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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.09.2006, 20:20   #1
panda28->Emailproblem
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panda28
Standard Datenschutzverletzung oder Realität?

Hallo,
hab mal ne Frage. War gestern im Jobcenter und als ich da so in der Schlange stand, viel mein Blick in einen Schaukasten. Darin befand sich ein Schreiben, in dem Stand so sinngemäß, Herr bla aus bla letzte bekannte anschrift bla, unbekannt verzogen. Ihnen wird hiermit mitgeteilt, das wir Ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einstellen.
von diesen Schreiben waren 2 Stück in dem Kasten, mit den Namen und letzten adressen der Leute.
Das kann doch nicht rechtens sein, oder? Das is ja wie öffentlich an den Pranger gestellt werden. Oder ist das jetzt gang und gebe, wenn jemand nicht mehr erreichbar is, das dann so ein Aushang gemacht wird?

Wenn dem so is, na dann gute Nacht :uebel:
__

Wo kämen wir hin wenn jeder sagte wo kämen wir hin und keiner ginge um zu schauen wo wir hinkämen wenn wir gingen.
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Alt 09.09.2006, 20:31   #2
Arco
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Arco
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... ja - das ist eine öffentliche Bekanntmachung wenn derjenige z.B. unbekannt verzogen ist.

Diese kann sogar in der Tageszeitung stehen :pfeiff: :pfeiff:
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Alt 09.09.2006, 20:38   #3
panda28->Emailproblem
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panda28
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@ arco,

jetzt willst mich aber hochnehmen
__

Wo kämen wir hin wenn jeder sagte wo kämen wir hin und keiner ginge um zu schauen wo wir hinkämen wenn wir gingen.
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Alt 09.09.2006, 20:51   #4
Barney
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5.1.6 Öffentlicher Aushang des Aufgebotes noch zeitgemäß?

In § 12 Ehegesetz (EheG) in Verbindung mit § 3 Personenstandsgesetz (PStG) ist die Verpflichtung der Standesämter zur Veröffentlichung des Aufgebotes vor einer Eheschließung enthalten. Von dem Aufgebot kann gemäß § 12 EheG der Standesbeamte Befreiung erteilen. Aufgrund einer entsprechenden Anfrage hatte sich der TLfD damit zu befassen, ob solch ein Verfahren heute noch erforderlich und zeitgemäß ist, da auf diesem Weg kaum das Ziel, Ehehindernisse zu erkennen, erreicht wird. Daß diese Fragestellung nicht nur in Thüringen aufgeworfen wurde, zeigt eine Erklärung des Bundesinnenministeriums vom 10.02.1995, in der es heißt: "Eine Umfrage bei verschiedenen Standesbeamten ergab, daß in den letzten Jahren nicht ein einziges Mal aufgrund dieses Aushanges dem Standesbeamten ein Ehehindernis mitgeteilt worden war. Die Ermittlung von möglichen Ehehindernissen ist aber der einzige Zweck dieser Regelung." Nach Rückfrage beim TMJE wurde von dort signalisiert, daß man einer Gesetzesänderung aufgeschlossen gegenüberstehe.
Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz) vor. Dieser Entwurf sieht unter anderem die Abschaffung des Aufgebotes vor. Damit wurde nicht nur den Forderungen des Datenschutzes, Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf das Notwendigste zu beschränken, sondern auch den Vorstellungen der unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes entsprochen. Hierbei zeigt sich auch, daß Datenschutz keinesfalls ein Hemmnis der Verwaltung darstellt, sondern durchaus einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes leisten kann.

http://www.datenschutz.thueringen.de....htm#fuenfein6

Dass schon bei einem alten Brauch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bestehen, sollte doch zu denken geben.

Es gibt aber die Ausnahme, wenn das öffentliche Interesse größer ist, als die entstehenden Nachteile.

