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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.08.2006, 16:43   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Die Nötigungen werden tägl. schlimmer

Die Drangsalierung nimmt wirklich neue Formen und Qualitäten an., so heute in einer ARGE in Ostwestfalen. Anbei die Vereinbarung, wie unwissende Leute aus dem Bezug gedrängt werden und sich bereit erklären auf jedes rechtliche Mittel zu verzichten. Dies wird jetzt allerdings ein Nachspiel haben, was sich gewaschen hat.

Zitat:
Sehr geehrte Frau S,

Sie haben uns am 23.08.06 angerufen und Sie haben meinen Vater gebeten, dass ich und Herr YYY, Vater von M, bei Ihnen wegen Unterhalt vorsprechen sollen, wobei, falls Herr YYY nicht kann, ich allein zu Ihnen ins Büro kommen sollte.

Am 24.08.06 sprach ich bei Ihnen im Büro vor. Dabei haben Sie mir ein Blatt ausgehändigt, das ich unterschreiben mußte. Dabei wurde der Eindruck erweckt worden, als hätte ich Anspruch auf Unterhalt von dem Vater meines Sohnes. Da ich mit ihm nicht verheiratet bin und auch nicht in einer eheähnliche Gemeinschaft zusammenlebe, liegt hier im Gegenteil Ihrer mündlichen Zusicherung keine gesetzliche Grundlage vor, dass Herr Vogt auch für meinen Lebensunterhalt aufkommt.

Ich bitte Sie, künftig mich nicht zu überraschen, gelinde ausgedrückt. Sonst siehe ich mich gezwungen, einen Anwalt zu beauftragen, mein Interesse zu vertreten.

Mit freundlichen Grüssen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2006, 18:45   #2
muensterland1
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Genau so ein Schreiben mußte meine Ex-Frau auch unterschreiben.
Indirekt zwang man sie,zu versuchen,meine SGB II Leistungen zu pfänden.
Erst nachdem ich einen Offenbarungseid abgegeben habe,hat die Komune wieder Unterhalt für die Kinder gezahlt.
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Alt 24.08.2006, 19:07   #3
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Der Witz ist ja, dass der Kindesvater unterhalt für das Kind bezahlt. Er ist aber nicht verpflichtet für die Mutter zu bezahlen. Genau dieses wollten die aber so erreichen.
__

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Martin

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Alt 24.08.2006, 19:44   #4
n / a
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hi ,
das ist ja der Hammer.
Iss das nicht Amtsmissbrauch , Nötigung , Rechtlosstellung usw.

Anzeigen muss man das.

Ich habe jetzt auch die Faxen dicke mit denen , und warte nur auf den Ablehnungsbescheid von meinem SB.
Den säge ich genau so wie den Amtsleiter ab , koste es was es wolle.



Gruss
Rüdiger
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Alt 26.08.2006, 15:39   #5
Baerendienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.08.2006
Ort: Stuttgart
Beiträge: 72
Baerendienst
Standard Re: Die Nötigungen werden tägl. schlimmer

Zitat von Martin Behrsing
Die Drangsalierung nimmt wirklich neue Formen und Qualitäten an., so heute in einer ARGE in Ostwestfalen. Anbei die Vereinbarung, wie unwissende Leute aus dem Bezug gedrängt werden und sich bereit erklären auf jedes rechtliche Mittel zu verzichten. Dies wird jetzt allerdings ein Nachspiel haben, was sich gewaschen hat.

Zitat:
Sehr geehrte Frau S,

Sie haben uns am 23.08.06 angerufen und Sie haben meinen Vater gebeten, dass ich und Herr YYY, Vater von M, bei Ihnen wegen Unterhalt vorsprechen sollen, wobei, falls Herr YYY nicht kann, ich allein zu Ihnen ins Büro kommen sollte.

Am 24.08.06 sprach ich bei Ihnen im Büro vor. Dabei haben Sie mir ein Blatt ausgehändigt, das ich unterschreiben mußte. Dabei wurde der Eindruck erweckt worden, als hätte ich Anspruch auf Unterhalt von dem Vater meines Sohnes. Da ich mit ihm nicht verheiratet bin und auch nicht in einer eheähnliche Gemeinschaft zusammenlebe, liegt hier im Gegenteil Ihrer mündlichen Zusicherung keine gesetzliche Grundlage vor, dass Herr Vogt auch für meinen Lebensunterhalt aufkommt.

Ich bitte Sie, künftig mich nicht zu überraschen, gelinde ausgedrückt. Sonst siehe ich mich gezwungen, einen Anwalt zu beauftragen, mein Interesse zu vertreten.

Mit freundlichen Grüssen
Nachdem ich mir das PDF angeschaut habe dachte ich mir als erstes das ist ein
blöder Scherz. Sicherlich sind die wundersamen Leistungen für Arbeitssuchende nach
dem 2. Sozialgesetzbuch nachrangig vor allen anderem Möglichkeiten des Unterhalts
aber selbst wenn man der Dame zu Unterhalt verpflichtet sei, könne erst die
Leistung eingestellt werden nachdem auch ein solches Einkommen der Dame in
ausreichender Höhe zufliesst. Im allgemeinen sind Fragen des Unterhalts allerdings
nicht binnen von 1-2 Monaten geklärt. Hier ist tatsächlich ein Nachspiel denkbar
welches sicherlich auch im Forum der Sachbearbeiter zum Thema werden wird.
__

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Das hier ist keine Rechtsberatung und wer sich nach den Informationen hier richtet tut dies auf eigene Gefahr: Ich hafte nicht für etwaige Folgen.
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