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Start > > -> Fragen zur Neufassung der Vorschriften über die neL (§ 7 III

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.08.2006, 08:07   #1
Heide->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 106
Heide
Standard Fragen zur Neufassung der Vorschriften über die neL (§ 7 III

Fragen zur Neufassung der Vorschriften über die neL (§ 7 III, IIIa SGB II)

Die Neuregelung der Vorschrift wirft diverse Rechtsfragen auf, die in ihren Auswirkungen von erheblicher Bedeutung sind.

Ich halte in Bezug auf die neue Rechtslage viele Fragen juristisch noch nicht für geklärt. Deshalb habe ich im offenen Bereich von ARGEZeiten eine Zusammenstellung eingestellt.

Ich hoffe, das ist so inhaltlich und auch in Bezug auf die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen auch für Laien verständlich.
__

Die von mir wiedergegebenen Ansichten beinhalten meine Rechtsauffassung. Diese ist für die Gerichte selbstverständlich nicht verbindlich. Sie können aber bei der Führung eines Rechtsstreits als Argumente dienen.
Heide Flügge
ARGEZeiten-Forum
Heide ist offline  
Alt 19.08.2006, 11:40   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo Heide,

vielen Dank. Ich habe es mal auf wichtig gestellt. Ich denke auch, dass nur eine verfassungskonforme Auslegung Bestand haben kann. Dabei würde ich noch nicht mal unbedingt die §jahre als Indiz sehen. Dies war auch nicht Gegenstand der Entscheidung des BVG von 1992, sondern eine(!) Entscheidung des BSG, die ich aber nicht für grundsätzlich halte. Siehe auch Entscheidung des LSG Saarbrücken vom letzten Jahr, wonach auch 17 Jahre WG, mit nur einem Bett keine Eheähnlichkeit vorlag.
Leider erlebe ich jetzt, dass viele Leute nun inzwischen einfach zu eheähnlich erklärt werden und wegen fehlender Mitwirkung(Hausbesuch) die Leistungen gesperrt bekommen.
Vielleicht sollten wir eine Offensive starten, auch wenn es dann nah an einer unerlaubten Rechtsberatung ist. Aber ich denke, wir müssen dieses Thema in die Öffentlichkeit platzieren, so dass alle Entscheidungsträger wissen, dass wir hier nicht locker lassen und in die Offensive gehen.
Letztendlich muss der Protest im Herbst auch bewirken, dass diese Sachen und die Repressionen erstmal rückgängig gemacht werden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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