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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.11.2009, 14:55   #1
Shadow315
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Standard Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Guten Tag


Ich habe eine Einladung vom Arbeitsamt bekommen, damit man mit
mir über meine "Bewerberangebote bzw. meine berufliche Situation"
sprechen kann. Angesetzt ist der Termin auf den 27.11.09.

Ich soll dafür meine Bewerbungsunterlagen, einen Lebenslauf sowie
Nachweise von Bewerbungsbemühungen mitbringen. Das Problem
dabei ist, ich habe nichts davon parat.

Könnte man mich dafür sanktionieren?

Ich bin nicht der Typ, der schriftlich irgendwelche Bewerbungen
verschickt. Eher rufe ich direkt an und mache dann persönliche
Vorstellungsgespräche aus. Mir ist die ganze Papierwirtschaft
zuwider und habe mit meiner eigenen Weise schon immer bessere
Erfolge erzielt.

Eine EGV habe ich vor urzeiten mal unterschrieben - soweit ich
weiß, hat diese eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten. Diese habe
ich definitiv überschritten. Somit sollte ich doch <eigentlich> von
einer Sanktion bewahrt sein, oder?

Und wenn man mir eine erneute EGV unter der Nase hält, muss ich
doch nicht sofort vor Ort unterschreiben, richtig? Ich kann sogar,
soweit meine Informationen stimmen, sogar eine Unterschrift
verweigern mit dem Argument, dass mir einige Punkte nicht passen
und diese geändert werden sollten.

Genau weiß ich das aber nicht und ich will nicht mit Halbwissen
dort antanzen und auf überhebliche Art und Weise mich vor dem
SB blamieren.

Ich bitte und hoffe auf hilfreiche Ratschläge.

Vielen Dank schonmal im Voraus.


MfG
Shadow315
Shadow315 ist offline  
Alt 24.11.2009, 16:07   #2
blinky
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Auf Grund einer Entscheidung des BSG von diesem Jahr, hast Du kein Anspruch auf Verhandlung einer EGV mehr. Das heißt die ARGE bzw. dein Sachbearbeiter kann selber festlegen ob er verhandeln möchte oder gleich einen Verwaltungsakt erläßt.

Die Weigerung eine EGV zu unterschreiben ist nach § 31 SGB II sanktionierbar, allerdings soll aufgrund einer Dienstanweisung darauf verzichtet werden.

Unterschreibst Du die EGV biste mit allem einverstanden, auch das Du sanktioniert werden kannst.

Unterschreibst Du die EGV nicht und die ARGE erläßt einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, kann die ARGE diese nicht durchsetzen, weil der § 31 SGB II keine Santion bei EGV-Verwaltungsakten vorsieht.

Zu deiner abgelaufenden EGV:
Wenn in dieser Nachweise über Bewerbungsbemühungen verlangt wurden und Du keine für diesen Zeitraum nachweisen kannst, kannste unter umständen Sanktioniert werden. Darum müsste man wissen bis wann diese EGV ging und was drinne steht um darauf weiter einzugehen.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 24.11.2009, 16:37   #3
Ratloser2006
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Beiträge: 710
Ratloser2006
Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Guten Tag



Ich bin nicht der Typ, der schriftlich irgendwelche Bewerbungen
verschickt. Eher rufe ich direkt an und mache dann persönliche
Vorstellungsgespräche aus. Mir ist die ganze Papierwirtschaft
zuwider und habe mit meiner eigenen Weise schon immer bessere
Erfolge erzielt.



MfG
Shadow315

Na dann viel Spaß beim nächsten Termin, aber das wirst Du mit Deiner eigenen Weise schon regeln
Ratloser2006 ist offline  
Alt 24.11.2009, 18:26   #4
KK aus C->Emailproblem
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KK aus C KK aus C
Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Hallo Shadow315,

was Du nicht schwarz auf weiss besitzt, sondern nur in Deinem Kopf, hat im Streitfall keine Beweiskraft.

