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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.09.2006, 12:58   #1
platoniker->Emailproblem
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Registriert seit: 09.09.2006
Beiträge: 5
platoniker
Standard Heizkosten

Hallo Erwerbslose,

die neuen Grausamkeiten der Arbeitslosenpolitik werden weiter perfektioniert (optimiert).
Die ersten Bscheide nach §22 Abs. 1 SGB II werden einigen von Euch schon ins Haus geflattert sein. Zeit also, einmal wieder einen Anwalt zu konsultieren.
Doch zuvor folgendes:
Ich habe eine Mietwohnung von 50 qm in Bochum / NRW. Das ist für einen Sinle angemessen, auch nach SGB II.
Mich erreichte ein Bescheid mit folgenden Kernaussagen:
Ich bekomme ab dem 1.10.2006 an Heizkosten 71,16 Euro für Heizkosten mit Erdgas. Es wurde errechnet, das sich folgende jährlich "angemessene" Heizkosten ergeben:
16,27 EUR/qm x 33,69 qm beheizte Wohnungsfläche + Grundpreis 147,32 EUR = 695,51 EUR.
(Es fehlt in diesem Bescheid eine Rechtsschutzbelehrung)

Ich werde vor konsultieren meiner Anwältin zunächst selbst schriftlich Widerspruch einlegen und mir dies vor Ort (ARGE) persönlich quittieren lassen. Der Inhalt wird ca. wie folgt sein: Der Bescheid ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Es ist in dem Bescheid nicht erkennbar, wie die Einzelpositionen (16,27) und vor allem die beheizte Wohnfläche aufgrund welcher Verwaltungsvorschriften berechnet wurden. Insbesondere habe ich eine Wohnung mit umbauten 50 qm mit jeweils in jedem Zimmer Heizkörpern, und es ist dem Bescheid nicht zu entnehmen, wieso hier nur 33 qm berechnet werden.
Sollte, wie in anderen Fällen in denen ich bereits zwei Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht führen werde, (Steuerrückzahlung ist nicht Einkommen, sondern Vermögen und Antrag auf eine Weiterbildung ohne Tätigkeit der ARGE) werde ich dann eben nach jeweils drei Monaten drei Untätigkeitsklagen erheben.

Wer hat schon erste Erfahrungen mit "angemessenen" Heizkosten gemacht, und kann etwas zur "beheizten Wohnfläche" schreiben?


Platoniker :party:
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Alt 09.09.2006, 13:30   #2
vagabund
Redaktion
 
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Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Hallo

dann wird sicher die hier für dich ganz nützlich sein:

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13781.html

VG
vagabund
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.09.2006, 13:57   #3
Rote Socke->Emailproblem
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Registriert seit: 17.09.2005
Ort: Bochum
Beiträge: 1.035
Rote Socke Rote Socke
Standard

Und schon wieder HeizKOSTEN

Was die Arge da schreiben ist Unsinn

Den Energieverbrauch pro qm kann man nicht in EURO erfassen.
(Es sei denn man wirft die EURO-Scheine in den Ofen und Heizt da mit)

Der Energieverbrauch ist bei bewusstem sparsamen Heizen eine Konstante!!

Auf die HeiKOSTEN hat weder der Mieter noch Vermieter einen Einfluss.
Die HeizKOSTEN richten sich nach den Energiepreisen.
Was nutzt es wenn der ALGII-Empf. eine Schreiben zu Senkung der HeizKOSTEN bekommt. Er auch brav die Heizung runterdreht und da mit 5% ENERGIE einspart. Im nächstem Jahr steigen die Energiekosten um 30%.
Was verlangt dann die Arge?????
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 09.09.2006, 14:47   #4
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

Hab da ein ganz "lustiges" Erlebnis vor kurzem gehabt:
Schreibe der Arge, dass ich eine RÜCKZAHLUNG der Nebenkosten von 70 Eur für das letzte Jahr vom Vermieter auf mein Bankkonto erhalten habe.

Darauf schreibt mir die Arge zurück, dass sie diese Nebenkostennachzahlung keinesfalls übernehmen werden, weil sie nämlich nicht angemessen sei. Ich müsse sie daher halt selbst bezahlen...

