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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.07.2006, 17:58   #1
xpeter->Emailproblem
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xpeter
Standard Bekomme ich überhaupt noch Leistungen?

Bekomme ich überhaupt noch Leistungen? oder muß ich sofort eine neue Wohnug suchen denn ich Wohne schon 4 Jahre in einer WG mit Frau.
xpeter ist offline  
Alt 31.07.2006, 18:07   #2
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Welche Leistungen bekommst Du jetzt und welche möchtest Du bekommen?

Das ist an Info etwas wenig ;)
Arania ist offline  
Alt 31.07.2006, 18:26   #3
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xpeter
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bekomme ALG II und Teil der Miete 50%
xpeter ist offline  
Alt 31.07.2006, 18:47   #4
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Blackdragon
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Verstehe ich nicht... wieso sollte Du auf einmal keine Leistungen mehr bekommen?
Blackdragon ist offline  
Alt 31.07.2006, 19:03   #5
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xpeter
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wegen der Verschärfung ab 1.8. ich denke die werden alles versuchen um nicht mehr zu zahlen. Die werden mir einfach eine Eheliche Gemeinschaft unterstellen
xpeter ist offline  
Alt 31.07.2006, 20:30   #6
Arco
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Arco
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Zitat von xpeter
wegen der Verschärfung ab 1.8. ich denke die werden alles versuchen um nicht mehr zu zahlen. Die werden mir einfach eine Eheliche Gemeinschaft unterstellen
.... also trotz der spärlichen Info :pfeiff:

wenn die Arge sich nicht meldet bleibt erstmal alles beim ALTEN ! !

Aber da die dich warscheinlich auch wegen den Hausbesuchen auf den Kieker haben können und das Kind der Frau mit der du seit 4 Jahren zusammenwohnst dir zu 50 % gehört, wird es wohl so kommen das die jetzt versuchen euch in eine BG einzuordnen.

Ob du dann noch Geld bekommst hängt von der Rechnung inwieweit die Frau mit deinem 50 % Kind Einkommen hat was angerechnet werden wird.

Also wenn wir rechnen sollen benötigen wir mehr Daten oder versuche es selber mit dem Rechner

http://www.geldsparen.de/content/rec...?zzS=i&Seite=1
Arco ist offline  
Alt 01.08.2006, 00:05   #7
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xpeter
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den Anhörungsbogen zur Aufhebung des Bescheid hab ich schon am 25.7 bekommen. Nach eurem ALG II Rechner würden uns noch Zahlung in höhe von 474 € zustehen. Aber das glaub ich nicht. Die werden das so zusammen Rechnen das eine 0 raus kommt. Ich kann auch nicht zulassen das Ihr mühsam gespartes als Verkäuferin für mich drauf geht. Monntag gehe ich erstmal den Bogen abgeben und :kotz: den im Saal.
xpeter ist offline  
Alt 01.08.2006, 08:23   #8
Anselm Querolant
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Zitat von xpeter
den Anhörungsbogen zur Aufhebung des Bescheid hab ich schon am 25.7 bekommen. Nach eurem ALG II Rechner würden uns noch Zahlung in höhe von 474 € zustehen. Aber das glaub ich nicht. Die werden das so zusammen Rechnen das eine 0 raus kommt. Ich kann auch nicht zulassen das Ihr mühsam gespartes als Verkäuferin für mich drauf geht. Monntag gehe ich erstmal den Bogen abgeben und :kotz: den im Saal.
Hallo xpeter,

also wenn man mir eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen würde obwohl dieser Umstand nicht zutrifft, würde ich dies mittels einer Eidesstattlichen Versicherung widerlegen und per einstweiliger Anordnung bekämpfen (damit erstmal weiter die bisherigen Bezüge bezahlt werden müssen.), womit die Arge wieder den Gegenbeweis zu liefern hätte. Das zieht natürlich Kontrollbesuche nach sich.

