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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

ALG II

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Alt 23.12.2009, 20:07   #1
The Frightener
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The Frightener
Standard Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

So Ihr lieben, jetzt hats auch mich eiskalt erwischt, ich muß sagen es weihnachtet nicht mehr, zumindest nicht mehr besonders.

Eingangs zunächst meine Situation: Ich versuche seit Jahresbeginn, mich mit einem 400 Euro Job über Wasser zu halten, meine Partnerin arbeitet und wir haben ein gemeinsames Kind.

Jetzt flattert mir ein toller Brief ins Haus mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Frightener,

Nach meinen Erkenntnissen haben Sie in der Zeit vom xx.xx.2007 bis Ende 2008 ALG II, KDU, KV und PV Beiträge in Höhe von soundso zu Unrecht bezogen.

Sie haben auf mehrmalige Anforderungen der Einkommensbescheinigung und der Umlagenberechnung 2006 nicht
reagiert. Somit wurden die Kosten der Unterkunft ab 2007 und der ALG II Bezug ab 2007 eingestellt.

weiteres blabla...

Mfg


Ich kann mich nicht erinnern, irgendwelche Anforderungen erhalten zu haben. Habe am 28.12.2009 eine Anhörung dazu.

Habt Ihr eine Idee, wie zu verfahren ist, was kann ich tun?

The Frightener ist offline  
Alt 23.12.2009, 22:26   #2
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Am besten läßt Du Dich nicht auf eine mündliche Anhörung ein, sondern bestehst dadrauf Dich zum Sachverhalt schriftlich zu äussern. So kann Dir nichts im Mund umgedreht werden und Du kannst Dich nicht verzetteln. Schließlich musst Du DIr ja erstmal selber einen Überblick verschaffen.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 24.12.2009, 00:31   #3
The Frightener
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The Frightener
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Für einen schriftlichen Verkehr definitiv zu spät - Postweihnachtsverkehr dauert. Ich bin etwas konsterniert und erschrocken ob der kaltblütigkeit, mir solch Dinge so kurz vor Weihnachten vorzuwerfen, ein äußerst unschönes Fest werde ich wohl haben.....
The Frightener ist offline  
Alt 24.12.2009, 01:22   #4
Andrea123
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Andrea123
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

hallo Frightener,

wenn du die Anhörung hast, packe bitte deine Kontoauszüge ein und beweis, dass du keinerlei Zahlungen in dem genannten Zeitraum, von denen bekommen hast.

Falls die es weiter behaupten, geh bitte zum Amtsgericht, hol dir einen Beratungsschein und mach einen Termin beim Fachanwalt für Soziales klar.

Die Arge muss die Zahlung beweisen, wenn die überhaupt an dich überwiesen haben.

Gruss von Andrea
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Alt 24.12.2009, 01:34   #5
The Frightener
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The Frightener
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Vielleicht habe ich mich etwas unmißverständlich ausgedrückt: Zu dieser Zeit 2007 - 2008 habe ich ALG II bezogen, dies soll ich aber zurück zahlen weil ich oben genannte Dokumente nicht eingereicht habe. Diese Dokumente wurden von der Arge angefordert, ich habe aber nie eine Anforderung dieser Dokumente bekommen. Nun soll ich Gelder im 5 stelligen Bereich zurück zahlen....
The Frightener ist offline  
Alt 24.12.2009, 01:40   #6
biddy
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Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Ist Dein Erwerbseinkommen(?) damals auf das ALG II angerechnet worden? Wie hattest Du die Höhe des Einkommens nachgewiesen?

Hattest Du damals Betriebskosten- und/oder Heizkostenguthaben?
__


biddy ist offline  
Alt 24.12.2009, 01:40   #7
blinky
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Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

und Du hast mich mißverstanden. Wenn Du dern Termin, wegen der mündlichen Anhörung hast, teile denen mit das Du Dich dazu schriftlich äussern wirst.

Zum einen kann Dir dann nichts im Mund umgedreht werden und zum anderen kannst Du dann in Ruhe deine Stellungnahme formulieren.

