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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.02.2010, 10:50   #1
Ratloser2006
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Ratloser2006
Standard Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Was sind unsere Überprüfungsanträge jetzt wert ??
Ratloser2006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 11:57   #2
Doink->Emailproblem
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Doink
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Und was haben nun die ganzen Überprüfungsanträge gebracht? Ich hatte keinen gestellt.
Doink ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 12:00   #3
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Und was haben nun die ganzen Überprüfungsanträge gebracht? Ich hatte keinen gestellt.
Nichts, bei einigen wird nachgerechnet und sie dürfen dann einiges zurück zahlen!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 16:09   #4
exzess->Emailproblem
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exzess
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Ratloser2006 Beitrag anzeigen
Was sind unsere Überprüfungsanträge jetzt wert ??

......vermutlich: nix.

gruss ex.
__

.......mach` das beste aus dir, denn du bist alles, was du hast. > emmerson

> meine posts = meine persoenliche meinung .... - also: nix rechtsberatung.
exzess ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 16:11   #5
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Hallo an alle,
Was meinen Überprüfungsantrag als alleinstehende Person im Hinblick des heutigen Urteils betrifft, weiss ich nicht, wie ich jetzt weiter vorgehen soll.
Ich hatte der ARGE geschrieben, dass der Antrag bis zu dem Urteil des BFG ruhen sollte.
Was ist jetzt zu tun? Es gibt so viele Interpretationen des Urteils, dass ich es nicht gänzlich blicke, was in einem Jahr beschlossen werden könnte.
So wie es aussieht, sieht es mit einer Erhöhung der Regelsätze sowie einer Nachforderung (für Alleinstehende) schlecht aus.Wie sollte ich mich verhalten?
Danke für Eure Antworten.
Volker
Volker Wulle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 16:13   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Überprüfungsanträge nützen nichts, da dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 gegeben wurde. Es ist auch nicht klar, ob das höhere Regelleistungen bedeuten kann. Es kann auch niedriger nehmen, wenn nämlich die Bundesregierung den Mix aus Einpersonenhaushalten und 3 Personenhaushalten nhemen will.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 16:27   #7
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Überprüfungsanträge nützen nichts, da dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 gegeben wurde. Es ist auch nicht klar, ob das höhere Regelleistungen bedeuten kann. Es kann auch niedriger nehmen, wenn nämlich die Bundesregierung den Mix aus Einpersonenhaushalten und 3 Personenhaushalten nhemen will.
Hallo Matin,
danke für deine schnelle Antwort, aber ich bin nun mehr als verwirrt.
Sollte dies bedeuten, dass Regelleistungen für Single eher gekürzt werden könnten? Das wäre das Ende.
Volker
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Alt 09.02.2010, 16:34   #8
Cementwut
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Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Volker Wulle Beitrag anzeigen
Hallo Matin,
danke für deine schnelle Antwort, aber ich bin nun mehr als verwirrt.
Sollte dies bedeuten, dass Regelleistungen für Single eher gekürzt werden könnten? Das wäre das Ende.
Volker
Oder der ANFANG ...

und wie heißt es da so schön: und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...

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Alt 09.02.2010, 16:36   #9
yuki->Emailproblem
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yuki
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Hallo

dass das Urteil auch negativ ausfallen könnte, war ja von vornherrein klar.
Aber was sollen die Leute nun tun, die diesen Überprüfungsantrag gestellt haben? Soll man ne Fristverlängerung stellen bis der Gesetzgeber ne Neuregelung hat? Oder wie soll man sich jetz verhalten?

GRÜß
yuki
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Alt 09.02.2010, 16:42   #10
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von yuki Beitrag anzeigen
Hallo

dass das Urteil auch negativ ausfallen könnte, war ja von vornherrein klar.
Aber was sollen die Leute nun tun, die diesen Überprüfungsantrag gestellt haben? Soll man ne Fristverlängerung stellen bis der Gesetzgeber ne Neuregelung hat? Oder wie soll man sich jetz verhalten?