Falls Du Dir nicht schnell ein paar Buchhaltertugenden zulegst, wirst Du bei Meinungsverschiedenheiten mit der ARGE immer zweiter Sieger sein.

Was Deine Bewerbung per Telefon mit anschliessendem persönlichen Vorsprechen angeht: Versuche kurz ein handschriftliches Protokoll mit Firma, Datum UND Gespächspartner bei der Firma. Möglicherweise wird das (je nach Tagesform des SB) anerkannt. Bei mir hat das jedenfalls geklappt für 2 Toren durch Gewerbegebiete.

Allerdings wurde mir auch von meinem FM gesagt, dass ich das nächste Mal von jeder Firma einen Zettel mitbringen soll mit Firmenname, Ansprechpartner, Datum, Stempel, Unterschrift... Ist das nicht schöööön?

LG von KK
Wer schreibt, der bleibt!
KK aus C ist offline  
Alt 24.11.2009, 20:51   #5
Shadow315
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Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

@Ratloser:
Erm ja, vielen Dank für diesen geistreichen Beitrag.

@Rest:
Also bedeutet das für mich, dass ich bei einem "gut gelaunten"
SB nun aller Wahrscheinlichkeit sanktioniert werde?

Und eine EGV ist nun auch unantastbar? Sehr nette Aussichten.
Shadow315 ist offline  
Alt 24.11.2009, 21:17   #6
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Zitat von KK aus C Beitrag anzeigen

Allerdings wurde mir auch von meinem FM gesagt, dass ich das nächste Mal von jeder Firma einen Zettel mitbringen soll mit Firmenname, Ansprechpartner, Datum, Stempel, Unterschrift... Ist das nicht schöööön?

Eine dritte Partei, sprich potentieller Arbeitgeber, ist nicht verpflichtet dir irgendwas zu Unterschreiben oder auszufüllen.

Bin mal gespannt wie man dich dafür sanktionieren will nur weil die Personalchefs/Sekretärinnen für so einen Kontrollblödsinn der Argen und Jobcenter keine Zeit übrig haben!
wolf77 ist gerade online  
Alt 24.11.2009, 22:36   #7
blinky
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Eine EGV die DU freiwillig unterschreibst, da hast Du schlechte Karten. Erläßt die ARGE einen Verwaltungsakt, da kannst Du auf jeden Fall gegen angehen. In diesem Fall kann die ARGE auch den Verwaltungsakt auch nicht durchsetzen weil die Rechtsgrundlage fehlt.
blinky ist offline  
Alt 24.11.2009, 23:11   #8
Mario Nette
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Sofern für die Zeit, in der du auf deine Weise dem § 2 Abs. 1 SGB II nachgekommen bist, keine verbindliche Verpflichtung über die Nachweisbarkeit deiner Bemühungen eingegangen bist, kannst du der ARGE mündlich versichern, dass du dich beworben hast, Punkt. Ohne Verpflichtung ist eine Nachweisobliegenheit aus dem SGB nicht abzulesen.

Im eigenen Interesse solltest du vielleicht überlegen, ob du der ARGE das sagen willst, was du uns geschrieben hast. Beispielsweise mag die ARGE daran interessiert sein, dass du vernünftige Bewerbungsunterlagen bei Arbeitgebern vorlegen kannst. Wenn du jetzt sagst, Zettelwirtschaft sei nichts für dich, geht die ARGE davon aus, dass du derartige Unterlagen nicht hast und sie könnte dir ein Bewerbungstraining verordnen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 25.11.2009, 03:05   #9
Shadow315
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Ja das mit der Zettelwirtschaft hat auch seinen Grund. Leider gehöre ich zu
der Sorte Mensch, die mit 30 Jahren im Leben ohne Ausbildung stehen und somit
lediglich Hilfsarbeiten verrichten können. Und genau für diese Art von Arbeit
benötigt man nicht wirklich schriftliche Bewerbungen, Lebensläufe etc.

