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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.01.2010, 19:12   #1
Renni
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Standard befristeter zuschlag

hallo

eine frage

bis Mai 2009 erhielt ich ALG I , bin dann in ALG II gefallen . Da ich in einer zu teuren Wohnung lebe, erhielt ich zunächst die kompletten KdU und somit ergab sich keine Differenz zum ALGI. Also auch kein befristeter Zuschlag, logisch. Nun wurden die KdU bis auf das unterste Level gesenkt und es ergibt sich eine Differenz von 279 Euro zum ALG I

Laut meines Verständnis, müsste nun aber auch der befristete Zuschlag berücksichtigt werden. Die ARGE lehnte den Widerspruch ab und beruft sich darauf, das bei der Ertberechnung im Mai 2009 keine Differenz ergab und des wegen nun auch keiner mehr zusteht. Das ist doch nciht richtig , oder?
 
Alt 01.01.2010, 19:16   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: befristeter zuschlag

Dazu sagt der § 24 SGB-II:
Zitat:
Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesem Zeitraum einen monatlichen Zuschlag. Nach Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 vom Hundert vermindert.
Trifft dies zu sollte auch der sog. "Armutsgewöhnungszuschlag" berücksichtigt werden.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 01.01.2010, 19:23   #3
Renni
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Standard AW: befristeter zuschlag

also verstehe ich ds richtig. so habe ich denen das auch gesagt und die sagen es wäre falsch . iderspruch urde abgelehnt . also nun klage?
 
Alt 01.01.2010, 19:26   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: befristeter zuschlag

Wenn das so zutrifft wäre das die nächste Instanz.
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Alt 01.01.2010, 19:45   #5
biddy
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Standard AW: befristeter zuschlag

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
Die ARGE lehnte den Widerspruch ab und beruft sich darauf, das bei der Ertberechnung im Mai 2009 keine Differenz ergab und des wegen nun auch keiner mehr zusteht.
Das ist leider m.E. korrekt, denn spätere Änderungen werden nicht berücksichtigt.

Zitat:
§ 24 SGB II
[...]

(2) Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen
1. dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und
2.dem dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen erstmalig nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld zustehenden Arbeitslosengeld II nach § 19 oder Sozialgeld nach § 28; verlässt ein Partner die Bedarfsgemeinschaft, ist der Zuschlag neu festzusetzen.
Dazu aus den fachl. Hinweisen:
Zitat:
Fassung vom Stand 1.August 2006

[...]

• Rz. 24.6: Klarstellung, dass einmal festgesetzter Zuschlag grundsätzlich unveränderbar ist.

[...]

Maßgebliche Verhältnisse (Randziffer 24.6)

(1) Maßgebend für die Berechnung des Zuschlags ist der erstmalig nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld zustehende Anspruch der gesamten Bedarfsgemeinschaft auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Bedarf nach Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen).
Zitat:
Änderung der Verhältnisse (Randziffer 24.8)

(3) Spätere Änderungen, wie z. Bsp. eine Erhöhung des Bedarfs durch die Geburt eines Kindes oder eine Verringerung des Bedarfes durch Einkommenserzielung führen nicht zu einer Neuberechnung des Zuschlages.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...lag-ALGeld.pdf
__


biddy ist offline  
Alt 01.01.2010, 20:10   #6
Renni
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Standard AW: befristeter zuschlag

@biddy

das ist aber nicht so. laut gesetz heißt es, dass INNERHALB von 2 Jahren und da alle 6 Monate eh neu berechnet wird muss die differenz auch berücksichtigt werden. es wird ja auch berücksichtigt wenn aus einer BG einer auszieht und eine neue berechnung gemacht wird.

aus dem gesetz eht nur hervor, dass er dann erstmalig aber nicht einmalig zu gewähren ist. ausschlaggebend ist hier auch "innerhalb 2 jahre" demnach muss alles berücksichtigt werden was innerhalb dieses zeitraumes passiert. so würde der zuschlag auch wegfallen wenn du durch aufnahme eines nebenjobs aus der differenz fallen würdest.

was du hier hervorhebst ist einzig und alleine der zeitraum indes der zuschlag zu gewähren ist. nämlich zu einem ab wann und zum anderen wielange .

die ARGE kann und darf die Gesetze nicht aushebeln.

