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Start > > -> Ablehnung wegen §9 Abs. 2 SGB2 bzw. §1601 BGB

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.08.2006, 09:11   #1
McBierle->Emailproblem
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Registriert seit: 09.08.2006
Beiträge: 4
McBierle
Standard Ablehnung wegen §9 Abs. 2 SGB2 bzw. §1601 BGB

Hallo leute,

ich bin 27 und wohne bei meinen eltern. Da ich mein vordiplom nicht geschafft habe, bin ich seit dem 1. april exmatrikuliert.
ALG2 habe ich ende mai beantragt. Nach langem warten, nachfragen und irgendwelchen sachen nachreichen kam die Ablehnung mitte juli, wegen unterhaltsvermutung.
Daraufhin haben sowohl meine eltern als auch ich das widerlegt mit den hier erhältlichen formularen. Als antwort kam heute eine ablehnung der widerlegung.

1. Die behaupten, das eine einefache widerlegung dieser art nicht reicht, da mein vater zu viel verdient. Mein vater ist nicht reich, er verdient vielleicht gut, aber er muss wohl bis ans lebensende das haus abbezahlen und momentan auch noch nen kredit aufnehmen, da ne neue heizung ins haus muss.

2. Sie meinen auch, das ich sehr wohl in einer haushaltsgemeinschaft wohne, da ich 1. keine miete zahle, 2. ein girokonto nicht ausreicht um es als getrennt wirtschaften gelten zu lassen.
Hatte angegeben das ich teilweise mitverpflegt werde. Das ist nicht ganz richtig, da ich vom eigenen geld durchaus nahrung kaufe, aber halt keinen eigenen kühlschrank habe, und auch sach ess das meine eltern gekauft haben.
Ausserdem bezahle ich zb. meinen teil der telefonrechnung, meinen internetanschluss usw. selber.
Ausserdem zahle ich seit dem 1. Juni (seit dem nicht mehr über die eltern versicherbar) ne private zusatzversicherung; oder vielmehr ich würde, aber da ich pleite bin wurde es wieder zurückgebucht.

Ich hatte mich auch vorallem deshalb arbeitslosgemeldet, damit ich in ne krankenkasse kann. Die sagten mir nu das sie mal weiter übernehmen, aber wenn ich endgültig nix bekomme, muss ichs abstottern (rückwirkend).
Da ich in psychotherapeutscher behandlung bin und psychopharmaka nehme, ist das schon ein ordentlicher batzen.
Ich bin auch nur deswegen nicht ganz rausgeflogen, weil ich nen ausbildungsvertrag zum 1.10.06 habe, und ab dann ja wieder kohle habe.

Also kann mir einer von euch helfen was ich nu machen soll?
Ich brauche dringend das geld, wegen den versicherungen ins besonderem und auch wegen so sachen wie meinem internetanschluss...

mfg bierle
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Alt 09.08.2006, 10:00   #2
Martin Behrsing
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wenn Du dich mit verpflegen lässt (und da reicht es nicht aus, dass du nur einkauftst. Du musst auch für dich selber kochen, ohne dass die anderen mitessen) siehts erstmal schwer aus. Ansonsten eigene Wohnung, dann ist alles sofort vorbei.

Wie sieht es aus.
eigenen Untermeitvertrag?
deine Eltern geben dies in der Steuererklärung an?
Eigenes Konto
eigenes Wirtschaften, im Sinne selber kochen, selber waschen etc. etc.
keine Versorgung von Angehörigen oder Tieren?
wenn ja,

dann suche dir einen Fachanwalt für Sozialrecht und klage dagegen. Oder such dir eine eigene Bude, dann hast Du auch die Probleme nicht. Ich würde dir aber ganz dringend raten, dass Du versuchst eine Ausbildung hinzubekommen, notfalls einen 2. Studiengang. Ansonsten stehst Du ganz schlecht da.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 09.08.2006, 11:12   #3
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silkem
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Außerdem sind deine Eltern dir noch zu Unterhalt verpflichtet, weil du keine abgeschlossene Berufsausbildung hast!

LG

Silke
__

Leben und Leben lassen!
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Alt 09.08.2006, 11:20   #4
Martin Behrsing
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äh er ist 27 Jahre. Damit ist nun keine Unterhaltsverpflichtung mehr gegeben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 09.08.2006, 11:35   #5
McBierle->Emailproblem
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McBierle
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Danke für die antworten erstmal.

