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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.01.2010, 15:01   #1
Shadow315
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Standard Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Hallo Leute, ich sitze hier gerade in einem Comuterraum wegen einer Maßnahme vom Arbeitsamt. Gerade eben hat mit ein Kollege aus einemanderen Forum vorgelesen, dass man laut Gerichtsbescheid doch keinMitspracherecht hat, wenn es um Einliederungsvereinbarungen geht. Hier erstma der Link:Hartz IV Forum • ACHTUNG! EinV (Eingliederungsvereinbarung) beachtet, das ich mich lediglich bis Punkt 2 durchgelesen habe. Wenn das so ist, sehe ich ernsthaft schwarz für uns.
Shadow315 ist offline  
Alt 05.01.2010, 16:04   #2
Patrik
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Ja und?

Wenn man vom BSG sowas vorgesetzt wird das man nicht verhandeln darf als ALG 2 Empfänger und Bürger 3. Klasse dann wird nix unterschrieben.

Dann kommt das als Verwaltungsakt. Und der ist nicht sanktionierbar. Da der § dazu nicht vorhanden ist.

Aber Vorsicht: Gegen eine EGV per Va zu verstossen und dann eine Sanktion zu kassieren ist groß. Nur in 2 Bundesländern ist derzeit eine erfolgsaussicht zu geben. Hessen und NRW. Da haben es die richter bei den LSG´s richtig erkannt. Einzig allein unser Freistaat Bayern sieht das nicht so und lässt die Argen dort rechtwidrig Sanktionen zu.

Mhh irgendwo hab ich gelesen das es dazu schon ein BSG Urteil gibt
 
Alt 05.01.2010, 17:54   #3
Mario Nette
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

@Patrik
Es ist ein Unterschied zu machen zwischen "nicht verhandeln dürfen" und "kein Rechtsanspruch auf eine Verhandlung". Beim Zweiten besteht zumindest die Möglichkeit, dass es im Ermessen des Gewaltausübenden (also der ARGE) liegt, ob dennoch verhandelt wird.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 05.01.2010, 22:54   #4
Patrik
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@Patrik
Es ist ein Unterschied zu machen zwischen "nicht verhandeln dürfen" und "kein Rechtsanspruch auf eine Verhandlung". Beim Zweiten besteht zumindest die Möglichkeit, dass es im Ermessen des Gewaltausübenden (also der ARGE) liegt, ob dennoch verhandelt wird.

Mario Nette

Wenn ich nicht gleichberechtigt bin und keinen Rechtsanspruch habe zu verhandeln dann verhandel ich gar nichts. Den ich bin mündiger Bürger und muss nicht darum betteln.

Auf Zustimmung des SB´s das ich verhandeln darf furze ich
 
Alt 05.01.2010, 23:23   #5
Shadow315
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Ja was soll ich mir jetzt darunter vorstellen?
Ich lese da nur, dass ein Gerichtsbeschluss besagt, dass wir am anderen Ende
des Tisches nichts zu sagen haben, wenn uns der/die SB einen EGV unter die
Nase hält. :(
Shadow315 ist offline  
Alt 05.01.2010, 23:38   #6
VipAir78
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VipAir78 VipAir78
Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Was will man uns damit sagen?

Wir unterschreiben grundsätzlich nichts, ohne eine Nacht darüber geschlafen zu haben, bzw. das Ding einem RA unter die Nase zu halten.

Einfaches Spiel.......
VipAir78 ist offline  
Alt 06.01.2010, 12:32   #7
Rechtsverdreher
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Trotzdem, Profiling und Eingliederungskonzept verlangen.
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Rechtsverdreher ist offline  
Alt 06.01.2010, 17:18   #8
Mario Nette
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Trotzdem, Profiling und Eingliederungskonzept verlangen.
Damit die ungewollte EGV auch noch ein begründetes Fundament bekommt? Niemals! Die ARGE hat zu wissen, wie sie ihre Arbeit korrekt macht. Macht sie sie nicht korrekt und dient mir das zum Vorteil, werde ich sie ganz sicher nicht darauf hinweisen, dass sie ihren Repressionssäbel doch bitte noch schärfen soll.

Mario Nette
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Alt 06.01.2010, 18:30   #9
Rudi
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Rudi Rudi
Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@Patrik
Es ist ein Unterschied zu machen zwischen "nicht verhandeln dürfen" und "kein Rechtsanspruch auf eine Verhandlung". Beim Zweiten besteht zumindest die Möglichkeit, dass es im Ermessen des Gewaltausübenden (also der ARGE) liegt, ob dennoch verhandelt wird.

