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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.11.2009, 18:26   #1
Yukonia
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Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard Klage gg. Rückforderung & Überprüfungsantrag Regelleistung

Hallo, liebe Forum-Mitglieder, ich benötige wieder einmal Eure Hilfe:
Zum Sachverhalt: Hauptberufliche Selbständigkeit mit ALG-2-Aufstockung Juni-Dezember 2007. Hier der bisherige Schriftverkehr im Rahmen der Leistungsberechnung:

  • Eingang endgültiger Leistungsbescheid vom 13.11.2008 für den Zeitraum 28.06.-31.12.2007 nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2007 für die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei ALG-2-Aufstockung.
  • Eingang Forderungsbescheid vom 20.11.2008 über eine Rückforderung des JC, weil ursprünglicher (vorläufiger) Bescheid vom Juli 2007 falsch berechnet wurde. Auf Einzelheiten gehe ich hier noch nicht ein.
  • Widerspruch gegen beide Bescheide am 11.12.2008 fristgemäß eingelegt.
  • Prüfung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bezüglich Rückforderung ebenfalls beantragt. Die Rückforderung wurde bis heute nicht vollzogen und wurde nach letzten telefonischen Infos seitens Forderungsmanagement bis März 2010 ausgesetzt. Da lag jedoch der Widerspruchsbescheid noch nicht vor.
  • Warten, warten, warten…
  • Sachstandsanfrage meinerseits am 15.10.2009
  • Überprüfungsantrag meinerseits am 15.10.2009 bezüglich Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über Regelsätze vom 20.10.2009 respektive Anfang 2010 für alle Leistungsbescheide und Erweiterung aller bestehenden Widersprüche um die Frage der Regelleistung.
  • Eingang ablehnender Widerspruchsbescheid für Nr. 1 mit Datum vom 23.11.2009 ohne Berücksichtigung der Frage der Regelleistung.
  • Auf meinen Widerspruch gegen den Forderungsbescheid habe ich noch keine Antwort erhalten, weiß auch nicht, ob die noch kommen kann, da ja Nr. 1 und 2. zusammenhängen.

So, nun meine eigentlichen Fragen, weil ich mich überhaupt nicht auskenne:

Ich gedenke, gegen den Widerspruchsbescheid des JC vom 23.11.2009 innerhalb der Monatsfrist zu klagen, da ich mit den Begründungen des JC nicht einverstanden bin.

Ist die Klage zu Nr. 1 zulässig und/oder kann die Klage abgewiesen werden, weil ich ja zurzeit durch die Aussetzung der Vollziehung des Forderungsbescheides Nr. 2 bis März 2010 „nicht beschwert“ bin?

Innerhalb der Klagefrist ist natürlich keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wegen der Regelleistung zu erwarten. Muss ich diese Frage aufgrund meines Überprüfungsantrages vom 15.10.2009 (Nr. 7) trotzdem in die Klage einfließen lassen? Oder sollte ich diesen Punkt weglassen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt „nachreichen“?

Für Eure Tipps und Anregungen schon mal ein dickes Dankeschön!
Yukonia ist offline  
Alt 29.11.2009, 19:29   #2
Sancho
Gast
 
Benutzerbild von Sancho
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Klage gg. Rückforderung & Überprüfungsantrag Regelleistung

Zitat:
Ist die Klage zu Nr. 1 zulässig und/oder kann die Klage abgewiesen werden, weil ich ja zurzeit durch die Aussetzung der Vollziehung des Forderungsbescheides Nr. 2 bis März 2010 „nicht beschwert“ bin?
Klagen oder "gerichtlich Überprüfen" kannst Du es. Die Forderung wurde nur bis März ausgesetzt, also besteht die noch.

Ob es angenommen oder abgewiesen wird, entscheidet das Gericht

Wenn die Forderung ungerechtfertigt ist, warum sollst Du dann nicht klagen?

Probieren und schauen, was herauskommt.
 
Alt 29.11.2009, 21:47   #3
Andrea123
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Andrea123
 
Registriert seit: 18.08.2009
Beiträge: 403
Andrea123
Standard AW: Klage gg. Rückforderung & Überprüfungsantrag Regelleistung

Hallo Yukonia,
klar kannst du klagen, du musst sogar, finde ich, aber den Überprüfungsantrag vom
15.10. würde ich garnicht erwähnen.
Gruss von Andrea
__

:icon_evil:
Nicht das Volk muss Angst vor der Regierung haben, sondern die Regierung muss Angst vor dem Volk haben !!! :icon_klatsch:
Andrea123 ist offline  
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anrechnung, einkommen, klage, regelleistung, rückforderung, ueberpruefungsantrag, widerspruch, Überprüfungsantrag

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