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Start > > -> ARGE-Vergleich rechtskräftig oder anfechtbar ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.08.2006, 06:51   #1
Ramirez->Emailproblem
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Registriert seit: 06.02.2006
Beiträge: 44
Ramirez
Standard ARGE-Vergleich rechtskräftig oder anfechtbar ?

Hallo,

kurze Frage in den raum gestellt:

Ich musste umziehen, weil Vermieter mich verprügelt hatte.

Bei ARGE Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Einstweilige
Anordnung beantragt, Richter ruft zu sich in zwei Erörterungsterminen.

ARGE erkennt Notwendigkeit nicht an.

Gericht erkennt Notwendigkeit ohne wenn und aber an, aber hat Propbs mit der neuen Wohnung, die nicht in den Richtlinien der ARGE liegen.

Es gibt mir auf, angemessenen Wohnraum zu finden, oder Nachweise zu bringen, dass nix da ist.

Innerhalb von fünf Tagen 80 Ablehnungen erhalten. Gericht erwägt zu meinen Gunsten zu entscheiden...

Im zweiten Erörterungstermin wird meinem rechtsbeistand die gewerbliche rechtberatung unterstellt, und des Saales verwiesen.

Ich bin also ohne Hilfe in dem Termin.

Das Gericht Knickt vollends ein,als von der ARGE signalisiert wird, dass man gegen einen Beschluss Beschwerde einlegen würde.

Ich soll nur nochmal zu der Straftat vernommen werde, diese vereidigt aussagen, und kurz Stellungsnahme zu meinen Wohnunsgsuchbemühungen abgeben.. alles Ohne Beistand

Ich werde noch während meiner Aussage von der ARGE ins Kreuzverhör genommen. Angebliche Widersprüche.

ich bin am Ende, nach 4 Stunden Erörterungstermin kann ich nicht
nehr, und "stimme" folgendem Vergleich zu:

- Umzug in die neue Wohnung
- Mietkosten werden in der bisherigen Höhe 6 Monate übernommen,
- dann automatische absenkung auf 331 Euro
- keine Umzugspauschele
- keine Kosten für Neueinrichtung

Da ich so fertig war, habe ich diesem Vergleich zugestimmt.

Kann ich diesen Vergleich angehen ? Ich war so fertig, und habe echt aus einer Notsituation heraus allem zugestimmt.

Grüße
Ramirez
Ramirez ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2006, 08:27   #2
n / a
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Ramirez ,
geh damit mal zu einem Anwalt.

Ein Vergleich ist bindend , aber es gibt wohl falls sich die Arge nicht daran hält den Anspruch auf einen Beschluss , sowie die möglichkeit der Beschwerde.
Aber genau weis ich das nicht , daher ist es Ratsam einen Anwalt zu befragen.
Hasst Du Anzeige gegen den Brügelknaben gestellt ???

Gruss
Rüdiger
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Alt 02.09.2006, 11:29   #3
Seebarsch->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Vergleich - widerrufen ?

@ Ramirez

Wenns so geht wie im Arbeitsrecht, kann der Vergleich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden !
Da hilft nur noch ein guter Anwalt !
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2006, 12:07   #4
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ja, geh zu einer Anwältin. Hier kommt man alleine, du hast es bereits erlebt, nicht weiter

Womöglich ergeben sich auch Ansprüche gegen den Prügelknaben.

All das kann aber nur sachkundige Rechtsberatung weiterhelfen.
  Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2006, 12:07   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

tja, ich sage es ungerne, aber so hatte ich mir das vorgestellt und auch darauf in dem damaligen Thread hingewiesen das es so kommen würde.

Gegen einen Vergleich noch anzugehen halte ich für sinnlos, es sei denn Du hast ihn mit einer Pistole an der Stirn schließen müssen
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2006, 14:08   #6
Quirie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Zur Rechtsberatung schau mal da:

http://www.bundesverfassungsgericht....bvr095104.html

Ein rechtskräftiger Vergleich ist sehr schwer wieder loszuwerden. Geh auf jeden Fall zum Anwalt.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
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anfechtbar, argevergleich, rechtskraeftig, rechtskräftig

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