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Start > > -> Zwei Anhörungen in 10 Tagen - bitte verzweifelt um Eure Hilfe!


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.01.2010, 15:04   #1
rayuell->Emailproblem
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Registriert seit: 01.03.2009
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rayuell
Standard Zwei Anhörungen in 10 Tagen - bitte verzweifelt um Eure Hilfe!

Bin alleistehend, drei Kinder, arbeite seit 2006 in einer sozialversicherungspflichtiger Arbeit (keine befristene Stelle).

Meine Tochter, 10 Jahre alt, ist in November erkrankt und ich nahm für eine Woche unbezahlten Sonderurlaub. Attest von Kinderarzt habe ich dem Arbeitgeber vorgelegt, dann an die Krankenkasse weiter geleitet.

Die Krankenkasse verlangte noch nach Geburtsurkunde meiner Tochter, und eine Bescheinigung über der Auszahlung der Krankengeld bekam ich erst Ende Dezember.

Vorgelegt habe ich die Bescheinigung in der ersten Januarwoche, zusammen mit meiner Lohnabrechnung und Bescheid über Bafög für meinem ältesten Sohn - ist erst am 29 Dez. bearbeitet worden, obwohl der Junge schon seit Anfang August darauf gewartet hat. Bis dahin musste er mit Kindergeld und Halbweisenrente auskommen, zusammen 305,- Euro, - für sein Zimmer am Studienort zahlt er schon alleine 215, Euro/Monat.

Letzter Freitag bekam ich und mein anderer Sohn (11 Jg, Gymnasium) ein Schreiben von Arbeitsamt:

"Nach meinen Erkentnissen haben Sie in der Zeit vom 01.12.2009 bis 31.12.2009 Arbeitslosengeld II in Höhe von 51,95 zu Unrecht erhalten. Sie haben im Dezember für die Betreuung Ihres Kindes Krankengeld erhalten. (...) Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie die Überzahlung verursacht, da sie für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen verspätet angezeigt haben."

Weiter wird mir eine Gelegenheit eingeräumt, mich zu dem Sachverhalt zu äußern und natürlich eine Sanktion von 30% angekündigt.

Bevor ich mich dazu äußern konnte (wie, um Gottes Willen, könnte ich Anfang Dezember ahnen, dass die Krankenkasse mir Anfang Januar das Geld überweist?) und von dem Schock erholen, kam ein neues Schreiben:

Nach meinen Erkentnissen haben Sie in der Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 Arbeitslosengeld II in Höhe von 107,23 zu Unrecht bezogen.

Ihr Sohn (...) wohn seit dem 01.10.2009 nicht mehr in Ihrem Haushalt. Sie erhalten jedoch das Kindergeld für Ihren Sohn. Dieses ist als Einkommen auf Ihren Leistungsanspruch anzurechnen."

Weiter wird mir eine Gelegenheit eingeräumt, mich zu dem Sachverhalt zu äußern und natürlich eine Sanktion von 30% angekündigt.


Ich habe über das Studium Arbeitsamt sofort informiert! Das KiGeld und Halbweisenrente habe ich meinem Sohn gegeben - er erhält doch seit Studienbeginn kein H4 mehr! Wovon sollte er denn leben???

DARF ARGE DAS KINDERGELD VON EINEN STUDIERENDEN KIND ALS MEIN EINKOMMEN ANRECHNEN?

Ich bedanke mich im voraus für Eure Antworten!
rayuell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2010, 16:14   #2
ela1953
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Standard AW: Zwei Anhörungen in 10 Tagen - bitte verzweifelt um Eure Hilfe!

Zitat:
Ihr Sohn (...) wohn seit dem 01.10.2009 nicht mehr in Ihrem Haushalt. Sie erhalten jedoch das Kindergeld für Ihren Sohn. Dieses ist als Einkommen auf Ihren Leistungsanspruch anzurechnen."
Wenn du das Kindergeld nachweislich an das nicht im Haushalt lebende Kind weiterleitest, darf dir die Arge das Kindergeld nicht anrechnen.

