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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

ALG II

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Alt 14.11.2009, 13:16   #1
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Hallo,

heute kam der erste ALG II Bescheid meines Lebens *juchuuu*.

Soweit ich das sehen kann, wird Miete vorerst voll übernommen abzüglich 6,79 € Heizkosten.

ABER.....da lag noch etwas dabei nämlich die sogenannte "Coburger Erklärung" - und damit bin ich ganz und gar nicht einverstanden! Ich habe auch schon versucht zu googeln, finde aber nur Kommentare aus dem Jahr 2007 ohne Hinweise oder Stellungnahmen.

Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen, was ich da machen kann - soll - muss oder auch nicht? Die ersten beide Punkte sind klar (Wohnung und Insolvenz).

Danke schon mal!

VG, pittiplatsch

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Alt 14.11.2009, 13:28   #2
GOBN
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GOBN
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

ich kann dir keinen tipp geben - aber du müsstest unterschreiben das du mit hausbesuchen einverstanden bist - das halte ich für unglaublich - ich bin geschockt
GOBN ist offline  
Alt 14.11.2009, 14:52   #3
haef
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Zitat von pittiplatsch Beitrag anzeigen
ABER.....da lag noch etwas dabei nämlich die sogenannte "Coburger Erklärung" - und damit bin ich ganz und gar nicht einverstanden! Ich habe auch schon versucht zu googeln, finde aber nur Kommentare aus dem Jahr 2007 ohne Hinweise oder Stellungnahmen.

Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen, was ich da machen kann - soll - muss oder auch nicht? Die ersten beide Punkte sind klar (Wohnung und Insolvenz).

Danke schon mal!

VG, pittiplatsch
hallo,

offensichtlich ist die "Coburger Erklärung" etwas modifiziert worden, nach wie vor enthält sie aber Elemente wie sie dort als rechtswidrig beschrieben worden sind.
Ein Urteil dazu habe ich auch nicht gefunden. Es bleibt also, wie leider so oft, an dem Einzelnen hängen, ob er sich dagegen wehrt oder nicht.
Nach meiner Auffassung stehen die Chancen gut sich dagegen zu wehren, zumal eine komplette Leistungsversagung ja eine sofortige EA begründet und rechtfertigt.

Mögliche Antwort wäre,

sgDuH,
die Erklärung ist zu großen Teilen überflüssig, da sie lediglich eine Wiederholung der Rechtsbehelfsbelehrung enthält die ohnehin, auch ohne Unterschrift, gültig ist bzw. bereits in dem unterschriebenen! Antrag rechtsverbindlich festgelegt ist.
Darüberhinaus enthält sie einige Passagen die eher mehr als minder rechtswidrig sind.

MfG

Andere Möglichkeit - sich "dumm stellen" und bestimmte Passagen konkret nachfragen, "was bedeutet...1..., 2...,"

Alles natürlich ohne Gewehr . wäre aber sicher interessant, das Ergebnis zu sehen - einer muss es halt "schultern".

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 14.11.2009, 15:25   #4
Mario Nette
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Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Würde ich nicht unterschreiben. Die ARGE gibt hier zu, dass du bereits informiert wurdest, schließlich verwendet sie immer wieder das Wort "nochmals" Du hast das schon bestätigt, als du deinen Antrag unterschrieben hast.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 14.11.2009, 20:12   #5
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Würde ich nicht unterschreiben. Die ARGE gibt hier zu, dass du bereits informiert wurdest, schließlich verwendet sie immer wieder das Wort "nochmals" Du hast das schon bestätigt, als du deinen Antrag unterschrieben hast.

Mario Nette
Ich werde das nicht unterschreiben. Soll ich dazu was schreiben oder einfach nicht reagieren?
pittiplatsch ist offline  
Alt 14.11.2009, 22:52   #6
Mario Nette
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Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Hehe, und vielleicht finden wir noch einen Verfahrens"fehler": Im blauen Schreiben steht, dass dir so ein Zettel ausgehändigt wurde. Demnach müsstest du den blauen Zettel doppelt zugesandt bekommen haben. Wenn nicht, kannst du das natürlich mit deiner Unterschrift auch gar nicht bestätigen. Denn das wäre eine Lüge.

