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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.08.2006, 19:48   #1
petex->Emailproblem
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Registriert seit: 23.08.2006
Beiträge: 7
petex
Standard Die Hölle brennt!!!

Ich habe ja schon einigen Ärger hier gepostet.
Brauche dringend Hilfe: Nach einem Hausbesuch letzte Woche müssen ich und mein Partner jetzt nochmals alles offenlegen, zwecks neuer Bedürftigkeitssprüfung. Ich muss morgen früh dahin, hab Kontoauszüge, Einkommenserklärung usw. alles dabei. Mein Partnet der auch ALGII kriegt möchte für seinen Teil nichts machen. Was wird da passieren, ich bin ja ein eine eigenständige Person, bekomme ich dann auch kein Geld weil mein Partner sich weigert? Oder ist die Folge das mein Partner einfach keine Leistungen mehr kriegt? Man hat mir bereits angekündigt das ich morgen kein Geld kriege. Ich bitte um schnelle Antwort.
petex ist offline  
Alt 30.08.2006, 22:28   #2
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

Das sind eindeutig zu wenig Informationen. Und ein bißchen kurzfristig ist es auch. Bist Du sicher, dass die dich von heute auf morgen vorgeladen haben?
Hab deine bisherigen Posts nicht gelesen.

Wenn die der Meinung sind, dass dich dein "Partner" theoretisch finanziell unterstützen könnte, dann gehe ich davon aus, dass Du (zumindestens in deren Augen) nicht mehr leistungsberechtigt bist und es eventuell auch früher nicht warst. Was also eine Rückforderung und ggfs eine Anzeige zur Folge haben könnte.

Es kommt halt darauf an, ob ihr von denen als Einstandsgemeinschaft eingestuft werdet oder nicht. Dazu gibt es hier im Forum tausende Posts.
Es wundert mich, dass du dich damit noch nicht früher auseinandergesetzt hast. Ausserdem ist dann die Vermögens und Einkommenssituation des "Partners" wichtig. Also wovon der so lebt.

Beachte aber bitte immer, dass ein für alle Interessierten offenes Forum (so wie dieses hier) kein passender Platz für persönliche Einlassungen zu privaten Dingen ist....

Ich würde an deiner Stelle (KEINE RECHTSBERATUNG!!!) aufgrund deines IMHO etwas sehr hemdsärmligen Ansatzes:
Morgen da hin gehen und denen sagen, dass ich mich überfordert fühle und daher einen Rechtsbeistand zur Wahrung meiner Interessen benötige.
Deswegen würde ich um eine Fristverlängerung und einen neuen Termin in 7-9 Tagen bitten, so dass ich Zeit hätte (wenn auch nicht gerade viel), um mit einem Anwalt ALLE offenen Fragen zu klären. Ein bißchen Eigeninitiative (lesen der diversen Threads rund um deine Themen z.B.) dürfte allerdings dennoch unverzichtbar sein.

Hoffe, das hilft Dir (trotz deiner recht diffusen Fragen) dennoch etwas weiter...

Viel Glück.

EDIT:
Also hab grad ein bißchen in deinen anderen Post quergelesen.
Du scheinst hier immer auf den letzten Drücker im Forum aufzukreuzen. Das ist nicht sinnvoll! Es wurde dir von diversen Leuten aus gutem Grund nahegelegt, dir einen Anwalt zu nehmen, da du ganz offensichtlich nicht über minimale juristische Grundlagen verfügst, um sowas alleine abzuwickeln. (Wie alleine schon der Hausbesuch zeigt.) Wenn Du aus den Antorten hier nie Handlungen ableitest, dann nennt man das "beratungsresistent"... Klingt jetzt sicher etwas schroff, aber so wie du es bis jetzt handhabst scheint es mir für die Zukunft sehr ungünstig für dich zu laufen (in Bezug auf die Arge/ALG). Das Arbeitsamt wird jedenfalls ganz sicher keine Rücksicht auf sowas nehmen...
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 30.08.2006, 22:41   #3
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

@ heuschrecke ;)

nicht böse gemeint, aber lese wirklich mal die 6 anderen Beiträge von Petex vom 1. bis zum 6. ! ! !

:hug:
Arco ist offline  
Alt 31.08.2006, 10:10   #4
Helpless2->Emailproblem
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Registriert seit: 26.07.2006
Beiträge: 22
Helpless2
Standard

Das Sozialgericht Chemnitz hat zu einem ähnlichen Fall so entschieden:

Die Behörde wollte beim Hausbesuch auch diverse Unterlagen über den
'Lebensgefährten' haben und nach Nichtvorlage einfach die Leistung streichen:

Dazu hat das Gericht folgendes ausgeführt:

Zitat:
Freilich besteht bereits keine durchsetzbare Mitwirkungspflicht der Antragstellerin zur Vorlage von Daten und
Nachweisen über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Herrn ... als einem im
konkreten Verwaltungsverfahren Dritten. Die Antragstellerin kann vielmehr nach § 60 Abs. 1 SGB I
nur zur Angabe solcher Tatsachen und Beweismittel angehalten werden, die ihr selbst bekannt sind.
Betreffen die Tatsachen oder Beweismittel einen Dritten (wie hier den Herrn ...),
so erlegt § 60 Abs. 1 SGB I der Antragstellerin keine Ermittlungspflicht auf.
Die Antragstellerin, die mitteilte, die geforderten Angaben zu Herrn ... aus eigenem Wissen nicht machen zu können,
kann deshalb auch nicht angehalten werden, die angeforderten Beweismittel
– "Daten zu Herrn ...", insb. Lohnunterlagen etc.
- zu beschaffen und vorzulegen
(vgl. zum Ganzen BSGE 72, 118, 120; BVerwGE 98, 195/202; BayVGH, Beschl. v. 1. Juli 1998, NVwZ-RR 1999, 385).

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit

Bissl zu spät vermutlich für Dich petex :icon_kinn: aber vielleicht hilft es Anderen
Und wenn die Hölle brennt sieh zu daß Du mind. eine Etage drüber bist :lol:

Lieben Gruß
Helpless2 ist offline  
Alt 03.09.2006, 16:16   #5
Sternputzer->Emailproblem
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Registriert seit: 02.09.2006
Beiträge: 9
Sternputzer
Standard Und so machen es die Heizer ....

Die Bundestagsverwaltung prüft bei Abgeordneten _nicht_, ob sie in einer eäG leben, wenn sie Steuermittel auszahlt: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/290/60230/

Der Wortlaut im Abgeordnetengesetz § 12, Absatz 3, Mitte: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html

Dreister gehts nicht.



Sternputzer
Sternputzer ist offline  
Alt 03.09.2006, 16:23   #6
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

stimmt, irgendwie werden die Beiträge immer sinnfreier
Arania ist offline  
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