Dein Sohn kann auch eine Abzweigung beantragen.

Zitat:
"Nach meinen Erkentnissen haben Sie in der Zeit vom 01.12.2009 bis 31.12.2009 Arbeitslosengeld II in Höhe von 51,95 zu Unrecht erhalten. Sie haben im Dezember für die Betreuung Ihres Kindes Krankengeld erhalten.
Zitat:
dass die Krankenkasse mir Anfang Januar das Geld überweist
Wenn das Krankengeld im Januar auf dein Konto kam, hattest du im Dezember keine Überzahlung.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2010, 18:26   #3
Rapid Eye Movement
Gast
 
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Standard AW: Zwei Anhörungen in 10 Tagen - bitte verzweifelt um Eure Hilfe!

Zitat von rayuell Beitrag anzeigen
... und natürlich eine Sanktion von 30% angekündigt.
Hast Du die Möglichkeit, die Anhörungen zus sannen und anonymisiert hier einzustellen?

Falls nicht: Wie lautet die Sanktionsandrohung genau? Sind Paragraphen genannt?
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Alt 21.01.2010, 19:06   #4
rayuell->Emailproblem
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Beiträge: 137
rayuell
Standard AW: Zwei Anhörungen in 10 Tagen - bitte verzweifelt um Eure Hilfe!

Hier ist die Kopie der Anhörung zur Krankengeld - erst als Skizze:


"Sehr geehrte Frau XXX

Ihrem Bescheid vom 07.01.2010 Eingang hier am 14.01.2010 ist zu widersprechen.
Mit den Bescheid vom Dezember wurden mir auf Grund meiner vollständig eingereichten Unterlagen und Ihrer Berechnungen, eine Leistung bewilligt. Wenn sich dieser Bescheid nun im Nachhinein als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (Bescheid) herausstellt, ist das nicht mein Verschulden. Ich habe alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig jeden Monat eingereicht.
Grundsätzlich gilt, dass ein Leistungsempfänger auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen kann, wenn er alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat. Dies ist mit Einreichung meiner Unterlagen geschehen. Wenn sie die dort dokumentieren Tatsachen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt haben, ist das mir nicht anzulasten. In solchen Fällen kann ein Bescheid nur für die Zukunft aufgehoben werden (siehe auch § 45 Abs. 2 SGB X ).


Die Bearbeitung des vorgelegten ärztlichen Attests seitens /Arbeitgeber/ und /X kasse hat mehrere Wochen in Anspruch genommen. Erst am 28 Dezember 2009 ist das Schreiben von Krankenkasse über Bewilligung des Krankengeldes bei mir angekommen. Ich habe Sie leider an den Tag nicht telefonisch erreichen können und nahm an, dass Sie im Urlaub sind. Meine Lohnabrechnung und der Bafög-Bescheid meines Sohnes habe ich deshalb zusammen mit XXX Krankenkasse bei Arbeitsamt später vorgelegt.


Die Tilgung der Fehlstunden bei (Arbeitgeber) in Form des Sonderurlaubs erfolgte von Zeiterfassung erst am 12 Januar 2010. Trotzdem behaupten Sie in Ihren Schreiben, dass die Anfang Januar 2010 auf mein Konto überwiesener Betrag eine Überzahlung und zu Unrecht bezogenes Geld für Dezember 2009 rückwirkend durch mein Verschulden entstanden sei und beabsichtigen, mir 30% der Regelleistung monatlich aufzurechnen.