GRÜß
yuki
Das war ja meine Frage....
Und darauf habe ich nur die Antwort von Martin, dass ein Überprüfungsantrag nichts genützt hat.
Volker Wulle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 16:55   #11
DickerBear
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Beiträge: 644
DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Hallo ich sehe das genauso wie Martin. Aber was ich, als juristischer Laie sehe, ist: mit bezug auf § 1 und 20 GG wird es den Argen nicht mehr möglich sein zu Sanktionieren.Wir sind ja am Exestienzminimum.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 17:17   #12
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Hallo ich sehe das genauso wie Martin. Aber was ich, als juristischer Laie sehe, ist: mit bezug auf § 1 und 20 GG wird es den Argen nicht mehr möglich sein zu Sanktionieren.Wir sind ja am Exestienzminimum.
Von Sanktionen war aber keine Rede, oder sehe ich das falsch?
Das ist alles so was von schwammig, jeder versucht jetzt sein eigenes Ding zu machen im Parteiengemetzel. Es wird sich nicht viel ändern, denke ich, da die beschlossene Umverteilung von unten nach oben weiterhin funktionieren muss. Ich könnte gegen die rennen.
Volker Wulle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 17:29   #13
Renni
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Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

'Wieso sind die Überprfungsanträge nutzlos? Das kann man doch erst sagen, wenn die Neuberechnungen vorliegen..... Wir sind uns wohl einig das die Richter sehr klar festgestellt haben, dass einige Berechnungsgrundlagen willkürlich entstanden sind und andere sehr stark runtergerechnet wurden. So zum Beispiel Strom etc.

also bis nun die neuberechnungen vorliegen, ist noch alles offen und glaubt man den ausführungen der richter , dann wird sich was nach oben bewegen.
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Alt 09.02.2010, 17:42   #14
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
'Wieso sind die Überprfungsanträge nutzlos? Das kann man doch erst sagen, wenn die Neuberechnungen vorliegen..... Wir sind uns wohl einig das die Richter sehr klar festgestellt haben, dass einige Berechnungsgrundlagen willkürlich entstanden sind und andere sehr stark runtergerechnet wurden. So zum Beispiel Strom etc.

also bis nun die neuberechnungen vorliegen, ist noch alles offen und glaubt man den ausführungen der richter , dann wird sich was nach oben bewegen.
Ich esse jetzt gleich meine Tastatur auf. Das war doch meine Frage: Sollte ich meinen *nochmal* Überprüfungsantrag weiter ruhen lassen, ihn widerrufen oder ihn einfach vergessen?
Volker Wulle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 17:43   #15
xanathar->Emailproblem
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xanathar
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Ich verstehe das Urteil zwar auch so, daß rückwirkende Überprüfungsanträge damit keine Chance mehr haben, allerdings will mein Rechtsempfinden das nicht so ganz verstehen: WENN sich den herausstellt, daß der Regelsatz zu gering und somit verfassungswidrig berechnet worden ist - wieso gilt das dann nur mit Blick auf die Zukunft, nicht aber mit Blick auf die Vergangenheit? Das Grundgesetz hat sich ja in dem Punkt nicht verändert - wie kann da früheres Unrecht ungeahndet bleiben?

Ich bin auch nicht so richtig glücklich über das Urteil. Ich denke schon, daß für ALG-II-Empfänger mit Kind etwas mehr rausspringen wird am Ende. Aber ich bezweifle, daß das System transparenter, geschweige denn menschenfreundlicher werden wird.

Davon ab denke ich, daß viele andere Baustellen, wo sich m. E. die Frage der Verfassungsmäßigkeit / Rechtmäßigkeit auch stellt, unbeachtet bleiben:
- Wie können Sanktionen möglich sein, wenn der Regelsatz das Existenzminimum absichern soll?
- Wie kann die sanktionsbewehrte Zuweisung von Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeitsjobs mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes vereinbart werden?
- Wie kann die Möglichkeit, den Nicht-Abschluß einer bestimmten EGV als Sanktionsgrundlage theoretisch möglich sein mit Blick auf die Vertragsfreiheit (zwar derzeit in der Praxis ausgesetzt, aber damit nicht aus der Welt)
- Wie können Einkünfte, deren Entstehung vor dem ALG-II-Bezug lag, auf das ALG II angerechnet werden? (Beispiel Steuerrückzahlung: Hier wird jemand, der zunächst mehr Steuern zahlt, als er im Endeffekt gemußt hätte, schlechter gestellt.)

Daneben bleiben die ganzen eindeutig rechtswidrigen Vorgehensweisen, die einem im Alltag begegnen: von der Verschleppung der Antragsannahme über die unangekündigte eigenmächtige Einbehaltung von Leistungen, fehlerhafte EGV und Bescheide, etc. pp.

