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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.01.2010, 21:57   #1
VipAir78
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Registriert seit: 06.01.2008
Ort: Mönchengladbach
Beiträge: 140
VipAir78 VipAir78
Standard Verfassungsbschwerde

Hallo,

hat jemand nen Link oder eine Adresse, wo man ein Muster für eine Verfassungsbeschwere gibt?

Aktuell gegen die Anrechnung des Kindergelds bei H4......



Danke im voraus
VipAir78 ist offline  
Alt 05.01.2010, 22:15   #2
Hoffmannstropfen
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Registriert seit: 08.10.2009
Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Verfassungsbschwerde

Lies erstmal hier:

Verfassungsbeschwerde ? Wikipedia
Hoffmannstropfen ist offline  
Alt 05.01.2010, 22:15   #3
Mario Nette
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Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Verfassungsbschwerde

Ich denke, du solltest dir einen Anwalt suchen. Einen guten. Nee, einen sehr guten Fachanwalt für Sozialrecht.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 05.01.2010, 22:40   #4
blinky
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von blinky
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
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Standard AW: Verfassungsbschwerde

Wie einige aus dem Forum hier wissen hatte ich damals Verfassungsbeschwerde wegen § 39 SGB II eingelegt.
Obwohl ich verloren hatte, schien mein Fall von besonderer Bedeutung gewesen zu sein, weil ich ein Tag vor Bekanntgabe des Urteils anruf bekam, wo mir das BVerfG mitteilte das es eine Pressemitteilung geben wird.

Du kannst erst Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Ausnahme, wenn es Dir nicht zumutbar währe den ordentlichen Rechtsweg abzuwarten.

Heiß in deinem Fall Widerspruch gegeb Bescheid. Klage vor dem SG. Dann LSG. Dann BSG und dann BVerfG. Sollte Revison beim BSG nicht zugelassen werden, kannste dann direkt das BVerfG anrufen, da ja dann der Rechtsweg erschöpft ist.

Du müsstest dann in deiner Verfassungsbeschwerde angeben, gegen welche Entscheidung und ggf. gegen welches Gesetz Du angehem möchtest und welches Grundrecht Du verletzt siehst.

In meinem Fall sah das so aus:

Zitat:
Verfassungsbeschwerde
Verletzung des Grundrechts Artikel 19 Abs. 4 GG
durch § 39 SGB II in der gültigen Fassung ab 01.01.2009
1. Instanz S 48 AS 2101/09 ER vom 14.07.2009 SG Braunschweig
2. Instanz L 9 AS 86109 B ER vom 03.09.2009 LSG Niedersachsen-Bremen
zugegangen am 11.09.2009


Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG kommen, besteht Anwaltszwang.

Die Verfassungsbeschwerde ist zunächst einfach einzulegen. Dabei müssen alle Unterlagen eingereicht werden. Sprich Schriftwechsel ARGE und Dir, Schriftwechsel SG und Dir usw. Wichtig ist auch das mit der Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe beantragt wird.

Auf der Homepage vom BVerfG findest Du was Du beachten musst bei einer Verfassungsbeschwerde

Blinky
blinky ist offline  

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