Meine erste Arbeit habe ich damals bekommen, indem ich morgens zum Arbeitsamt
gegangen bin und gesagt habe, ich brauche unbedingt eine Vollzeitarbeit - gelernt
habe ich nichts aber was von mir verlangt wird, werde ich mit ein wenig Einarbeitungszeit
auch erfüllen können. Der Sachbearbeiter hat mir ein paar Stellen aus seinem PC
rausgepickt, ich habe mir direkt sein Telefon geschnappt (natürlich habe ich
vorher gefragt) und mit dem Chef der Firma einen Termin für eine persönliche
Vorstellung ausgemacht, die ich auch ca 30min später wahrnehmen konnte.
Shadow315 ist offline  
Alt 25.11.2009, 03:19   #10
blinky
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Im eigenen Interesse solltest du vielleicht überlegen, ob du der ARGE das sagen willst, was du uns geschrieben hast. Beispielsweise mag die ARGE daran interessiert sein, dass du vernünftige Bewerbungsunterlagen bei Arbeitgebern vorlegen kannst. Wenn du jetzt sagst, Zettelwirtschaft sei nichts für dich, geht die ARGE davon aus, dass du derartige Unterlagen nicht hast und sie könnte dir ein Bewerbungstraining verordnen.

Mario Nette
@Shadow315:
Mas Mario Dir damit bestimmt sagen möchte, das Du Dir gut überlegst was Du deinem Sachbearbeiter sagst. Unter Umständen könne das gegen Dich verwendet werden.
blinky ist offline  
Alt 25.11.2009, 04:17   #11
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Was heißt bitte Deine EGV ist vor Urzeiten abgelaufen ? ?
Länger als 3 Monate ?
.... siehe blinkys Beitrag #2.

Es steht nirgends, daß ich verpflichtet wäre die Bewerbungen die ich mache zu dokumentieren...... es sei denn, Du hast Dich dazu in einer EGV verpflichtet.

Eine Bewerbungsmappe hast Du doch sicher, wenn nicht schnellstens nachholen ! ! und gemeinsam mit dem Lebenslauf SB besichtigen lassen.
Ablehnungen auf meine Bewerbungen habe ich niemals aufgehoben, wozu denn? , ich ziehe Rauhfasertapete an den Wänden vor. Viele potenzielle AG, bei denen ich mich beworben habe , hielten es auch gar nicht für nötig, mir überhaupt zu antworten, geschweige denn, die Bewerbungsmappe zurückzusenden, sowas ist sehr ärgerlich
Geh nicht allein und vor allem, laß Dir keine neue EGV andrehen.....
ggf. zur Prüfung mit nach Hause nehmen und dann hier einstellen.
Viel Glück
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 25.11.2009, 09:01   #12
Shadow315
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

@Blinky:
Ja insoweit habe ich den Ratschlag schon verstanden aber es wäre doch die
Wahrheit, wenn ich meinem SB sage, dass ich mich für gewöhnlich über das
Internet und Zeitung auf Arbeitssuche mache und dann halt <nur> per Anruf.
Ich sage ja nicht, dass ich mich nicht bemüht habe, nur halt bisher ohne groß
Bewerbungen zu schreiben.
Oder soll ich einfach behaupten, ich habe Bewerbungen geschrieben, nur habe
ich die ganzen Absagen nicht mehr? Wäre zwar eine Lüge aber wenn mich das von
einer eventuellen Sanktion bewahrt, bitte.


@Drueckebergerin:
Also soweit ich mich erinnern kann, habe ich im Sommer 2008 eine EGV
unterschrieben, bin mir aber nichteinmal da sicher. Danach auf jeden Fall
nicht, von daher dürften bei einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten auch mehr
als 3 Monate seit Ablauf vergangen sein.