Insofern: Abgesehen davon, daß auf lange Sicht, das ganze Hartz-IV-System verschwinden muß, gibt es Unmengen an Schikanen und Stolperscheinen, mit denen sich die Gerichte auch auseinandersetzen sollten. Aber wie viel dort tatsächlich passieren wird, da kann man skeptisch sein.

Trotzdem finde ich es schon bemerkenswert, daß die Richter zum wiederholten Male der Politik eine schallende Ohrfeige verpaßt haben. Sowohl das Organisationsprinzip als auch die Berechnungsmethode, zwei Kernpfeiler eines solchen Systems, widersprechen den Gerichten zufolge glaskar der Verfassung und erfüllen die Ansprüche an die Transparenz nicht. Das ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung und mich wundert, daß das nicht mehr Resonanz hervorruft. Es ist aus meiner Sicht einfach ein Skandal, daß Menschen, deren Existenz davon abhängt, hier ohne große Konsequenzen für die Verantwortlichen hier zu Versuchskaninchen für Dinge gemacht werden konnten und können, die sich bei genauerer Betrachtung als verfassungswidrig erweisen...
xanathar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 18:03   #16
rheinlaenderin->Emailproblem
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rheinlaenderin
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Überprüfungsanträge haben rückwirkend keinen Einfluss auf den Regelsatz. Aber wie sieht es mit anderen Dingen aus, z. B. Kosten der Unterkunft, Mehrbedarf für Schwangere, Babyerstausstattung, Werbungskostenpauschale? Hier sehe ich Spielräume.
__

Viele Grüße

rheinländerin
rheinlaenderin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 18:21   #17
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von rheinlaenderin Beitrag anzeigen
Überprüfungsanträge haben rückwirkend keinen Einfluss auf den Regelsatz. Aber wie sieht es mit anderen Dingen aus, z. B. Kosten der Unterkunft, Mehrbedarf für Schwangere, Babyerstausstattung, Werbungskostenpauschale? Hier sehe ich Spielräume.
Ja, die Kosten der Wohnung, das ist der Knackpunkt. Da geht die Berechnung voll an der Realität vorbei. Ich zahle da auch noch drauf. Und nach Abzug meiner Mietkosten bleiben mir gerademal 140 EUR zum Essen. Klasse
Ich komme zwar nicht aus dem Rheinland, aber Fische aus dem Emsbach gibt es auch hier nicht mehr zu essen.
So verbiegt sich jede Verantwortung und ich fange auch bald an zu klauen im Supermarkt.
Volker Wulle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 18:24   #18
alvis123
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Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Hi...

warum seid Ihr jetzt so pessimistisch???

Es wurde heute nicht mehr und nicht weniger festgestellt, als das unter anderem der Regelsatz von 359€/Monat für einen Single nicht verfassungskonform ist. Wahrscheinlich wurde damals nach Auswertung der EVS das physische Existenzminimum erreicht. Wenn man dies als Grundlage nimmt, müsste der Eckregelsatz jetzt nach den Kostensteigerungen und Inflation mindestens höher als 420€/Monat liegen.

Dazu käme dann ja noch ein bisserl dazu. Unter anderem Bildungsausgaben, höhere Nahverkehrskosten, Theater, Oper, Partei-, Gewerkschafts- und Vereinsbeiträge. Ich glaub schon, dass unsere Forderungen nach 500€ nicht ganz so abwegig sind.

In der aktuellen Stunde im Bundestag vor 30 Minuten wurde schon eine sofortige Regelsatzerhöhung gefordert. Allein mein Rechtsgefühl fordert schon, das rückwirkend zu erhöhen wäre. Ich selbst hätte ja nix davon, da ich erst seit kurzem "Hartzer" bin.

Also, wenn Ihr was wollt, müsst Ihr kämpfen. (u.a. wählen und auf die Straße gehen)

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 18:26   #19
Renni
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Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Ich kann mich nur volker anschließen, aber anscheinden sind wir zu blöde um das nachvollziehen zu können. ICh verstehe überhauptnicht, warum die Überprüfungsanträge keinen bestand haben sollen und bislang hat mir das auch niemand wirklich erklären können.

Das das BVerfG keine Zahlen benennen würde , war sowas von offensichtlich , denn diese haben ja klar im November schon bemägelt das es keine Grunddlage hierzu geben würde und nun wurde klar gesagt das man die Muppets an der Spitze dazu verdonnert, dies endlich mal (ich meine es waren ja nur 5 Jahre) hinzubekommen.

