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Start > > -> Geschäftsanweisung BA "Härtefälle" nach Urteil BVerfG 09.02.2010


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.02.2010, 22:52   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Geschäftsanweisung BA "Härtefälle" nach Urteil BVerfG 09.02.2010

Geschäftsanweisung SGB II vom 17.02.2010; Hinweise zur Gewährung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfs gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010-1 BvL 1, 3 und 4/09 (im Anhang)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 10_02_17_Anlage_GA_ 08_2010_Sonderbedarfe.pdf (11,7 KB, 1157x aufgerufen)
Dateityp: pdf 10_02_17_Geschäftsanweisung_08_2010.pdf (24,6 KB, 1258x aufgerufen)
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.02.2010, 23:55   #2
Mecklenburger
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Benutzerbild von Mecklenburger
 
Registriert seit: 20.08.2009
Ort: Landkreis Rostock
Beiträge: 976
Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: Geschäftsanweisung BA "Härtefälle" nach Urteil BVerfG 09.02.2010

Urteile gleich in die zentrale, man will sehen, ob es in der Praxis und den Sozialgerichten als ausreichend angesehen wird.
Mehr soll nicht gewährt werden? Das ist nicht viel.
Mecklenburger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2010, 08:39   #3
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Geschäftsanweisung BA "Härtefälle" nach Urteil BVerfG 09.02.2010

Die entscheidenden Worte dieser Anweisung sind meiner Meinung nach:

"(...)
- Sonstige Fälle
Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. In Umfang und Ausmaß vergleichbare Fälle können ebenfalls unter die Härteklausel fallen.(...)

und sollten als Aufforderung verstanden werden im Zweifel darüber, ob vielleich doch ein Anspruch auf die Leistung besteht, einen Antrag zu stellen.
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Alt 23.08.2010, 16:24   #4
basti78->Emailproblem
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Beiträge: 4
basti78
Standard AW: Geschäftsanweisung BA "Härtefälle" nach Urteil BVerfG 09.02.2010

Hallo,
das ist schon harter Stoff.
Hat vielleicht jemand mal ne Zusammenfassung.

Vielen dank
basti78 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2010, 18:41   #5
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund
Standard AW: Geschäftsanweisung BA "Härtefälle" nach Urteil BVerfG 09.02.2010

.... in den Gesetzestext aufgenommen:

§ 21 SGB II:


Zitat:
(6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
SGB 2 - Einzelnorm
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 03.01.2011, 10:37   #6
silkem->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.12.2005
Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 282
silkem
Standard AW: Geschäftsanweisung BA "Härtefälle" nach Urteil BVerfG 09.02.2010

ein paar Links, die sich mit atypischen Bedarfen beschäftigen:

Regelsatz für Ernährung um 80€ anheben: zu wenig hartz iv ist schlecht für alle » altersstufen nach, hartz iv seit 172009, zuerkannt, bedarf, notwendige, mehrforderung, 0-5 jahre , 236, 360, 3695 » pr-sozial

laufende atypische Bedarfe: http://www.elo-forum.org/infos-abweh...e-bedarfe.html

krankheitsbedingte Bedarfe: http://www.elo-forum.org/schwerbehin...rfe-algii.html
__

Leben und Leben lassen!
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bverfg, geschäftsanweisung, härtefälle, urteil

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