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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Doppelte Zahlung HARTZ Iv

ALG II

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Alt 28.11.2009, 14:44   #1
Renni
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Standard Doppelte Zahlung HARTZ Iv

Hallo
für einen Bekannte stelle ich diese Frae, da ich damit nicht beandert bin. Leistung Nov. 2009 wurde nicht überweisen, sondern per Barscheck ausgezahlt. Niederschrift musste bestätigt werden ds er bis zum 20.11.2009 nachweist das er das geld nicht bekommen hat, wenn nicht würdedies mit dezember verrechnet weren. Mitte Nov. 2009 erhielt er dann die Überweisung doch auf sein konto. da wie bei uns allen immer probleme mit denen hat, behielt er stillschweigen über den eingang und legte das geld auf seite für dez. ! wie ist nun die rechtslage? gilt hier das zuflussprinzip und er kann das geld mit ml. 30% zurückzahlen oder wird es diekt 1:1 verrechnet? ich weiß letzteres ist fair und so würde ich das auch sehen, man muss aber dazu sagen, dass er nur noch knapp die hälfte der miete bekommt, aber auch keine wohnung findet und wenn er das mtl mit 30 % verrechnen könnte, könnte er sich noch etwas länger übr wasser halten bis r eine wohnun die die arge anerkennt findet. würde ihm fast 3 monate verschaffen ohne schulden aufzubauen.

gibt e möglichkeiten ?
 
Alt 28.11.2009, 18:43   #2
Andrea123
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Andrea123
Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

Hallo renni,
sowie ich das verstanden habe, hat er anfang November erst die Bezüge ( ALG II) per Barauszahlung bekommen und mitte des Monats ( 15.11.2009) hat er dann nochmal die Summe per Überweisung bekommen, also für einen Monat November, 2x kassiert.
Tja, dann muss er ja wohl die ganze Summe zurückzahlen ( 1x AlgII ), würde ich sagen, weil sich die Zahlungen überschnitten haben. Einer hat gepennt, und das nicht an die Rechnungstelle weitergeleitet, dass schon eine Barauszahlung vorgenommen wurde.
Wenn er/ sie es nicht meldet und die kommen dahinter, dass etwas nicht stimmt, wird im schlimmsten fall, Betrug unterstellt.
Also ich würde vorbeugen und es der Arge melden, besser als eine Anzeige zubekommen, oder?
Gruss von Andrea
__

:icon_evil:
Nicht das Volk muss Angst vor der Regierung haben, sondern die Regierung muss Angst vor dem Volk haben !!! :icon_klatsch:
Andrea123 ist offline  
Alt 28.11.2009, 18:58   #3
Renni
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Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

hallo andrea, nein das hast du dann nicht richtig verstanden. er ist im laufenden bezug, hat gültigen bescheid bis ende nov. 2009. anfang nov. war keine leistung eingegangen . er bestand darauf eine barauszahlung am 2.11. erhielt er diese wohl. allerdings nicht den gesamten betrag sondern um eine komische summe gekürzt. er musste unterschreiben das er bis zum 20.11 nachweist das das geld nicht eingegangen ist oder aber es würde sonst mit dez. verrechnet werden. also eine anzeige wegen betruges kann man ihm da schwerlich ankreiden. sein stillschweigen it ja sozusagen die bestätigung daser das geld hat.

die frage war dahingehend, ob er die zuviel gezahlte summe auf einmal zurückzahlen muss, oder aber ob da die regelung greift, wo nur mt 30% der leistung einbehalten wird. letzteres würde ihm helfen nicht ab dez. mietschulden aufzubauen.

die arge bei der wir sind ist ein wenig sehr heftig. siehe auch meinen beitrag zur antragsstellung etc.
 
Alt 28.11.2009, 20:12   #4
Mario Nette
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Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

Ich verstehe nicht, wie das mit den Mietschulden gemeint ist. Er hat doch im November im Prinzip sogar die doppelte Leistung bekommen (abzüglich eines Betrages X, der noch zu klären ist). Für Dezember gibt es ganz sicher nicht noch einmal Geld (gemeint ist: kein doppelter Anspruch). Sollte es dies geben, wird eben danach verrechnet oder zurückgefordert. Wenn er versucht, mit dem Argument der Mietschuldentilgung irgendwelchen Aufschub o. ä. zu bekommen, mag es passieren, dass ARGE auf die Idee kommt, ob jetzt das Geld direkt an den Vermieter zu überweisen.