Mario Nette
Sehe ich auch so, ich würde es in Zukunft auch vermeiden überhaupt von Verhandlung im Zusammenhang mit einer EGV zu sprechen. Man sollte eher den Wortlaut benutzen (vereinbaren) der auch im Gesetz steht, so nimmt man aus meiner Sicht der ARGE gleich die Möglichkeit sich auf das Urteil vom BSG zu beziehen wenn Widerspruch und oder Klage eingereicht wird.

Zitat:
Die Agentur für Arbeit soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren
Es ist ja sowieso egal ob man was vereinbart haben will in der EGV oder nicht, die SB`s gehen in den meisten Fällen nicht darauf ein und erlassen dann den VA.

Da die von der ARGE fast zu 99% selbst Fehler in ihren VA`s einbasteln muss man sie nur suchen und dementsprechend die Anträge fürs Gericht vormulieren.
Rudi ist offline  
Alt 08.01.2010, 12:10   #10
Rechtsverdreher
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Sinn der EinV, den Hilfesuchenden zu motivieren und qualifiziert zu vermitteln, wurde nun von den minderintelligenten Richtern des BSG ad absurdum geführt.

EinV können abgeschafft werden, da sinnlos.
__

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Alt 08.01.2010, 12:27   #11
raon
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raon
Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Ich habe eine Frage es geht um das Thema hartz iv und vermögensfreibeträge.
ich würde gerne wissen ob es eine regelung gibt die besagt das eine reine kapitallebensversicherung vom amt nicht aufgelöst werden kann, wenn sie sich nicht im letzten fünftel der laufzeit befindet ( unzumutbare auflösung wegen zu hoher zinsbelastung?). fakt ist meine lv läuft seit 1992, bei Auflösung entsteht mir beim Rückkaufswert kein Verlust wenn ich die eingezahlten Eigenbeiträge gegenüberstelle ( 17.000). Muß ich unbedingt auflösen wenn ich hartz iv beantragen will ich bin alleinerzeihend mit kind 1Jahr und erhalte keinerlei unterstützung ausser einem nebenjob in dem ich ca. 300,-- verdiene und unterhalt in höhe von 300,-- und kg 164,-- bei einer mietbelastung von 600.-- ohne sonstiges Vermögen ich weiß ehrlich nicht mehr wie ich überleben soll. bitte antwortet schnell.
raon ist offline  
Alt 08.01.2010, 17:44   #12
Patrik
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Zitat von raon Beitrag anzeigen
Ich habe eine Frage es geht um das Thema hartz iv und vermögensfreibeträge.
ich würde gerne wissen ob es eine regelung gibt die besagt das eine reine kapitallebensversicherung vom amt nicht aufgelöst werden kann, wenn sie sich nicht im letzten fünftel der laufzeit befindet ( unzumutbare auflösung wegen zu hoher zinsbelastung?). fakt ist meine lv läuft seit 1992, bei Auflösung entsteht mir beim Rückkaufswert kein Verlust wenn ich die eingezahlten Eigenbeiträge gegenüberstelle ( 17.000). Muß ich unbedingt auflösen wenn ich hartz iv beantragen will ich bin alleinerzeihend mit kind 1Jahr und erhalte keinerlei unterstützung ausser einem nebenjob in dem ich ca. 300,-- verdiene und unterhalt in höhe von 300,-- und kg 164,-- bei einer mietbelastung von 600.-- ohne sonstiges Vermögen ich weiß ehrlich nicht mehr wie ich überleben soll. bitte antwortet schnell.
Mach bitte dafür einen neuen Thread auf und schilder die Sachlage genauso wie Sie passiert ist.

Hier geht das sehr schnell unter da es ein anderes Thema im Kern hat.
 
Alt 09.01.2010, 00:15   #13
Rechtsverdreher
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Standard AW: Doch kein Mitspracherecht bei einer EGV?

Man hat zwar kein Recht auf eine individuelle EinV, aber man kann jede EinV trotzdem voll gerichtlich überprüfen lassen.

So einfach wie die Clowns vom Arbeitsamt es gerne hätten ist es dann wohl doch nicht.

Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus - Sanktionierte sollten tätig werden | Montagsdemo Zwickau
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