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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.12.2009, 12:32   #1
Hopefull
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Hopefull
Standard Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Hallo in die Runde,


nun ist es gekommen, wie es kommen mußte.
Ich hatte am 9.Nov. einen Ü-Antrag gestellt wegen Kürzung KdU von Juli bis Dez.09.
Am 30.11.kam die Zwischenmitteilung.....zur Überprüngung fehle noch eine Vermieterbescheinigung, die ich bis 19.12.09 nachreichen sollte, was ich auch gemacht habe. Mein Vermieter hat die Bescheinigung am 15.12. direkt an die Arge gefaxt und ich die Kopie davon nochmals persönlich am 18.12. nachgereicht.

Parallel dazu lief mein Weiterbewilligungsantrag ab Jan. 2010.
Dazu Schreiben der Arge am 16.12. (bei mir eingegangen.).....vorläufige Bewilligung, jetzt würde die NK-Abrechnung von 2 0 0 9 ( ich hatte schon im anderen Thread darüber berichtet) fehlen. Dass das nicht ginge, habe ich ebenfall schriftlich verfasst und bei meinem Besuch am 18.12. erneut anklingen lassen.

Heute ist dann für Januar Geld auf mein Konto eingegangen, allerdings wieder nur der ursprüngliche, seit Juli angesetze gekürzte Betrag bei den KdU.
Ich gehe mal davon aus, dass es in der Kürze der Zeit zu einer ÜBERPRÜFUNG noch nicht gekommen ist und daher immer noch der gleiche Betrag angewiesen wurde. (Ist ja auch besser, als wenn sie, weil noch nicht endgültig geklärt, garnichts überwiesen hätten)

Aber dennoch jetzt meine Frage.

Soll ich zunächst noch 14 Tage abwarten, weil solange wäre ja noch die Widerspruchsfrist für den WB-Antrag

oder kann man evtl. davon ausgehen, dass wenn der KuU Ü-Antrag geklärt ist, automatisch auch bei meinem WB-Antrag dieser Betrag nachwirkend angehoben wird?
Irgendwie ist ja das eine vom anderen abhängig.

Wenn es allerdings (was ich nicht glaube) dazu kommen sollte, dass mein Ü-Antrag abgelehnt wird, hätte ich jetzt noch einmal die Möglichkeit wegen der selben SACHE einen Widerspruchsantrag zu stellen, aber macht das Sinn, zweimal wegen der selben Sache....
was einmal nicht anerkannt wurde, wird beim nächsten mal doch wohl auch wieder abgelehnt.??!!!!

Hopefull
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Alt 30.12.2009, 14:05   #2
HajoDF
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Ich würde vorsorglich einen Widerspruch gegen den neuen Bescheid einlegen und darum bitten, die Bearbeitung auszusetzen bis zur Entscheidung aus der Überprüfung.
Leider kann ich die Erfolgsaussichten einer Klage hier nicht ableiten, denn Du sagst nichts über die Gründe der Überprüfung und die Zahlen.
HajoDF ist offline  
Alt 30.12.2009, 15:08   #3
Hopefull
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Hopefull
Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Ich würde vorsorglich einen Widerspruch gegen den neuen Bescheid einlegen und darum bitten, die Bearbeitung auszusetzen bis zur Entscheidung aus der Überprüfung.
Leider kann ich die Erfolgsaussichten einer Klage hier nicht ableiten, denn Du sagst nichts über die Gründe der Überprüfung und die Zahlen.
Hallo Hajo,
Folgendes:
Wohnung 61 qm, Kaltmiete 330,00 Euro, Betriebs/Nebenkosten 50,00 Euro, Heizkosten 70,00 Euro = total 450,00 Brutto-WARMMIETE.