Mario Nette
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Alt 28.11.2009, 21:03   #5
Renni
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Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich verstehe nicht, wie das mit den Mietschulden gemeint ist. Er hat doch im November im Prinzip sogar die doppelte Leistung bekommen (abzüglich eines Betrages X, der noch zu klären ist). Für Dezember gibt es ganz sicher nicht noch einmal Geld (gemeint ist: kein doppelter Anspruch). Sollte es dies geben, wird eben danach verrechnet oder zurückgefordert. Wenn er versucht, mit dem Argument der Mietschuldentilgung irgendwelchen Aufschub o. ä. zu bekommen, mag es passieren, dass ARGE auf die Idee kommt, ob jetzt das Geld direkt an den Vermieter zu überweisen.

Mario Nette
Hi mario,

nun bis november hat er die tatsächlichen mietkosten bekommen, ab deember wurden die um fast 300 euro gekürzt, sprich würde er die zuviel gezahlte leistung aus november urück überweisen, könnte er im deember entweder die miete komplettzahlen aber nix mehr zum leben haben, oder er ahlt nur einen teil der meite und lebt vom rest. ihm wurden nach 6 monaten (wobei er nie aufgefordert wurde) die kosten für unterkunft gekürzt. hier ist bereits widerspruch eingelegt und alles geht seinen gang. wie wir aber alle wissen, geht dieser gang gerne lange. aus diesem grund ging die überlegung dahin, dass er zwar das geld zurückzahlt, das steht ja ausser frage, zuviel geht ebenso wenig wie zu wenig, aber wenn er die zuviel gezahlte leistung mit mtl. 30% abzahlenn könnte, hätte er mehr luft bis entweder neue wohnung gefunden, oder aber der widerspruh durch ist. ich hoffe ich habe das nun deutlicher geschildert.

ab de. fehlen ihm 300 euro mtl. und mit der doppelten zahlung könnte er die miete damit zahlen und trotzdem deinen grundbedarf bestreiten. wird das komplett verrechnet, kann er zwar den dezember noch zahlen da er das geld ja hat, aber ab januar eben nicht mehr. es ist doch ein unterschied ob nur 30% der grundsicheurng mtl. fehlt oder gleich 300 euro.

irgendwo habe ich mal gelesen, dass zuviel gezahlte leistung nicht komplett zurück gefordert werden darf, sondern im höchsten fall mit 30% des regelsatzes. und das war meine frage ob das jemand weiß . NOCHMALS das geld ill er nicht vertuschen, einsacken oder so, aber es ist doch besser bei der ARGE chulden aufzubauen als beim vermieter .
 
Alt 28.11.2009, 23:23   #6
Julchen68
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Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
irgendwo habe ich mal gelesen, dass zuviel gezahlte leistung nicht komplett zurück gefordert werden darf
Darunter fällt die Doppelzahlung durch Überschneidung von Vorschuß und Überweisung aber 100%-ig nicht.

Anstatt, daß ihr soviel Kraft und Zeit ins Herbeifabulieren unhaltbarer Luftschlösser steckt, wäre es vielleicht ratsam, die Umstände der anstehenden Kürzung und ihre rechtliche Haltbarkeit zu überprüfen.


Außerdem habe ich das Gefühl, daß euch nicht wirklich klar ist, was "Verrechnung" bedeutet.
Wird die Dezemberzahlung höher sein als der Anfang November geleistete Vorschuß? Falls ja, ist das Thema Rückzahlung vom Tisch.
Julchen68 ist offline  
Alt 29.11.2009, 11:15   #7
Mario Nette
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Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

OK, jetzt verstehe ich das besser. Dennoch: Solange nichts Gegenteiliges geregelt ist, muss er mit dem Geld hinkommen, welches ihm die ARGE zuspricht. Die ARGE wird also keine Rücksicht darauf nehmen, dass da was in der Schwebe ist.

Über die Kürzung der Mietkosten sollte es einen relativ aktuellen Bescheid geben. Von wann ist der? Wenn die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, unbedingt widersprechen und versuchen, beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs über den einstweiligen Rechtsschutz durchzusetzen. Die Rechtspfleger im Gericht wissen, was gemeint ist und helfen bei der Ausformulierung.

Ferner sollte vorsorglich nach einer neuen Bleibe im Angemessenheitsrahmen der ARGE gesucht werden. Diese Suche sollte dokumentiert werden. Ist eine passende Unterkunft gefunden, sodann Antrag stellen, umziehen zu dürfen und dann Umzugskosten, Kaution etc. geltend machen.

Schaut auf jeden Fall die Bescheide von etwa ab vor sechs Monaten durch. Es kann sein, dass die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft als einzelner Satz irgendwo unscheinbar drinsteht.

