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Start > > -> Anhörung wegen Kapitalerträge - Akteneinsicht und Aufklärungspflicht

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.12.2009, 11:32   #1
ruhr->Emailproblem
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Registriert seit: 10.12.2009
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ruhr
Standard Anhörung wegen Kapitalerträge - Akteneinsicht und Aufklärungspflicht

Hallo liebe Leute,

ich habe einen Schock bekommen als ich einen Anhörungsbogen wegen nicht angegebener Kapitalerträge im Jahre 2008 i.H.v. 84,00€ bekommen habe. Ich kann mir keinen Reim daraus machen, da ich alle Konten, Sparverträge, Bausparverträge und Fondspläne im Ersteintrag und im Weiterbewilligungsantrag inkl. Zinsen des Vorjahres (und beim Weiterbewilligungsbescheid auch die Zinsen für das aktuellle Jahr 2009 angegeben, so weit schon möglich - da zwei Konten auch mittlerweiele von mir gekündigt wurden) angegeben habe. Und ich habe auch vielmehr Zinsen als die o.g. angegeben. Das einzige, was passen würde ist ein Betrag von einem Tagesgeldkonto mit 83,16€, allerdings habe ich die auch meines Wissens benannt (leider keine Kopie vom Erstantrag gemacht).

Nun zu meiner eigentlichen Frage: habe ich einen Anspruch darauf, mir den konkreten Vorwurf, also wie die 84,00€ zusammenkommen, nennen zu lassen und habe ich das Recht auf Einblick in die Akten, z.B. Original-Erstantrag (leider der Einzige, von dem ich keine Kopie habe)? Denn ich gehe davon aus, dass die einfach was übersehen haben, denn es waren immerhin 9 Konten etc, die ich angegeben habe.

Zweitens wäre da die Frage nach der Aufklärungspflicht: in dem Erstantrag und Weiterbewilligungsantrag steht ja immer, dass man mit der Unterschrift anerkennt:
"Das Merkblatt "SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)" habe ich erhalten und kenne dessen Inhalt."
Dieses habe ich sowohl beim Erstantrag als auch bei dem Weiterbewilligungsantrag durchgestrichen und kommentiert (im Sinne von: wurde mir nicht ausgehändigt trotz mehrmaliger Anmerkung meinerseits). Auch bei den Angaben zu Vermögen und Einkommen (VM und EKS) merke ich jedesmal an, dass die Ausfüllhinweise nicht ausgehändigt wurden. Es wurde zur Kenntnis genommen, aber nichts geschah von Seiten der Agentur. Kann ich mich also auch evtl. auf mangelnde Aufklärungspflicht der ARGE berufen?

Ich habe nichts zu verbergen, und die ARGE hat alle Daten von mir, aber ich sehe nicht ein, alles von 2008 lückenlos (Einkommen, tonnenweise Kontoauszüge, etc.) offenzulegen, wie es die ARGE formuliert, obwohl erst in diesem Jahr ALG2 beantragt wurde. Und der oben beschriebene Fall ist nur eine Episode, die ARGE hat schon eigenverschuldete Fehler wegen Nebenkostenabrechnungen und Anrechnung von Kosten bei Einkommen aus Selbstständigkeit zugeben müssen, alles zum Nachteil der ARGE. Daher hege ich auch den ganz leisen Verdacht einer Racheaktion.
ruhr ist offline  
Alt 10.12.2009, 12:20   #2
Mario Nette
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Standard AW: Anhörung wegen Kapitalerträge - Akteneinsicht und Aufklärungspflicht

Wenn du keine Nachweise hast, dass du das wörtlich in den Erstantrag geschrieben hast (hinsichtlich der Aufklärung), wird es schwer, der ARGE ein Versäumnis nachzuweisen.

Eine Aufklärung über die Zusammensetzung der Forderung der ARGE ist natürlich geboten. Da könnte ja sonst jeder kommen. Daher ist natürlich auch die Akteneinsichtnahme durch dich möglich - ein Antrag sollte gestellt werden, in welchem bemerkt wird, dass du dir eine Stellungnahme ausdrücklich vorbehältst und erst einmal in die Akten gucken willst. Im Zuge dessen solltest du gleich noch eine Verlängerung der Frist, dich zu äußern, beantragen.

Wobei: Die ARGE ist hier am Zug, sie muss ihre Forderungen begründen, wenn sie das noch nicht getan hat. Wenn diese Begründung dir nicht reicht, wäre sicherlich eine Akteneinsicht denkbar. Allerdings frage ich mich, was die bringen soll, wenn du eh nicht einverstanden bist.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 10.12.2009, 12:25   #3
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ruhr
Standard AW: Anhörung wegen Kapitalerträge - Akteneinsicht und Aufklärungspflicht

Eine Akteneinsicht wäre vielleicht der schnelle Weg alles zu klären. Denn wenn die mir sagen, dass läge am genannten Tagesgeldkonto, und dieses wurde von mir im Erstantrag angegeben, dann ist die Sache schnell erledigt.
ruhr ist offline  
Alt 10.12.2009, 13:26   #4
Mario Nette
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Standard AW: Anhörung wegen Kapitalerträge - Akteneinsicht und Aufklärungspflicht

Wie vorgeschlagen. Mache das mit dem Widerspruch, beantrage darin Akteneinsicht (um deine Begründung schreiben zu können), beantrage darin eine Verlängerung der Frist zur Begründung. Zurückziehen kannst du den Widerspruch immer noch, wenn sich durch die Akteneinsichtnahme ergibt, dass du ihn nicht (mehr) begründen kannst.

Lässt du die Widerspruchsfrist verstreichen und beantragst nur Akteneinsicht, kannst du dann eben erst später einen Überprüfungsantrag stellen (und musst also vorher auch zahlen).

Mario Nette
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Alt 10.12.2009, 18:06   #5
hans wurst
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Standard AW: Anhörung wegen Kapitalerträge - Akteneinsicht und Aufklärungspflicht

Hallo

Zitat:
......... die ARGE hat alle Daten von mir, aber ich sehe nicht ein, alles von 2008 lückenlos (Einkommen, tonnenweise Kontoauszüge, etc.) offenzulegen, wie es die ARGE formuliert, obwohl erst in diesem Jahr ALG2 beantragt wurde.
Ab wann hast du denn in diesen Jahr ALG2 bekommen.
Die Vorlage von Kontoauszügen der letzen 3 Monate vor Antragstellung wurde vom BSG als ausreichen erachtet. Wieso wurde hier alles aus 2008 eingefordert, vorgelegt?
Weiterhin ist das Zuflussprinzip zu berücksichtigen, demnach haben Zinsen/Kapitalerträge, in dieser Höhe, die dir bis zum 31.12.2008 gutgeschrieben wurden, keinen Einfluss auf dein ALG2 ab z.B. 01.01 2009.

Schriebe die Arge an und weise darauf hin das du die Kapitalerträge nicht zuordnen kannst und dass du um Mitteilung von Datum, Kontoinhaber, Kontonummer und Bankname bittest. Erspart dir eventuell die Akteneinsicht.
hans wurst ist offline  
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akteneinsicht, anhoerung, anhörung, aufklärungspflicht, kapitalertraege, kapitalerträge

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