Mein Dummchen geht von jeher davon aus, dass meine Brutto-KALTMIETE 450,00 Euro beträgt und wäre damit natürlich nicht angemessen.
Aus meiner Akte, wenn man sich das mal durchlesen würde, geht aber aufgrund reger Korrespondenz hervor, wie hoch meine eigentlichen HEIZKOSTEN angesetzt sind.

Laut unserer Tabelle im Kreis (Seite der Arbeitsagentur) werden für eine 60 qm Wohnung, 2 Personenhaushalt bis 365,40 EURO bewilligt
ZUSÄTZLICH die tatsächlichen Kosten der Heizung ( laut Tabelle= 1,66 Euro pro tatsächlich vorhandener Wohnfläche max. 60 qm )ergibt 99,60 Euro an Heizkosten-Übernahme.

WIR haben hingegen nur 70,00 Euro an Vorauzzahlung.

Alles in allem erhalten wir von der Arge an KdU lediglich 385,44 Euro (reale Miete 450,00, warm), wodurch ich jeden Monat vom Regelsatz 64,56 Euro abzwicken muß.

Wenn ich die Tabellenbeträge aufaddiere ( 365,40 + 99,60) müßten mir sogar 460,00 Euro zustehen, ich bekomm aber noch nicht einmal meine 450,00 zugesprochen.


So und diese Kürzung, die im Übrigen nicht einmal belegt war, habe ich in meinem Ü-Antrag beanstandet. Diese Differenz von meiner zu zahlenden Miete, zu der, die ich bewillt bekomme

Wenn mir theoretisch 365,40 OHNE HEIZKOSTEN zustehen und ich NUR 385,44 INCL.HEIZKOSTEN bekomme, besagt dass für mich nichts anderes als dass ich an Heizkosten lediglich 20,04 zubewilligt bekomme, es wird also P A U S C H A L I E R T bei den Heizkosten, ergo nicht zulässig und somit ein Grund für meinen Ü-Antrag, in dem ich auch ganau darauf angesprochen habe unter Einfügung des nachfolgenden Urteils

Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R

Hopefull
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Alt 30.12.2009, 18:32   #4
Hopefull
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Hallo, kann denn niemand mehr etwas anfügen?

Soll ich so agieren wie Hajo es vorschlägt?


Hopefull
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Alt 31.12.2009, 19:55   #5
gelibeh
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Ich würde auch einen Widerspruch machen. Ich überleg allerdings folgendes. Für den Überprüfungsantrag haben die ja 6 Monate Zeit. Wenn Du im Widerspruch schreibst, der soll bis zur Entscheidung des Ü-Antrags zurückgestellt werden, wartest Du, wenn Du Pech hast noch ein paar Monate
9.11. + 6Monate. Der Widerspruch muss in 3 Monaten entschieden werden, wenn Du den normal stellst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 31.12.2009, 20:16   #6
ShankyTMW
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Hallo Hopefull

Ich stimm Gelibeh zu, den Widerspruch dazu formal stellen damit das erstmal läuft. Sollte das erste Ergebnis des Ü-Antrags entschieden worden sein (vor allem zu Deinen gunsten), kann man hier nochmal anknüpfen und noch Nachträglich zum Widerspruch sich darauf berufen oder einen weiteren Ü-Antrag stellen für ab dem neuen Bewilligungszeitraum, sollte die ARGE das nicht automatisch angepasst und nachgezahlt haben.
__

LG aus Regensburg
Klaus

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Alt 31.12.2009, 22:27   #7
Hopefull
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

@ Gelibeh und Shanky,
dank euch Beiden,
ein interessanter Aspekt, der nicht zu verachten ist. Die WARTEZEIT beim Ü-Antrag....

Nochmals alles Gute fürs neue Jahr, viel Glück und nur Gesundheit (Gelibeh, wir wissen wovon wir sprechen)


Lg Hopefull
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Alt 01.01.2010, 14:04   #8
gelibeh
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Danke, @hopefull. Wünsche ich Euch auch.

