennoch eine EinV aufdrücken, kann sie es ruhigen Gewissens auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen. Im Widerspruch hätte sie einen wichtigen Grund, "Betreuung der Kinder nicht gesichert". Silkem hat den §, der diesen beschreibt, ja schon hier reingesetzt. Damit wäre die EinV vom Tisch.
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