Mario Nette
__

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Alt 16.11.2009, 07:29   #7
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Guten Morgen zusammen!

@ Mario Nette

Ich habe bis dato gar nichts ausgehändigt bekommen, nur den Antrag unterschrieben.

Wie schreibe ich denen am besten, daß ich den Wisch nicht unterschreiben werde?

Würde eine Miteinbeziehung vom Datenschutzbeauftragten und Kundenbeschwerdestelle Sinn machen?

VG, pittiplatsch
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Alt 16.11.2009, 08:23   #8
Gavroche
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Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Deinen Bescheid hast Du, also steht Dir auch das Geld zu. Diese Erklärung ist kein Bestandteil des Antrages auf ALG II. Ignorieren.

Ich schließe mich heaf an: Lass Die einfach alles besonders ausführlich zu diesem Zettelchen erklären und nimm vor allem Beistände mit, damit das viele Leute hören.



Du könntest auch eine Gegenerklärung verfassen, in dem die Arge erklären muss, diese Angaben dringend doppelt von Dir zu benötigen.

Nenn' sie doch nach Deinem Stadtteil.
 
Alt 16.11.2009, 16:37   #9
Andrea123
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Andrea123
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Hi,
ganz klar und deutlich, wirst du denen schreiben, das du die Coburger Erklärung nicht unterschrieben wirst. Mach es einfach formfrei.
gruss von Andrea
Andrea123 ist offline  
Alt 17.11.2009, 10:25   #10
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Hab mir mal was überlegt, was ich schreiben kann:

sehr blablabla....

anbei erhalten Sie die gewünschten Unterlagen zur Eigentumswohnung (notarieller Kaufvertrag, Kündigung Kreditvertrag). (Hier frage ich mich, ob Kopien dagelassen werden müssen oder ob es reicht, die Originale einsehen zu lassen?)

Die sogenannte "Coburger Erklärung" werde ich nicht unterzeichnen, da die rechtliche Belehrung bereits bei Abgabe des Antrags erfolgte. Sollten Sie auf Unterzeichung bestehen, sehe ich Ihrer ausführlichen schriftlichen Begründung mit dem entsprechenden rechtlichen SGB II Paragraphen sowie unter Berücksichtigung geltender Urteile (SG, LSG, BSG etc.) entgegen, aus welcher die Verpflichtung zur Unterschrift hervorgeht.
MfG

Geht das so? Was denkt Ihr?

VG, pittplatsch
pittiplatsch ist offline  
Alt 17.11.2009, 10:52   #11
Hopefull
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Hopefull
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

[QUOTE=pittiplatsch;505737]Hab mir mal was überlegt, was ich schreiben kann:

](Hier frage ich mich, ob Kopien dagelassen werden müssen oder ob es reicht, die Originale einsehen zu lassen?)[/COLOR]

Ich hab leider mit unserer Arge die Erfahrung gemacht, dass wenn ich Originale vorgelegt habe zur Einsicht, diese immer gleich von denen kopiert wurden, auch wenn ich das nicht gewollte hätte. Läuft also quasi auf`s Selbe hinaus., nur hast du dann nicht die Kopien bezahlt.
Ob das rechtlich ist, weiss ich diesbezüglich nicht. Bei Kontoauszügen ist das aus datenschutzrechtlichen Gründen schon irgendwo festgelegt, aber noch immer nicht ganz entschieden.Da ist noch ein Verfahren anhängig.

Die sogenannte "Coburger Erklärung" werde ich nicht unterzeichnen, da die rechtliche Belehrung bereits bei Abgabe des Antrags erfolgte. Sollten Sie auf Unterzeichung bestehen, sehe ich Ihrer ausführlichen schriftlichen Begründung mit dem entsprechenden rechtlichen SGB II Paragraphen sowie unter Berücksichtigung geltender Urteile (SG, LSG, BSG etc.) entgegen, aus welcher die Verpflichtung zur Unterschrift hervorgeht.
MfG

Geht das so? Was denkt Ihr?

