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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.08.2005, 18:58   #1
saugutePerson->Emailproblem
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Registriert seit: 29.06.2005
Beiträge: 14
saugutePerson
Standard Steuerrückerstattung

Hallo Leute,

ich habe einen Breif vom Finanzamt bekommen das ich meine steuererklärung machen muß.
Das Problem dabei ist das ich zur Zeit ALG2 beziehe. Das bedeutet doch wenn ich die Rückerstattung bekomme, das diese mir als Einkommen
angerecht wird.

Nun zu meiner frage, wenn ich das Geld auf das Konto meiner Schwester
(wohnt in einer anderen Stadt) kommen lasse,muß ich es dann auch als Einkommen angeben?

Theoretisch nicht da ich ja kein Einkommen bekommen habe.Oder was meint Ihr?

Klaus
saugutePerson ist offline  
Alt 18.08.2005, 19:45   #2
Einstein
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Standard

Komm nich auf die Idee Geld aus Steuerrückerstattungen nicht anzugeben! Du kannst davon ausgehen das die Ämter gerade diesbezügl. zusammenarbeiten!

Das ist dann kein Kavaliersgelikt !!

Zumal wenn die ALG II beziehst ohne Tätigkeit , solltest du eigentlich auch 2004 erwerbslos gewesen sein, wodurch dann ja auch keine Steuern und schon garnicht Erstattungen stattfinden können.



Und zu deiner Frage die konkrete Antwort:

Wohin das Geld geht ist nebensächlich, fakt ist : wenn du eine Erstattung erhälst ist dies Zufluss!!!
 
Alt 18.08.2005, 20:39   #3
Knuffelteufel->Emailproblem
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Ort: Nürnberg
Beiträge: 62
Knuffelteufel
Standard

Zitat von Einstein
Komm nich auf die Idee Geld aus Steuerrückerstattungen nicht anzugeben! Du kannst davon ausgehen das die Ämter gerade diesbezügl. zusammenarbeiten!

Das ist dann kein Kavaliersgelikt !!

Zumal wenn die ALG II beziehst ohne Tätigkeit , solltest du eigentlich auch 2004 erwerbslos gewesen sein, wodurch dann ja auch keine Steuern und schon garbicht Erstattungen stattfinden können.

Das ist so nicht richtig. Wenn man nicht lang genug gearbeitet hat, hat man Anspruch auf ALG II und nicht auf ALG I. Ich z.B. habe nur 3 Monate gearbeitet...somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
__

Am Abend wird man klug
für den vergangenen Tag,
doch niemals klug genug,
für den, der kommen mag.
Knuffelteufel ist offline  
Alt 18.08.2005, 20:43   #4
gelibeh
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Oder wie bei mir. Letztes Jahr ABM(sozialversicherungspflichtig). ALGI bis 8.7., ALHI ab 9.7.04
gelibeh ist offline  
Alt 18.08.2005, 20:54   #5
Einstein
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ja das sind die Ausnahmen was aber durch den Threaderöffner aber nicht klar hervorgeht, oder seht ihr da was das ich übersehen habe?

Wenn nähere Info's vorliegen kann man auch detailierter werden oder ??
 
Alt 19.08.2005, 08:12   #6
Lillybelle
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.. wie ist es eigentlich bei uns?
Mein Mann soll nun auch die Steuererklärung machen,. Geheiratet haben wir erst Ende DEZ 2004.
Er arbeitet nach wie vor voll, ich bin ALG2 und die Kinder. Er wird zwar als BG -mitglied geführt, ist aber faktisch gar nicht selbst bedürftig und war es auch 2004 gar nicht.
Darf die ARGE das dann überhaupt alles als Einkommen auf uns alle nun umrechnen?
 
Alt 19.08.2005, 17:01   #7
Janchen
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Zitat:
Darf die ARGE das dann überhaupt alles als Einkommen auf uns alle nun umrechnen?
... jepp leider, da verheiratet. Eine Gütertrennung habt ihr nicht und wäre im SGB II auch nicht ohne Gerichte geltend. Hier gilt leider § 11 SGB II.
 
