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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.11.2009, 16:48   #1
Volker Wulle->Emailproblem
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Registriert seit: 22.11.2009
Ort: Bad Camberg
Beiträge: 72
Volker Wulle
Standard Frage: Rechtslage Widerspruch

Hallo an Alle,
ich habe eine kurze Frage zum Verfahren eines Widerspruchs:
Wenn ich einen Widerspruch aus Fristengründen schnellstmöglich einreichen möchte, ich aber noch nicht in der Lage bin eine juristisch handfeste Begründung zu formulieren, reicht es vorab, wenn ich z.B. schreibe:
"Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch ein........
... meine Begründung lege ich Ihnen schnellstmöglich zu einem späteren Zeitpunkt dar ....

(nach Rechtsberatung etc.)

Geht das?

Danke - Volker
Volker Wulle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 16:53   #2
haef->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

Zitat von Volker Wulle Beitrag anzeigen
Hallo an Alle,
ich habe eine kurze Frage zum Verfahren eines Widerspruchs:
Wenn ich einen Widerspruch aus Fristengründen schnellstmöglich einreichen möchte, ich aber noch nicht in der Lage bin eine juristisch handfeste Begründung zu formulieren, reicht es vorab, wenn ich z.B. schreibe:
"Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch ein........
... meine Begründung lege ich Ihnen schnellstmöglich zu einem späteren Zeitpunkt dar ....

(nach Rechtsberatung etc.)

Geht das?

Danke - Volker
Ja, ein Widerspruch bedarf keiner Begründung, noch nicht einmal des Hinweises darauf.

fG
Horst
haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 16:54   #3
hergau->Emailproblem
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Beiträge: 1.103
hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

Ja, das geht.
Den Widerspruch hast Du damit eingereicht.
Allerdings sollte der Grund des Widerspruchs dann auch "zeitnah" eingehen.
Schließlich müssen die es ja auch bearbeiten.
hergau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 17:56   #4
haef->Emailproblem
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Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

Zitat von hergau Beitrag anzeigen
Ja, das geht.
Den Widerspruch hast Du damit eingereicht.
Allerdings sollte der Grund des Widerspruchs dann auch "zeitnah" eingehen.
Schließlich müssen die es ja auch bearbeiten.
ein Widerspruch muss nicht begründet werden

fG
Horst
haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 18:37   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

muss nicht, wäre aber besser, sonst wird der Widerspruch alleine wegen der fehlenden Brgündung abglehnt, mit den Worten: es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für Ihren Widerspruch, zumindest sollte man die Gründe nachliefern
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 22:00   #6
Mario Nette
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Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
muss nicht, wäre aber besser, sonst wird der Widerspruch alleine wegen der fehlenden Brgündung abglehnt, mit den Worten: es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für Ihren Widerspruch, zumindest sollte man die Gründe nachliefern
Das kann ich mir nun nicht vorstellen (OK, aus rein ökonomischen Gründen schon ...). Soweit mir bekannt muss beim Einlegen eines Widerspruchs der komplette angegangene Verwaltungsakt geprüft werden. Die Begründung soll dazu dienen, das Augenmerk bei der erneuten Prüfung gleich in die richtige Richtung zu lenken. Jedoch auch Unrichtigkeiten, denen nicht widersprochen wurde, müssen natürlich korrigiert werden. Und genau daraus müsste sich dann eben ergeben, dass auch ohne Begründung geprüft werden muss.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 22:10   #7
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

NRW-Justiz: Der Widerspruch

Widerspruch .:. Lexikon von Juraforum.de

man beachte die Ausnahmen in einigen Bundesländern
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 22:11   #8
stummelbeinchen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.09.2009
Beiträge: 1.051
stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

Also im § 84 SGG ist nur geschrieben, dass er schriftlich oder per Niederschrift einzureichen ist.

Und Du kannst erstmal den Widerspruch einreichen und auf eine spätere Begründung verweisen (die dann aber erfolgen sollte).

Grundsätzlich ist eine Begründung schon von Vorteil. Sonst wird der Vorgang lediglich nach gesetzlichen Punkten geprüft. Ist alles rechtens, wird er abgelehnt. Bist Du aber z.B. der Meinung, dass eine Ablehnung einer Weiterbildung nicht richtig ist, weil Du noch Information XY hast bzw. der Meinung bist, dass der Punkt Z nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, weil..., dann ist es in Deinem Interesse den Widerspruch zu begründen.

Mit "ist alles rechtens" meine ich, dass vor allem geschaut wird, ob (bei einer Ermessensentscheidung) auch tatsächlich Ermessen ausgeübt wurde. D.h. hat der SB Entscheidungsgründe genannt. Hat er es, dann wars das mit Deinem Widerspruch.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2009, 23:20   #9
haef->Emailproblem
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Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Frage: Rechtslage Widerspruch

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
muss nicht, wäre aber besser, sonst wird der Widerspruch alleine wegen der fehlenden Brgündung abglehnt, mit den Worten: es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für Ihren Widerspruch, zumindest sollte man die Gründe nachliefern
Nein, das geht nicht. Der Widerspruch ist nur an die schriftliche Form gebunden und muss den widersprochenen Verwaltungsakt bezeichnen.
Daraufhin muss die Widerspruchsbehörde diesen Verwaltungsakt insgesamt prüfen.

Aber es ging in meiner ersten Antwort ff. nur um das Muss. Selbstverständlich ist es hilfreich, wenn man eigene Aspekte, die bestimmte Behörden gerne übersehen, einbringt.
Das muss allerdings nicht, ebenso wie der Widerspruch als solches, mit "Begründung" bezeichnet sein.
So, ich glaube jetzt haben wir alles.

fG
Horst

ps die Unterschiede in den Ländern sind insofern unbeachtlich, als diese nur für bestimmte Verfahren das Widerspruchsverfahren abgeschafft haben, d.h. sofort geben einen Bescheid geklagt werden kann/muss.
haef ist offline   Mit Zitat antworten
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