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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.01.2010, 10:47   #1
Zauberweib
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.09.2009
Beiträge: 49
Zauberweib Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

Wir, eine Famillie mit 2 Kindern (40/39/14/9) bezogen Alg2 zusätzlich zum Lohn von meinem Mann für ca. 1,5 Jahre. Durch die Unterschiedlichen Gehälter (Stundenlohn) kam eine Überzahlung von ca. 1400 Euro zustande(nicht durch uns verschuldet - wir brachten jeden Monat die Gehaltsabrechnung ins Amt).Danach folgte die Arbeitslosigkeit. Nachdem Alg1 ausgeschöpft war, leben wir komplett von Alg2.
Durch eine teilweise Mietschuldenübernahme und die o.g. Überzahlung sind wir nun ca.2000 Euro im Minus beim Amt.
Nun ziehen sie uns monatlich 150 Euro von unserem Satz ab, sowie nochmal 30 Euro, die sie dem Vermieter, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, wg. der Mietschulden.
Somit fehlen uns jeden Monat 180 Euro. Da wir noch monatlich 200 Euro an Strom zahlen (Altbau - Warmwasser muss mit Boiler aufbereitet werden),reicht das Geld keinen Monat.

Als wir unseren Sachbearbeiter baten, die Tilgungsrate doch bitte etwas geringer zu machen, meinte er, er hätte schon mit der Teamleiter gesprochen, und das dies auf keinen Fall möglich sei, da die Schuld so hoch ist.

Gibt es dafür den keine Regelung? Liegt das wirklich im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters ?

Ausserdem kürzen Sie meinen Satz jetzt nochmal um 20% , da ich einen Termin bei der Arbeitsvermittlerin der Arge(lt. Schreiben zum wiederholten male) aber dann nur ein einziger Termin angegeben (war auch nur einmal) nicht wahrgenommen habe. Ich habe aber am besagten Tag morgens angerufen und mich krank gemeldet. Am darauffolgenden Tag habe ich die Krankmeldung vom Arzt für diesen Tag, persönlich an der Info (Serviceschalter) der Arge abgegeben, mit dem Vermerk und der Bitte um einen neuen Termin. Sie meinen jetzt ich hätte am Tag meiner Gesundheit persönlich Vorständig sein müssen??? War ich doch. Bei der Arbeitsvermittlerin der Arge kommt man ohne Termin nicht dran, ausserdem war das ein Mittwoch, wo sie um punkt 12 den Kugelschreiber fallen lässt. Kann ich denn dagegen jetzt auch was machen, die Kürzung würde 3 Monate betreffen,.. und uns bei diesen heftigen Abzügen (180 Euro) wirkich hart treffen.

Danke euch schon mal für´s lesen des etwas lang geratenen Textes.
Zauberweib ist offline  
Alt 11.01.2010, 11:31   #2
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

Hallo Zauberfrau

ich denke Du wirst hir bestimmt hilfe finden. Ich bin da leider auch nicht so bewandert drin.
Soweit ich weiß , dürfen die bis zu 30 % der Regelleistung einbehalten, müssen aber die Umstände berücksichtigen.

was die sanktion angeht, nun da würde ich auf jeden fall widerspruch gegen einlegen. so wie du schreibst, bist du deiner mitwirkungspflicht nachgekommen.

klingt fast so als wären wir bei der gleichen ARGe denn hier machen die das auch so.

hast du dich schon mal mit dem kundenreaktionsanagement in verbindung gesetzt, evtl. können die dir da schon ein wneig helfen.

wie gesagt bin nicht so bewandert in diesem thema
 
Alt 11.01.2010, 11:42   #3
Demolier
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

Maximal 10% des Regelbedarfs (Also ALG 2 OHNE KDU)


SGB II - § 23.
 
Alt 11.01.2010, 12:41   #4
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

Bzgl.: der 20% Sanktion Widerspruch einlegen. Immer per Einschreiben mit Rückschein.

Die Rückforderung würde ich nicht leisten, einfach ablehnen, eventuell (bzw. gleich mit) Überprüfungsantrag stellen.




Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 11.01.2010, 14:32   #5
Zauberweib
Elo-User/in
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Registriert seit: 03.09.2009
Beiträge: 49
Zauberweib Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

vielen dank, dann werde ich da gleich mal widerspruch einlegen.

jetzt aber noch die frage bzgl. der 10%, hab es schon im § 23 gefunden:
"Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt."
ist damit gemeint, der satz der überwiesen wird, sprich nach abzug des kindergeldes oder der, der oben auf jedem bescheid steht:
100% alleinstehender = 359

90% mein Mann und ich = 2x 323
70% die Kleine = 251
80% der Grosse = 287

wären also 1184 euro, sprich 118,40 und keine 180 euro.
oder ist es das was er überweisen würde lt. bescheid das sind nämlich nur 938 euro (wg. Kindergeld) das wären dann aber nur
856 ???
und nun schon das nächste: habe den bescheid für jan-märz vor mir liegen, wo er noch mit dem alten kindergeld rechnet. das sind aber jetzt 20 euro pro kind mehr. hab ich dann schon wieder eine überzahlung von 40 euro pro monat. muss ich das melden ? sollte er das nicht selber wissen ?

oh mann,... ich denke die sollten solche leute wie ihr es seid in die ämter setzten,... ihr kennt euch wenigstens aus
Zauberweib ist offline  
Alt 11.01.2010, 19:17   #6
Zauberweib
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Registriert seit: 03.09.2009
Beiträge: 49
Zauberweib Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

@rechtsverdreher
hab eben deinen beitrag bei toddy gelesen, wo du schreibst, dass die ohne dein einverständnis garnichts einbehalten dürfen.

da wir ja ohnehin über den 10% sind und nie ein einverständnis gegeben haben, selbst die abzüge bzw. einbehalte auf keinem der berechnungsbescheide vermerkt sind... frag ich mich doch wie oder wo das rechtens ist...
bzw. wo ich dann mal einsehen könnte in wie weit ich denn schon zurückgezahlt habe und was genau noch aussteht.

wenn ich nun den widerspruch für meine kürzung morgen per einschreiben abschicke, kann ich dann auch gleich noch was mit rein packen, von wg. bitte um akteneinsicht bzgl. tilgung des darlehns und senkung der beträge .....
oder zeihe ich dann gleich dir a****karte und kann garkeine kulanz meines sa mehr erwarten ???
Zauberweib ist offline  
Alt 14.01.2010, 00:10   #7
Rechtsverdreher
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Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

Recht auf Akteneinsicht hat man.

Einfach mit Anwalt drohen und runterschreiben:

"Betrachten Sie dieses Schreiben als Beschwerde, und legen Sie es Ihrem Vorgesetzten zur Durchsicht vor."
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 18.01.2010, 11:08   #8
med789->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 315
med789
Standard AW: Wie hoch darf die Schuldentilgung sein?

Darlehenstilgung beim Amt NUR 10% von den Erwachsenen-Regelleistungen, nicht von Kindern, da diese kein Darlehen aufnehmen dürfen (so war die Antwort des Richters bei mir - nur von meiner Regelleistung durften 10% einbehalten werden)!
med789 ist offline  
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