Dein Schreiben finde I C H so okey
Hopefull
Hopefull ist offline  
Alt 17.11.2009, 11:02   #12
Mario Nette
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Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Ich würde die Coburger Erklärung überhaupt nicht erwähnen. Vielleicht ist eine SB an der Sache, die es auch so akzeptiert. Man würde sie mit einem entsprechenden Text nur herausfordern. Wenn sie das Ding wirklich haben wollen, schreiben sie dich noch mal an. OK, wenn es zeitlich und finanziell Probleme gibt, ist das nicht so zu empfehlen bzw. müsste mit einem Antrag auf Vorschuss flankiert werden.

Du musst denen auch nicht noch einmal auf die Nase binden, dass du die Belehrungen bereits zur Kenntnis genommen und akzeptiert hast, indem du deine Unterschrift unter den Antrag gesetzt hast. Wenn die ARGE sowas nicht weiß oder auf doof tut, dann wird sie spätestens im Gerichtssaal noch blöder aussehen.

Zitat:
Bitte stellen Sie deshalb sicher, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die Mitwirkungspflichten informiert sind und dass diese alle notwendigen Informationen erhalten. Das Merkblatt "SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)" (PDF) und die Ausfüllhinweise (PDF) habe ich erhalten und kenne deren Inhalt. Künftige Änderungen (insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie des Umfangs der Erwerbsfähigkeit) werde ich unaufgefordert und unverzüglich mitteilen.

[...]

Ich versichere, dass die Angaben zutreffend sind.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...sengeld-II.pdf (PDF) - Hauptantrag Leistungen SGB II

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 17.11.2009, 11:41   #13
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: Erster Bescheid und gleich eine Frage :)

Hallo,

das Lustige ist daß ich keinerlei Merkblatt oder mündliche Belehrungen erhalten habe! Den Antrag habe ich mir auf der AA Seite runtergeladen, ausgefüllt und abgegeben.

Ich werde vorerst nicht reagieren, da mir eingefallen ist das ich VERDI-Mitglied bin und habe diese nun kontaktiert.

@ Hopefull

Ich habe gesagt, daß ich nicht möchte das die Kontoauszüge kopiert werden sondern nur eingesehen, dies hat die SB akzeptiert und auch so durchgeführt. Ich werde es mit den Unterlagen auch so probieren.

VG, pittiplatsch
pittiplatsch ist offline  
Alt 19.11.2009, 14:27   #14
pittiplatsch
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pittiplatsch
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So, heute hat Verdi sich gemeldet.

Der gute Mann war keine große Hilfe.

Zur Passage mit den Hausbesuchen meinte er, ich solle doch mal nachfragen, warum die unangemeldet kommen dürfen, ich aber immer nur nach telefonischer Anmeldung einen Termin bekomme - häääää?

Das eine AU vom Arzt mit "verschickt an die KK" versehen werden soll, hat er gar nicht gerafft.

Das Verhängnis mit dem Datenschutz ist ihm auch nicht aufgefallen....

Aber an der Sache mit der Eigentumswohnung hat er sich total aufgehängt und wollte da genaueres wissen!! Und das geht ihm nu mal gar nüscht an

Soweit dazu. Mein Fazit: Ich gebe die Sachen für die Wohnung ab, erwähne den blauen Wisch mit keinem Wort und wenn ich Probleme durch die Nichtunterzeichnung erhalte, werde ich mir einen Beratungsschein holen und einen Anwalt suchen - und Verdi ganz weit aussen vor lassen.
pittiplatsch ist offline  
Alt 19.11.2009, 14:40   #15
Kerstin_K
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Zitat von pittiplatsch Beitrag anzeigen
Das eine AU vom Arzt mit "verschickt an die KK" versehen werden soll, hat er gar nicht gerafft.
Da gibt es auch nichts zu raffen und ich kenne keinen Arzt, der das macht. Ich frage mich auch, wozu das gut sein soll. Was hat die ARGE davon?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline  
Alt 19.11.2009, 15:21   #16
Rosenstolz
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Um Jottes willen,
pittiplatschi,
niemals den blauen Wisch unterschreiben. Du entrechtest dich. Die wollen unangemeldet in deiner Wohnung rumschnüffeln ! !
Ich fass es ja nicht, diese Drecks..w.ne.
Den Wisch zerfetzen.