Ps. Räucherlachs rutscht gut, hab ich getestet und mir ein Päckchen für 1,89€ gegönnt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.01.2010, 14:14   #9
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Danke, @hopefull. Wünsche ich Euch auch.

Ps. Räucherlachs rutscht gut, hab ich getestet und mir ein Päckchen für 1,89€ gegönnt.
Ein FROHES NEUES JAHR euch allen!!!!!!!!!

@ Gelibeh, ja hatten wir Weihnachten und heute auch auf dem Speiseplan mit dem "Kaviar für Harzer" und ist ihm gut bekommen.

Hopefull
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Alt 05.01.2010, 13:34   #10
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VipAir78 VipAir78
Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Abwarten? Warum das denn......

Den Widerspruch direkt dazu bzw. hinterher und dann wissen die, das du es ernst meinst.

Ich habe im Dezember einige Anträge gestellt (Überprüfung der KdU, Nachberechnungen, so noch 4 Anträge) und direkt mal nen Widerruf, damit die merken, das ich es ernst meine und will, das die arbeiten.
VipAir78 ist offline  
Alt 08.01.2010, 13:59   #11
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Hallo , hallihallo,

WIDERSPRUCH hat sich soeben e r l e d i g t!!!!!

Post vom Amt.....meinem Überprüfungsantrag wurde in vollem Umfang entsprochen.hi.hi
und somit gibt`s rückwirkend ab Juli und in Folge für den Weiterbewilligungsbescheid eine fette Nachzahlung.

Freu mich grad wie ein Schneekönig, dass ich kaum tippen kann und besonders, dass mein SBchen nun schon zum 2. Mal VERLOREN hat und Ihre gemachten Fehler einsehen muß.
Da wird sie ganz schön schmollen, zumal das eine Dame ist, die allein vom Auftreten her, nie einen Fehler zugeben würde vor lauter Arroganz.
Aber schließlich hat sie mir seit 7 Monaten jeweils 50,00 Euro unterschlagen, nicht wenig und jetzt hat sie sich erstmals an die "Tabellenwerte" gehalten. Ich konnte nachweisen, dass eine Pauschalierung bei den Heizkosten vorlag. Uns wurden nämlich nur 20,00 Euro für eine 61 qm Wohnung zugesprochen....ein Witz.

Habt alle noch mal vielen Dank.
Wenn es dieses Forum nicht gäbe, wären viele Infos an mir vorbeigegangen

Hopefull
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Alt 08.01.2010, 14:07   #12
ShankyTMW
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Gratuliere - das sind mal gute Nachrichten.
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LG aus Regensburg
Klaus

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Alt 08.01.2010, 14:33   #13
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
Gratuliere - das sind mal gute Nachrichten.
Ja, hatten wir ja schon mal drüber gesprochen.....Weihnachten ist zwar vorbei, um von diesem eingeplanten Geld noch was zu besorgen, aber da wird sich schon was finden....ja genau die KFZ-Versicherung ist auch noch dran und dann wäre da noch.....

Gibt`s bei dir auch Neuigkeiten zu vermelden, oder bist du noch in der Warteschleife?

lg
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Alt 08.01.2010, 14:37   #14
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Ich steh weiterhin Mittellos in der Warteschleife - bis Sa. haben Sie zeit mir den Bewilligungsbescheid zu schicken - sonst mach ich ab Mo. Rabatz.
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LG aus Regensburg
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Alt 08.01.2010, 14:56   #15
gelibeh
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Freut mich für Euch. Schön, dass das so schnell ging.
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Alt 08.01.2010, 15:20   #16
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Standard AW: Erst noch abwarten oder Widerspruch?

Wird jetzt auch der noch nicht rechtskräftige neue Leistungsbescheid geändert?
Frage nur zur Vorsicht... ansonsten klasse, dass Du es geschafft hast.


Ok lese gerade , dass auch die WB gändert wird.
HajoDF ist offline  
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