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ALG II

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ALG 2 auf Darlehensbasis und Widerspruch

ALG II

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Alt 23.01.2010, 23:13   #1
Bernhard
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Registriert seit: 22.06.2007
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Bernhard
Frage ALG 2 auf Darlehensbasis und Widerspruch

Es geht um einen Bekannten namens Günther. Er hatte vor ein paar Jahren vorübergehend ALG 2 auf Darlehensbasis gewährt bekommen. Erst jetzt rührt er sich, weil das Darlehen zurückgefordert wird.

1. Wenn ich das richtig sehe, gibt es das ALG 2 Darlehen, nur zur Überbrückung, wenn ein Vermögen über den Freibetrag noch nicht verbraucht werden kann. Andere Gründe gibt es nicht (für den Regelsatz), oder?

2. Der Mensch hat Widerspruch eingelegt, die Bewilligungsbehörde aber den Widerspruch ignoriert. Angenommen, er kann den Widerspruch nachweisen (!), wenn der länger als ein Jahr zurück liegt, hat der Günther, weil der Bescheid mangels rechtzeitiger Klage volle Bestandskraft hat, eine Chance, wenn er denn einen Überprüfungsantrag einreicht? Oder muß er in die Röhre gucken, weil er die einjährige Klagefrist versäumt hat?

3. Falls ein Überprüfungsantrag eine Chance hat, gilt dann die allgemeine vierjährige Verjährungsfrist zum Kalenderjahresende? Aber wann beginnt so eine Verjährungsfrist zu laufen? Ist der letzte Bescheid mit seinem Datum maßgeblich? Oder der frühere/spätere Zeitpunkt des Beginns des Bewilligungsabschnittes oder des Zeitpunktes, wenn tatsächlich Geld geflossen ist?

Wer weiß mehr? Habe ich etwas übersehen?

Grüße
Bernhard
__

 
   Herr, laß Hirn vom Himmel regnen  
Bernhard ist offline  
Alt 23.01.2010, 23:41   #2
gelibeh
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Standard AW: ALG 2 auf Darlehensbasis und Widerspruch

Zitat:
Der Mensch hat Widerspruch eingelegt, die Bewilligungsbehörde aber den Widerspruch ignoriert
Haben die keinen Widerspruchsbescheid geschickt? Nach 3 Monaten hätte man Untätigkeitsklage einreichen können.

Überprüfungsantrag kann man bis zu 4 Jahre rückwirkend stellen. Wenn die den Widerspruch nicht bekommn haben, ginge das auch.
Aber vielleicht weiß noch jemand mehr.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 27.01.2010, 01:59   #3
Bernhard
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Registriert seit: 22.06.2007
Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 50
Bernhard
Standard AW: ALG 2 auf Darlehensbasis und Widerspruch

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Haben die keinen Widerspruchsbescheid geschickt? Nach 3 Monaten hätte man Untätigkeitsklage einreichen können.
Das habe ich schon dem Menschen erzählt.

Zitat:
Überprüfungsantrag kann man bis zu 4 Jahre rückwirkend stellen. Wenn die den Widerspruch nicht bekommn haben, ginge das auch.
Aber vielleicht weiß noch jemand mehr.


Aber vielleicht weiß noch jemand mehr?

Mich würde da interessieren, ob der ausgebliebene Widerspruchsbescheid Grundlage eine Überprüfungsantrags sein kann. Probieren kann man es ja, oder nicht?

Grüße
Bernhard
__

 
   Herr, laß Hirn vom Himmel regnen  
Bernhard ist offline  
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darlehen alg 2, darlehensbasis, verjaehrung, widerspruch

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