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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

ALG II

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Alt 10.11.2009, 20:37   #1
ReinerBau
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ReinerBau
Standard Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Liebe Forumsteilnehmer,

ich bewohne eine Genossenschaftswohnung mit angemessenem Wohnraum.

Meine Wohnung hatte Baukosten von 30.000 (steht im Mietvertrag), meine Genossenschaftsanteile betragen 28.000. Für die Differenz bezahle ich sogar Zinsen. Das Finanzamt zahlt mir Eigenheimzulage dafür, sieht es also scheinbar auch als Wohneigentum.

Die AA verweigert mir das ALG II mit der Argumentation, die Pflichtanteile betrügen nur 6.000 + 8.000 persönlichen Freibetrag = 14.000 dürfte ich behalten und die restlichen 14.000 Euro Genossenschaftsanteile solle ich kündigen und davon leben. Meines Erachtens nach greift diese Argumentation nur bei einer Mietwohnung.

Meine Klage dagegen begründe ich damit, daß die von mir bewohnte Genossenschaftswohnung als mein Wohneigentum anzusehen ist - ist das stimmig?

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand helfen kann. Vielen Dank schonmal.
ReinerBau ist offline  
Alt 10.11.2009, 20:44   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Ausserdem wäre noch zu klären, ob, selbst wenn Du die Anteile kündigst, Du sofort über das Geld verfügen kannst.

Ich habe Anteile, da wiurd das Geld erst 2 Jahre nach der Kündigung ausgezahlt.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 11.11.2009, 09:01   #3
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Hi, Reiner..

meines Erachtens ist Dein Wohnungseigentum geschützt.

Lass Dir alles von der ARGE schriftlich geben und hol Dir einen Beratungsschein (10€) beim Amtsgericht und einen Termin beim Fachanwalt für Sozialrecht.

MfG
alvis123 ist offline  
Alt 12.11.2009, 05:04   #4
ReinerBau
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ReinerBau
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genos... E R G Ä N Z U N G

So, da ich hier jetzt grad nicht den Änderungsbutton finde, antworte ich mir mal selber:
Folgendes erfuhr ich im Tacheles-Forum vielleicht helfen uns ja die Details weiter:

Antwort eines dortigen users auf meine selbige Frage:

Zunächst sollten Sie bitte Einzelheiten der Satzung der eigentumsorientierten ..
Text:Genossenschaft hier einstellen. Ohne zu wissen wie die Einzelheiten geregelt sind kann man sachgerecht keine Meinung abgeben. Zur Zeit ist die Genossenschaft Eigentümerin Ihrer Wohnung. Sie wiederum sind über Ihre Genossenschaftsanteile anteiliger Miteigentümer am gesamten Vermögen der Genossenschaft.

Persönlicher Eigentümer Ihrer Wohnung wären Sie erst, wenn die Genossenschaft die Wohnung aus dem Vermögen der Genossenschaft, an Sie persönlich verkauft.


Meine Antwort auf seine Ausführungen:


anbei die entsprechenden Paragrafen unserer Genossenschaft Text:ich denke, daß es sich bei unserer Gen. um eine eigentumsorientierte Gen. handelt.
Meinen sie, daß das dauerhafte Wohnrecht (§ 13 (1)) welches unseren Genossen einräumt wird, nicht ausreicht, um dem Besitzer einer Eigentumswohnung für die AA gleichgestellt zu sein.? Ich fand den Link
Überblick über die Eigentumsorientierte Genossenschaft
sehr hilfreich.

vielen Dank schon mal



Ich denke, daß ich alle wichtigen Paragrafen (insbesondere §§ 13-14) angehängt hab:


IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder


§ 12 Rechte der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte. Sie üben diese in Angelegenheiten der Genossenschaft gemeinschaftlich durch Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung aus.

(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jeden Mitglieds auf
a) wohnliche Versorgung durch Nutzung von genossenschaftlichem Wohnraum.
b) Benutzung von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern nach Maßgabe der hierfür aufgestellten Grundsätze gewährt.

(3) Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen,
b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben, sofern die Teilnahme nicht gemäß § 10 Abs. 3 ausgeschlossen ist,
(c) bei Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen anwesend zu sein und angehört zu werden,
d) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung zu fordern
e) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen,
f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen,
g) das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf eine andere Person zu übertragen (§ 7),
h) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären,
i) freiwillig übernommene Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 17 zu kündigen,
j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 11 zu fordern,
k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichts und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern, Einsicht in alle Bücher und Unterlagen der Genossenschaft zu nehmen (bei persönlichen Angaben bedarf es der Zustimmung der Betroffenen).


