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Start > > -> Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Monate.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.01.2010, 21:04   #1
ich965->Emailproblem
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Beiträge: 28
ich965
Standard Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Monate.

Hallo,

Heute bekam ich ein Schreiben von der ARGE, indem ich aufgefordert werde, die aktuelle Strom- Abrechnung und die Telefonrechnungen der letzten sechs Monate vorzulegen. Dürfen die das überhaupt fordern? Der Strom und die Telefonrechnungen haben doch gar nichts mit der Berechnung zu tun. Dafür gibt es doch kein extra Geld. Und ich verdiene mit dem Strom und dem Telefon auch kein Geld.
Danke für hilfreiche Antworten.

Gruß D.
ich965 ist offline  
Alt 27.01.2010, 21:08   #2
Missyuna->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2010
Beiträge: 153
Missyuna
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

hab ich auch noch nicht gehört, das die das einfordern, zumal das beträge sind, die man von RS zahlt..

Hast du im Moment irgendwas am laufen mit der Arge? Widerspruch...Sanktionen ect.?
Vllt. kommt das daher, das die des sehen wollen.

auf welchem Recht begründen sie denn die Einsicht?
Missyuna ist offline  
Alt 27.01.2010, 21:09   #3
Demim->Emailproblem
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Beiträge: 796
Demim Demim Demim
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Falls du nicht mit Strom heizt, gehts die nichts an. Und Telefon schonmal gar nicht.

Würd denen schreiben, dass das nicht leistungsrelevant ist, du bezahlst das schließlich selbst.
Demim ist offline  
Alt 27.01.2010, 21:13   #4
Renni
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

stell doch mal bitte das schreiben ein.(also deine persönlichen daten schwärzen)

ich würde denen was husten . zu einem nach der gesetzl. grundlage frage und zum anderen sofort eine fachaufsichtsbeschwerde .

auf keinen fall vorlegen, geht die wirklich nichts an. haben die denn eine begründung für diesen schwachsinn mitgeteilt?
 
Alt 27.01.2010, 22:21   #5
Madman
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Madman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Die wollen wahrscheinlich an irgendwelche Daten kommen. Wie z.B telefonnummer... Stromverbrauch...Kontonummern .. usw...
Wer weiß ... Wer weiß ....
Madman ist offline  
Alt 27.01.2010, 23:11   #6
Mario Nette
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Benutzerbild von Mario Nette
 
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Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ich bezweifle, dass es dafür eine vernünftige Rechtsgrundlage gibt, zumindest was die Telefonrechnung betrifft. Bei der Stromrechnung müsste man wissen, ob du mit Strom heizt.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 27.01.2010, 23:27   #7
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Das ist - so denke ich - ziemlich egal, wenn es hier darum gehen sollte, zu ermitteln, ob der HE sich auch (oder überhaupt) in der Wohnung aufhält. Observation ist ja (nun) verboten.
Seit dem Kennenlernen "meiner" SG-Richterin zweifele ich nicht daran, dass diese Vorgehensweise - ungesetzlich oder nicht - von Seiten zumindest eines "niederen Gerichts" befürwortet wird ...

Evtl. reagiert ja der HE noch auf die Frage bzw. Aufforderung von Missyuna und Renni?
__


biddy ist offline  
Alt 27.01.2010, 23:35   #8
Patenbrigade
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Beiträge: n/a
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Die Argen haben eine lange intere Liste, in der aufgeführt ist, wie man über Umwege an bestimmte Informationen kommt.
 
Alt 28.01.2010, 05:22   #9
ich965->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.08.2009
Ort: Landkreis Cuxhaven
Beiträge: 28
ich965
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hallo,

also ich habe mit der Arge momentan nichts am Laufen. Weder Sanktionen noch Widersprüche oder Sonstiges. Wie und wo mache ich eine Fachaufsichtsbeschwerde? Kann mir da jemand helfen, oder Links zur Hilfe schreiben? Widerspruch gegen die Aufforderung lege ich ein. Im Anhang ist das komplette Schreiben. Ach so, ich heize auch nicht mit Strom.

Gruß D.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Vorlage Strom und Telefon.pdf (947,0 KB, 450x aufgerufen)
ich965 ist offline  
Alt 28.01.2010, 06:46   #10
Sparks
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Beiträge: n/a
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Was die Stromrechnungen angeht, so schließe ich mich den Meinungen meiner Vorredner an. Man müsste wissen, ob mit Strom geheizt wird, was du aber zwischenzeitlich verneint hast.

Bei der Telefonrechnung unterstelle ich, dass dies lediglich dazu dienen soll, um an bestimmte Daten, z.B. die Telefonnummer, ggf. die der Angerufenen, da die auf manchen Rechnungen aufgeschlüsselt sind, zu kommen.

