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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.01.2010, 11:59   #1
Anzi
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Anzi Anzi
Standard ALGII und EQ - Fragen zum Bescheid

Hallo zusammen,

seit 1.1.2010 mache ich eine Einstiegsqualifizierung, für die ich monatlich 212€ bekomme. Das Ganze läuft über die ARGE, die seit Vertragsunterzeichnung (Mitte Dezember) darüber informiert war, da meine Arbeitsstelle den Vertrag da eingereicht hat. Irrtümlicherweise dachte ich, dass die ARGE mir daraufhin einen Änderungsbescheid wegen des Einkommens zukommen lassen würde. Hat sie aber nicht, da meine Arbeitsstelle den Lohn direkt an mich auszahlt, und das Geld dann nach Ablauf der Einstiegsqualifizierung von der ARGE wieder zurück bekommt. Das habe ich Mitte Januar erfahren, als ich sowieso einen Antrag auf Fortzahlung stellen musste, da unser Bewilligungszeitraum mit dem 28.02.2010 endet. Also habe ich den Folgeantrag brav ausgefüllt, und dabei auch die Änderung wegen des Einkommens mitgeteilt, die Fahrkosten für die Monatskarte nachgewiesen und überhaupt von allem eine Kopie extra dazugelegt (EQ-Vertrag, Berufsschul"einweisungs"zettel, Fahrkartenkopie...). Das Einzige, was ich nicht beilegen konnte, war die Einkommensbestätigung meiner Arbeitsstelle, da das über die Zentrale läuft, und meine Arbeitsstelle nur eine Geschäftsstelle ist. Habe aber extra noch einen Zettel drangehängt, in dem ich das erklärt habe.

Soweit so gut, heute kommt der Bewilligungsbescheid...
1. Gültig von 01.03.2010 bis 31.08.2010 (bis dahin läuft mein Vertrag) -> hätte hier nicht gleichzeitig ein Änderungsbescheid für Januar und Februar kommen müssen?
2. Es wird ALLES bis auf 30€ Einkommensbereinigung angerechnet - hallo? Das deckt gerade mal meine Fahrtkosten von 27,15€ im Monat...

Ich habe den Bescheid eingescannt und angehängt... Zur Info: Ich lebe mit meinem Freund und unserer gemeinsamen Tochter in einer BG.
Ein Hinweis aufs BVerfG fehlt mal wieder...

Und was soll der Satz, dass wir für unsere Zahlungsverpflichtungen ggüber unseres Vermieters selbst verantwortlich wären? Die Miete sehen wir nicht, da sie direkt an den Vermieter geht, was hier schonmal drei Monate nicht geklappt hat.

wäre toll, wenn uns jemand helfen würde, ich bin gerade "leicht" irritiert - hatten uns schon so gefreut, endlich mal ein bisschen mehr in der Tasche zu haben...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Bescheid010310_310810.pdf (5,09 MB, 304x aufgerufen)
Anzi ist offline  
Alt 23.01.2010, 12:43   #2
gerda52
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Standard AW: ALGII und EQ - Fragen zum Bescheid

Die Berechnung der Arge ist falsch, weil die Einnahme als sonstiges Einkommen bewertet wird. Nachfolgend die immer noch aktuelle Rechtslage:

Zitat:
Einkommen/Vergütung im Rahmen einer EQ

Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 11 10081 20.04.05 07.10.08

Anliegen: Bei einer Einstiegsqualifizierung werden als Vergütung durch den Arbeitgeber 192 € monatlich gezahlt. Sind hiervon die Frei- und Abzugsbeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 abziehbar?

Antwort: Betrieblichen Auszubildenden werden die Frei- und Abzugsbeträge bei Erwerbstätigkeit gewährt. Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung sind den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichzustellen.

Begründung:

Nach § 235b Abs. 2 Nr. 2 SGB III können die zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne der § 4 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und § 25 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung (HwO) vorbereiten und werden vom Betrieb bescheinigt. Der Jugendliche (bei nicht volljährigen Jugendlichen die Erziehungsberechtigten) und der Betrieb schließen nach § 235b Abs. 2 Nr. 1 SGB III einen schriftlichen Vertrag über eine Einstiegsqualifizierung im Sinne von § 26 BBiG.

Nach § 7 Abs. 2 SGB IV gilt auch als Beschäftigung der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.
Insofern sind Teilnehmer an einer EQ sozialversicherungsrechtlich den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gleichzustellen; auch für den Bereich des SGB II.


Von der Vergütung ist somit der Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II von 100 € und ein Freibetrag nach § 30 SGB II von 18,40 € (20% von 92 €) abzusetzen.

Hinweise: Ab dem 01.08.2008 erhöht sich die Förderobergrenze von 192 € auf 212 €. Entsprechend verändern sich die Absatzbeträge im Rahmen von § 11 SGB II.
Zu beachten ist , dass für Teilnehmer an einer EQ auch die beitragspflichtigen Einnahmen zur KV/ PV aus ALG II zu mindern sind. Ab 01.08.2008 beträgt die mindernd zu berücksichtigende Einnahme 266 €/Monat.

