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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.12.2009, 22:44   #1
Pihsen
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Pihsen
Standard Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Guten Abend zusammen,

folgendes ist geschehen:
Ich bin gelernter Kfz-Mechaniker ohne Führerschein und erhielt bereits eine Sanktion meiner Leistungen, weil ich mich auf eine Stelle, bei der ein Führerschein von Nöten war, nicht bewarb. War ziemlich doof von mir. Das weiß ich mittlerweile.
Nachdem ich mich nun Ende Oktober bei einer Zeitarbeitsfirma bewarb, die Leute für ihren "Pool" aus Kfz Mechanikern suchten, kam kein Einsatz von Seiten der Zeitarbeitsfirma zustande, weil ich eben keinen Führerschein besitze. Ich gab an, dass ich dennoch gerne in diesem "pool" vertreten sein möchte, um vielleicht doch noch eine Chance zu haben. Einige Tage später hatte ich meine Bewerbungsunterlagen wieder im Briefkasten. Nun bekam ich vom Jobcenter das Schreiben, warum ich die Einstellung abgelehnt oder mich geweigert hätte und das Stellungsnahmeschreiben dazu. Ich warf die Antwort noch innerhalb der Frist in den Briefkasten beim Jobcenter.
Heute abend dann der Schock. Eine zweite Sanktion steht ins Haus (60 %), weil ich mich angeblich geweigert habe eine Stelle anzunehmen und mich zu dem "Tatbestand" nicht geäußert habe. Wie kann ich beweisen, dass ich die Stellungnahme noch rechtzeitig einwarf ? Ich habe ja leider keinen Stempel draufmachen lassen.
Was kann ich nun tun ? Ich war vorher schon nicht mehr normal "lebensfähig" durch die erste Sanktion, da ich monatlich nicht nur Miete, Stadtwerke und Lebensmittel, sondern auch Zahnarztrechnung (100 €), Rückzahlung (50 €), Katzenfutter/Tierarzt, Telefon/Internet (39 €), Versicherung, Handy (15 €) zahlen muss. Das Geld reicht natürlich nicht, um zu leben. Ich bin drauf angewiesen regelmäßig meine Mutter um Geld zu bitten. Geld, welches ich zum Geburtstag geschenkt bekam, ging für Rechnungen drauf.
ich weiß jetzt absolut nicht, wie ich, sofern ich keine Arbeit finde, die nächsten Wochen überstehen soll. Mich nimmt das alles gerade ziemlich übel mit.
Ich hoffe, dass ihr evtl. Ideen oder Tips habt.

Vielen Dank im Voraus.
Pihsen ist offline  
Alt 15.12.2009, 22:59   #2
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Eigentlich brauchst Du gar nichts zu beweisen, Du hast nicht die Einstellungsvoraussetzungen und das in beiden Fällen, die Sanktionen dürften gar nicht ausgesprochen werden, also Widerspruch und Klage
Arania ist offline  
Alt 15.12.2009, 23:12   #3
Weihnachtsmann69
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Weihnachtsmann69
Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Mal konkret nachgefragt: Stand in der Stellenbeschreibung der ersten Sanktion seitens der ARGE, daß ein Führerschein benötigt wird?

Dann würde ich Arania zustimmen, selbst die erste Sanktion wäre dann rechtswidrig.
Bei der zweiten hättest du persönlich die Stellungnahme abgeben sollen, wenigstens aber mit einem Sachbearbeiter sprechen und dir einen eindeutigen Beleg (Kopie mit Posteingangsstempel) geben lassen müssen. Fürs nächste Mal weißt du es.

Ansonsten gilt: Widerspruch mit Verweis auf deine Stellungnahme und die Tatsache, daß du dich beworben hast.
Weihnachtsmann69 ist offline  
Alt 15.12.2009, 23:15   #4
canigou
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Und über einen Beratungshilfeschein rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Hier findest Du alles rund um das Thema Beratungshilfeschein und hier findest Du Beratungsstellen, die Dir bei der Hilfe nach einem Rechtsanwalt (Sozialrecht) behilflich sind.
 
Alt 15.12.2009, 23:31   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Damit nicht immer auf fremde Seiten verlinkt wird (alles gibt es bei uns), gehe morgen zum Amtsgericht und besorge dir einen Beratungschein und dann such dir bitte einen Anwalt.

