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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Kein Rückerstattungsbescheid ARGE BEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

ALG II

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Alt 30.11.2009, 19:15   #1
Renni
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Standard Kein Rückerstattungsbescheid ARGE BEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Hallo
Hilfe für einen Bekannten,

Er hat im November seine Leistung per Barscheck (laufender Bewilligungsbescheid bis 30.11.2009) erst am 2.11.2009 gekürzt um 36 Euro erhalten. Musste iene Niederschrift unterschreiben, dass sollte das Geld noch auf das Konto eingehen, er es zurück überweist und dies bis 20.11.2009 nachweist. Da es riesen Probleme und Schikane gab, hat er das Geld (4.11.2009 Eingang auf Konto, also doppelt) beiseite gelegt. Neuer Bewilligungsbescheid für die nächsten 6 Monate ab 1.12.2009 liegt vor. Heute kam natürlich kein Geld.

Befürchtung ist das auch Ende Dezember 2009 kein Geld kommen wird, weil die hier einfach so unterwegs sind. Hier fällt der 31.12. auf einen donnerstag und dann ist Wochenende.

Des wegen de Frage, dürfen die einfach Aufgrund der niederschrift die gesamte Leistung einbehalten und dies auch noch ohne Bescheid? Der Verbleib der fehlenden 36 euro ist ebenfalls ohne Nachweis geblieben trotz nachfragen.

Ist es nicht so, dass hier nach § 43 AGB II gehandelt werden muss und vor allem das ein Rücherstattungsescheid vorliegen muss?

Zudem belästien die ihm imme rmit Anrufen und behaupten da er AU ist muss er zu Hause telefonisch erreichbar sein, meines wissens kann er verlagen das Telefonnummer, Email etc. gelöscht werden , oder?

Noch eines um es Klarzustellen. Er will die doppelte Zahlung nichunterschalgen und auch zurück zahlen, jedoch würde eine Ratenzhalung ihm die Sicherheit geben Ende Dez. ohne Geld da zu stehen
 
Alt 30.11.2009, 19:24   #2
Arania
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Warum schreibst Du nicht in Deinem ersten Thread dazu weiter? So verliert man doch den Faden
__

[FONT=Verdana]Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 30.11.2009, 19:49   #3
Eagle
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Zitat von Renni Beitrag anzeigen

Zudem belästien die ihm imme rmit Anrufen und behaupten da er AU ist muss er zu Hause telefonisch erreichbar sein, meines wissens kann er verlagen das Telefonnummer, Email etc. gelöscht werden , oder?
Ja, kann er beantragen.

Aus der ganzen geschichte evrstehe ich eines nicht: er hat sich schriftlich dazu bereit erklärt, kommt die zahlung doch, nehme ich diese für dezember.

nun ist es so passiert, aber nun möchte er auf ein mal doch geld für dezember haben? warum? hat er doch bereits. und die glaskugel ist leider defekt, ob am 31.12 geld da ist, sieht man erst dann.
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Alt 30.11.2009, 19:52   #4
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Warum schreibst Du nicht in Deinem ersten Thread dazu weiter? So verliert man doch den Faden
weil ich im ersten keine antworten bekam dachte da wäre was shciefgelaufen:-(
 
Alt 30.11.2009, 19:57   #5
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
Ja, kann er beantragen.

Aus der ganzen geschichte evrstehe ich eines nicht: er hat sich schriftlich dazu bereit erklärt, kommt die zahlung doch, nehme ich diese für dezember.

nun ist es so passiert, aber nun möchte er auf ein mal doch geld für dezember haben? warum? hat er doch bereits. und die glaskugel ist leider defekt, ob am 31.12 geld da ist, sieht man erst dann.
nu bitte nicht so auslegen, als wolle er einen Reibach machen. Es geht darum das er derzet wie soviele schikaniert wird bis zum abwinken, er keine günstigere Wohnung findet das er in der privaten Insolvenz ist und trotz NACHWEISE über die Bemühungen die KdU nun um 300 Euro gekürzt bekommen hat. Da der Teamleiter ihm telefonisch schon gesagt habe, sollte er trotz seiner AU nicht persönlich erscheinen wird er dies spätestens Ende Dez. wegen einer Barauszahlung tun müssen. Da brauchst Du keine Glaskugel.....