Weiterführende Hinweise finden Sie auch in der Arbeitshilfe "Kranken- und Pflegeversicherung im ALG II".

Ersteller: SP II 21 - WSN

Quelle
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Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 23.01.2010, 15:14   #3
Anzi
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Anzi Anzi
Standard AW: ALGII und EQ - Fragen zum Bescheid

danke nochmal gerda.

Hier mein Widerspruch im Anhang.

Kann man das so stehen lassen? Besonders die Frist würde mich interessieren - sollte bis dahin kein anständiger Bescheid erfolgt sein, decken die 30€ ja nur meine Fahrkosten, dass ich für die Arbeit wieder anständige Sachen zum Anziehen kaufen muss und auch für die Schule so manches benötige können wir uns nicht vom Regelsatz leisten, das ist jetzt im Januar schon wieder ein Tortour
Anzi ist offline  
Alt 27.01.2010, 16:14   #4
Anzi
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Anzi Anzi
Standard AW: ALGII und EQ - Fragen zum Bescheid

Sodale, da meine Arbeitsstelle ja von ALGII weiß und alles, hat meine Chefin mal nachgefragt. Angeblich ist es so, dass jemand, der ein EQ macht, den Azubis vom Einkommen her gleichgestellt ist. Angeblich wird alles, was unter 400€ Ausbildungsvergütung liegt komplett angerechnet. Ich bin schon am Suchen, wo das stehen soll, hab bisher aber nichts gefunden.
Vielleicht hat jemand von euch ja noch einen Paragraphen parat :)
Anzi ist offline  
Alt 27.01.2010, 16:31   #5
Anzi
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Anzi Anzi
Standard AW: ALGII und EQ - Fragen zum Bescheid

Meinte der SB vll das hier?!

Zitat:
2.6 Grundfreibetrag
(1) Anstelle der in den Kapiteln 2.3 bis 2.5 beschriebenen Aufwendungen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5) ist bei Beziehern von Erwerbseinkommen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 100 € anzusetzen. Höhere Aufwendungen müssen nachgewiesen werden, sofern sie nicht in den Pauschalbeträgen nach § 6 ALG II-V bzw. bei Selbständigen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ALG II-V enthalten sind; sie dürfen nur bei einem Bruttoeinkommen über 400 € berücksichtigt werden. Näheres hierzu ist Kapitel 3.2 Abs. 1 und 2 der Hinweise zu § 30 zu entnehmen.
(2) Bei Auszubildenden in einer beruflichen Ausbildung, deren Ausbildungsvergütung unter 400 € monatlich liegt, kann auch ein 100 € übersteigender Betrag abgesetzt werden, wenn die Kosten notwendig entstehen und nachgewiesen werden. Dies gilt für betriebliche und überbetriebliche Ausbildungen gleichermaßen.
(3) Der Grundfreibetrag darf nur vom Erwerbseinkommen abgezogen werden. Ein nicht genutzter Grundfreibetrag kann nicht
auf Einkommen übertragen werden, das nicht aus einer Erwerbstätigkeit erzielt wird. Ist das Erwerbseinkommen niedriger als der Grundfreibetrag können jedoch nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässige Absetzungen (nicht Nr. 5), die durch den nur teilweise realisierten Grundfreibetrag nicht abgedeckt sind, bei sonstigem Einkommen berücksichtigt werden.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2009.pdf

Daraus ist seine Argumentation irgendwie auch nicht ersichtlich, aber ist das Einzige, was ich gefunden habe, was mit Azubis und 400€ zu tun hat...
Anzi ist offline  
Alt 31.01.2010, 19:33   #6
Anzi
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Anzi Anzi
Standard AW: ALGII und EQ - Fragen zum Bescheid

Mein Lohn war am Freitag drauf - das Geld von der ARGE auch. Allerdings waren die 182EUR, die mir angerechnet werden schon abgezogen, obwohl ich für januar und februar ja noch gar keinen änderungsbescheid oder gar den versprochenen nachzahlungsbescheid bekommen habe. Das erhöhte Kindergeld wurde auch ohne änderungsbescheid für februar einfach abgezogen.

am 8. Februar habe ich einen Termin bei einem Fachanwalt für Sozialrecht, der mir schon mal geholfen hat.

dann melde ich mich wieder in meinem fast-monolog-thread ;)
Anzi ist offline  
Alt 10.03.2010, 16:23   #7
Anzi
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Anzi Anzi
Standard AW: ALGII und EQ - Fragen zum Bescheid

zur Info, falls jemand auch mal damit zu tun haben sollte:
gerda52 hatte vollkommen recht, und ich habe heute einen Änderungsbescheid für Februar und März bis August erhalten, in dem richtig angerechnet wurde. (Allerdings ohne 30€ Einkommenbereinigungskram, aber das ist ok, oder?)

Demnach haben für Februar und März gut 180€ zu meinem Konto gefunden und für Januar erhalte ich noch gesondert einen Bescheid :)
Anzi ist offline  
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