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Heizkosten-Nachzahlung

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Alt 31.08.2006, 09:48   #1
Ralf_D.
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Registriert seit: 28.08.2006
Beiträge: 19
Ralf_D. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Heizkosten-Nachzahlung

Hallo!

Ich bezahle für meine 40 qm Wohnung in Bochum eine monatl. Heizkosten-Pauschale von 35 EUR an meine Vermieterin.
Obwohl ich immer sehr sparsam mit dem Heizen umgehen, musste ich im letzen Jahr ca. 140 EUR (für das abgelaufene Jahr) nachzahlen. Diese Nachzahlung wurde von der ARGE auch komplett übernommen.
Da die Heizkosten im letzten Jahr wieder eklatant gestiegen sind, musste ich dieses Jahr 160 EUR nachzahlen, von denen mir die ARGE aber nur 100 EURO erstattet.

Auf Nachfrage beim Vorgesetzten der Leistungsabteilung, sagte dieser mir, die komplette Erstattung 2005 wäre nur eine "Ausnahme" gewesen. Von jetzt an wird ein best. Betrag für die Heizkosten ausgerechnet, der in meinem Fall als "angemessen" gilt, und der auch übernommen wird. Alles, was darüber liegt, müsste ich aus eigener Tasche bezahlen....

Der Sachbearbeiter sicherte mir zu, dass die ARGE demnächst einen Außendienstmitarbeiter rausschicken würde, der das Haus unter die Lupe nimmt. Wenn der zu dem Ergebnis kommt, dass Haus wäre nicht genügend wärmeisoliert, dann könnte das zu meinen Gunsten gewertet werden.... Ehrlich gesagt, glaube ich aber nicht daran....

Frage: Bringt es was, gegen den Bescheid noch mal Einspruch einzulegen? Die monatl. Pauschale anzuheben macht wohl keinen Sinn, da die ARGE auch da einen max. Betrag ausgerechnet hat, der nur unwesentlich höher als der jetzige liegt....

Danke schon mal für Eure Meinungen!

Ralf
Ralf_D. ist offline  
Alt 31.08.2006, 11:14   #2
Helpless2
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Registriert seit: 26.07.2006
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Standard

Sofern ich mich recht erinnern kann muss das Amt die Kosten der tatsächlich anfallenden Heikosten übernehmen.


Es ist im Übrigen äußerst fraglich ob der Außendienstmitarbeiter den gutachterlichen Sachverstand haben könnte die Wohnung in heizökologischer Hinsicht zu bewerten.

In ungefähr der Hälfte der bundesweiten ARGEn werden die Heizkosten pauschaliert. Das bedeutet, die ARGE bzw. der kommunale Träger legt bestimmte Pauschalen fest, die Leistungsberechtigte monatlich zum Heizen erhalten. Das heißt, die Behörde setzt dann fest, dass für eine Person beispielsweise 40 Euro im Monat zum Heizen als angemessen gelten.

Für diese Pauschalierung gibt es aber keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sagt vielmehr, es sind (zunächst) die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen. Die Befugnis zur Pauschalierung von Leistungen hat lediglich das zuständige Bundesministerium. Die örtlichen ARGEn sind nicht das BMWA oder das neue Ministerium für Arbeit und Soziales. Deswegen werden die Pauschalen rechtswidrig und unter Amtsanmaßung festgesetzt. Auch hier wird bundesweit ein erheblicher Teil von Leistungs-berechtigten von den ALG II - Trägern um die ihnen zustehenden Gelder gebracht und damit unter das Existenzminimum gedrückt.

Erschreckend daran ist das menschenverachtende Bild, das dadurch gezeichnet wird. Rechtsansprüche und das Sozialstaatsprinzip soll es nicht mehr geben, sondern nur noch Abzocker, die auf Kosten der „Allgemeinheit” leben. Erschreckend daran ist aber auch, wie systematisch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und unterminiert werden. In dieser Deutlichkeit ist das in der Bundesrepublik ein einmaliges Vorkommnis.

====================================
Hoffe das hilft weiter
Lieben Gruß
Helpless2 ist offline  
Alt 31.08.2006, 11:23   #3
Zwergenmama
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Benutzerbild von Zwergenmama
 
Registriert seit: 10.05.2006
Beiträge: 308
Zwergenmama Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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So ist es! Wenn die ARGE Deine Wohnung als angemessen bewilligt hat, dann muß sie auch für die tatsächlichen Kosten aufkommen. Also Widerspruch einlegen!
Zwergenmama ist offline  
Alt 31.08.2006, 12:43   #4
Ralf_D.
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Benutzerbild von Ralf_D.
 
Registriert seit: 28.08.2006
Beiträge: 19
Ralf_D. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Helpless und Zwergenmama!

Danke schon mal für Eure Tips. Ich werde schriftlich Widerspruch einlegen, hab aber noch keinen blassen Schimmer, wie ich das ausreichend begründen soll.
Reicht es denn, wenn ich denen schreibe, dass die Pauschalisierung keine Rechtsgrundlage hat und dass die ARGE nicht befugt ist, sowas festzulegen?

Könnt Ihr mir noch ein paar Tips geben, was Ihr in so einem Widerspruchs-Schreiben alles reinschreiben würdet?

Welche sonstigen Maßnahmen kann ich noch unternehmen? Gewerkschaft, Verbraucherzentrale ect. einschalten?

Danke im voraus!
Ralf_D. ist offline  
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