§ 13 Recht auf wohnliche Versorgung

(1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung oder Gewerberäumen sowie das Recht auf Erwerb eines Eigenheims oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohneigentums bzw. Dauerwohnrechts nach Wohneigentumsgesetz steht ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungs-/Dienstleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft und den zum Haushalt gehörenden Personen zu.

(2) Die Grundzüge der Nutzungsverträge, sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer und Nutzerinnen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Vorstand und des Aufsichtsrates von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(3) Die Genossenschaft soll angemessene Preise für die Überlassung des Gebrauchs von Genossenschaftswohnungen bilden, die eine Kosten- und Aufwandsdeckung, sowie der ausreichenden Bildung von Rücklagen unter Berücksichtigung der Gesamtrentabilität der Genossenschaft ermöglichen. Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann hieraus nicht abgeleitet werden.


§ 14 Überlassung von Wohnungen

(1) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich ein dauerhaftes Nutzungsrecht des Mitglieds.

(2) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.

(3) Wird dem Antrag eines Mitgliedes auf Erwerb eines Eigenheimes, einer Eigentumswohnung oder eines Erbbaurechtes durch Beschluß nach Maßgabe von Vorstand und Aufsichtsrat (oder Mitgliederversammlung) gemäß § 28, Buchst. n) und o) beschlossenen Grundsätze zugestimmt und ihm der Beschluß hierüber schriftlich mitgeteilt, so ist sowohl das Mitglied als auch die Genossenschaft berechtigt und verpflichtet, die zur Übertragung des Eigentums oder die zur Verschaffung des Erbbaurechtes erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, sobald die vereinbarten Leistungen erbracht sind.


§ 15 Pflichten der Mitglieder

(l) Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen.

(3) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch .
a) Übernahme von Geschäftsanteilen nach Maßgabe von § 17 und fristgemäße Zahlungen darauf,
b) Teilnahme am Verlust (§ 41)

(4) Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Mitgliederversammlung beschließt:

(5) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein angemessenes Entgelt zu entrichten und die betroffenen Vereinbarungen zu erfüllen, sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag bzw. Selbsthilfeleistungen zu erbringen.

(6) Mitglieder haben die Pflicht, sich an der Selbstverwaltung des von ihnen bewohnten Objektes und unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten der Genossenschaft als Ganzes zu beteiligen.
ReinerBau ist offline  
Alt 12.11.2009, 10:32   #5
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Also erstmal bist du eigentlich Mietbesitzer über die Anteile.

Vollständiges Eigentum ist es nicht.
Wenn du, soviele Anteile an der Genossenschaft hast, sind einige
halt eben Verfügbar, auch wenn in 2 Jahren. Ich würde mir die Argumentation nochmal überarbeiten.

Wie es sich mit der Verfügbarkeit von 2 jahren Verhält weiss ich nicht.


Volker
Volker ist offline  
Alt 12.11.2009, 11:15   #6
haef
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Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

hallo,

das ist ein höchst interessanter Fall, der abschließend mit Sicherheit nur über ein gerichtliches Verfahren geklärt werden kann.
Akut hat aber Kerstin Recht wenn sie auf die Nichtverfügbarkeit hinweist (2 Jahre), diesen Zeitraum kenne ich auch.
Das wird die ARGE dann vermutlich mit einem Darlehen umgehen wollen.
Wobei sie schon etwas wackelig dasteht, denn wieso akzeptiert sie die Pflichtanteile gesondert neben dem Vermögensfreibetrag?

Es bleibt tatsächlich nichts anderes als den Bescheid? wegen dringender Notlage per EA anzufechten. Auf den Ausgang bin ich sehr gespannt.

fG
Horst

@ alvis
der Beratungsschein kostet nichts. Erst der Anwalt kann, nicht muss, eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € erheben.
haef ist offline  
Alt 12.11.2009, 16:49   #7
ReinerBau
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ReinerBau
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Hallo haef,
Verfügbarkeit wär in knapp 2 Jahren, Darlehen haben sie angeboten will ich aber nicht (sondern das Geld was mir zusteht, der Prozeß läuft schon.
Sie stellen sich doch querer als ich gedacht habe, sodaß ich jetzt doch Hilfe Suche.