Seh auch zu, das Du Beistand nach § 13 SGB X zum Termin mitnimmst.

Stand in dem Schreiben auch drin, nach welchen § SGB X die zurückfordern?

Blinky
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Alt 24.12.2009, 01:58   #8
Andrea123
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Andrea123
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Halloi Frigtener,

wenn du in den Jahren Hilfebedürftig warst, musst du garnichts zurück erstatten.

Die müssen dir auch beweisen, das die Arge mehrere male versucht hat, von dir Unterlagen zu bekommen, wenn du nichts schriftliches ( Aufforderungen) bekommen hast, dann hast du die nicht nicht bekommen.

DIE SIND IN DER BEWEISPFLICHT !!!!!, wenn die sowas behaupten !

Egal, ob es um Schriftverkehr geht oder ob irgendwelche Überzahlungen geleistet wurden.
Du weisst von nichts und dass sagst du denen.

Hartz 4 Bezüge müssen nicht zurückerstattet werden, es sei denn du bekommst innerhalb einem halben Jahres wieder eine Vollbeschäftigung.

Gruss von Andrea
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Alt 24.12.2009, 02:14   #9
Andrea123
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Andrea123
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Hallo Frightener, ich bins nochmal!!

Lies mal:

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 50
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsaktes erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.


Trifft das bei dir zu oder nicht ?????

Wenn nicht !!! Ist doch gut so !!!!!


Gruss von Andrea



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§§ Kurzübersicht





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Andrea123 ist offline  
Alt 24.12.2009, 02:21   #10
blinky
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Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

So einfach ist die Sache nicht. Darum habe ich ihn gefragt ob die genannt haben auf welche Rechtsgrundlage die sich beziehen.

Wenn die nach § 45 Abs 3 SGB X vollstrecken wollen ist die Sache noch nicht verjährt.

Bist Du gerade im Leistungsbezug?

Hattest Du damals Verdienstbescheinigung vorgelegt? Oder hatte die ARGE sonst Kenntnisse über din Einkommen?
Wenn ja hättest Du die Chance nach § 45 Abs. 2 SGB X aus der Sache rauszukommen.

Die ARGE hatte sich bei mir auch mal Ding geleistet. Ich sollte zwei Monatsgehälter zurückzahlen. Die ARGE ließ sich ein Jahr Zeit den Widerspruch zu bearbeiten. Daraufhin war die hälfte verjährt, für die andere Hälfte fehlten gerade 7 Tage. Daraufhin blieb der ARGE nichts anderes übrig als Teilabhilfebscheid zu erlassen. Hatte aber nie die Forderung vollstreckt. Und im Jahre 2010 können die dann nicht mehr vollstrecken bei mir

Blinky
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Alt 24.12.2009, 11:00   #11
The Frightener
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The Frightener
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So einfach ist die Sache nicht. Darum habe ich ihn gefragt ob die genannt haben auf welche Rechtsgrundlage die sich beziehen.

Wenn die nach § 45 Abs 3 SGB X vollstrecken wollen ist die Sache noch nicht verjährt.
....Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 10)

Zitat von blinky Beitrag anzeigen

Bist Du gerade im Leistungsbezug?
Nein.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen

Hattest Du damals Verdienstbescheinigung vorgelegt? Oder hatte die ARGE sonst Kenntnisse über din Einkommen?
Wenn ja hättest Du die Chance nach § 45 Abs. 2 SGB X aus der Sache rauszukommen.
Ich war seinerzeit in Vaterschaftszeit, die Mutter in Arbeit. Verdiensbescheinigung wurde abgegeben.
The Frightener ist offline  
Alt 24.12.2009, 11:45   #12
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Wenn DU nicht im Leistungsbezug bist, dann können Die Dich ja nicht mit der Mitwirkungspflicht unter Druck setzen.

in den Anhörungsschreiben stand nicht drin, nach was die Geld zurückfordern?

Hattest Du damals der ARGE Nachweise über dein Verdienst vorgelegt? Wenn ja dann könntest Du DIch auf § 45 Abs 2 SGB X berufen.