Also wegen wirtschaften:

Ich zahle wie gesagt meine rechnungen, oder würde wenn ichs momentan noch könnte. :cry:
Auch kaufe ich mein eigenes essen und bruzel mirs dann auch; auch meine brote schmiere ich mir selber. Essen tu ich auch alleine tuten, da ich sowieso einen etwas anderen rythmus habe. Das wegen der teilverpflegung habe ich nur aus dummer ehrlichkeit angegeben, da ich halt auch als was wegschnapp was meine eltern für sich gekauft habe; oder soll ich gleich noch nen eigenen kühlschrank beantragen. :|
Meine kleider kaufe ich seit jahren selber vom eigenen geld, da mama meinen stil nich mag. :mrgreen:
Und wie gesagt so sachen wie internet, telefon und versicherung auch.
Ein konto hab ich natürlich auch, sogar zwei, die beide nu überzogen sind.
Also sollte ja doch keine haushaltsgemeinschaft bestehen, ergo müsste doch das gehalt meines vaters garnicht zählen.

Wegen unterhaltspflicht:

Also dieser §1601 ist ja wohl etwas zu allgemein als man ihn immer heranziehen kann.
Abgesehen davon verdient mein vater aufm papier vielleicht gut, aber wenn die schulden abstotterei, versicherungen und nebenkosten abgezogen sind, ist nichtmehr viel da.
Die haben ja selber meist das konto deswegen überzogen.
Und wie gesagt, momentan ist klamm weil ne neue heizung her muss. Auch war erst ein wasserschaden am haus, der teuer war.

Also ich werde erstmal ne antowrt schreiben, in der ich das alles komplett klar stelle. Vielleicht sollte ich auch die fahrkosten verlangen, da ich jedesmal 6 euronen zahlen muss. Und ich war wegen der schludrigkeit von denen nu schon 5 mal da.

Und wenn das nich hilft geh ich zum anwalt.

Mich kotzt halt der quark an, nach mehr als 2 monaten und 5 mal hinfahren kommt bei denen was zustande. Alles nur weil man ehrlich ist.
Ich hätte einfach am 1. juli zum kumpel ziehen sollen, dann hätte ichs ohne probs bekommen (das hatte ich mal nachgefragt) und mein kumpel noch miete.
Ich mein was solls denn? Wollen die nu geld verschwenden? Grad nu wo sie doch nen überschuss von mehreren milliarden machen.
Abgesehen davon, mein vater war nie arbeitslos und is bald in rente; mein bruder is informatiker und wird nie arbeitslos sein; und mit der ausbildung die ich jetzt mach (Strahlenschutz) werde auch ich nie arbeitslos sein (konnte zwischen mehreren ausbildungsplätzen wählen, trotz meines alters!!!!11!11oneone)
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Alt 09.08.2006, 11:46   #6
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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also ich wünsche Dir zu allem Glück aber das

Zitat:
mein bruder is informatiker und wird nie arbeitslos sein; und mit der ausbildung die ich jetzt mach (Strahlenschutz) werde auch ich nie arbeitslos sein (konnte zwischen mehreren ausbildungsplätzen wählen, trotz meines alters!!!!11!11oneone)
kannst Du getrost vergessen es gibt genug arbeitslose Informatiker und ich denke niemand wird seinen Job mehr sicher haben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2006, 12:00   #7
Bulldog-BS->Emailproblem
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Registriert seit: 06.06.2006
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Bulldog-BS
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@ Martin

keine Versorgung von Angehörigen oder Tieren


Wie ist das mit der Versorgung von Tieren ???
Gilt das nur für den landwirtschaftlichen Bereich ?
Ich habe 2 große Hunde.

Thx
__

Gruß aus BS

Die Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt".
"Heiner Geißler"

Infokrieg-tv-de
Meine Meinung-keine Rechtsberatung
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Alt 09.08.2006, 12:01   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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:kratz:
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2006, 12:33   #9
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McBierle
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@arania: Naja war nicht so ernst gemeint, aber er istn superinformatiker :o)

Noch was anderes dazu. In dem schreiben wurde mir ne neue frist bis zum 25.8. eingeräumt. Also wider legen, das ich in ner haushaltsgemeinschaft lebe reicht locker.
Aber falls das denen nu wieder nicht reichen sollte; muss die frist wieder verlängert werden, oder ignorieren die das und ich hab die arschkarte?
Weil erstens um eine eventuelle unterhaltsfähigkeit meiner eltern zu widerlegen bräuchte ich ja meinen vater, der ist aber 3 wochen geschäftlich weg.
Und zweitens will ich ja erstmal die neue widerlegung abwarten, und dann eventuell zum anwalt.