EA würde ich gerne jetzt anleihern und PKH beantragen, weil dabei ja auch die Aussicht auf Erfolg geprüft wird - oder doch lieber erst nur Beratungsschein?
Welche Schritte kann man ggfs. noch ohne Anwalt durchführen?

Wie finde ich den richtigen Anwalt? - Muß der in meinem Bundesland (Sachsen-An halt) ansässig sein; Muß es eein Fachanwalt für Sozialrecht oder sogar für Hartz IV sein? Bei Tacheles ist einer aus Sachsen-Anhalt aufgeführt der SGB II nur als Schwerpunkt hat, aber offen ist für Beratungsschein und PKH. Wo findet man sonst ernstzunehmede Empfehlungen für Anwälte?

lG
Reiner
ReinerBau ist offline  
Alt 12.11.2009, 16:55   #8
ReinerBau
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ReinerBau
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Hallo Alvis...

danke. Lies doch bitte mal meine heutige Antwort an haef.

lG

Reiner
ReinerBau ist offline  
Alt 12.11.2009, 17:07   #9
ReinerBau
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ReinerBau
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

danke Volker,

in welche Richtung würdest Du sie überarbeiten?
Lies doch bitte auch meine heutige Antwort an haef!


lG
Reiner
ReinerBau ist offline  
Alt 15.11.2009, 23:26   #10
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Zitat von ReinerBau Beitrag anzeigen
danke Volker,

in welche Richtung würdest Du sie überarbeiten?
Lies doch bitte auch meine heutige Antwort an haef!

lG
Reiner
Edit

Da muss ich passen, sorry.

Haef hat da völlig Recht. Da müssen Fachleute ran.

Volker
Volker ist offline  
Alt 15.11.2009, 23:34   #11
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Wobei sie schon etwas wackelig dasteht, denn wieso akzeptiert sie die Pflichtanteile gesondert neben dem Vermögensfreibetrag?
Wieso wakelig, Arge macht es sich einfach, aber wakelig...?

Die Pflichtanteile, sind Vermögen, egal ob festgelegt oder nicht,
und wo auch immer (ausser RiesterQuatsch, und festgelegt für die Rente).
Volker ist offline  
Alt 16.11.2009, 04:36   #12
haef
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

hallo Volker,
Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Wieso wakelig, Arge macht es sich einfach, aber wakelig...?

Die Pflichtanteile, sind Vermögen, egal ob festgelegt oder nicht,
und wo auch immer (ausser RiesterQuatsch, und festgelegt für die Rente).

Eben, und darum wäre es nach Sicht der ARGE logisch diese Anteile nicht gesondert auszuweisen, sondern als "normales" Vermögen zu betrachten.
z.B. persönlicher Freibetrag 8000,00 = 6000,00 (festgelegt) + 2000,00
ARGE hat aber berechnet - persönlicher Freibetrag
8000,00 + 6000 (Pflichtanteile) = 14.000 Gesamtschonvermögen
D.h. mit dieser gesonderten und zusätzlichen! Ausweisung, als Was? --> Wohnungseigentum!!!, hat sich die ARGE m.E. argumentativ vors eigene Schienbein getreten.
Oder übersehe ich da was?
@ Reiner
es ist in diesem Fall sicher wichtig einen Anwalt so früh wie möglich hinzuzuziehen. Mit Blick auf eine fortgesetzte Verhandlung wäre darum auch dessen Zulassung zum LSG nicht schlecht.
Wenn in einschlägigen Foren nichts bekannt ist, kann eine Anfrage beim jeweiligen Anwaltsverein nach einem Fachanwalt hilfreich sein. PKH schon allein wegen der Begründung dem Anwalt überlassen.

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 16.11.2009, 09:44   #13
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Gilt selbstgenutzte Genossenschaftswohnung als Wohneigentum?

Hi Reiner...

dies ist in der Tat ein so "wackeliger" Fall, dass er wohl beim SG entschieden werden muss. Ich habe trotz wiederholtem "googeln" nichts eindeutiges gefunden.
Da Eigenheimzulage gerechnet wurde, so wurde damit m.E. festgestellt, dass Du Wohnungseigentum erworben hast. Es kann aber nicht sein, dass dies dann nicht anerkannt wird.
Teile bitte den Fortgang mit.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
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