Ich werde gerne berichten denn eine Klage einreichen habe ich innerhalb der letzten monate nbur zu gut gelernt.
 
Alt 01.01.2010, 20:15   #7
biddy
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Standard AW: befristeter zuschlag

Zitat:
was du hier hervorhebst ist einzig und alleine der zeitraum indes der zuschlag zu gewähren ist. nämlich zu einem ab wann und zum anderen wielange .
Nein, sehe ich ganz und gar nicht so.

Zitat:
es wird ja auch berücksichtigt wenn aus einer BG einer auszieht
Das ist die einzige Ausnahme (Erläuterungen dazu im Urteilstext im nächsten Posting).
Änderung der Einkommensverhältnisse (somit "Bedarfsverhältnisse") werden ansonsten nicht berücksichtigt.

Der Zuschlag wird zu dem Zeitpunkt festgesetzt, zu dem man von Alg I in ALG II "rutscht".
__


biddy ist offline  
Alt 01.01.2010, 20:39   #8
biddy
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Standard AW: befristeter zuschlag

Zitat:
Mithin ist erst für die Zeit ab 1. August 2006 neu geregelt, dass für die Bestimmung der Höhe des Zuschlages seine erstmalige Berechnung maßgeblich ist und spätere Änderungen in den Einkommensverhältnissen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, bis auf die in § 24 Abs 2 Nr 2 letzter Halbsatz SGB II geregelte Ausnahme.
Quelle und weiteres Wichtiges im Urteilstext, z.B. zu den Änderungen des § 24 nach Einführung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Sommer 2006 und eben damit einhergehender Änderung der Berücksichtigung von Verhältnissen nach erstmaliger Berechnung des Zuschlags: Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
__


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Alt 01.01.2010, 20:58   #9
Renni
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Standard AW: befristeter zuschlag

@ biddy

danke für den hinweis und genau da steht drin was hier eigentlich auch vertreten wurde, nämlich das der zuschlag gezahlt werden muss. hast du dir das mal alles durchgelesen???? steht da nämlich schwarz auf weiß

zitat
Entscheidungsgründe:


Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Ihrer Rechtsansicht, wonach der Zuschlag nur einmalig bei Beginn des Arbeitslosengeld II – Bezuges berechnet wird, ist nicht zu folgen. Ihre Berufung ist daher zurückzuweisen.


und ganz weit unten steht dann auch noch

.... Denn es war mehr Einkommen in der Familie. Ab diesem Zeitpunkt steht ein Zuschlag zu. Auch dies ist systemimmanent. Denn die Höhe des Zuschlags ist unmittelbar abhängig von der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Diese Abhängigkeit besteht in der Weise, dass der Zuschlag umso höher ist, je niedriger der Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausfällt. Weil sich die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II strikt an der Bedürftigkeit orientiert, ist die Folge, dass die Höhe des Zuschlags mit abnehmender Bedürftigkeit steigt (vgl Söhngen, aaO, Rdnr 53). Deshalb entstand der Zuschlag hier erst mit der Erhöhung des Netto-Einkommens durch Verminderung der Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau......

Alles andere wäre auch blödsinn und das Gesetz nicht richtig formuliert.

denn innerhalb 2 jahre bezeichnet ja den Zeitraum des Zuschlages, sonst müsste es ja heissen

der zuschlag wird für den Zeitraum .... oder .... der zuschalg ist für den Zeitraum von 2 jahren wie folgt......

das erstmalig steht ja im zusammenhang mit für den Zeitpunkt welcher relevant ist zur Berechnung und ds ist in dem von dir gezeigten link auch genau beschrieben warum das so ist.
 
Alt 01.01.2010, 22:45   #10
biddy
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Standard AW: befristeter zuschlag

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
hast du dir das mal alles durchgelesen????
Nein, ich habe das blind hier eingestellt, ohne auch nur ein Wort zu lesen. ^^
Ein Fragezeichen hätte übrigens gereicht ;)

Das Urteil ist in dem Fall positiv für den Kläger ausgegangen, weil es einen Zeitraum vor Änderung des § 24 SGB II betraf, also vor Sommer 2006 ... und der größte Teil der Urteilsbegründung richtet sich nach altem Recht.