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Alt 01.12.2009, 14:12   #8
Renni
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Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

hallo
aufschiebende wirkung wird morgen der anwalt veranlassen . zur doppeltzahlung sagt er ganz klar, ohneaufrechnngs- und erstattngsbescheid dürfen die mal gar n icht mit irgendwas verrechnen.

das ist ert der 2. bescheid und die aufforderung ist nie schriftlich erfolgt.

antrag auf wohnungsbeschaffungskosten und auskunft über angemessenheit der kdu wurde heute zum 3. mal ein schreiben des teamleiters zugeschickt, indem er wort wörtlich schreibt,
ihr schreiben ist kein antrag, wohnungsbeschaffungskosten können erst gewährt werden wenn sie eine neue wohnujng gefunden haben .....

jaja des wegenheißen die wohl auch WOHNUNGSBESCHAFFUNGSKOSTEN :-)

wie gesagt , morgen kümmert sich endlich ein anwalt um alles, der so einiges als rechtswidrig sieht .

fakt ist, ohne einen verwaltungsakt dürfen die nichts durchsetzen und eine niederschrift ist kein verwaltungsakt. aufrechnug von zuviel gezahlten leistungen sind ebenfalls gesetzlich geregelt und dies kann und darf nicht ausgehebelt werden zum nachteil des bedürftigen.

belibt noch zu klären wo die fehlenden 36 euro sind über die es keinen bescheid, keine nniederschrift eignetlich gar nichts gibt.

ich halte euch auf dem laufenden
 
Alt 01.12.2009, 15:54   #9
ela1953
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Zitat:
für einen Bekannte stelle ich diese Frae, da ich damit nicht beandert bin. Leistung Nov. 2009 wurde nicht überweisen, sondern per Barscheck ausgezahlt. Niederschrift musste bestätigt werden ds er bis zum 20.11.2009 nachweist das er das geld nicht bekommen hat, wenn nicht würdedies mit dezember verrechnet weren. Mitte Nov. 2009 erhielt er dann die Überweisung doch auf sein konto. da wie bei uns allen immer probleme mit denen hat, behielt er stillschweigen über den eingang und legte das geld auf seite für dez. ! wie ist nun die rechtslage?
Jetzt mal ohne die Mietsache betrachtet, ist doch die obige Regelung in Ordnung und fair.

Warum braucht es da einen Anwalt und noch mehr Bescheide von der Arge.
Manche machen sich auch Probleme, wo keine sind.

Die Zeit, in der die Arge sich jetzt damit beschäftigen muss, könnte schon für ander HE genutzt werden.
ela1953 ist offline  
Alt 01.12.2009, 18:24   #10
Renni
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Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Jetzt mal ohne die Mietsache betrachtet, ist doch die obige Regelung in Ordnung und fair.

Warum braucht es da einen Anwalt und noch mehr Bescheide von der Arge.
Manche machen sich auch Probleme, wo keine sind.

Die Zeit, in der die Arge sich jetzt damit beschäftigen muss, könnte schon für ander HE genutzt werden.
Anwalt wegen einiger anderer dinge und klar braucht es einen bescheid, was denkst du denn....

man verlangt von uns Hartzlern schließlich auch das wiruns an die Gesetze halten , kann man dann bitte auch von der anderen Seite verlangen.

Wenn Anträge einfach als SChreiben anerkannt werden und nicht bearbeitet werden, oder Widersprüche nur mündlich besprochen werden sollen, hallo?????

Das Gesetzt ist klar definiert auch was Aufrechnungen etc. angeht und da hat man sich bitte dran zu halten und zwar von beiden Seiten

oder findest du das okay das ein Bescheid über 715 Euro incl. KdU ausgestellt ist und ur 654 Euro gezahlt werden und keiner weiß warum?? Nachfragen sind nichht erwünscht und wenn man eine Antwort haben will nur im mündl. Gespräch..... Das ist eindeutig nicht im Sinne des Erfinders
 
Alt 01.12.2009, 19:15   #11
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Doppelte Zahlung HARTZ Iv

Ich bin jetzt leicht verwirrt, entweder

Zitat:
ab de. fehlen ihm 300 euro mtl
oder

Zitat:
die fehlenden 36 euro
oder

Zitat:
ein Bescheid über 715 Euro incl. KdU ausgestellt ist und ur 654 Euro gezahlt werden
Ja, was denn nun



Zitat:
irgendwo habe ich mal gelesen, dass zuviel gezahlte leistung nicht komplett zurück gefordert werden darf, sondern im höchsten fall mit 30% des regelsatzes. und das war meine frage ob das jemand weiß
Damit meinst du vielleicht das?

Falls die Rückforderung der kompletten Leistung zurecht besteht, sind 56 % der bewilligten Kosten der Unterkunft nicht zu erstatten. Ob das in deinem Fall auch so ist, kann ich mir nicht so recht vorstellen.


(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

guckst du hier
__

catwoman
catwoman666666 ist offline  
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