Leider habe ich niemanden, der mich zu dem Termin begleiten würde und ich
wüsste auch nicht, ob und wie ich das anstellen soll. Denn mein SB würde da
sicherlich etwas gegen haben, würde ich jetzt meinen Kumpel mitnehmen, oder?

Die EGV darf ich einfach so mitnehmen um mir Zeit zu nehmen? Wie lange habe
ich denn Bedenkzeit, ehe ich eine Antwort/Unterschrift geben muss?

Habe sowas vorher noch nie gemacht, beim SB bin ich meist immer total unsicher
und kleinlaut. Man bekommt aber auch immer das Gefühl, als sei man minderwertig,
wenn man da von seinem/r SB sitzt. :(
Shadow315 ist offline  
Alt 25.11.2009, 11:29   #13
Mario Nette
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Beistände gibt es ggf. hier: Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland Leute per PN ansprechen und auch ein eigenes Gesuch einstellen. Beistandschaft beruht oft auf Gegenseitigkeit - wenn du anbietest, auch als Beistand zur Verfügung zu stehen, würdest du sicherlich einigen Menschen auch helfen können (zu den Arten der Beistandschaft andernorts im Forum nachlesen). Wenn du dort keinen findest, gucke in die Mitgliederkarte und außerdem in die Benutzersuche (dort bei "Ort" ...)

Beistand ist gemäß SGB X erlaubt und kann nur bei berechtigten Gründen an der Person abgelehnt werden. Dein/e SB sollte sich nicht die Blöße geben, grundlos den Beistand abzulehnen. Will sie/er den Beistand nicht dulden, soll sie/er das schriftlich festhalten. Damit ist dann der Termin für dich gegessen.

EGV darfst du zur Prüfung mitnehmen. Wird das nicht gestattet, lass sie dort liegen. Jedenfalls bitte nicht sofort unterschreiben. Du musst auch nicht unterschreiben, auch nicht später. Das klären wir, solltest du die EGV mitnehmen können, hier dann im Forum. Bedenkzeit wird meist zwischen wenigen Tagen und wenigen Wochen gegeben. Angemessen ist sicherlich eine Woche.

Noch einmal zu deinen Bewerbungen: Es kann schon sein, dass du in Zukunft aber eine Bewerbermappe brauchst. Fühlst du dich imstande, sowas auszuarbeiten? Dann mache das. Der/m SB sagst du einfach nur, dass du dich beworben hast. Die Art und Weise geht sie/ihn erst einmal nichts an. Nur wenn eine konkrete Nachfrage kommt, wirst du das sagen müssen. Genauso halten es viele mit der Vorlage der Bewerbermappe: Nur auf konkrete Nachfrage, etwa: "Zeigen Sie mir mal Ihre Bewerbermappe." Wenn nicht gefragt wird, wird nix vorgelegt.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 25.11.2009, 12:37   #14
Shadow315
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Ich zitiere mal meine Einladung:

1. Einladung

Sehr geehrter Herr ........,

bitte kommen Sie am 27.11.2009 um 09:30 Uhr in die/das Integrationscenter für
Arbeit ......

Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche
Situation sprechen.
Sollten Sie am 27.11.2009 um 09:30 Uhr arbeitsunfähig erkrankt sein, müssen
Sie gem. § 56 SGB II unverzüglich eine ARbeitsunfähigkeitsbescheinigung
einreichen. Sollten Sie am o.g. Termin aus sonstigen Gründen verhindert sein
(z.B. Vorstellungsgespräch, Ausübung einer Teilzeit- oder geringfügigen
Beschäftigung), müssen Sie unverzüglich einen Nachweis über den Grund für
das Meldeversäumnis vorlegen. Diese Einladung wirkt dann auf den ersten
Werktag (außer Samstag, Sonntag, Feiertag) der Arbeitsfähigkeit bzw. des
Wegfalls Ihres Verhinderungsgrundes fort. Eine erneute Einladung erfolgt
daher zunächst nicht. Das bedeutet, dass Sie unaufgefordert während
der Öffnungszeiten des IAG bei Ihrem/Ihrer persönlichen Ansprechpartner/in
(ARbeitsvermittler/in) oder dem/der Vertreter/in vorsprechen müssen, sobald
Sie gesundheitlich dazu in der Lage sind und eine Arbietsunfähigkeitsbescheinigung
nicht mehr vorliegt. Ggf. müssen Sie mit einer Wartezeit rechnen! Sollten Sie
Ihren pAp oder dessen Vertreter am Tag nach Wegfall des
Verhinderungsgrundes nicht antreffen, vereinbaren Sie bitte am selben Tag
über die Eingangszone ALG II einen Gesprächstermin bei Ihrem pAp, Danke!