Es handelt sich um einen Mann um die 50 der die Welt nnimmer versteht.

Versuche hier nur einen Weg zu finden um ihm ein wenig Luft zu verschaffen eine Wohnung zu finden, ohne weitere Schulden aufzubauen, was er in der Insolvenz eignetlich gar nicht darf.

Also bitte nicht verurteilen
 
Alt 30.11.2009, 20:07   #6
Eagle
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

wenn ihm die kdu gekürzt wurde trotz nachweise, sollte man vielleicht einen anwalt aufsuchen und ihn befragen. evtl kann er hier erkennen, dass es nicht rechtens war / ist.

und wegen der barauszahlung. wenn es mich nicht täuscht, könnte er auch einen bevollmächtigten schicken. somit muss er nicht gehen, wenn er krank ist.
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Alt 30.11.2009, 20:11   #7
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Ja habe auch einen Temrin bei einem Anwalt gemacht, aber leider erst nächste Woche einen bekommen.

Aber dürfen die denn überhaupt Geld einbehalten ohne einen Rückerstattungsbescheid?
 
Alt 30.11.2009, 20:13   #8
Eagle
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

hierzu müsste man die papiere kennen, die unterschrieben wurden.

wenn er zugestimmt hat, dass das geld einbehalten wird bei einer doppelzahlung, sieht es evtl schlecht aus.
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Alt 30.11.2009, 20:26   #9
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Es war eine niederschrift in der stand das die Leistung mit der Leistung Dezember verrechnet werden darf.

also keine Höhe und nichts und wie gesagt es fehlt ein Bescheid darüber.

Soweit ich das gelesen habe, müssen die nach § 43 SGB II Aufrechnen.

Zudem musste er dies unterschreiben um den SCheck zu bekommen. Er hat keinerlei Nachweis wie genau das verrechnet wird, zumal es keine gleich hohe Leistung ist. Bis Ende Nov. erhielt er noch die vollen KdU und ab dez die gekürzten. Zudem wurde die Nov. Leistung um 36 euro gekürzt auch ohne Bescheid!

Ich meine doch das wenn die Höhe der leistung sich ändert, egal in welche Richtung, muss es darüber einen Bescheid geben. Ebenso doch auch wenn Leistungen miteinander verrechnet werden sollen, oder?

Erstmal egal ob rechtens oder nicht, es muss doch Beschieden werden da reicht eine Niederschrift nicht.

Was wäre denn wenn er das Geld ausgegeben hätte, ich meine okay das wäre dann Verschwendung, aber er wäre in Dez. Mittellos, oder?
 
Alt 30.11.2009, 20:41   #10
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
Was wäre denn wenn er das Geld ausgegeben hätte, ich meine okay das wäre dann Verschwendung, aber er wäre in Dez. Mittellos, oder?
Ja. Könnte mir vorstellen dass er dann an Essensgutscheine hängen bleibt.
Eagle ist offline  
Alt 30.11.2009, 20:45   #11
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Aber was ist mit Bescheiden ? die müssen doch ausgehändigt werden oder? Einfach so verrechnen auf eine Niederschrift hin dürfen die doch nciht, ebenso die 36 euro die fehlen da muss doch mal Stellung zugenommen werden. Sehe ich das falsch
 
Alt 30.11.2009, 20:56   #12
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Anrufen -> Fragen.

und wenn dann gesagt wird, es wurde mit der ganzen geschichte da verrrechnet, auf einen bescheid bestehen.
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Alt 30.11.2009, 21:04   #13
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGEBEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

habe ich schon ich bekomme keinen bescheid so der teamleiter der leistungsabteilung
 