Bitte beachten Sie, dass der in Anspruch genommener Sonderurlaub aufgrund der Erkrankung meiner zu der Zeitpunkt 9-jähriger Tochter vor allem wegen der bis heute nicht geklärten Betreuung außerhalb der gesetzlichen Betreuungszeiten der Schule eher von der Arbeitsamt verursacht worden ist. Die Verantwortung lastet alleine auf die Frau XXX, die der Meinung ist – trotz der allgemein bekannten Tatsache, dass unter 12 Jahren gehören die Kinder unter Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten – dass meine Tochter von 5.00 Uhr morgens bis zu Schulanfang sich selbst überlassen werden soll, inklusive der einsamen Weg zu Schule.
Sollte ich als Aufstockerin weiter von Ihnen vermittelte, unzumutbare in Augen des Gesetzes Arbeit nachgehen, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wenigstens wenn ein Kind fiebert und Schmerzen hat und dringend einen Arztbesuch sowie Pflege zu Hause benötigt, nicht gesamte Bedarfsgemeinschaft dafür zu bestrafen. Die zusammen als Einkommen berechnete Leistungen machen es unmöglich, mit 30% der Kürzung auf mich alleine zu Lasten zu kommen. Durch die Schulbedarf sind gerade meine Kinder, die einen erhöhten Bedarf haben. Allein in Februar fällige Veranstaltungen der Schule – Fahrten zur BIZ nach Recklinghausen, Besuch des Kindertheater, Teilnahme am Musical – sind schulpflichtig und als eintägige Veranstaltungen durch Hartz4-Leistungen nicht gedeckt. Dazu kommen noch Medikamente für meinem Asthma-kranken Sohn.


Vor der Rückforderung der Überzahlung kam zu keiner Aufhebung des alten Bescheides und zum Erlass eines neuen rechtmäßigen Bescheids.

Sollten Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen, bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Vielen Dank für Ihre Bemühung"




Die 2. Anhörung steht noch aus (das Schreiben kam heute).


In Schreiben von Arbeitsamt steht:


"Für den Fall, dass die Leistungen zu erstatten sind, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich beabsichtige, den zu erstattenden Betrag gegen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach § 43 SGB II in Höhe von bis zu 30 v. H. der für Sie maßgebenden Regelleistung monatlich aufzurechnen.


Soweit ein befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 II zusteht, kann dieser zusätzlich in die Aufrechnung einbezogen werden.


Der Vollzug der Aufrechnung in der vorgesehenen Höhe hat zur Folge, dass sich bis zur Tilgung der Forderungen der Auszahlungsbetrag zur Erfüllung Ihres Leistungsanspruches jeweils um den o.g. Aufrechnungsbetrag vermindert und Ihnen deshalb für Ihren Lebensunterhalt nur ein entsprechend geringerer Betrag zur Verfügung stehen wird."




Ich habe in Anhang neben der Anhörung-Bogen auch Fragebogen zur beabsichtigten Aufrechnung.


Mein Sohn hat gerade angerufen und mir gesagt, dass er auch ähnliches Schreiben bekommen hat. Demnach soll er um 200 Euro zurück zahlen für den Monat Oktober.


Das schöne ist, er hat überhaupt keine Leistung ab Oktober erhalten. Mitte August habe ich bei Arbeitsamt gefragt, ob ich ein Darlehn für die Studiengebühren beantragen kann, aber ich wurde sofort abgewiesen. Die Frau bei ARGE am Schalter hat kurz gebunden zu mir gesagt, "wir haben damit nichts zu tun, weil ihr Sohn kein H4-Empfänger mehr ist."


Ich kann mir keinen Reim daraus machen. Unsere Leistungen als BG wurden doch sofort gekürzt.
rayuell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2010, 19:32   #5
blinky
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Beiträge: 7.033
blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Zwei Anhörungen in 10 Tagen - bitte verzweifelt um Eure Hilfe!

Eine Überzahlung ist doch kein Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II.

Sollte Geld tatsächlich zuviel bezogen worden sein, dann können die es zurückfordern. Nach deinen Ausführungen, sollte aber die Chance gut für Dich stehen.

Blinky
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Alt 21.01.2010, 21:02   #6
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Zwei Anhörungen in 10 Tagen - bitte verzweifelt um Eure Hilfe!

Gut, stellen wir fest, es ist keine "Sanktion" sondern eine Aufrechnung. Das wäre auch ein Hammer gewesen.

Ansonst stimme ich blinky zu, Deine Ausführungen sind überzeugend. Also abwarten wie das Amt reagiert. Sollten die argen Gesellen die Sache wirklich durchziehen, dann ab zum Sozialgericht.
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