Bringen Sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
  • Bewerbungsunterlagen
  • Lebenslauf
  • Nachweise Ihrer Bewerbungsbemügungen

Darauf folgt dann noch die übliche Rechtsfolgebelehrung.


Meine Sachbearbeiterin ist eine Hexe in Person. Kennt ihr zufällig den
fünften Harry Potter Film? Meine Sachbearbeiterin ist fast eine 1:1
Kopie dieser im Film gespielten Professor Umbridge.

Für all diejenigen, die den Film nicht kennen:
Meine Sachbearbeiterin ist richtig zynisch, hat eine süßlich klingende
Stimme, wenn es um Sanktionen geht, schaut auf einen herab und gibt
einem enorm das Gefühl, man ist kaum etwas wert.

Mich schaudert es, ganz ehrlich.
Shadow315 ist offline  
Alt 25.11.2009, 12:55   #15
Pensionsverlust->Emailproblem
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Pensionsverlust
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Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Ablehnungen auf meine Bewerbungen habe ich niemals aufgehoben, wozu denn? , ich ziehe Rauhfasertapete an den Wänden vor. Viele potenzielle AG, bei denen ich mich beworben habe , hielten es auch gar nicht für nötig, mir überhaupt zu antworten, geschweige denn, die Bewerbungsmappe zurückzusenden, sowas ist sehr ärgerlich
Du brauchst doch die Absagen zur Kostenerstattung?
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Ohne Pension, welch' herb' Verlust - da kommst du schon, PENSIONSVERLUST!
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Alt 25.11.2009, 16:11   #16
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Was mich noch interessieren würde, in den Rechtsfolgebelehrungen steht lediglich,
dass bei grundlosem Nichterscheinen zum angegebenen Termin sanktioniert wird
und wie die weiteren Stufen der Sanktionierung erfolgen.

Es seht aber nirgends, dass ich sanktioniert werde, wenn ich die geforderten
Unterlagen nicht mitbringe.
Shadow315 ist offline  
Alt 25.11.2009, 18:26   #17
Mario Nette
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Benutzerbild von Mario Nette
 
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Zitat von Pensionsverlust Beitrag anzeigen
Du brauchst doch die Absagen zur Kostenerstattung?
Das kommt auf die ARGE an und dann auch noch darauf, ob man die Kosten - so sie denn entstehen - auch erstattet haben möchte.

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Was mich noch interessieren würde, in den Rechtsfolgebelehrungen steht lediglich,
dass bei grundlosem Nichterscheinen zum angegebenen Termin sanktioniert wird
und wie die weiteren Stufen der Sanktionierung erfolgen.

Es seht aber nirgends, dass ich sanktioniert werde, wenn ich die geforderten
Unterlagen nicht mitbringe.
Ich erinnere mich an ein Urteil, welches die ARGE verpflichtete, die konkreten Sanktionsfolgen aufzuführen - also welcher Betrag gestrichen wird. Eine bloße Aufführung von Gesetzestexten würde nicht ausreichen. Wie gesagt, für das Ansammeln der Bewerbungsbemühungen gibt es soweit keine Rechtsgrundlage, so etwaiges nicht in einer EGV vereinbart ist. Kannst ja sagen: "Das müssen Sie mir doch sagen, dass ich das aufheben bzw. eine Liste führen soll."