Stelle bitte noch den letzten Absenkungsbescheid ein, auch der war schon rechtwidrig. Ist die Widerspruchsfrist schon abgelaufen?
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.12.2009, 01:13   #6
Heiner Peters
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Heiner Peters
Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Zusätzlich zu dem bisher geschriebenen würde ich anregen, dass du mal bei der ARGE einen schriftlichen Antrag einreichst, dass die dir einen Führerschein finanzieren.
Heiner Peters ist offline  
Alt 16.12.2009, 03:06   #7
ethos07
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Und eingeworfen hast du die Stellungsnahme ja doch wohl mit nem Kumpel, der dich begleitet hat, nicht wahr? Sollte also das Amt schon mal noch schön suchen, bevor es dich sanktioniert...
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 16.12.2009, 10:30   #8
Mario Nette
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Hinsichtlich der ersten Sanktion wirst du einen Überprüfungsantrag stellen müssen, denn die scheint mir schon eine Weile (mehr als einen Monat) her zu sein.

Für die zweite Sanktion wäre es auch recht interessant zu erfahren, was denn der Arbeitgeber der ARGE mitgeteilt hat. Du könntest also, wenn du das nicht einen Anwalt machen lässt, auch mal im Rahmen des Widerspruchs Akteneinsicht beantragen. Wenn du es den Anwalt machen lässt, empfehle ich dennoch, neugierig zu sein und sich die Stellungnahme des Arbeitgebers zur Einsicht vorlegen lassen.

Hat man dich mit dem Absenkungs-/Sanktionsbescheid darauf aufmerksam gemacht, dass du ergänzend Sachleistungen in Anspruch nehmen kannst? Lies dir auch mal die Fachlichen Hinweise der BA zum § 31 SGB II durch: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf (PDF)

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 16.12.2009, 10:49   #9
Renni
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Also zu einem würd eich mal die Zeitarbeitsfirma anrufen und bitten das die Dir bescheinigen das Du dich da beworben hast. Du solltest doch auch bei der Rücksendung deiner Unterlagen, ein Anschreiben bekommen haben von denen, daraus sollte ja hervorgehen das Du dich beworben hast. Wieso sollten die Dir sonst deine Unterlagen zurück senden. Aber bitte diesmal kopieren und faxen, oder per Stempel abgeben. Zum anderen würe ich nicht nur einen Beratungsschein einholen, sondern auch direkt beim Sozialgericht die Aufschiebende Wirkung im Eilverfahren erwirken. Dazu einfach alle Unterlagen mitnehmen und dem Rechtspfleger um Hilfe bitten.

Zudem gebe ich den anderen Recht, KFZ mechaniker ohne Führerschein ein wenig sinnlos. Würde hier auch direkt den Antrag stellen auf Übernahme der kostenn und mit dem Führerschein beginnen.

Ansosnten sehe ich das wie die anderen, beide Sanktionen werden zu überprüfen sein, ob diese rechtens sind. Wäre also wirklich wichtig wann die Dir zugegangen sind.

Schreib doch da mal die Daten zu !
 
Alt 16.12.2009, 11:05   #10
hergau
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Selbst wenn der AG sagt, er hat sich nicht beworben und er sagt, er hat es doch getan, so steht hier Aussage gegen Aussage.
Kein Richter darf deswegen verurteilen.

Warum darf es dann die Arge ?
hergau ist offline  
Alt 16.12.2009, 11:07   #11
Renni
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Ja das stimmt wohl da greift die Unschuldsvermutung. Nur wenn er die Unterlagen zurück gesendet bekommen hat, ist da doch eh ein Anschreiben bei, dass zeigt ja shcon auf das die Bewerbung dort war.
 
Alt 16.12.2009, 13:14   #12
Mario Nette
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

@Renni
Nicht verwirren:

Entweder zum Amtsgericht und einen Beratungshilfeschein -> damit zum Anwalt, der macht den Rest.