Wie bescheuert kann man eigentlich sein?
:|
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 09.09.2006, 14:59   #5
platoniker->Emailproblem
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Beiträge: 5
platoniker
Standard Stimmt, Rote Socke

Die haben m.E. mit den Euros nicht die richtige Bezugseinheit gewählt, zumindest nicht in den Fällen, wo man eindeutig den Verbrauch in kWh (Kilowattstunden) für Erd-Gas und Strom rechnen kann.
Schwieriger wirds da natürlich bei z.B. selbstgekauften Kohlen für den Ofen. Allerdings eines ist klar, die Energiepreise laufen davon, weil die Energieunternehmen Profit machen wollen, je mehr desto besser, und je höher die Gewinne, umso mehr Menschen will man entlassen.

Die Schweinerei ist, das die Herren Politiker, die Hartz-IV zu verantworten haben, noch auf ihren Stühlen sitzen. Keinen interessiert ein Ausgleich für erhöhte Stromkosten oder die kommende Mehrwertsteuer. Millionen Steuergelder werden stattdessen sinnlos verpulvert. Die BA sitzt auf fetten Überschüssen, weil es System ist, den von den meisten Arbeitslosen nicht zu vertretenden Umstand ihrer Arbeitslsigkeit noch als Druckmittel bis zur Unmenschlichkeit einzusetzen.
In diesem System läuft grundlegend -und ich vermute fast - gewollt- etwas falsch. Da gibts eigentlich nur Eins: auswandern.
Oder wenigstens Die Linken/PDS wählen.


Platoniker
platoniker ist offline  
Alt 09.09.2006, 15:21   #6
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
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@ Platoniker, du hast eine Mitteilung der Arge bekommen. Es ist kein Bescheid, da die Rechtsmittelbelehrung fehlt. (Schau aber bitte genau nach, auch im Ganzkleingedruckten.)

Wenn die Arge dir dann tatsächlich ohne rechtsgültigen Bescheid ab 1.10.06, also innerhalb des bereits genehmigten Zeitraumes, weniger Heizkosten überweist, kannst du Widerspruch einlegen.

Beginnt für dich jedoch mit dem 1.10.2006 ein neuer Bewilligungsabschnitt, solltest du neben dem normalen Fortsetzungsantrag einen Antrag auf Heizkostenerstattung in der angemessenen Höhe stellen. Dieser Antrag ist an keine Form gebunden. Ich würde ihn dennoch schriftlich stellen und ihn quittieren lassen. Also persönlich abgeben oder faxen. Einschreiben-Rückschein ist einfach zu teuer, geht aber auch. Dann nicht vergessen, einen Zeugen dabei haben, was im Briefumschlag drinsteckt.

Dieser extra Antrag muß auch extra beantwortet werden. Ansonsten ist es ja immer recht schwierig zu erkennen, welche Kosten in der KdU versteckt sind.

Mir ist gerade folgendes passiert: Ich habe jeweils zur Antragstellung eines neuen Bewilligungszeitraumes meine Endabrechnung der Energielieferanten in der Überzeugung miteingereicht, nun auch das darauf abgerechnete Geld zu erhalten. Weit gefehlt! Die Vorauszahlungen wurden auf das Jahr umgerechnet, durch die Monate geteilt und der errechnete Betrag jeweils ausgezahlt. Die Endabrechnung wurde (obwohl in der Jahresendabrechnung enthalten) nicht berücksichtigt.

Begründung der Arge: Hierfür wurde kein Antrag gestellt. Ich diskutiere nun nicht mehr mit der Arge. Ich stelle für jeden Pups zukünftig einen extra Antrag. Das zu tun kann ich auch jedem anderen nur empfehlen.

Man kann als normal denkender Mensch so etwas nicht nachvollziehen. Man muß es zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Nur so kann man dieses System ad absurdum führen.
 
Alt 09.09.2006, 15:54   #7
platoniker->Emailproblem
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Beiträge: 5
platoniker
Standard Hi Barney!