Mario Nette
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Alt 26.11.2009, 12:48   #18
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Pensionsverlust
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich erinnere mich an ein Urteil, welches die ARGE verpflichtete, die konkreten Sanktionsfolgen aufzuführen - also welcher Betrag gestrichen wird. Eine bloße Aufführung von Gesetzestexten würde nicht ausreichen.
Das stimmt! Konkreter Eurobetrag! Wo war das nur?
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Alt 26.11.2009, 14:24   #19
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In meiner Rechtsfolgebelehrung steht folgendes:

Rechtsfolgebelehrung, Rechtsbefehlsbelehrung und weitere Hinweise:

Rechtsfolgebelehrung
  1. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu scheinen, nicht nachkommen.
  2. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das ARbeitslosengeld II um 10% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von ARbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
  3. Bei einer wiederholten Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um den Prozentsatz abgesenkt, der sich aus der Summe des Prozentsatzes der vorangegangenen Minderung und zustäzlichen 10% ergibt (Beispiel: vorangegangene Minderung 20%, wiederholte Pflichtverletzung 20% + 10% = insgesamt 30%). Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
  4. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
  5. Durch Verletzung der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldefplicht vom 01.05. bis 31.07. und 60% Kürzung aufgrund erster wiederholter Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08. --> Überschneidung vom 01.06. bis 31.07. mit insgesamt 70% Kürzung).
  6. Die Absenkung des Arbietslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
  7. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Rechtsbefehlsbelerung Gegen diese Aufforderung können Sie innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ergeben. Der Widerspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.

Hinweis: Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet,
der Meldeaufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine
aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 4 SGB II). Bitte beachten Sie daher, dass
trotz eines Widerspruchs die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten,
wenn Sie ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung nicht nachkommen
und der Widerspruch keinen Erfolg hat.


Soviel erstmal dazu. Meine letzte Sanktion bekam ich im Sommer 2008.
Damals hat mir meine SB einige Stellenangebote besorgt und auch eine
art Selbsttest. Dazu sollte ich zu irgendeiner Beratung um zu prüfen, was
ich kann, will etc. Dabei hat sie nicht erwähnt, dass man sanktioniert
wird, wenn man dort nicht hingeht. Damals habe ich es als <Möglichkeit>
und weniger als <Pflicht> gesehen.

Zu dieser Zeit wollte ich mir selber etwas suchen und habe daher diesen
Termin nicht wahrgenommen. Als meine SB mich beim darauffolgenden
Termin befragt hat, antwortete ich ihr wahrheitsgemäß. Und da war es
wieder, dieses fiese Grinsen und diese komische Stimme, mit der sie
gesprochen hat. Von wegen, es sei eine Sanktion nötig weil dieser eine
Termin ein Pflichtpunkt war. Auch als ich ihr sagte, dass ich davon nichts
wusste, meinte sie nur, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

Natürlich habe ich protestiert und gefragt, ob Eigenbemühungen jetzt schon
mit Sanktionen bestraft werden aber natürlich hat sie sich nicht darauf
eingelassen. Ich hatte schon einige SB aber diese Frau ist echt eine richtig
fiese Hexe.
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Alt 26.11.2009, 21:39   #20
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Habe noch eine für mich ganz wichtige Frage:

Wenn ich morgen dort antanze, könnte es sein, dass mir meine
SB auf einmal eine Maßnahme ausdruckt, die ich - wie sie es
so gerne betont - <sofort> anzutreten habe.
Nun habe ich aber meinen 4 jährigen Sohn hier bei mir und
Niemanden, der auf ihn aufpassen würde.

