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ALG II

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Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

ALG II

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Alt 25.11.2009, 12:31   #1
juergen1958
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juergen1958
Standard Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

Hallo,
ich habe eine Einladung für November 2007 ohne Rechtsbehelfsbelerung erhalten, im Januar darauf eine Sanktion für Januar bis März 2008. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt, der natürlich abgelehnt wurde. Daraufhin wurde Klage eingereicht, aber nicht wegen der fehelenden Belehrung. Nun möchte mein Anwalt sich nur wegen nicht "geltungserhaltene Rduktion" sich im Termin (Anfang 2010) stützen. Er meint, es würde als Schutzbehauptung hingestellt werden, wenn ich mit der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung kommen würde. Außerdem fehle mir hierzu der Nachweis.
Wier schätzt ihr das ein bzw. was könnte ich noch machen? Ein anderer Rechtsanwalt kommt ja nicht in Frage, da dieser ja schon mein Mandat hat und Prozesskostenhilfe nur für ein Anwalt gewährt wird.
Vielen Dank und viele Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline  
Alt 25.11.2009, 12:49   #2
Pensionsverlust
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Pensionsverlust
Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

Anwalt hat Recht! Wärest besser zum Termin gegangen. Und Du hast ja zugegeben, die Einladung erhalten zu haben.
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Alt 25.11.2009, 12:50   #3
Die Antwort
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Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

Ohne Rechtsbehelfsbelehrung kann nicht sanktioniert werden. Das hat mit Schutzbehauptung nichts zu tun.

Das Schreiben war nicht ordnungsgemäß und damit hat es sich.

Hat es vor der Sanktion eine Anhörung gegeben?
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Alt 25.11.2009, 13:03   #4
Pensionsverlust
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Pensionsverlust
Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

Zitat von Die Antwort Beitrag anzeigen
Hat es vor der Sanktion eine Anhörung gegeben?
Die Lösung! Wenn kein Anhörungsschreiben verschickt, keine Sanktion!
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Alt 25.11.2009, 13:05   #5
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

Hallo,
Danke für eure Antworten!
Ja, inzwischen habe ich draus gelernt und passe mit den Terminen auf. Es hat eine Anhörung gegeben, ersetzt diese die Rechtsbehelfsbelerung?
Danke und viele Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline  
Alt 25.11.2009, 13:09   #6
Pensionsverlust
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Pensionsverlust
Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

Erfolgte Anhörung, keine Chance. Was will der Anwalt denn noch?
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Alt 25.11.2009, 14:04   #7
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

stell man wortwörtlich den Text der Einladung hier ein. Insbesondere sind die §§ wichtig, nach der die Einladung erfolgte.

Sollte da was falsch sein, sollte dein Anwalt völlig kleinkarriert auf die Gesetzlage eingehen. Da kann auch Richter nicht viel machen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.11.2009, 18:03   #8
Mario Nette
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Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

Es sollte sich um die Rechtsfolgenbelehrung drehen, nicht um die Rechtsbehelfsbelehrung. Aus der ersten werden Konsequenzen bei Zuwiderhandlung deutlich, aus der Zweiten die rechtlichen Mittel gegen das Schreiben (oder platt: rechtlich abgesicherte Zuwiderhandlung).

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 02.12.2009, 18:33   #9
Pensionsverlust
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Pensionsverlust
Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

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Alt 04.12.2009, 20:36   #10
Rechtsverdreher
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Standard AW: Rechtsbehelfbelehrung fehlte - Sanktion erhalten - Anwalt rät ab.

1. Ohne beigefügte Rechtsfolgenbelehrung muß man da auch nicht hingehen. Dann ist das eine freiwillige Veranstaltung.

2. Das Amt muß beweisen, dass man das vollständige Schreiben erhalten hat und nicht nur die Hülle.
Wenn da tatsächlich was gefehlt hat, dann war man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der einzige Patient. Ausserdem sind die Seiten eigentlich durchnummeriert.

3. Eine fehlende Anhörung kann das Amt im Widerspruchsverfahren nachholen und sogar noch länger. Auf sowas muss man sich gar nicht berufen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
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