Alt 30.11.2009, 21:59   #14
Eagle
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGE BEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

die ganze sache ist reif für einen anwalt...
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Alt 30.11.2009, 22:02   #15
Arania
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGE BEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

http://www.elo-forum.org/alg-ii/4806...-hartz-iv.html

Du hast hier sehr wohl Antworten bekommen und Mario hatte dazu wohl alles geschrieben
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Alt 30.11.2009, 22:20   #16
HajoDF
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGE BEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Hi Renni, der Bekannte hat Deinem Eingangsthread zu Folge unterschrieben, dass er doppelt bezahltes Geld unverzüglich zurück zahlt:
Zitat:
Er hat im November seine Leistung per Barscheck (laufender Bewilligungsbescheid bis 30.11.2009) erst am 2.11.2009 gekürzt um 36 Euro erhalten. Musste iene Niederschrift unterschreiben, dass sollte das Geld noch auf das Konto eingehen, er es zurück überweist und dies bis 20.11.2009 nachweist.
Das hat er nicht getan. Die Meldung dazu sollte folgerichtig bis zu 20.11.09 erfolgen, aber er hat eben nicht zurück überwiesen. Also wurde die Zahlung für Dezember einbehalten und nicht freigegeben, sondern mit der Doppekzahlung verrechnet.
Völlig korrekt.

Gegen die Kürzung ist Widerspruch einzulegen.

Gegen die Verechnung wird er nichts machen können, denn es handelt sich nicht um eine Leistungseinstellung.

Wenn die Vereinbarung zu der Doppelzahlung ordnungsgemäß unterschrieben ist, muss auch kein separater Bescheid dazu ergehen.
HajoDF ist offline  
Alt 30.11.2009, 22:40   #17
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGE BEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hi Renni, der Bekannte hat Deinem Eingangsthread zu Folge unterschrieben, dass er doppelt bezahltes Geld unverzüglich zurück zahlt:


Das hat er nicht getan. Die Meldung dazu sollte folgerichtig bis zu 20.11.09 erfolgen, aber er hat eben nicht zurück überwiesen. Also wurde die Zahlung für Dezember einbehalten und nicht freigegeben, sondern mit der Doppekzahlung verrechnet.
Völlig korrekt.

Gegen die Kürzung ist Widerspruch einzulegen.

Gegen die Verechnung wird er nichts machen können, denn es handelt sich nicht um eine Leistungseinstellung.

Wenn die Vereinbarung zu der Doppelzahlung ordnungsgemäß unterschrieben ist, muss auch kein separater Bescheid dazu ergehen.
Das scheint nicht richtig zu sein habe gerade die Arbeitsanweisungen gefunden und da steht gan deutlich drin, dass eine aufrechnung nur nach einem Aufhebungs und Erstattungsbescheid, also einem Verwaltungsakt erfolgen darf und dann auch nur bis zu 30 % dre RL.

Demzufolge reicht eine Niederschrift nicht aus, da es kein Verwaltungsakt darstellt, denn die ARGE ist keine Behörde wie Sie ja auch selber immer gerne betonen.

schau mal hier
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...weise/hw43.pdf

 
Alt 30.11.2009, 22:50   #18
Renni
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Standard AW: Kein Rückerstattungsbescheid ARGE BEHÄLT KOMPLETTE Leistung ein

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hi Renni, der Bekannte hat Deinem Eingangsthread zu Folge unterschrieben, dass er doppelt bezahltes Geld unverzüglich zurück zahlt:


Das hat er nicht getan. Die Meldung dazu sollte folgerichtig bis zu 20.11.09 erfolgen, aber er hat eben nicht zurück überwiesen. Also wurde die Zahlung für Dezember einbehalten und nicht freigegeben, sondern mit der Doppekzahlung verrechnet.
Völlig korrekt.

Gegen die Kürzung ist Widerspruch einzulegen.

Gegen die Verechnung wird er nichts machen können, denn es handelt sich nicht um eine Leistungseinstellung.

Wenn die Vereinbarung zu der Doppelzahlung ordnungsgemäß unterschrieben ist, muss auch kein separater Bescheid dazu ergehen.

schau bitte auch mal § 51 SGB I
 
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