Also, wer sowas unterschreibt........... naja Dummheit gehört sich bestraft......... grummel grummel.
Rosenstolz ist offline  
Alt 19.11.2009, 19:48   #17
Mario Nette
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@pittiplatsch
Was meinst du, warum ich dir oben was zitiert und dort auch noch Links eingebaut habe? Du hast das unterschrieben und kannst dich nicht darauf berufen, nix gekriegt zu haben. Das ist kein Beinbruch, sondern spricht für dich. Lies dir doch dann wenigstens die verlinkten Sachen durch.

Mario Nette
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Alt 19.11.2009, 20:58   #18
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@ Mario

Ich habe das so verstanden, daß - neben der Antragsabgabe und der damit verbundenen Unterschrift meinerseits - noch eine zusätzliche mündliche Belehrung sowie eine Ausgabe eines Merkblatts vor Ort durch das Jobcenter erfolgen sollte. Das meinte ich von wegen ich hätte nichts erhalten.

VG, pittiplatsch
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Alt 20.01.2010, 15:10   #19
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So, mal den Stand der Dinge mitteilen wegen dieser Erklärung:

1. Selbstverständlich ist keine Sanktion erfolgt (ich denke, die wissen warum)

2. Datenschutzbeauftragte der Stadt Coburg hat bis heute nicht reagiert, habe heute den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben (mit CC an die gute Frau der Stadt )

Sofern ich Antwort vom Landesdatenschutz erhalte, werde ich selbstverständlich diese veröffentlichen.
pittiplatsch ist offline  
Alt 03.02.2010, 10:44   #20
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Der Landesdatenschützer hat sich zwischenzeitlich gemeldet:

Sehr geehrte Frau pittiplatsch,

ich bestaetige den Eingang Ihrer E-Mail. Auch ich habe
datenschutzrechtliche Bedenken und bin daher an das Jobcenter Coburg mit der Bitte um Stellungnahme herangetreten. Ihren Namen habe ich dabei nicht genannt. Nach Abschluss des Schriftwechsels und der Pruefung erhalten Sie weitere Nachricht.

Und die Datenschutzbeauftragte der Stadt hat ebenfalls zwischendrin reagiert, daß angeblich im Februar ein Gespräch stattfinden soll (es wäre urlaubsbedingt seit November seitens des Jobcenters nicht eher möglich gewesen).

Dann hat die gute Frau noch die SGB II § angehängt, welche Hausbesuche und Datenweitergabe regulieren, was mir zeigt, daß sie sich das Dokument gar nicht genau angesehen hat, denn gerade diese zwei hochsensibelen Gesetze werden durch die "Erklärung" ausgehebelt.

Wenn es was neues gibt, gebe ich wieder Bescheid. Vorausgesetzt es interessiert noch jemanden
pittiplatsch ist offline  
Alt 03.02.2010, 15:34   #21
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hi pittiplatsch,

schreibe bitte ruhig weiter, denn Regensburg ist nicht sooooo weit weg von Dir und ich habe wirklich kein bock auf solche blaue zettel....

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline  
Alt 23.02.2010, 21:35   #22
pittiplatsch
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Heute hat mich die Datenschutzbeauftragte der Stadt angerufen (da der Sozialsenat heute eine Sitzung hatte, gehe ich stark davon aus, daß mein Thema dort behandelt wurde).

Fazit: Die "Erklärung" soll nur noch "Mitteilung" heissen und die Unterschrift "zur Kenntnis genommen". Das JC hätte gesagt, daß es sich natürlich nur an die vorgeschriebenen Gesetze halten würde (Wohnungsbesichtigung, Datenweitergabe), aber angeblich sollen nun die Sätze mit den entsprechenden SGB Paragraphen gedruckt werden. Und ziemlich kleinlaut hätten sie zugegeben, daß einiges da missverständlich interpretiert werden könnte (das man Aushebelung von Grundgesetz und Datenschutz als Missverständnis bezeichnen kann......)

Und latürnich wären nieeee Sanktionen erfolgt (das glaube ich sofort, weil jedes Sozialgericht ihnen den Wisch dahin gehauen hätte, wo es wirklich weh tut).

Allerdings meinte sie auch, daß der Landesdatenschutzbeauftragte da wohl noch mehr hinterhaken wird.....
pittiplatsch ist offline  
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