Blinky
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Alt 24.12.2009, 12:24   #13
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Zitat:
Ich war seinerzeit in Vaterschaftszeit, die Mutter in Arbeit. Verdiensbescheinigung wurde abgegeben.
Was wollen die dann von dir?
Verdienstbescheinigung der Kindmutter, mit der du wahrscheinlich zusammen lebst, hast du abgegeben und selbst kein eigenes Einkommen erwirtschaftet. Hab ich das so richtig verstanden?
Linchen0307 ist offline  
Alt 24.12.2009, 12:38   #14
The Frightener
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Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen
Was wollen die dann von dir?
Verdienstbescheinigung der Kindmutter, mit der du wahrscheinlich zusammen lebst, hast du abgegeben und selbst kein eigenes Einkommen erwirtschaftet. Hab ich das so richtig verstanden?
Richtig, denn sonst hätten die Leute in der BG gar kein Geld erhalten. Zumal man ja dann auch nicht errechnen kann, wie hoch mein Bedarf zu dieser Zeit wäre. Ich hab das wichtige mal eingescannt.

http://img188.imageshack.us/img188/511/bescheid.png
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Alt 24.12.2009, 12:44   #15
blinky
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Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Dann sollen die Dir mal auflisten, wie sich der Betrag zusammensetzt.

Stell Dich mal darauf ein, das die Anhörung nicht nur dazu dient um zu klären ob der Sachverhalt der ARGE stimmt, sondern diese Erkenntnisse ggf. in einem Strafverfahren bzw. Bußgeldverfahren gegen DIch verwendet werden könnte.

Blinky
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Alt 24.12.2009, 12:50   #16
The Frightener
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Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

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Alt 02.01.2010, 16:46   #17
susi0815
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susi0815
Reden AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Also wenn ich jetzt nicht ganz dämlich bin und den Bescheid richtig gelesen habe steht doch eindeutig da: zu unrecht erhaltene Leistungen für den Zeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2008 und darunter : die Leistungen wurden zum 1.2.2007 eingestellt..so wenn die eingestellt wurden wie kann er da fast zwei Jahre Leistungen bezogen haben? nur mal rein logisch gedacht.... andererseids...wenn du Leistungen weiterhin bezogen hast und dafür keine Beläge abgeben musstest was du ja laut denen nicht gemacht hast, sollte sich der SB doch mal langsam fragen was er da eigentlich arbeitet? jeder weiß doch das jedes Halbe Jahr ein neuer Antrag gestellt werden muss...mit sämtlichen belägen beigefügt,aber bei dir sinds zwei jahre ohne jeglichen beleg-..--Respekt...da hatte aber jemand großes vertrauen zu dir*gg... ohman langsam frage ich mich echt wie das zeugs heißt was unsere SBs so zu sich nehmen
susi0815 ist offline  
Alt 24.01.2010, 21:59   #18
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The Frightener
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Freunde der Sonne: Ich hab sämtliche Unterlagen bis ins Jahr 2004 abgeben dürfen sprich Lohnzettel Partner, Gasabrechnungen und Nebenkostenabrechnungen. Tataaaa!

Die argen Damen und Herren dürfen nachzahlen. Nicht viel aber immerhin.

Frage: Da ich mich nicht bei der Arge abgemeldet habe im Jahr 2009 und ich zu dem Schluß gekommen bin, das mir das Geld zu meinem Teilzeitjob doch etwas fehlt:

Muss ich nun Neuantrag stellen oder genügt ein Weiterbewilligungsantrag?
The Frightener ist offline  
Alt 25.01.2010, 19:34   #19
Rudi
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Rudi Rudi
Standard AW: Arge fordert Geld zurück ab 07 - 08. Was tun?

Zitat:
Muss ich nun Neuantrag stellen oder genügt ein Weiterbewilligungsantrag?
Ich glaube das fragste am besten bei der ARGE nach, die sollten deinen Status im Rechner kennen.
Rudi ist offline  
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