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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.07.2006, 13:17   #1
Bine->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Beiträge: 32
Bine
Standard Ausgabensperre bei der ARGE

Heute hat mich mein Fallmanager angerufen,ich hatte darum gebeten.Er erklärte mir ,dass ab sofort keinerlei Gelder mehr zur Verfügung stehen,weder Bewerbungskosten,noch Eingliedrungshilfen,Ausbildungsbeihilfen,keinerlei Weiterbildungen oder anderweitige Dinge können bezahlt werden.Als ich ihn dann fragte wie man sich denn nun die Wiedereingliederung und Förderung älterer Arbeitnehmer vorstellt, meinte er : ,,wenn sie wollen können sie sich ja weiterbewerben, aber sie müssen nicht ,wenn es ihre finanziellen Verhältnisse übersteigt. Außerdem kann ich sie nicht Unterstützen, denn wir haben keine finanziellen Anreize für Arbeitgeber und da loht es sich nicht wenn ich da auch noch anrufe. Ich kann dem Arbeitgeber eh nicht für ihre Einstellung bieten.,,
Ich hab ihm dann gesagt ,dass ich in 3 Wochen in Stralsund bin und einen Termin im Büro von der Merkel habe.Da meinte er freudig ,dann könnte ich denen ja mal sagen was an der Basis los ist und ob ich von ihm noch eine Schreiben dazu haben will.
Ich habe vor gegen diese Sperre zu klagen, da sie gegen geltendes Gesetz verstößt und mich beim Wiedereinstieg behindert. Außerdem mache ich ein entsprechendes Schreiben an unseren Ministerpräsidenten (B-W), unseren ,,regionalen Minister,, (N-O) und die Bildzeitung fertig.
Da ich denke dass unsere gegend kein Einzelfall ist, was haltet ihr von einer Sammelklage ? Oder habt ihr noch andere Vorschläge?
Wenn wir uns nicht kümmern lässt man uns endgültig den Bach rutergehen.
Bine ist offline  
Alt 31.07.2006, 15:24   #2
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.726
Bruno1st
Standard Re: Ausgabensperre bei der ARGE

Zitat von Bine
Heute hat mich mein Fallmanager angerufen,ich hatte darum gebeten.Er erklärte mir ,dass ab sofort keinerlei Gelder mehr zur Verfügung stehen,
Bist du sicher, daß du nichts mißverstanden hast ?
Aber mal wieder im Ernst, der kann dir alles erzählt haben, ohne Aufzeichnung bist du aufgeschmissen und er leugnet alles.
Deshalb würde ich empfehlen, daß du nochmals schriftlich nachfragst, bzw. eine Gesprächsnotiz zur Bestätigung hinschickst ("Nur damit mir nicht irgendwann mangelnde Aktivität vorgeworfen wird, usw. Ausreden").

Ob ich deshalb keine anrufe bekomme, weil ich dem FM/SB erklärt habe, daß alles über PC reinkommt und automatisch aufgezeichnet wird :icon_kinn: :)
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 31.07.2006, 15:44   #3
donnervogel->Emailproblem
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Registriert seit: 07.07.2006
Beiträge: 182
donnervogel
Standard

Und solange kein rechtsmittelfähiger Bescheid ergangen ist, kann keine Klage erfolgen. Wenn ich´s richtig verstanden habe, dann ist´s ja nur eine telefonische Info gewesen.
Aber Merkel zu sagen, was man darüber denkt, dass vom "Fördern und Fordern" vom Fördern nicht viel übrig ist, ist sicher keine schlechte Idee.
donnervogel ist offline  
Alt 31.07.2006, 16:01   #4
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
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Bine, es ist schön, wenn du ab und an mal mit einem Mitarbeiter der Arge am Telefon plauderst. Wenn du dadurch ein angenehmes Klima zwischen dir und ihm erzeugst, umso besser.

Aber solche mündlichen Aussagen haben nunmal keinen Wert. Gegen was willst du eine Sammelklage einreichen? Dagegen, dass dir jemand am Telefon was erzählt hat?

Von Rechts wegen müßte dieser Mitarbeiter, nachdem er seine Gesprächsnotiz gemacht hat (die macht er garantiert, und du würdest bestimmt staunen, was da drin steht), müßte er deine Aussagen am Telefon als Antrag formulieren, weil ein Antrag an keine Form gebunden ist.

Das wiederum macht er aber nicht. Für ihn ist der Fall mit seiner Telefonnotiz erledigt.

Dann müßte er dir einen schriftlichen Bescheid schicken. Nun wollen wir mal abwarten, ob der kommt.

Ich würde schon mal wetten, zu deinem mündlichen Antrag kommt nichts.

Was will er dir denn für Frau Merkel und die BILD schreiben?
 
Alt 31.07.2006, 16:06   #5
donnervogel->Emailproblem
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Beiträge: 182
donnervogel
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Ob das Telefonat als mündliche Antragstellung zu verstehen ist, kommt darauf an, ob er auch hinreichend konkretisiert wurde. Wenn nur global gefragt wurde:"Wie kann die ARGE mich unterstützen?", dann ist das kein Antrag. Wenn jedoch gesagt wurde: "Ich möchte die Erstattung von Bewerbungskosten in Anspruch nehmen", dann ist es ein Antrag....