Die Telefonrechnung ist für die Leistungsberechnung m.E. nicht relevant.

Eine andere Möglichkeit ist, dass man dir unwirtschaftliches Verhalten anlasten möchte. Dies dient dann dem Zweck, dir deine Geldleistungen einzustellen und durch Gutscheine zu ersetzen.
 
Alt 28.01.2010, 07:14   #11
Felicitas
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Beiträge: n/a
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ich würde dann noch den Datenschutzbeauftragten für mein Bundesland anrufen!
 
Alt 28.01.2010, 10:08   #12
Missyuna->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2010
Beiträge: 153
Missyuna
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@ Praktiker
erstmal einen wunderschönen guten Morgen...ich hoffe, bereits gefrühstückt und bessere Laune, denn in diesem Ton kommste hier sicherlich nicht weit. (oder bei der Arge beschäftigt? und auf den Schlips getreten gefühlt?)

ja, ich denke auch, das der Arge dienstanweisungen gegeben wurden, die durch welche Aktion und aus welchen Gründen auch immer angehalten werden an diverse Informationen zu kommen.

Ich glaube auch, auch wenn Überwachungen nicht mehr zulässig sind, das sie trotzdem durchgeführt werden.

und ja, ich glaube auch, das so manche Arge (nein, nicht alle) mit ganz hinterfotzigen Karten spielt.

so nun zum Themenersteller:

§ 60
Angabe von Tatsachen


(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,


3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

auf diese beiden Absätze berufen se sich.
ich würde schriftlich nachfragen: dir ist bewußt, das du zur Mitwirkung verpflichtet bist, allerdings stellt sich dir die Frage: warum die Stromabrechnung, da du nicht damit heizen tust, und diese so, von deinem RS zahlst relevant ist. Ebenso die Telefonabrechnung, denn dort sind Daten Dritter enthalten und diese ja nicht so einfach herraus gegeben werden könnte.

die liebe Arge, soll dir doch bitte dazu eine Stellungsnahme abgeben.

hab mal gegoogelt und leider auch nix von so einem fall gefunden, was mir aber so einfiel ist: das, wie schon erwähnt, sie über die Stromrechnung sehen wollen, ob du auch in der Wohnung wohnst? vllt. haben die nen Tip bekommen, das du woanders wohnst? sie vllt. wissen, das wenn se vorbei kommen, du sie nicht reinlässt..dann eben so rum. Telefon vllt. das selbige, Telefonierst du? oder nicht? oder die Telefonrechnung aus dem Grunde, weil se überprüfen wollen ob du dich auch schön bewerben tust. Hast du telefonische Bewerbungsbemühungen abgegeben? vllt. bestehen dort zweifel. vllt. zurückgerufen bei den angegebenen Nummern und gesagt bekommen, nö, hat nich angerufen.
Missyuna ist offline  
Alt 28.01.2010, 10:28   #13
Berenike1810
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@all,

ich kann mir nicht vorstellen (aber das hat ja nichts zu sagen!), dass die Arge einen HE zu einem Telefonanschluß verteufeln kann - es sei denn da wird ein Betrag in die Regelleistung aufgenommen.

Mit Sicherheit gibt es viele Eltern, Großeltern u.s.w., die schon wegen der Möglichkeit zu telefonieren, einem Verwandten, der sich einen Anschluß nicht leisten kann, einen solchen zu schenken.

Oma bestellt auf ihre Rechnung einen Anschluß, die monatl. Rechnung geht an Oma.

Auf einen Eintrag im Telefonbuch verzichtet sie, wegen den lästigen Werbeanrufen.

Da Oma nicht "Kundin" bei der Arge ist, muß sie dort auch nicht erwähnt werden.

-Und nu ?

Während meiner Ausbildung, die ich zu weit weg vom Elternhaus gemacht habe, um täglich hin und her zu fahren, haben meine Eltern das gemacht. Damit sie regelmäßig mit mir telefonieren konnten.

Berenike
.
Berenike1810 ist offline  
Alt 28.01.2010, 10:35   #14
biddy
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@ich965

Schreibst Du mal bitte etwas über Deine Wohnsituation, also ob Du allein lebst oder z.B. allein, aber trotzdem im Elternhaus (Untermiete dort oder ähnliches) usw.?
__


biddy ist offline  
Alt 28.01.2010, 10:59   #15
Feind=Bild
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Daisy666 Beitrag anzeigen
...