Muss ich diese Maßnahme annehmen bzw würde man mich
sanktionieren können, wenn ich diese erst einmal ablehne?
Shadow315 ist offline  
Alt 26.11.2009, 22:08   #21
blinky
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Das währe möglich, da der Gesetzgeber seit dem 01.01.2009 den Sofortvollzug im Gesetz festgelegt hat. Dagegen hatte ich Verfassungsbeschwerde eingelegt und das Bundesverfassunggericht hat gesagt, das dieses nicht gegen das GG verstößt, weil man ja die aufschiebende Wirkung beantragen kann. Ist nur die Frage wie lange sich die Gerichte dafür Zeit nehmen.

Blinky
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Alt 26.11.2009, 22:25   #22
Shadow315
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Oha das ist arg. Dann heißt es wohl, annehmen und halt - weils momentan ja
nicht anders geht - ab zum Hausarzt und eine AU ausschreiben lassen.
Shadow315 ist offline  
Alt 26.11.2009, 22:39   #23
Erolena
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Wie würdest du es lösen, wenn du Arbeit bekämst?
Überlege die Varianten, die du für so einen Fall vorgesehen hast, für morgen.
Dann sagst du ihr, was du noch in die Wege leiten musst usw.
Das dürfte einen Aufschub von einigen Tagen bringen (vermute ich).

Wenn es zu dumm wird, dann kannst du gleich im Anschluss zur
Frauenbeauftragten/Gleichstellungsbeauftragten des Amtes gehen und
dich beschweren bzw. Unterstützung anfordern.

Wenn ich nicht irre, müssen die Kommunen die Kinderbetreuungskosten übernehmen, die im Zusammenhang mit "Maßnahmen" anfallen.

Gerade lese ich im "Leitfaden ALG2/Sozialhilfe" unter dem

Stichwort Alleinerziehende:

3.2. Die Arbeitspflicht
"ist für Alleinerziehende eingeschränkt..."

3.3. Kindergarten und Krippe
"Sie können die Übernahme der Kosten der Kinderbetreuung beim Jugendamt beantragen...."

Stichwort Arbeit

1.3.2. Bezugspersonen mit Kindern zwischen drei und sechs Jahren
"ist die Halbtagstätigkeit bzw. stundenweise Tätigkeit zumutbar, wenn ihr Kind anderweitig betreut wird. ...
Wenn Ihr Kind also einen Kindergarten besucht, ist es Ihnen zuzumuten,
in der Zeit, in der es betreut wird, arbeiten zu gehen. Es ist unzumutbar in Zeiten nach Kindergartenschluss, wenn Sie das nicht möchten.
Wenn Ihr Kind betreut wird und Sie sich dennoch weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, müssen Sie mit Kürzungen rechnen
(VGH BW 11.10.1999, FEVS 200, 426)"

Im SGB 2 steht
Zitat:
§ 10 Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
...
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
...
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil ...

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
Quelle: § 10 SGB II Zumutbarkeit

Also gilt dasselbe wie bei Erwerbstätigkeit (siehe Absatz 3).
Erolena ist offline  
Alt 26.11.2009, 22:56   #24
Shadow315
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Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Naja ich habe meinen vierjährigen Sohn hier bei mir zu Besuch. Daher
geht er auch in keinen Kindergarten da er hier ja nicht gemeldet ist.

Oder muss ich nun dem Arbeitsamt auch noch melden, wann ich meine
Kinder zu mir hole?
Shadow315 ist offline  
Alt 27.11.2009, 08:21   #25
hergau->Emailproblem
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Frage bezüglich Einladung, Bewerbungsnachweis und Sanktion

Das nicht.
Aber in Zukunft mußt Du Deine Arbeitszeiten mit den Kinderzeiten abstimmen.

Im aktuellen Fall nimmst Du Dein Kind gant einfach mit zur Maßnahme, da Du das Kind ja nicht alleine lassen darfst.

Wahrscheinlich wird der Träger Dich dann ablehnen.
hergau ist offline  
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