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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.08.2006, 13:52   #1
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SF44angel
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am 01.07. kündigte ich meine Lebensversicherung , bekam diese am 15.07. ausgezahlt
ich beglich meine Schulden, kaufte ein paar Möbel und gab meinem Kind etwas zur Einrichtung seiner ersten Wohnung
Nun heißt es laut &31 (31.25 ), Verringerung von Einkommen und Vermögen führt zu Sanktionen- Geldkürzungen
meine Frage: Durfte ich mit meinem Vermögen wirklich nicht machen was ich will, kann man mir voschreiben, das ich Vermögen nicht ausgeben darf?
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Alt 09.08.2006, 14:12   #2
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Willi_
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Hast du die Lebensversicherung beim Antrag auf ALGII angegeben und lag sie im Bereich deiner Vermögensfreigrenzen?
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Alt 09.08.2006, 14:26   #3
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SF44angel
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Zitat von Willi_
Hast du die Lebensversicherung beim Antrag auf ALGII angegeben und lag sie im Bereich deiner Vermögensfreigrenzen?
ja letztes jahr lag sie noch im freibetrag , ist mit angegeben, jetzt ab august wäre ich darüber gewesen, deshalb auch kündigung, sonst wäre die lbv noch bis nächstes jahr juni gelaufen
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Alt 09.08.2006, 15:07   #4
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Willi_
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Einkommen ist alles, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist dagegen das, was jemand in der Bedarfszeit bereits hat ("Zuflusstheorie", BVerwG 18.2.99, E 108,92, 5 C 16/98 u.a.).
Einmalige Einkünfte, wie z.B. Lottogewinne, Steuererstattungen, die während der Bedarfszeit zufließen, gehören daher grundsätzlich zum Einkommen und nicht zum Vermögen.

Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen.

Soweit die Lebensversicherung durch Vermögen (Versicherungsbeiträge) angespart wurde, ist die in der Bedarfszeit ausgezahlte Versicherungssumme analog der Rechtsprechung des BVerwG als Vermögen und nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Dementsprechend sind die in der fälligen Versicherungssumme enthaltenen eingezahlten Versicherungsbeiträge zzgl. der darauf entfallenden Gewinnanteile, Zinsen (kein Zufluss) als Vermögen und der übersteigende Betrag als Einkommen zu berücksichtigen. :!:


Die Freibeträge sind mit Ausnahme des Grundfreibetrages nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II zweckgebunden (vgl. Hinweise zu § 12, Kapitel 2).
Sofern der individuelle Freibetrag für die Altersvorsorge nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 nicht ausgeschöpft wird, weil der Anlagebetrag unter dem ermittelten Freibetrag liegt, ist eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Freibetrages auf andere Vermögenswerte (z.B. Sparbuch, Girokonto) nicht möglich. (Vgl. für den umgekehrten Fall Hinweise zu § 12, Kapitel 2.1)

Lebt der EHB mit einem Partner in einer BG, wird innerhalb der Freibetragsarten nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der jeweilige Freibetrag, der dem Hilfebedürftigen und dessen Partner eingeräumt wird, addiert und dem vorhandenen Vermögen/Vermögenswert gegenüber gestellt, unabhängig davon, wer von den beiden Inhaber dieses Vermögens/Vermögenswertes ist.

Wenn du in einer BG lebst, sind dein Freibetrag gemäss §12 SGBII mit den Freibeträgen der anderen Mitglieder der BG zu addieren, liegst du denn immer noch über der Freigrenze, ist das übersteigende Einkommen und als Einmalige Einnahme zu behandeln.
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Alt 09.08.2006, 15:15   #5
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da ich es ja schon im juli ausgezahlt bekam, lag es noch im freibetrag. Also dürtfe mir nichts passieren und jetzt ist eben die hälfte mit nachweis ausgegeben, oder?
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Alt 09.08.2006, 17:02   #6
Arco
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Arco
Standard Re: Verringerung des eigenen Vermögens

Zitat von SF44angel
am 01.07. kündigte ich meine Lebensversicherung , bekam diese am 15.07. ausgezahlt
ich beglich meine Schulden, kaufte ein paar Möbel und gab meinem Kind etwas zur Einrichtung seiner ersten Wohnung
Nun heißt es laut &31 (31.25 ), Verringerung von Einkommen und Vermögen führt zu Sanktionen- Geldkürzungen
meine Frage: Durfte ich mit meinem Vermögen wirklich nicht machen was ich will, kann man mir voschreiben, das ich Vermögen nicht ausgeben darf?
.... die werden wie du schreibst mit dem § 31 SGB II argumentieren, du also nach deren Ansicht durch die Kündigung der LV und der Auszahlung dein Schonvermögen (nach deren Ansicht) "verschleudert" hast um z.B. dann innerhalb der neuen Schonvermögensfreigrenzen weiter Alg2 (für eine gewisse Zeit) beziehen zu können :pfeiff: :pfeiff:

Zitat:
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend
1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Ein-kommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizufüh-ren,2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirt-schaftliches Verhalten fortsetzt,
Ob es so ist, sei dahingestellt ......

ich erinnere mich da einen ein Beispiel oder sogar Urteil das wenn man ein eigengenutztes Haus verkauft und die Summe wieder für ein Haus verwendet diese Summe weiterhin Vermögen ist, wenn man das Geld "ausgibt" dann ist es Einkommen -- gut nicht ganz konform -- aber in der Denke so angelehnt ....

Also hier in deinem Fall wird das wohl ein Gericht klären müssen was Sache ist - also erstmal Widerspruch einlegen .....

Glückwunsch (ist Ironie) .... du bist damit wohl Einer der Ersten der hier den Weg zur Klärung für die Anderen gehen wird .....
Arco ist offline  
Alt 10.08.2006, 09:12   #7
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Fürs Auto haben wir auch was ausgegeben, Tüv, neue Batterie usw. Habe ja auch Rechnungen dafür!

http://www.also-zentrum.de/berat/tip..._vermoegen.htm
Abschließende Hinweise
Wenn Ihr verwertbares Vermögen oberhalb der Freigrenzen habt, bekommt Ihr solange kein ALG II, wie das Vermögen die Freigrenzen übersteigt. Ihr dürft das Vermögen auch nicht einfach verschleudern oder verschenken (s. oben). Jedoch kann Euch kein Amt verbieten, es für sinnvolle und ohnehin bald anstehende Anschaffungen zu verwenden: Neue Reifen für das Auto, neue Möbel, eine neue Küche usw. Gönnt Euch lieber was, anstatt Euer Geld einem Staat in den Rachen zu schmeißen, der solche Gesetze wie 'Hartz IV’ (das SGB II) gegen Arbeitslose macht!

Ihr könnt das Vermögen auch zur Tilgung von Schulden einsetzen. Das ist häufig sinnvoll. So wird die Behörde z.B. nur die Zinsen, nicht aber die Tilgung für ein Haus oder eine Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG II anerkennen. Und bei Ratenkrediten gilt: Das ALG II ist so niedrig, dass Ihr davon sowieso keine Tilgung mehr leisten könnt. Da ist es sicher besser, wenigstens die Schulden los zu sein und von Zwangsmaßnahmen der Gläubiger verschont zu bleiben.
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Alt 10.08.2006, 09:16   #8
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Mir wurde letztes jahr einmal gesagt und es kam auch bei "ein fall für escher," was einmal vermögen ist, bleibt auch bei der auszahlung vermögen, kann nicht auf einmal einkommen werden. so ich habe nun etwas von meinem vermögen gekauft, keine geld verschenkt, sondern für wichtige dinge ausgegeben.
ich werde sehen, was dann rauskommt. mein bescheid geht erstmal bis ende oktober.
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Alt 10.08.2006, 09:59   #9
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http://www.comtact.net/archiv06/hartz_IV_reform.php
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Alt 10.08.2006, 11:44   #10
Arco
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Zitat von SF44angel
Mir wurde letztes jahr einmal gesagt und es kam auch bei "ein fall für escher," was einmal vermögen ist, bleibt auch bei der auszahlung vermögen, kann nicht auf einmal einkommen werden. so ich habe nun etwas von meinem vermögen gekauft, keine geld verschenkt, sondern für wichtige dinge ausgegeben.
ich werde sehen, was dann rauskommt. mein bescheid geht erstmal bis ende oktober.
... du hast ja RECHT ! ! - ich habe doch nur das Argument der Arge erwähnt auf welcher Grundlage die dir jetzt einen Strick drehen wollen.

Und da du RECHT hast, die das aber wohl nicht einsehen werden das du RECHT hast, wirst du eben dein RECHT vor Gericht einklagen dürfen - deswegen doch mein ironischer "Glückwunsch" :stern: :stern:
Arco ist offline  
Alt 10.08.2006, 12:04   #11
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Arco, ich habe Dich doch verstanden, ehrlich!
LG
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