zu hülfe :-D

mfg bierle
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Alt 09.08.2006, 17:40   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Fristen müssen eingehalten werden, ansonsten kannst Du Dir sicher vorstellen was passiert

Und auch zu dem Super-Informatiker noch etwas, es gibt viele Leute hier im Forum die super sind, aber trotzdem arbeitslos ;)
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 09.08.2006, 20:59   #11
Cha
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Beiträge: 761
Cha Cha Cha Cha Cha
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Es ist nicht sehr lebensnah, wenn Eltern bescheinigen, dass sie die eigenen Kinder, mit denen sie zusammenleben, nicht unterhalten.

Die Unterhaltsvermutung des § 9 (5) SGB II lässt sich auf eine andere Weise widerlegen - und zwar durch den Nachweis, dass Eltern für Unterhalt gar nicht leistungsfähig sind.
Dazu muss das Einkommen und die gesamten Ausgaben (einschliesslich laufender Kredite) der Eltern nachgewiesen werden.

Die dazugehörige Berechnung ist in der Arbeitslosengeld II-Verordnung vom 22. August 2005 festgelegt.

Viele Grüsse

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2006, 21:09   #12
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silkem
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Hallo Bierle,

bitte doch um eine Fristverlängerung, wenn dein Vater nicht da ist um das wie unten beschrieben zu klären.
Zitat:
Die Unterhaltsvermutung des § 9 (5) SGB II lässt sich auf eine andere Weise widerlegen - und zwar durch den Nachweis, dass Eltern für Unterhalt gar nicht leistungsfähig sind.
Dazu muss das Einkommen und die gesamten Ausgaben (einschliesslich laufender Kredite) der Eltern nachgewiesen werden.
Ein Untermietvertrag wäre auch hilfreich - die Zahlungen müssen dann aber auch erfolgen!

LG

Silke
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Leben und Leben lassen!
silkem ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2006, 22:08   #13
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McBierle
Standard

@cha
Du hast schon recht, aber nicht alle familien sind gerade harmonisch. Und in meinem fall hats halt ein paar spezielle "auswüchse".

@silkem
Wenn mein Vater wieder da ist werde ich falls dann noch notwendig dies auch tun. Zuerst werde ich mal abolut klarstellen, das ich wirklich getrennt von meinen eltern wirtschafte.

@all
Danke für die antworten und tips; wenn ich meine ausbildung anfange würde ich alleine wegen der hilfe gerne spenden; gibts auf der hauptseite irgendwelche konten für problemfälle, oder vielleicht was womit ich für diese seite spenden kann?

@ariana
Ich will natürlich niemandem auf die füsse treten. :-)
Aber mein brüderchen is trotzdem super :o)

edit:
Ums nochmal klarzustellen, mir gehts mittlerweile nichtmehr nur um das geld; ich habe fast drei monate in eine ungewisse finanzielle und versicherungstechnische ungewissheit verschwendet.
Nu is prinzip dran. Ich will niemanden hier im vergleich zu mir schlecht darstellen, ich bin auch kein schmarotzer (obwohl das vielleicht einige denken).
Eins ist klar wenn ich im endeffekt nix vom amt bekomme und ich meine ausbildung zum B.Eng. Strahlenschutz beendet habe, werde ich auswandern. Atomkraft is ja im kommen (obs schlecht is oder gut).

Notfalls in den nahen osten zum Iran-anreichen :o)

Lobbyisten sind Verbrecher; Bürokraten sind Terroristen und Politiker sind Puppen.
McBierle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2006, 09:26   #14
silkem->Emailproblem
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Beiträge: 282
silkem
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Hallo Bierle,

Zitat:
@all
Danke für die antworten und tips; wenn ich meine ausbildung anfange würde ich alleine wegen der hilfe gerne spenden; gibts auf der hauptseite irgendwelche konten für problemfälle, oder vielleicht was womit ich für diese seite spenden kann?
Siehe Signatur von Martin Behrsing:
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06

Ansonsten gibts vor Ort bestimmt auch noch eine Tafel, die würde sicherlich auch über Spenden freuen, denn viele Arbeitslose sind auf diese angewiesen.

LG und viel Erfolg!

Silke
__

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