Alt 19.08.2005, 19:39   #8
ramona34->Emailproblem
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ramona34
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Zitat von Janchen
Zitat:
Darf die ARGE das dann überhaupt alles als Einkommen auf uns alle nun umrechnen?
... jepp leider, da verheiratet. Eine Gütertrennung habt ihr nicht und wäre im SGB II auch nicht ohne Gerichte geltend. Hier gilt leider § 11 SGB II.
und bei unverheirateten doch auch?!
ramona34 ist offline  
Alt 19.08.2005, 19:49   #9
Martin Behrsing
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ja gilt leider auch für unverheiratete.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 19.08.2005, 20:21   #10
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ramona34
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Zitat von Martin Behrsing
ja gilt leider auch für unverheiratete.
ehrlich........... :motz:
Das ist doch eine rießen Schauerei. Es muss doch ein Legales Schlupfloch geben.....das gibts doch wohl nich :motz: :motz:
ramona34 ist offline  
Alt 23.01.2006, 15:20   #11
jens
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Meine Frage:

Ich habe letztes Jahr 3 Monate gearbeitet und rechne mit einer Steuerrückerstattung. Beziehe zurzeit Hartz 4. Das Arbeitslosengeld I muss man angeben. Auch das Arbeitslosengeld II? Weil ich habe nur eine Bescheinigung vom Arbeitsamt über Arbeitslosengeld I bekommen (Leistungsgeldnachweis). Über mein Arbeitslosengeld II das ich vorhergehendes Jahr bezogen habe, habe ich keinen Leistungsnachweis erhalten. Oder soll ich einfach eine Kopie meines ALG II-Bescheides machen und dem Finanzamt vorlegen.

Was kann eigentlich passieren, wenn man eine Steuerrückerstattung nicht angibt. Und wie muss das angegeben werden? Einfach anrufen?
 
Alt 23.01.2006, 15:34   #12
Lusjena
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Deinen Leistungsnachweis über das bezogene ALG II aus dem Jahr 2005 wirst du in den nächsten Tagen erhalten.

ALGII unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt,somit ist es nicht in deiner Steuerklärung anzugeben.

Hier wurde das Thema auch schon mal behandelt http://www.elo-forum.org/forum/viewt...lighter=#29955
 
Alt 23.01.2006, 23:20   #13
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ich glaube das ist negativ

Hallo,

ich meine gelesen zu haben das wenn du eine Steuererstatung aus einem Jahr bekommst in dem du nicht Leistungen nach dem SGB II bezogen hast , ist diese kein Einkommen sondern Geschütztes Vermögen.Achtung das du nicht über die Vermögensfreibeträge kommst.

Warum?
Die Steuern hast du bereits in der Vergangenheit gezahlt.
Wenn du zu viel Steuern gezahlt hast dann bekommst du diese wieder erstattet.
Wenn das vor der ALG II Zeit war dann hast du dieses aus deinem Vermögen getan.Dieses Vermögen erhälts du nun wieder zurück.

Schau mal nach unter Google Bremer Montagsdemo oder Tacheles Datenbank.

Wenn du nichts findest dann melde dich nochmal und ich such dir das raus.Kann aber erst zum Wochenende geschehen.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 24.01.2006, 00:42   #14
jens
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Hi,

habe leider nichts gefunden. Bitte um weitere Informationen, ob ich meine Steuerrückerstattung behalten kann oder nicht. Bzw. ob ich es melden muss.
 
Alt 24.01.2006, 01:02   #15
bschlimme
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Zitat von jens
Hi,

habe leider nichts gefunden. Bitte um weitere Informationen, ob ich meine Steuerrückerstattung behalten kann oder nicht. Bzw. ob ich es melden muss.
Einmaleinkommen wird auf mehrere Monate verteilt
Einmalige Einnahmen wie eine Nebenkostenerstattung, Steuerrückzahlung oder Lohnnachzahlungen führen künftig nicht mehr zum Wegfall des Arbeitslosengeldes II und Versicherungsschutz, bis der Betrag - aufgeteilt auf Tagessätze - aufgebraucht ist. Stattdessen verrechnen die Ämter den Betrag auf mehrere Monate, so dass Betroffene zwar weniger ALG II erhalten, die Kranken- und Pflegeversicherung durch die Arbeitsagentur aber durchgängig erhalten bleibt. Das Geld wird ab dem Monat, in dem es auf dem Konto eingeht, ratenweise mit der Grundsicherung verrechnet. Auf diese Weise will das Bundeskabinett schwankende Einkommen mit geringem Verwaltungsaufwand und ohne große Härten für die Langzeitarbeitslosen berücksichtigen. Die Regelung gilt künftig auch für Kurzzeitjobs (einzelne Tage im Monat).
http://www.mdr.de/nachrichten/2095438.html
 
Alt 24.01.2006, 01:51   #16
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Na dann auf ein Neues

Hallo,

lest euch mal das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16.08.05 in der Endscheidungsdatenbank von Tacheles eV durch.

Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05

Zitat:
Die Auszahlung einer Steuererstattung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Zufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und somit Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren.
Der Rechtsauffassung des BVerwG kann nicht gefolgt werden, soweit die Steuererstattung als einmaliges Einkommen qualifiziert wird.
Das BVerwG leugnet im Grundsatz nicht, dass die Steuererstattung Vermögen darstellt. Es bewertet eine solche Erstattung aber deshalb als Einkommen, weil die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ wurde. Diese Differenzierung überzeugt nicht.
Es ist kein Grund ersichtlich — und vom BVerwG im Übrigen auch nicht genannt — weshalb solche dem Inhaber einer bereits bestehenden aber noch nicht erfüllten Forderung nur dann als Vermögen angesehen werden soll, wenn es freiwillig angespart wurde. Zudem kann (zumindest) ein Teil einer Steuererstattung „freiwillig angespart“ sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Eintragung eines Freibetrages bewusst nicht beantragt oder eine Steuerklassenminderung nicht vorgenommen wird, obwohl der Steuerzahler weiß, dass eine Steuerentlastung damit verbunden wäre und deshalb eine höhere Steuererstattung zur Folge hat.
Auch in der Literatur wird die Rechtsauffassung des BVerwG nicht geteilt (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr. 18 und Münder u.a., SGB II, § 11 Rdnr, 8).
Die Einkommensteuererstattung ist daher Vermögen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Die Ag hat daher dem Ast ab Antragseingang (01.07.2005) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (wieder) zu gewähren. Zu berücksichtigendes Vermögen (hier die Steuererstattung) hat der Ast nicht. Der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, der für den Ast und dessen Ehefrau mindestens jeweils 4100 €‚ insgesamt somit 8200 €‚ beträgt, wird nämlich nicht überschritten.
Die Höhe der monatlichen Leistungen hat die Kammer deshalb — wie bisher — auf monatlich 339,24 € festgesetzt.


Sonst passiert in Zukunft folgendes:

Bei dir ist abzusehen das du arbeitslos wirst.
Das Finanzamt behält einfach unter einem irgendwie gearteten Grunde einen Großteil deines Einkommens fest um ihn dir durch die "langen Bearbeitungszeiten" erst nach Bezug von ALG I zukommen zu lassen.

Oder jemand stiehlt dir Geld und die Polizei findet es später bei ihm und händigt es dir später wieder aus, dann war das auch schon vorher dein Vermögen und ist kein neues Einkommen.

Michael :hug: :mrgreen:
michaelulbricht ist offline  
Alt 24.01.2006, 10:21   #17
SF44angel->Emailproblem
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SF44angel
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Also, bei uns wurde die Steuererstattung letztes Jahr verrechnet und wir haben 2 Monate kein ALG2 mehr bekommen. Nun läuft noch meine Klage, aber der Gerichtstermin steht noch nicht fest.Die Arge bezieht sich, so wie im Gesetz steht, auf das Zuflussprinzip. Auch haben die hier bei uns, wie wir erfahren haben, Kontakt mit den Finanzämtern aufgenommen. Also es wird auch geprüft.
Nun aber zu meiner Frage!
Wie ist das nun dieses Jahr? Es heißt, es wird aufgeteilt , damit man versichert bleibt. Die Frage ist aber , für mich wie lange. Bis der Fortzahlungsbescheid endet, oder geht das dann auf den neuen Fortzahlungsantrag über?
Mal angenommen, wir bekommen wieder im August 2006 (2000 Euro )Steuern durch meinen Mann seine Arbeit . Meine Bewilligung endet zum 31. Oktober, also hätte ich so wie voriges Jahr kein ALG2 mehr.
Wie wäre das jetzt, wenn ich zum 1. November neu beantragen muß und das Geld noch nicht ganz auf die Tagessätze aufgerechnet ist, sprich, bekommt man dann weiter weniger?
Das ist aus der neuen Verordnung nicht raus zu lesen. Oder geht das immer nur bis zum Ende der gerade jeweiligen Bewilligung?
SF44angel ist offline  
Alt 24.01.2006, 11:05   #18
Lillybelle
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Verschiedene Rechtswissenschaftler bezweifeln zudem die Rechtmäßigkeit der Praxis der Ämter dies als reines Einkommen über Monate zu rechnen. In der bisherigen Praxis bei der Sozailhilfe galt auch dies nur im ersten Monat als Einkommen und dann im nä., ging es ins Vermögen über, soweit die Vermögensfreigrenzen nicht überschritten waren.
 