Ich kann ja mal anfangen, ein Traumbuch zu machen, dann haben sie was ordentliches zu lesen und zu grübeln, warum ich so kranke (Alb)Träume habe JEDE Nacht und das mehrmals. Von dem komischen 2 Meter Skelett in der Nacht vor dem Arge Termin mal angefangen.
Zitat von Praktiker
... Gehen Sie zum Psychiater, Sie leiden 100% unter einer schweren Paranoia.
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
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Feind=Bild ist offline  
Alt 28.01.2010, 11:08   #16
Sparks
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Der hier genannte § 60 findet sich im SGBI, weswegen ich bitte, dass bei Nennung eines Paragraphen auch das entsprechende SGB genannt wird.

Zitat:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
Sich alleine auf diesen Paragraphen zu berufen, halte ich vom Sachbearbeiter für gewagt, denn genau dieser Text ist zu abstrakt, da die Definition, welche Tatsachen für die Leistungen erheblich sind, fehlen.

Das die Telefonrechnung leistungsrelevant sein soll, dürfte m.E. weit hergeholt sein.
 
Alt 28.01.2010, 11:14   #17
Missyuna->Emailproblem
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Beiträge: 153
Missyuna
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

eben, laut dem Paragrafen könnten sie ja fast alles von dir anfordern, daher meinte ich auch, das er fragen soll, wozu und weswegen diese Beiden Rechnungen relevant sein sollen, das sie ja von ihm alleine bezahlt werden und ide Arge damit rein gar nix zu tun hat...

und SGB wird beim nächsten Paragraphenauzug mitgenannt ;-) sorry.
Missyuna ist offline  
Alt 28.01.2010, 11:16   #18
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ich würde die Arge fragen, ob sie den Anteil an der Strom- und Telefonrechnung, die über den im Regelsatz anerkannten Betrag liegt, mir dann zusätzlich zahlen wollen.

Dann würde ich selbstverständlich gerne meine Rechnungen einreichen.
ela1953 ist offline  
Alt 28.01.2010, 11:17   #19
Renni
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Also ich würde Fachaufsichtsbeschwerde direkt an den GF der ARGE senden und zum Ministerium ! Das mal dazu ! Zudem das SChreiben zum Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes senden und nachfragen ob das wirklichrechtens ist.

Der lieben Frau B. würde ich einen Brief schreiben, indem ich Sie auffordere bis zum 04.02.2010 zu erklären warum diese geforderten Unterlagen angefordert werden und dies bitte mi Angabe der § welche Sie hierzu berechtigen. Gibt es keinerlei Grundlage dafür (also wenn Du nie mit deinem geld auskommen würdest und schon am 5. eines Monts dies auchder ARGE mitteilen würdest, dann könnten die Dir unterstellen, dass Du nict wirtschaften kannst und Dich versuchen auf gutscheine umzustellen, so ALS Beispiel) bei Dir ist aber nichts derartiges wie du es schilderst. Also klar und deutlich nach der Rechtsgrundlage fragen was sie auf diesen Schwachsinn gebracht hat und Dir eine anzeige wegen Nötigung und Fachaufsichtsbeschwerde überlegen. Den es ist eine Nötigung im Amt.

@ Praktiker

ohne das die ARGEN nicht für jede Lebenslage ihre Anweisungen hätten, könnten die ja gar nichts ! Denen wird der Weg genau vorgegeben, die sollen auch nicht denken sondern nur handeln. Fließbandarbeit halt ! Deine Haltung hier ist wirklich ein Anzeichen dafür , dass Du diesem Verein angehörig bist.

Frage mich in diesem Fall was du hier suchst? können wir Dir irgendwie helfen, deinen Job richtig zu machen???? :-)

Nur mal so, hier sind keine Leute die etwas Unrechtes einfordern, sondern die versuchen ihr Recht zu bekommen oder zumindest aufrecht zu halten. Würden die SB mal geschult und vernünftig arbeiten, wären alle beteiligten nicht ständig damit beschäftigt, um Existenzen zu kämpfen und könnten sich mal wirklich gezielter einsetzen aus dem bezug zu kommen und zwar in Form vonWürde und Arbeit und nicht vom Knechten und obdachlos zu machen . Denk mal drüber nach
 
Alt 28.01.2010, 11:27   #20
Martin Behrsing
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

ich würde in diesem Fall nicht so viel Aufhebens machen und ganz einfach schreiben: "Das Vorlegen der Telefon- und Stromrechnungen gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten und ist auch nicht leistungsrelevant. Andernfalls bitte ich um genaue Begrüdung.

Ich weise darauf hin, dass Sie die Leistungsgewährung nicht davon abhängig machen dürfen. "
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.01.2010, 11:41   #21
Felicitas
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Von mir wollte die Arge auch 2x Anlagen ausgefüllt und unterschrieben haben die nicht leistungrelevant waren.

Ich habe mich an meinen Datenschutzbeauftragten gewandt.