Zitat:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Ihrer Rechtsansicht, wonach der Zuschlag nur einmalig bei Beginn des Arbeitslosengeld II – Bezuges berechnet wird, ist nicht zu folgen. Ihre Berufung ist daher zurückzuweisen.
Ja, weil:
Zitat von Urteilstext
Für Zeiten vor dem 1. August 2006, in welcher die hier streitige Zeit liegt, verbleibt es bei der ursprünglichen Regelung, wonach der Zuschlag bei Änderungen in den Einkommensverhältnissen neu zu berechnen war.

Zitat:
und ganz weit unten steht dann auch noch

.... Denn es war mehr Einkommen in der Familie. Ab diesem Zeitpunkt steht ein Zuschlag zu. Auch dies ist systemimmanent. Denn die Höhe des Zuschlags ist unmittelbar abhängig von der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Diese Abhängigkeit besteht in der Weise, dass der Zuschlag umso höher ist, je niedriger der Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausfällt. Weil sich die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II strikt an der Bedürftigkeit orientiert, ist die Folge, dass die Höhe des Zuschlags mit abnehmender Bedürftigkeit steigt (vgl Söhngen, aaO, Rdnr 53). Deshalb entstand der Zuschlag hier erst mit der Erhöhung des Netto-Einkommens durch Verminderung der Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau......
Trifft für den § 24 vor Sommer 2006 zu, ja. Aber nach Gesetzesänderung nicht mehr.

In meinen Augen unterscheidest Du nicht - auch nicht den Urteilstext - nach der Gesetzeslage vor und nach August 2006.



Nachtrag:
Das "erstmals" bezieht sich auf die Höhe des erstmals zustehenden ALG II, wenn man von Alg I in ALG II fällt. Das war bei Dir damals so hoch, dass sich kein Zuschlag errechnet. Spätere Änderungen in den Verhältnissen werden nicht berücksichtigt ... nicht berücksichtigt ... (außer "verlässt ein Partner die BG, ist der Zuschlag neu festzusetzen")
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biddy ist offline  
Alt 02.01.2010, 00:21   #11
Renni
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Standard AW: befristeter zuschlag

@biddy

du scheinst das imme rnoch nicht ganz gelesen zu haben. entscheidend ist der gesetzestext , also so wie es im gesetz steht so muss auch gehandelt werden. der gesetzestext ist der neue und das gericht hat nicht im ganzern für den kläger entschieden, sondern nur teilweise.

das erstmals bezieht sich in keinsterweise auf das ALGII ! Steht aber auch in dem Text auf den Du dich berufst.

Das erstmals bezieht sich auf den Zeitpunkt, wann überhaupt der 2 Jahresabschnitt beginnt und welches BemessungsEntgelt herangezogen wird -nämlich der Betrag der bei Übertritt von ALg I ind ALG II dem Hilfebedürftigen zusteht- (sprich ALGI zzgl. Wohngeld) . Es muss ja festgelegt werden wonach und wann eine Berechnung stattfindet. Das Wort erstmals alleine bestätigt schon, dass eine mehrfach Berechnung möglich ist! Dazu kommt dann noch "innerhalb" von 2 Jahren. Würde deine Interpretation also stimmen, würde dort stehen " im 1. Jahr 2/3.....im 2. Jahr 1/3..."

In dem Urteil auf das du hinweist, geht eben genau das hervoe und ja ich unterscheide neues und altes recht.

Nochmal wichtig ist was im Gesetz steht, dass es immer wieder Gerichte gibt die anders entscheiden weiß wohl jeder.

Ich werde dich aber gerne auf dem laufenden halten, denn auch dies wird ein Punkt sein, welchen ich mit meinem Anwalt durchsprechen werde. Zudem werde ich Klage einreichen, von daher werden wir das irgendwann wissen .