Siehe dazu auch:
Hausbesuche und Unterstellung eheähnlicher Gem.
http://www.ei-nf.de/gerichtsurteile/...i_algii_3.html
Einstweilige Anordnung etc.
http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856181.html

Allgemeiner
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...Leitfaden.html
http://www.my-sozialberatung.de/base...%5C%20Eintrags


Gruß, Anselm
 
Alt 01.08.2006, 10:33   #9
Arco
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Arco
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@ Anselm

(allso was ich hier schreibe finde ich auch nicht gut, aber so sind zur Zeit die Bestimmungen! !)

.... leider haben wir jetzt den 01.08.2006 und xpeter hat jetzt den Nachteil der Beweislastumkehr wegen der eheähnlichen Gemeinschaft und da wird wohl eine eidesstattliche Erklärung nicht mehr ausreichen. Soweit ich die alten Beiträge noch im Hinterkopf habe, gibt es eine Solche auch schon und bisher wurde wohl die WG knurrend anerkannt :pfeiff: :pfeiff:

Da xpeter ja nur nach und nach mit Fakten rüberkommt, er schreibt ja jetzt das er einen Anhörungsbogen zum Aufhebungsbescheid bekommen hat, ist es immer schwer eine Antwort zu geben.

Und das Problem mit den Hausbesuchen hat xpeter schon ein paar mal durch die er nicht reingelassen hat - und deswegen wohl auch der Aufhebungsbescheid (Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht etc. ??).

Ich gehe leider mal davon aus das hier es sehr sehr schwer sein wird noch eine WG beizubehalten .....

Sie wohnen 4 Jahre zusammen, haben ein gemeinsames Kind - was will die Arge noch mehr :pfeiff: :pfeiff:

Nochmal, finde es auch nicht gut, ist aber die Faktenlage :uebel: :uebel: :kotz:
Arco ist offline  
Alt 01.08.2006, 12:21   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Da muß ich Arco recht geben, da sehe ich auch kaum eine Chance
Arania ist offline  
Alt 01.08.2006, 13:34   #11
Anselm Querolant
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Zitat von Arco
@ Anselm

(allso was ich hier schreibe finde ich auch nicht gut, aber so sind zur Zeit die Bestimmungen! !)

.... leider haben wir jetzt den 01.08.2006 und xpeter hat jetzt den Nachteil der Beweislastumkehr wegen der eheähnlichen Gemeinschaft und da wird wohl eine eidesstattliche Erklärung nicht mehr ausreichen.
Zur Eidesstattlichen Versicherung: Die würde auch mit den neuen Regeln imho ausreichen denn sie hat den Charakter eines "Totschlagarguments", oder noch besser, das Gewicht einer Art Schwur/Eid, gegen eine abgegebene Eidesstattliche Versicherung vorzugehen bedarf es tatsächlicher stichhaltiger Beweise, keine Vermutungen, weshalb man diese auch nicht leichtfertig abgibt. ;)

Zitat von Arco
Soweit ich die alten Beiträge noch im Hinterkopf habe, gibt es eine Solche auch schon und bisher wurde wohl die WG knurrend anerkannt :pfeiff: :pfeiff:
Oha, das wusste ich nicht, das ändert aber bis hier her nichts an der Ursache und Wirkung.

Zitat von Arco
Da xpeter ja nur nach und nach mit Fakten rüberkommt, er schreibt ja jetzt das er einen Anhörungsbogen zum Aufhebungsbescheid bekommen hat, ist es immer schwer eine Antwort zu geben.
Immer wieder ein Anlass für viele Missverständnisse, leider.

Zitat von Arco
Und das Problem mit den Hausbesuchen hat xpeter schon ein paar mal durch die er nicht reingelassen hat - und deswegen wohl auch der Aufhebungsbescheid (Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht etc. ??).

Ich gehe leider mal davon aus das hier es sehr sehr schwer sein wird noch eine WG beizubehalten .....