Alt 24.01.2006, 19:14   #19
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hallo Leute

Einfach mal den Auszug oben durchlesen.
Eine Steuererstattung ist kein Einkommen in den meisten Fällen.

Selbst wenn ein Partner in der BG arbeitet und Steuern bezahlt hat dann muß die Steuererstattung durch die Monate geteilt werden für die diese gezahlt wurden.
Dieses muß dann rückwirkend auf die Monate aufgeschlagen werden in dem die Steuergezahlt wurde.
Beispiel:
Dein Partner arbeitet von Mai 05 bis september 05.
Nun bekommt ihr eine Steuerrückzahlung von 300 € im Januar 06 für das Jahr 05.
Dann müssen die 300 € durch 5 Monate geteilt werden.Die 60 € müssen dann den Monaten Mai 05 bis Sept05 als Einkommen angerechnet werden.
Die Zinseinkünfte daraus wiederrum sind neues Einkommen und werden angerechnet.
michaelulbricht ist offline  
Alt 25.01.2006, 10:37   #20
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SF44angel
Standard Re: Hallo Leute

Zitat von michaelulbricht
Einfach mal den Auszug oben durchlesen.
Eine Steuererstattung ist kein Einkommen in den meisten Fällen.

Selbst wenn ein Partner in der BG arbeitet und Steuern bezahlt hat dann muß die Steuererstattung durch die Monate geteilt werden für die diese gezahlt wurden.
Dieses muß dann rückwirkend auf die Monate aufgeschlagen werden in dem die Steuergezahlt wurde.
Beispiel:
Dein Partner arbeitet von Mai 05 bis september 05.
Nun bekommt ihr eine Steuerrückzahlung von 300 € im Januar 06 für das Jahr 05.
Dann müssen die 300 € durch 5 Monate geteilt werden.Die 60 € müssen dann den Monaten Mai 05 bis Sept05 als Einkommen angerechnet werden.
Die Zinseinkünfte daraus wiederrum sind neues Einkommen und werden angerechnet.
Also , da ich ehrenamtlich hartz4 beratung mache in unserer stadt und auch den leuten helfe , die bei unserer tafel ihre lebensmittel holen, muß ich sagen, das in noch keinem beispiel dies so gerechnet wurde.
die steuerrückerstattung zählt immer als einkommen und wurde dann je nach tagesstz aufgerechnet, und das bei jedem alg2 empfänger hier. da haben wir leider so die erfahrung gemacht und es ist auch so im gesetz geschreiben, das die rückerstattung als einkommen zählt, aber das ist hier oft genug gepostet wurden.
nun warten wir halt auf die neue regelung, das wir bescheid bekmmen, wie die arge dies anwendet und auch wieviel monate, bzw. , ob diese anrechnung auf neue bewilligungen übergeht. da haben wir noch keine info.
rückwirkend wird dies nicht als einkommen gewertet, sondern ab dem tag wo das geld zufließt ( zuflussprinzip). nun haben wir und auch ich geklagt, werden sehen, was dabei rauskommt.
SF44angel ist offline  
Alt 25.01.2006, 13:55   #21
bschlimme
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Zitat:
Also , da ich ehrenamtlich hartz4 beratung mache in unserer stadt und auch den leuten helfe , die bei unserer tafel ihre lebensmittel holen, muß ich sagen, das in noch keinem beispiel dies so gerechnet wurde.
die steuerrückerstattung zählt immer als einkommen und wurde dann je nach tagesstz aufgerechnet, und das bei jedem alg2 empfänger hier.
Es gibt eine Nachbesserungen beim ALG II seit 1.10.2005 in Kraft.