Aber bitte stell hier nicht texte ein auf die Du deine Meinung stüzt ohne den Text gelesen zu haben
sorry, aber sollte man wirklich nciht tun
 
Alt 02.01.2010, 00:44   #12
biddy
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Standard AW: befristeter zuschlag

Du kannst davon ausgehen, dass ich so etwas nicht tue. Unterstell' mir also nichts dergleichen.

Es tut mir leid, aber Du hast nicht verstanden, worauf ich Dich aufmerksam machen sollte, weder was das Wörtchen "erstmalig" angeht und worauf es sich bezieht noch was es mit der Gesetzesänderung auf sich hat und warum eben unter anderem genau dies Wörtchen eingefügt wurde.

Ich wünsch' Dir nichtsdestotrotz viel Glück bei Deiner Klage und sag' mal Tschüss hier.
__


biddy ist offline  
Alt 02.01.2010, 02:46   #13
ela1953
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Standard AW: befristeter zuschlag

Ich interpretiere den Text genau so wie Biddy.

Allerdings würde ich auch Widerspruch und Klage erheben.

Denn wenn nur für ein paar Monate die Anerkennung der zu hohen Miete zum Wegfall des Zuschlags führt, dann ist ja der Zweck des Zuschlags nicht mehr erfüllt.

Vor allem, weil es bei der zu hohen Miete ja heißt:" BIS zu sechs Monate"

Also könnte die Arge ja auch nur für einen Monat die zu hohe Miete gewähren und hätte hunderte von Euros gespart.

Der Zuschlag für 279 Euro ist ja auch nicht unbeträchtlich.
ela1953 ist offline  
Alt 02.01.2010, 10:41   #14
Renni
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Standard AW: befristeter zuschlag

@ ela

genauso wie du schreibst ist es ja auch. denn die übernahme der tatsächlichen miete ist ja zeitlich begrenzt und zusehen würde es ja nur in der höhe der angemessenheit. nur weil dem gesetzgeber klar ist, das von heute auf morgen soetwas nicht abzuändern ist, wurde diese "schonfrist" 6 monate eingeführt.

allerdings ist der zuschalg begrentst uf 160 euro im 1. jahr (höchstens) und 80 Euro im 2. jahr.

habe aber eben auch mit einem rechtsanwalt aus dem bekanntenkreis telefoniert und der sagt es enauso wie ich es geshcrieben habe.

die ARGE versucht das wohl sehr gerne und legt es so aus wie biddy und du es interpretiert, was aber rechtlich falsch ist. so mein anwalt
 
Alt 02.01.2010, 10:47   #15
Renni
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Standard AW: befristeter zuschlag

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Du kannst davon ausgehen, dass ich so etwas nicht tue. Unterstell' mir also nichts dergleichen. hast Du doch selber geschrieben

Es tut mir leid, aber Du hast nicht verstanden, worauf ich Dich aufmerksam machen sollte, weder was das Wörtchen "erstmalig" angeht und worauf es sich bezieht noch was es mit der Gesetzesänderung auf sich hat und warum eben unter anderem genau dies Wörtchen eingefügt wurde.

Der Sinn und Zweck des Wörtchens habe ich versucht Dir aufzuzeigen und ein Anwalt aus dem Bekanntenkreis hat mir das eben auch genauso bestätigt. Erstmalig gibt an Wann die Bemessung beginnt und von welchem Betrag (nämlich das ALG I plus Wohngeld) ausgegangen wird. soll unter anderem verhindern, dass bei Überschneidenen Zahlungen im kaufenden Monat zu Missverständnissen kommt. Da ALG I rückwirkend und ALG II im voraus gezahlt werden. Da im Gesetz stand zuletzt bezogen war es unklar ob es sich dann auf die Überschneiden beziehen könnte. Ela hat es schon richtig gesagt, wenn dem so wäre, würden die ARGE allen erstmal die gleiche Höhe zahlen und dann ätsch sagen......



Ich wünsch' Dir nichtsdestotrotz viel Glück bei Deiner Klage und sag' mal Tschüss hier.
Vielen Dank für die Guten Wünsche. Sage Dir dann auch mal Tschüss
 
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