Ich frage mich gerade wirklich, warum alle aufgerufen wurden einen ÜA zu stellen und nun war es umsonst? Also bitt mal um Erklärung das auch Volker und ich es verstehen

Achja, hierauf habe ich den ÜA gestellt nun seid ihr dran

Ausrufezeichen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Ich möchte darauf hinweisen, dass das BVerfG am 20.10.09 über die Höhe des Regelsatzes verhandeln wird.

Sollte das BVerfG den Regelsatz für verfassungswidrig erklären, so hätte das vermutlich keine Auswirkungen auf alte Bescheide. Dies ergibt sich aus der dann möglichen Anwendung des § 40 Abs. 1 S. Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III.

Dieses kann man aber ausschließen, wenn vor dem Urteil des BVerfG ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (oder falls noch möglich, ein Widerspruch) gestellt wurde. Das wurde vom BSG am 08.02.2007, Aktenzeichen B 7a AL 2/06 R, Rz.15 und 16 eindeutig entschieden
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Alt 09.02.2010, 18:32   #20
alvis123
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Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Volker Wulle Beitrag anzeigen
Ja, die Kosten der Wohnung, das ist der Knackpunkt. Da geht die Berechnung voll an der Realität vorbei. Ich zahle da auch noch drauf. Und nach Abzug meiner Mietkosten bleiben mir gerademal 140 EUR zum Essen. Klasse
Ich komme zwar nicht aus dem Rheinland, aber Fische aus dem Emsbach gibt es auch hier nicht mehr zu essen.
So verbiegt sich jede Verantwortung und ich fange auch bald an zu klauen im Supermarkt.
Hi volker...

haste dafür gekämpft???

Heut ging's um den Regelsatz. Im Prinzip hieß es ja bei Einführung von H4, dass dazu noch die vollen Wohnkosten zumindest für sechs Monate übernommen werden.

MfG
__

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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 18:44   #21
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Hallo Renni, hallo Alvis,

den Worten von Renni kann ich mich nur voll anschliessen.
Was Alvis betrifft: Natürlich sind meine Mietkosten, im Anfang von Hartz 4 für ein halbes Jahr übernommen worden (soweit ich es noch blicke).
Aber was ist mit dem Rest?
Für das, was mir als Single für eine Wohnung zusteht, finde ich keine Wohnung, in der ich noch würdig leben könnte.
Also wähle ich zwischen meiner Psyche und meinem Hunger.
Klasse...
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Alt 09.02.2010, 18:47   #22
Tarps
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Tarps Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
Ich frage mich gerade wirklich, warum alle aufgerufen wurden einen ÜA zu stellen und nun war es umsonst? Also bitt mal um Erklärung das auch Volker und ich es verstehen [...]
... schließe mich an; ich möchte es auch verstehen.
Tarps ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 19:01   #23
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Tarps Beitrag anzeigen
... schließe mich an; ich möchte es auch verstehen.
Danke Tarps,
zwischen unserem Verständnis und den Wahrheiten liegen wohl Welten.
Das Schlimme ist, dass wir als Individium nicht erkannt werden, und somit in einer Berechnung der Zahlen untergehen.
Wen wundert es, wenn daraus eine Generation des Morgendlichts entsteht?
Der Staat schafft sich seine eigenen Terroristen?
Ich hoffe nicht.
Volker Wulle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 19:05   #24
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Tja volker...

..dann fass Dich selbst an der Nase. Das Gesetz sagt ganz klar, dass wenn keine Wohnung nach den ARGE-Vorschriften gefunden wird, die vollen Wohnkosten (auch unangemessene) zu übernehmen sind.

Musste halt klagen beim Sozialgericht.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 19:11   #25
Volker Wulle->Emailproblem
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Volker Wulle
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Tja volker...

..dann fass Dich selbst an der Nase. Das Gesetz sagt ganz klar, dass wenn keine Wohnung nach den ARGE-Vorschriften gefunden wird, die vollen Wohnkosten (auch unangemessene) zu übernehmen sind.

Musste halt klagen beim Sozialgericht.

MfG
Muß ich halt klagen?
Ja super, notfalls kann ich ja auch in ein Asylantenheim unserer Stadt einziehen.
Alleine das Klagen ist schon mehr als entwürdigend.
Das war kein aufmundernder Hinweis.
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