Oder erst einen Widerspruch gegen die Absenkung einreichen, dann zum Sozialgericht und die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs über den Einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 16.12.2009, 22:17   #13
canigou
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Damit nicht immer auf fremde Seiten verlinkt wird (alles gibt es bei uns), gehe morgen zum Amtsgericht und besorge dir einen Beratungschein und dann such dir bitte einen Anwalt.
*off topic*

Was ist daran kritikwürdig, wenn
  • auf eine Seite verlinkt wird, die nicht nur detailliert, sondern auch sehr verständlich die Ausstellung eines Beratungshilfescheins erklärt, und
  • man/frau nicht den mühsamen Umweg über die einzelnen Foren des Forums wählt und die Suche nach „Beratungshilfeschein“ zeitraubend ist? Dann kläre doch bitte auch, wo diese von Dir benannte Hilfe zum „Beratungshilfeschein“ zu finden ist.
Daher erschließt sich mir Dein Beitrag nicht, zumal Du auch nur das Procedere (>Beratungshilfeschein >Rechtsanwalt) wiederholst, welches bereits schon einen Beitrag vorher beschrieben wurde.
 
Alt 22.12.2009, 15:45   #14
Pihsen
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Pihsen
Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
Also zu einem würd eich mal die Zeitarbeitsfirma anrufen und bitten das die Dir bescheinigen das Du dich da beworben hast. Du solltest doch auch bei der Rücksendung deiner Unterlagen, ein Anschreiben bekommen haben von denen, daraus sollte ja hervorgehen das Du dich beworben hast. Wieso sollten die Dir sonst deine Unterlagen zurück senden. Aber bitte diesmal kopieren und faxen, oder per Stempel abgeben. Zum anderen würe ich nicht nur einen Beratungsschein einholen, sondern auch direkt beim Sozialgericht die Aufschiebende Wirkung im Eilverfahren erwirken. Dazu einfach alle Unterlagen mitnehmen und dem Rechtspfleger um Hilfe bitten.

Zudem gebe ich den anderen Recht, KFZ mechaniker ohne Führerschein ein wenig sinnlos. Würde hier auch direkt den Antrag stellen auf Übernahme der kostenn und mit dem Führerschein beginnen.

Ansosnten sehe ich das wie die anderen, beide Sanktionen werden zu überprüfen sein, ob diese rechtens sind. Wäre also wirklich wichtig wann die Dir zugegangen sind.

Schreib doch da mal die Daten zu !
Erst einmal vielen vielen Dank für eure Mühen und die aufgebrachte Zeit !

Laut meiner Sachbearbeiterin beim Jobcenter ging es darum, dass ich seitens des AG noch ein weiteres Mal wegen eines Stellenangebots telefonisch kontaktiert wurde (ich war ja bereits einmal dort. Es kam aber nicht zur Einstellung, da ich keinen Führerschein besitze). Allerdings ist mein Telefon nicht an meinem Körper angenäht und man ist ja auch nicht immer zu Hause bzw. hat sein Telefon auch mal lautlos. Zumindest schriftlich war ich jederzeit zu erreichen. Vermutlich ging ein Schreiben der Zeitarbeitsfirma, in welchem stand, dass ich nicht erreichbar war, an meine Sachbearbeiterin. Ihr Urteil beruht nun darauf, dass ich telefonisch nicht erreichbar war und ich mich somit geweigert habe, eine für mich zumutbare Stelle anzunehmen. Ich hatte deshalb heute mit ihr eine hitzige Diskussion und fragte sie noch einmal danach, wo denn nun meine Stellungnahmen hingekommen sind. Darauf kamen nur plumpe Konter von oben herab.
Nun rief ich inzwischen die Zeitarbeitsfirma an und bat um Hilfe. Da die zuständige Mitarbeiterin keine Daten mehr über den Verlauf hat, muss ich dort nun noch eine Kopie des Sachbestandes hinschicken, damit sie wieder im Bilde sind.
Die Infoline des Jobcenters scheint auch nur sporadisch besetzt und gestern war sie scheinbar gar nicht aktiv (Zeiten 8-18 uhr). Immerhin sind die Mitarbeiter dort freundlich. Ich bin seit letzter Woche am hin- und hertelefonieren, am abwarten, kann kaum schlafen, habe ständig Bauchschmerzen und bin nervlich ziemlich angeschlagen.
Werde jetzt beim Amtsgericht anrufen und mich informieren.

Kostenerstattung des Führerscheins ist nur noch möglich bei gleichzeitiger unbefristeter Einstellung.
Pihsen ist offline  
Alt 22.12.2009, 21:47   #15
canigou
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Standard AW: Finanziell haarscharf am Abgrund nach zweiter Sanktion. Was kann ich tun ?

Hallo Pihsen,

wende Dich möglichst rasch an einen Rechtsanwalt (Sozialrecht). Das gesamte Procedere (u.a. Beratungshilfeschein) ist ja bereits beschrieben worden.
 
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