Am besten du fragst mal beim zuständigen Datenschützer nach und machst ihn auf das Amt aufmerksam.
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Alt 09.09.2006, 20:52   #5
Arco
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Arco
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Zitat von panda28
@ arco,

jetzt willst mich aber hochnehmen
NEIN :) wirklich nicht :!: :!: :!:

.... wenn man einen Bescheid ( dies gilt für viele Amtshandlungen ) nicht zustellen kann, wird er nicht rechtskräftig und dann wird er ebend öffentlich zugestellt.
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Alt 09.09.2006, 21:14   #6
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panda28
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@ arco
na wenn sie den bescheid in der arge aushängen, dann rechnen sie doch damit das die person da mal aufkreuzt, wieso hängen sie den bescheid dann aus, und teilen es der betreffenden person nich persönlich mit? geht mir ehrlich gesagt nich rein, ich war jedenfalls geschockt darüber.
find es ziemlichen schwachsinn, sollen die leistung doch dann einfach einstellen, und gut is gewesen
__

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Alt 09.09.2006, 21:17   #7
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panda28
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@barney,
wie komm ich denn an son datenschützer ran :-), hab wirklich keine ahnung
__

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Alt 09.09.2006, 22:31   #8
Arco
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Arco
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Zitat von panda28
@ arco
na wenn sie den bescheid in der arge aushängen, dann rechnen sie doch damit das die person da mal aufkreuzt, wieso hängen sie den bescheid dann aus, und teilen es der betreffenden person nich persönlich mit? geht mir ehrlich gesagt nich rein, ich war jedenfalls geschockt darüber.
find es ziemlichen schwachsinn, sollen die leistung doch dann einfach einstellen, und gut is gewesen
:shock: :pfeiff: :hihi:

.... also wenn derjenige z.B. durch "Flucht" oder nicht gemeldeten Wohnungswechsel und keine Anmeldung woanders, also nicht mehr erreichbar ist dann wird durch den öffentlichen Aushang sozusagen proforma der Bescheid zugestellt und somit kann er rechtskräftig werden.....

Denen ist es dann vollkommen egal ob diese Person diesen Aushang sieht oder nicht und ob er sich meldet oder nicht - nach einer Frist gilt der Bescheid als zugestellt und die können die Akte "schließen" und somit "ordnungsgemäß" die Leistung einstellen .....

Jetzt verstanden ? ? ?
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Alt 10.09.2006, 00:15   #9
Barney
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@ Panda, es gibt wirklich für alles in Deutschland ein Gesetz. Für die öffentliche Zustellung gibts auch eins: Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Dort erklärt
Zitat:
§ 10
Öffentliche Zustellung

(1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist oder
sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.
Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein zeichnungsberechtigter Bediensteter.

(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger. Die Benachrichtigung muss

die Behörde, für die zugestellt wird,
den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,
erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Das ist es also, was höher bewertet wird, als das Interesse an den eigenen Daten in diesem Fall.
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Alt 10.09.2006, 00:18   #10
panda28->Emailproblem
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panda28
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alles klar ihr zwei, ich finds trotzdem heftig, aber so is deutschland :kotz:
__

Wo kämen wir hin wenn jeder sagte wo kämen wir hin und keiner ginge um zu schauen wo wir hinkämen wenn wir gingen.
panda28 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2006, 08:59   #11
Arco
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Arco
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@ Barney :hug: ;)

... schöner hätte ich es auch nicht schreiben können :mrgreen: :mrgreen: :daumen:

:) einen schönen Sonntag Dir und Allen :)
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2006, 10:56   #12
Barney
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Zitat von Arco
@ Barney :hug: ;)

... schöner hätte ich es auch nicht schreiben können :mrgreen: :mrgreen: :daumen:

:) einen schönen Sonntag Dir und Allen :)
Ja, Arco, und und das lieben wir ja alle so sehr an dir: Deine unwahrscheinliche Bescheidenheit. :twisted: :twisted:
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Alt 10.09.2006, 12:30   #13
Arco
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Arco
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Zitat von Barney
Zitat von Arco
@ Barney :hug: ;)

... schöner hätte ich es auch nicht schreiben können :mrgreen: :mrgreen: :daumen:

:) einen schönen Sonntag Dir und Allen :)
Ja, Arco, und und das lieben wir ja alle so sehr an dir: Deine unwahrscheinliche Bescheidenheit. :twisted: :twisted:
:cry: wie hast du denn das schon wieder gemeint -- wollte doch nur nett sein :twisted: :twisted: :(
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2006, 19:44   #14
Barney
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:) :) :) nett, Arco, nur nett. :) :) :)
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