Sie wohnen 4 Jahre zusammen, haben ein gemeinsames Kind - was will die Arge noch mehr :pfeiff: :pfeiff:

Nochmal, finde es auch nicht gut, ist aber die Faktenlage :uebel: :uebel: :kotz:
Damit wäre der Fall klar. (Gemeinsames Kind). Ich würde mich spätestens jetzt fügen denn ein gemeinsames Kind und 4 Jahre zusammenleben decken sich selbst mit den verfassungsrechtlich aufgestellten Regelungen im Bezug auf eheähnliche Gemeinschaften.

Allerdings besteht ja noch immer die Möglichkeit dass xpeter tatsächlich nicht in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, dennoch das Kind aus "alter Zeit und alter Beziehung" und das "lange" Zusammenleben zuunrecht auf eine eheähnliche Gem. hindeuten.

Der dadurch entstehenden Ungerechtigkeit würde ich z. B. nur dadurch legal entrinnen, dass ich oder meine "Mitbewohnerin" einen eigenen Antrag auf Wohnung/Umzug stellt, da mir die zuunrecht unterstellte eheähnliche Gem. nun empfindliche finanzielle Nachteile und Ärger im täglichen Umgang mit meiner Mitbewohnerin bringen würde.

Gruß, Anselm

PS:

Ich verstehe in keinster Weise warum der "Gesetzgeber" hierbei so vorgeht, dass er völlig ausblendet, dass unverheiratete Paare bei Erwerbstätigkeit zwar die volle Steuerlast von Singles tragen, bei ALGII dann aber benachteiligt werden, indem sie finanziell wie verheiratete, zuvor steuerlich Begünstigte "behandelt" werden.

Beträfe mich diese Regelung mit Enteignungscharakter, so würde ich mir eine eigene Bleibe suchen und die Beziehung lösen. Dann würden aus den "gesparten" 68Eur je Paar schnell mal einige Hundert zusätzlich ausgegebene Eur. je Person als Strafe für all zu gierige und ungerechte Hartzkommissionen.

Anstatt anzuerkennen dass auch unverheiratete Paare alleine schon mit der einzelnen Miete und gesparten Nebenkosten Millionen einsparen --- zudem hat man vorher bereits bei der Steuer mehr bezahlt --- und stattdessen darauf verzichten würde jedem, wegen dem "Straftatbestand" der eheähnlichen Gem. 34Eur. abzuziehen, würde er sich zukünftig viel Ärger und Geld ersparen, denn ich glaube nicht dass zukünftig noch viele Paare zusammenziehen solange sie von HartzIV bedroht sein/werden könnten, oder sie ziehen zurecht kurz zuvor auseinander.

Der Lerneffekt setzt schneller ein als so mancher Politiker fassen kann. ;)

Die Abschaffung des "Straftatbestandes" einer eheähnlichen Gem. würde nicht nur wieder vielen den Glauben an Recht und Ordnung einwenig zurückgeben, sondern auch --- für die Zukunft gesehen --- dem Sozialsystem eine Menge Geld einsparen, aber sind Einsparungen wirklich gewollt oder nur Vorwand wie bei 1€-Jobs? :kratz: :psst:
 
Alt 01.08.2006, 13:48   #12
Arco
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Arco
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@ Anselm :daumen: :daumen:

.... selbstverständlich kann ich deinem Beitrag voll (ja gut fast voll) unterschreiben und deckt sich mit meiner und vieler Meinungen und Rechtsverständnisse hier im Forum :stern:

aber solange die ganze Problematik nicht generell vom Bundesverfassungsgericht etc. abschließend geklärt ist, solange haben wir im Zweifel erstmal ein großes Problem und Ärger und seit dem 01.08.2006 noch mehr ! ! !

Nur, meine persönliche Meinung, irgendwann hat man aber auch wirklich die Pflicht gegenseitig füreinander aufzukommen.

