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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.11.2009, 19:58   #1
aeolos
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Registriert seit: 15.09.2009
Beiträge: 70
aeolos Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Beratungshilfeschein vom Amtsgericht abgelehnt

Moin -ich habe eine Frage an euch; hoffe wieder auf eure Sachkenntnis:
Mir wurde (der erste) Leistungsbescheid zugestellt; er hat zwei dicke Berechnungsfehler. Ich daraufhin zum Amtsgericht um Beratungshilfeschein zu beantragen, da ich Widerspruch eingelegt habe, aber die Begründung doch lieber von einem RA machen lassen würde.
Kommentar: Da kann ja jeder kommen, machen Sie Ihren Widerspruch selber, Sie wissen ja, warum Sie Widerspruch einlegen.
War dann trotzdem beim RA (der mir erstmal vorrechnete, wieviel er beim Beratungsschein bekommt), der sagte, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Beratungshilfescheine auch vor der Ablehnung meines Widerspruches vom Amt ausgestellt werden müssen.
Kennt irgendjemand einen Beschluss oder Az oder wo kann ich den Text dieses Urteils finden und dem Amtsgerichtsheini vorlegen?
Frust!!!: dieser RA (Sozialrechtsfachanwalt) wusste weniger über die PKV/GKV-Problematik als ich.
Zweite Frage: Gibt es denn im Raum SL,FL,RD einen Anwalt, der sich
1. im Sozialrecht auskennt
2. auf Beratungshilfeschein arbeitet, ohne sich darüber auszulassen, wie wenig er dabei verdient
Vielen Dank für eure Hilfe - was würde ich ohne euch tun??
lG
aeolos ist offline  
Alt 16.11.2009, 20:29   #2
Ratloser2006
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 710
Ratloser2006
Standard AW: Beratungshilfeschein vom Amtsgericht abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Rechtsuchender Beratungshilfe erhält, um mit einem Anwalt gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II vorzugehen. Die Beratungshilfe könne nicht mit dem Argument verweigert werden, dass es für den Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und sich dabei von der Behörde beraten zu lassen, die den Bescheid erlassen habe. Zur effektiven Rechtswahrnehmung gehöre die Beauftragung eines unabhängigen und frei auszuwählenden Anwalts. Den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 (1 BvR 1517/08) können Sie hier nachlesen: Download
Ratloser2006 ist offline  
Alt 16.11.2009, 23:45   #3
aeolos
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2009
Beiträge: 70
aeolos Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfeschein vom Amtsgericht abgelehnt

@Ratloser, danke für Info, werde damit nochmal versuchen.
aeolos ist offline  
Alt 18.11.2009, 08:30   #4
Luzifer->Emailproblem
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Registriert seit: 07.07.2009
Beiträge: 75
Luzifer
Standard AW: Beratungshilfeschein vom Amtsgericht abgelehnt

@ aeolos

kenne den zuständigen beim Amtsgericht ....sag bescheid wenn du wieder hingehst....
hab dem das urteil schonmal unter die nase gehalten ...wenn der mich sieht zückt er den schein freiwillig.....

-----------------------
zum Hintergrund

hatten wie gesagt schon einige problemchen mit unserem SZentrum bei uns vor Ort.... Der Herr F. ( Zuständiger Artgenosse - hiesiges Amtsgericht) hat das ersuchen meiner Frau ( frage nach BS) dann einfach das eine mal begründungslos abgelehnt nachdem er den schon öfter ohne zu murren rausgerückt hatte .... ich dann wutenbrannt los , hin zum gericht , ihm das urteil unter den hals gehalten und augenzwinkernd nach dessen Vorgesetztem gefragt
- der hatte den Wisch schon gezückt bevor ich den Satz zu ende hatte...

* seid dem grüsst der mich immer sehr höflich *

Fazit : nur nicht einschüchtern lassen !

LUZIFER
Luzifer ist offline  
Alt 25.01.2010, 14:45   #5
Mariah->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.07.2009
Beiträge: 18
Mariah
Standard AW: Beratungshilfeschein vom Amtsgericht abgelehnt

Zitat von Ratloser2006 Beitrag anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Rechtsuchender Beratungshilfe erhält, um mit einem Anwalt gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II vorzugehen. Die Beratungshilfe könne nicht mit dem Argument verweigert werden, dass es für den Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und sich dabei von der Behörde beraten zu lassen, die den Bescheid erlassen habe. Zur effektiven Rechtswahrnehmung gehöre die Beauftragung eines unabhängigen und frei auszuwählenden Anwalts. Den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 (1 BvR 1517/08) können Sie hier nachlesen: Download
Das heisst doch wenn ich es richtig verstehe dass man bereits zum Formulieren eines Widerspruchs einen Beratungsschein erhalten muss wenn man ihn beeantragt? Richtig?

Kann man den Beratungsschein auch schon vorher beantragen, also z.B. wenn eine Kürzung geprüft wird, aber darüber noch nicht entschieden wurde (d.h. bevor ein entsprechender Bescheid vorliegt)- Oder muss man immer einen Bescheid abwarten bevor man den Beratungsschein beantragen kann?
Mariah ist offline  
Alt 25.01.2010, 20:40   #6
Mario Nette
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Standard AW: Beratungshilfeschein vom Amtsgericht abgelehnt

Du musst, wenn du gegen eine Kürzung vorgehen willst, den Bescheid abwarten. Denn die Prüfung kann ja auch ergeben, dass eben nicht gekürzt wird.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
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abgelehnt, amtsgericht, beratungshilfeschein

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