Das betrifft auch alle Einmaleinkommen die dann auf mehrere Monate verteilt werden. Oben habe ich den Verweis eingfügt, wo du das nachlesen kannst ;)
 
Alt 25.01.2006, 14:15   #22
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard obrigkeitshörig ?

@ SF44angel

lese dir doch bitte mal oben den Auszug aus dem Gerichtsurteil durch.
Der steht ja bei Tacheles eV. nicht umsonst drin.
Die werden sich da auch ihre Gedanken gemacht haben als sie das da eingestellt haben.

Desweiteren "nie gehört" wird immer anders gemacht usw.
Manchmal lohnt es sich wenn mann mal einen Schritt zurücktritt und sich das Problem mal von allen Seiten anschaut. Nicht nur vom Standpunkt des SGB II.

Ein Beispiel was allen mal zum Nachdenken anregen sollte.

Eine junge Dame aus Hannover wollte nach beendigung ihrer Schule zur Bundeswehr.
Alle haben sie ausgelacht , es gab Urteile bis hin zum Bundesferfassungsgericht die besagten das Frauen außen Sanis und Musik nicht zur Bundeswehr können.Alle Rechtsanwälte habe ihr davon abgeraten und und und.

Und trotzdem ist es heute selbsverständlich das Frauen zum Bund dürfen.
Das verdanken alle dieser jungen Dame die sich trotzdem nicht hat beirren lassen und bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.
Sie hat recht bekommen und hier mußten über 30 nationale Gesetze umgeschrieben werden.

Wenn ihr darauf beharrt das Steuerrückerstattungen nach dem Zuflußprinzip bewertet werden sollte seit ihr euch ja damit einverstanden das der Staat (Steuer)euch schon mal vorsorglich Geld wegnimmt um es euch zb bei ALG II wieder zufließen zu lassen.

Wenn 95% der Bevölkerung etwas falsch sehen wird es dadurch nicht richtig. :| :| :|

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 25.01.2006, 14:55   #23
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SF44angel
Standard Re: obrigkeitshörig ?

Zitat von michaelulbricht
@ SF44angel

lese dir doch bitte mal oben den Auszug aus dem Gerichtsurteil durch.
Der steht ja bei Tacheles eV. nicht umsonst drin.
Die werden sich da auch ihre Gedanken gemacht haben als sie das da eingestellt haben.

Desweiteren "nie gehört" wird immer anders gemacht usw.
Manchmal lohnt es sich wenn mann mal einen Schritt zurücktritt und sich das Problem mal von allen Seiten anschaut. Nicht nur vom Standpunkt des SGB II.

Ein Beispiel was allen mal zum Nachdenken anregen sollte.

Eine junge Dame aus Hannover wollte nach beendigung ihrer Schule zur Bundeswehr.
Alle haben sie ausgelacht , es gab Urteile bis hin zum Bundesferfassungsgericht die besagten das Frauen außen Sanis und Musik nicht zur Bundeswehr können.Alle Rechtsanwälte habe ihr davon abgeraten und und und.

Und trotzdem ist es heute selbsverständlich das Frauen zum Bund dürfen.
Das verdanken alle dieser jungen Dame die sich trotzdem nicht hat beirren lassen und bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.
Sie hat recht bekommen und hier mußten über 30 nationale Gesetze umgeschrieben werden.

Wenn ihr darauf beharrt das Steuerrückerstattungen nach dem Zuflußprinzip bewertet werden sollte seit ihr euch ja damit einverstanden das der Staat (Steuer)euch schon mal vorsorglich Geld wegnimmt um es euch zb bei ALG II wieder zufließen zu lassen.

Wenn 95% der Bevölkerung etwas falsch sehen wird es dadurch nicht richtig. :| :| :|