Aber erst dann, wenn das beim Finanzamt und bei der Krankenversicherung z.B. mit der Ehe gleichgestellt ist :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 01.08.2006, 14:02   #13
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Arco :daumen:

Aber bevor das nicht passiert und man eben nicht heiraten will, werden sich jetzt wohl alle aus dem Staub machen und den Hartzi hängen lassen :(
Arania ist offline  
Alt 01.08.2006, 14:59   #14
Anselm Querolant
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Zitat von Arco
...

Nur, meine persönliche Meinung, irgendwann hat man aber auch wirklich die Pflicht gegenseitig füreinander aufzukommen.

Aber erst dann, wenn das beim Finanzamt und bei der Krankenversicherung z.B. mit der Ehe gleichgestellt ist :pfeiff: :pfeiff:
Dem kann ich zu 100% zustimmen. :hug:

Ich stehe übrigens auch hartzmäßig für meine Partnerin ein, obwohl ich dies vom Gesetzlichen her als ungerecht empfinde, gebieten es doch meine Liebe zu ihr, mein Respekt vor ihr und unser 20 jähriges Zusammensein.

Im obigen Fall ging es mir ja auch vorrangig um unrichtige Unterstellung von Amts wegen in Verbindung mit der aktuellen Hatz gegen Erwerbslose, die immer weiter um sich greifende Ausgrenzung und Erniedrigung selbiger und die noch begehrten, anstehenden weiteren Wohltaten für Finanzotimierungshaie.

Gruß, Anselm

PS:
Solange Politik und Wirtschaft unter dem Deckmäntelchen der "Erfordernis" das Grundgesetz mit Füssen treten und zulasten Erwerbsloser Gelder aus dem Fenster werfen, kann ich keinem Erwerbslosen den Versuch der finanziellen Bezugsoptimierung verübeln. :mrgreen:
 
Alt 01.08.2006, 15:09   #15
Anselm Querolant
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Zitat von Arania
Arco :daumen:

Aber bevor das nicht passiert und man eben nicht heiraten will, werden sich jetzt wohl alle aus dem Staub machen und den Hartzi hängen lassen :(
Nicht so pessimistsch bitte ;)

"Umgehängt" ist nicht gleich "weggehängt" :pfeiff:

Wenn sich Politiker für Wahlerfolge und Machterhalt Gesetze zurechtbiegen, erfordert es von den Betroffenen so manches mal zu unbequemen Maßnahmen zu greifen um diesen "Politikern" die Konsequenz ihres Gesetzesmissbrauchs vor Augen zu führen und ein Umdenken zu erwirken.

Gruß, Anselm
 
Alt 01.08.2006, 18:43   #16
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Nun ich kenne einige die sich bereits aus dem Staub gemacht haben bei Hartzies und der Spruch: "dann war das halt eh nicht das Richtige" tröstet da auch nicht
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Alt 01.08.2006, 19:17   #17
eddy2211
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Was haltet ihr davon?

Sie erklärt ihn nicht zu unterstützen zu wollen.
Er verklagt Sie auf Unterstützung (mit Ihrem Einverständnis)
und beantragt Prozesskostenhilfe.
Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,mangels Aussicht
auf Erfolg.
Arge muss weiter zahlen.
eddy2211 ist offline  
Alt 01.08.2006, 19:30   #18
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Sieht wohl in der Praxis so aus: Sie unterstützt ihn nicht, die ARGE zieht ihm aber Geld ab, er klagt falls er überhaupt noch Prozeßkostenbeihilfe bekommt, verliert und die ARGE zahlt weiter das wie bisher :(
Arania ist offline  
Alt 02.08.2006, 12:05   #19
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xpeter
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Hallo, ich war gestern beim Anwalt und er hat nicht schlecht gestaunt. Ich hätte schon viel früher kommen sollen, seiner meinung nach. Er schreibt die ARGE jetzt an und ist gespannt was die antworten, ich erstmal! Übrigens, im letzten Schreiben der ARGE sind alle daten mir unbekannt und für 2007, arbeiten die schon im voraus oder auf Halde.
xpeter ist offline  
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