Weiß nicht ob ich den für dich richtigen rausgesucht habe
datenschutz nord GmbH - behördlicher Datenschutzbeauftragter

Du könntest deiner Arge anstatt der Nachweise einen kurzen Brief schreiben.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Nachweise Rechnungen.doc (11,5 KB, 201x aufgerufen)
 
Alt 28.01.2010, 11:41   #22
Renni
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ich würde in diesem Fall nicht so viel Aufhebens machen und ganz einfach schreiben: "Das Vorlegen der Telefon- und Stromrechnungen gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten und ist auch nicht leistungsrelevant. Andernfalls bitte ich um genaue Begrüdung.

Ich weise darauf hin, dass Sie die Leistungsgewährung nicht davon abhängig machen dürfen. "

gebe dir ja fast Recht Martin, aber sollte man solch eine Vorgehensweise nicht direkt im Keim ersticken? Alleine das ein SB sowas versucht ist doch daneben! Bei Leuten die sich evtl. nicht an andere wenden und hilfe haben, endet sowas teilweise ganz übel.

Ich verweise nur mal auf Abestempelt, ein Leben mit HARTZ IV, da wurde es ja öffentlich gezeigt, wohin es führen kann, wenn man nicht aufpasst.

Von daher finde ich, sollte man in so einem Fall auch Zivilcourage zeigen und sowas nicht nur Öffentlich machen , sondern auch energisch gegen vorgehen. Der nächste dem es trifft kann sich evtl. nicht so wehren .....

Nur mal so meine Meinung

PS : Wenn Du ein Unrecht versuchst zu begehen und es einfach wieder zurück nimmst wenn du damit nicht durch kommst, wirst du trotzdem bestraft. Gleiches sollte auch für einen SB gelten, schon der Versuch über die eigenen Kompetenzen hinauszuschiessen, sollte nicht umgeahndet bleiben.
 
Alt 28.01.2010, 11:51   #23
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Da ja leider keine weiteren Ausführungen vom Threaderöffner kam, kann man über vieles spukulieren. Deshalb beschränke ich mich dann auf eine Antwort die erstmal ausreichen sollte, es sei denn ich erfahre weiteres.

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
gebe dir ja fast Recht Martin, aber sollte man solch eine Vorgehensweise nicht direkt im Keim ersticken? Alleine das ein SB sowas versucht ist doch daneben! Bei Leuten die sich evtl. nicht an andere wenden und hilfe haben, endet sowas teilweise ganz übel.

Ich verweise nur mal auf Abestempelt, ein Leben mit HARTZ IV, da wurde es ja öffentlich gezeigt, wohin es führen kann, wenn man nicht aufpasst.

Von daher finde ich, sollte man in so einem Fall auch Zivilcourage zeigen und sowas nicht nur Öffentlich machen , sondern auch energisch gegen vorgehen. Der nächste dem es trifft kann sich evtl. nicht so wehren .....

Nur mal so meine Meinung

PS : Wenn Du ein Unrecht versuchst zu begehen und es einfach wieder zurück nimmst wenn du damit nicht durch kommst, wirst du trotzdem bestraft. Gleiches sollte auch für einen SB gelten, schon der Versuch über die eigenen Kompetenzen hinauszuschiessen, sollte nicht umgeahndet bleiben.
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.01.2010, 12:35   #24
franzi
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Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Was die Stromrechnungen angeht, so schließe ich mich den Meinungen meiner Vorredner an. Man müsste wissen, ob mit Strom geheizt wird, was du aber zwischenzeitlich verneint hast.

Bei der Telefonrechnung unterstelle ich, dass dies lediglich dazu dienen soll, um an bestimmte Daten, z.B. die Telefonnummer, ggf. die der Angerufenen, da die auf manchen Rechnungen aufgeschlüsselt sind, zu kommen.

Die Telefonrechnung ist für die Leistungsberechnung m.E. nicht relevant.

Eine andere Möglichkeit ist, dass man dir unwirtschaftliches Verhalten anlasten möchte. Dies dient dann dem Zweck, dir deine Geldleistungen einzustellen und durch Gutscheine zu ersetzen.
Solange man mit seinem Geld auskommt, ist auch die Frage der Wirtschaftlichkeit völlig irrelevant.
Offenbar geht es der ARGE tatsächlich darum, irgendwelche Daten zu ermitteln, nur WOZU?
franzi ist offline  
Alt 28.01.2010, 12:41   #25
Sancho
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

bevor man hier weiter wild spekuliert sollte man bei der ARGE nachfragen, warum die das wollen.

Da bei auf § 13 SGB 1 (Aufklärung) berufen.

SGB 1 - Einzelnorm

Die können zwar alles verlangen, aber nicht alles ist rechtlich gesichert, deswegen erst mal eine schriftliche Erklärung über das warum verlangen.

Mit "Mitwirkungspflichten" hat das zumindest nichts zu tun.
 
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