Wäre sicher interessant, was der Sachbearbeiter der Merkel schreiben würde.
donnervogel ist offline  
Alt 31.07.2006, 16:29   #6
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von donnervogel
Ob das Telefonat als mündliche Antragstellung zu verstehen ist, kommt darauf an, ob er auch hinreichend konkretisiert wurde. Wenn nur global gefragt wurde:"Wie kann die ARGE mich unterstützen?", dann ist das kein Antrag. Wenn jedoch gesagt wurde: "Ich möchte die Erstattung von Bewerbungskosten in Anspruch nehmen", dann ist es ein Antrag....

Wäre sicher interessant, was der Sachbearbeiter der Merkel schreiben würde.
Deswegen raten wir auch immer, das Wort Antrag zu gebrauchen, wenn man den Antrag mündlich vorträgt, damit es eindeutig ist, dass es sich um einen Antrag und nicht um eine Plauderei ohne Verbindlichkeit handelt.

Aber wer geht dazu schon aufs Amt? Ich wüßte für Plaudereien angenehmere Orte. :mrgreen:

Ach, und was ich noch vergessen habe... Selber eine Telefonnotiz machen und sie dem Bearbeiter schicken. Dann weiß er ganz genau, dass man es mit dem Antrag ernst gemeint hat und antwortet auch schriftlich. Schon ist der widerspruchsfähige Bescheid da. (Natürlich nur, wenn er zur Unzufriedenheit ausfällt)
 
Alt 31.07.2006, 20:40   #7
Bine->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 32
Bine
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Ich habe im Vorfeld des Gespräches bei der ARGE einen schriftlichen Antrag auf Fortbildung und Rückerstattung von Bewerbungskosten etc. gestellt und zwecks Absprache um einen Termin gebeten,nachdem er am Donnerstag zum verabredeten Termin nicht dort war. Er wollte mir mitteilen ,dass er Freitag in einer Woche einen Termin für mich hat und gleich gesagt ,dass kein Geld für Maßnahmen jeglicher Art da ist. Die Antwort bekomme ich natürlich auch noch einmal schriftlich.Ich weiß dass man auf mündliche Absprachen bei den Vögeln nichts geben kann,fand es aber sehr interessant was er sagte.Egal ob er das schriftlich auch so niederlegt.Er weiß auch ,dass ich gegen den ablehnenden Bescheid klagen werde,das hatte ich ihm bereits im Antrag mit Hinweis auf das Sozialgesetzbuch mitgeteilt.
Da aber auch in anderen Erwerbslosenforen bereits Leute aus anderen Bundesländern ähnliches schreiben,denke ich es ist etwas dran an der Sperre.Ob vom Ministerium angeordnet oder von einen kleinen Provinznapolen eigenmächtigt veranlasst wird zu ergründen sein.Ich bleibe dran.
Bine ist offline  
Alt 01.08.2006, 08:22   #8
donnervogel->Emailproblem
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Registriert seit: 07.07.2006
Beiträge: 182
donnervogel
Standard

das kommt vom Haushaltsausschuss des bundestages, um die über den Erwartung liegenden Unterkunftskosten bezahlen zu können, werden von den Förderleistungen 1,1 Milliarden Euros abgezweigt - da ist das (so gut wie nichts mehr) übrig für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Es ist auch in den Nachrichten und Zeitungen darüber berochtet worden, z.B. hier nachzulesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/c...0743690/492531
donnervogel ist offline  
Alt 01.08.2006, 09:46   #9
silkem->Emailproblem
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Registriert seit: 30.12.2005
Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 282
silkem
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Hallo Bine,

leider handelt es sich bei den von dir beantragten Leistungen um sog. "kann"-Leistungen, die nur abhängig von der Haushaltslage gewährt werden.
Wenn also zum Ende Jahres nicht mehr genügend Geld da ist, wirds nicht mehr gewährt. Ich empfehle dir, zumindest den Antrag für die Bewerbungskosten gleich zum 1.1.07 wieder zu stellen!

Es ist allerdings wirklich ein Armutszeugnis, wenn schon nach der Hälfte des Jahres kein Geld mehr da ist! Ich finde die Überschüsse der Arbeitsagentur müßten in voller Höhe ins ALG2-Budget fließen. :dampf:

Für die Gewährung einer Fortbildung sind auch immer die spätern Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt entscheidend. :|

Ich bin deswegen gespannt, ob deine Klage dann überhaupt Aussicht auf Erfolg hat - sie müßte dann schon auf die Grundsätze des ALG2 ausgerichtet sein - gegen ein Haushaltsloch kann man schlecht klagen.
:twisted:

LG

Silke
__

Leben und Leben lassen!
silkem ist offline  
Alt 01.08.2006, 10:15   #10
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat:
Es ist allerdings wirklich ein Armutszeugnis, wenn schon nach der Hälfte des Jahres kein Geld mehr da ist! Ich finde die Überschüsse der Arbeitsagentur müßten in voller Höhe ins ALG2-Budget fließen.
... in der Sache insoweit richtig angedacht und nachvollziehbar die Forderung, allerdings sind das 2 verchiedene Töpfe Alg1 und Alg2 ! ! und nicht gegenseitig aufrechenbar - haushaltstechnisch :pfeiff:

Allerdings ist es schon richtig das es ein "Armutszeugnis" ist den Hauhaltsplan für diese Kosten nicht richtig nach den Bedarf aufzustellen.

Aber das kennen wir ja, deswegen kommen ja auch die riesen Kostensteigerungen bei Alg2 da noch nie einer richtig gerechnet hat - oder rechnen durfte :twisted: :twisted:
Arco ist offline  
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