Michael
Den Auszug brauche ich nicht lesen, ist mir schon bekannt.Also das Gerichtsurteil lag jeder Klage beim Sozialgericht vor.
Inzwischen schickte mir mein Anwalt eine Kopie der Arge, welches Schreiben diese an das Sozialgericht geschickt haben.
Vom Sozialgericht habe ich auch ein Kopie des Schreibens, in der steht, das dies eine einstweilige Verfügung ( leipzig ) gewesen sei, sowie eine Einzelfallentscheidung an der wir nicht festhalten und auch keinen Vergleich anstellen können. Nach Paragr. so und so wurde die Entscheidung Ihrer arge richtig getroffen.
wir bleiben nun aber weiter bei der klage und warten auf einen termin. wenn auch nicht mehr mit großer hoffnung, da leipzig , wie gesagt eine einzelfallentscheidung des dortigen gerichtes war.und auch das erste schreiben vom sozialgericht nicht gerade erfreulich war. in meinem fall liegen 2 eigene klagen vor. wird noch spannend. aber der erste hat leider , zwecks erstauung steuern kein recht bekommen. uns nützt es nichts , wenn wir das problem von allen seiten anschauen, wenn die arge am SGB II festhält .
dann hilft hier nur noch klagen. ich glaube nicht das alle das falsch sehen, aber hier gibt es auch menschen , die es leid sind zu kämpfen und keine kraft mehr dazu haben. da nützt auch kein zureden mehr. ich habe selbst riesen ärger mit der arge und oft schlaflose nächte. aber ich muß weiter kämpfen und darf nicht aufgeben. nun hoffe ich wie gesagt, das wir bei der gewerkschaft unsere neuen unterlagen bekommen , um zu wissen, wie lange die erstattung nun angerechnet wird.
SF44angel ist offline  
Alt 25.01.2006, 15:06   #24
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SF44angel
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Zitat von bschlimme
Zitat:
Also , da ich ehrenamtlich hartz4 beratung mache in unserer stadt und auch den leuten helfe , die bei unserer tafel ihre lebensmittel holen, muß ich sagen, das in noch keinem beispiel dies so gerechnet wurde.
die steuerrückerstattung zählt immer als einkommen und wurde dann je nach tagesstz aufgerechnet, und das bei jedem alg2 empfänger hier.
Es gibt eine Nachbesserungen beim ALG II seit 1.10.2005 in Kraft.

Das betrifft auch alle Einmaleinkommen die dann auf mehrere Monate verteilt werden. Oben habe ich den Verweis eingfügt, wo du das nachlesen kannst ;)
Hallo!
Erstmal danke! Diese Nachbesserungen sind uns bekannt und die haben wir auch schon vorliegen. Nur leider können wir den Ratsuchenden noch nicht erklären, wielange dies nun angerechnet wird. Hoffe das ich bald ein Rechenbeispiel vorliegen habe, wie die Arge das zu berechnen hat. Damit wir wissen, ob es nun auf einen Folgeantrag übertragen wird oder auch nicht.
Unsere Anwälte machen uns für die Steuererstattung 2005 keine große Hoffnung , auf Gewinn eines Prozesses. Aber für die andere Steuer von 2004 werden wir kämpfen, denn da gab es noch kein Hartz 4. wobei die Hoffnung nicht mehr so toll ist, da der erste kein Recht bekommen hat.
Danke trotzdem für die Hilfe!
SF44angel ist offline  
Alt 25.01.2006, 15:16   #25
hellucifer
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Registriert seit: 24.12.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Steuerrückerstattung und Steuernachzahlung

Ich halte die Steuerrückerstattung nicht für zufließendes Einkommen, sondern sehe es als angespartes Vermögen an.

Eine Steuerrückerstattung findet nur dann statt, wenn im zurückliegenden Jahr bzw. Zeitraum zuviel Steuern gezahlt worden sind. Wären entsprechend weniger Steuern gezahlt worden, hätte man es (das Geld)ausgeben bzw. sparen können, wie viele Noch-Berufstätige es tun können bzw. könnten. Die Steuerrückerstattung als Einkommen zu bewerten, wäre eine Ungleichbehandlung von Arbeitslosen und damit verfassungswidrig. Dies würde auch im Widerspruch zu der allgemein vertretenen Ansicht stehen, Arbeit müsse sich lohnen. Mit der zu erwartenden Steuerrückerstattung bei drohender Arbeitslosigkeit sehe ich einen Anreiz weniger zu arbeiten!

Wie sieht es im Vergleich dazu aus, wenn eine Steuernachzahlung erfolgen würde. Übernimmt die ARGE bzw. BA diese im Gegenzuge? Oder muß der Steuerpflichtige diese aus seinem Vermögen bestreiten bzw. aus seinem Regelsatz?

Ich würde sagen, mit dieser Argumentation kann man sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Anrechnung der Steuerrückerstattung als Einkommen wehren!
hellucifer ist offline  
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