Langsam kommt bei mir Routine zum Zuge.
Im Moment läuft es darauf hinaus, daß ich:
Keine mündlichen Absprachen mit egal wem bei der ARGE mache, sondern mir immer einen Bescheid kommen lasse,
sollte er nicht erwartungsgemäß sein, lege ich schriftlich Widerspruch ein, übrigens ist das Schreiben ein Verwaltungsakt und damit natürlich ein Bescheid, (die fehlende Rechtshilfebelehrung macht ihn nicht nichtig, sondern verlängert die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, aber wer hat soviel Zeit?) den Widerspruch lege ich mit den Hinweisen auf Rechtswidrigkeit und der deutlichen Aufforderung, den Bescheid aufzuheben ein, und den weiteren Aufforderungen meinerseits ein, gebe ihn bei der Widerspruchsstelle der ARGE persönlich ab, und lasse mir mit Datum und Dienststempel/Unterschrift dies bestätigen. Den es läuft ja die Monatsfrist der Widerspruchsmöglichkeit und die 3-Monatsfrist der Untätigkeitsklage, wenn keine Reaktion auf den Widerspruch erfolgt.
Im Widerspruch fordere ich deutlich erkennbar dazu auf, was ich will, in diesem Fall die Aufhebung des Bescheides und setzte eine Frist, und kündige an, daß ich ich nach dieser Frist einen Antrag auf einstweilige Anordnung (beim zuständigen Sozialgericht) stellen werde.
Danach gibts dann wirklich mal wieder den Antrag oder nach negativem Beschluß des Sozialgerichtes Beschwerde. Das setzt natürlich voraus, das die ARGE überhaupt tätig wurde und einfach nicht nur Nicht-Antwortet, und wenn kein Grund zu einer einstweiligen Anordnung besteht, dann läuft leider die 3-Monate-Frist bis zur Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht. Am besten mit Anwalt, dafür gibts "Gutscheine" zur Rechtshilfe beim Amtsgericht, und leider muss auch noch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht gestellt werden, der abhängt davon, ob Aussicht auf Erfolg besteht. Im übrigen ist ja die Perfidie mit der Prozesskostenhilfe gerade im Gange. (Nebenthema: Rechtsschutzversicherung und deren Klauseln und das Geld dafür).

Ich habe daher "gut" zu tun und freue mich auf zunächst drei Untätigkeitklagen gegen die ARGE und dann sehen wir mal weiter.
Eigentlich schon fast wieder ein Nebenjob. :P

Platoniker :party:

P.S. Natürlich alles Laienwissen und persönliche Meinungsfreiheit ohne Anspruch auf Rechtsberatung!
Wer's richtig oder besser weiss, solls sofort anmerken, damit es richtig gestellt werden kann oder für immer schweigen!
Das gilt für Alle meine Beiträge, die lediglich im Rahmen meiner Meinungsfreiheit eben meine persönliche meinung waren und sind.
platoniker ist offline  
Alt 09.09.2006, 16:03   #8
Rote Socke->Emailproblem
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Ort: Bochum
Beiträge: 1.035
Rote Socke Rote Socke
Standard

@heuschrecke
:lol: Das übernimmst Du doch gerne, oder nicht? :lol: :lol:

@platoniker ja genau das meinte ich auch.
Wenn man die kompletten Preiserhöhungen seit Festlegung der Sätze bei H4 berücksichtigt ist man jetzt schon bei einer Küruung von ÜBER 30%

Solidarische Grüße
Rote Socke
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 09.09.2006, 16:13   #9
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platoniker
Standard 30%

@Rote Socke
Das ALG-II war schon Beginn 2005 auf einem "Warenkorb-Niveau" aus den 90'ern, also eh schon eine Schandtat. Was ist mit Reparaturen, Kleidung, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, usw., die Liste der Grausamkeiten ist bedrückend.

Irgendwann geht das mal so richtig nach hiten los!


Solidarische Grüsse

Platoniker
platoniker ist offline  
Alt 17.09.2006, 17:56   #10
Nelly->Emailproblem
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Registriert seit: 26.12.2005
Ort: Wuppertal
Beiträge: 10
Nelly
Standard

Mir hat die ARGE nach Übermittlung der Abrechnung der Stadtwerke lapidar mitgeteilt daß,

- "der Bedarf an Haushaltsenergie im Rahmen der Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II in den Regelbedarfen enthalten und abgegolten ist";

und

- "Leistungen für die angemessene Beheizung der Wohnung durch die Zahlung der Heizbeihilfe im möglichen Umfang erbracht wurde".

Abgesehen davon, daß ich keine Ahnung habe, was mit Heizkostenbeihilfe gemeint sein soll (vielleicht der Gas-Anteil der Regelleistung?) ist das irgendwie mal wieder typisch. Ich sitze da mit einer Stadtwerke-Forderung in Höhe von 312 € und müßte in Zukunft jeden Monat 16 € auf Seite legen, um für die nächste Abrechnung gerüstet zu sein. Darüber hinaus darf ich dann noch zusehen, wie ich die gestiegenen Abschlagszahlungen bewältigt bekomme und für die 312 € Ratenzahlung vereinbaren, wofür dann auch noch netterweise eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € fällig wird.

Aber ich habs ja... :kotz:
Nelly ist offline  
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