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Start > > -> Wo Klage einreichen,da durch Umzug die neue Arge bestimmt nicht zuständig ist

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.11.2009, 00:42   #1
Cosima
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Registriert seit: 08.02.2006
Ort: Kiel
Beiträge: 257
Cosima
Standard Wo Klage einreichen,da durch Umzug die neue Arge bestimmt nicht zuständig ist

Hallo Foris,

ich habe einen ablehnenden Widerspruchsbescheid wegen Auszugsrenovierung von meiner alten Arge in Heilbronn bekommen.
Klar das die Klage folgt.
Inzwischen bin ich aber umgezogen in ein anderes Bundesland.

Nun schreibt die Arge Heilbronn,ich soll,falls ich klagen möchte,die Klage in Schleswig einreichen.
In Schleswig ist aber das Landessozialgericht.Kiel hat sein eigenes Sozialgericht,und dort wohne ich nun.

Meiner Meinung nach muss die Klage in Heilbronn eingereicht werden oder sehe ich das falsch?

Schleswig-Holstein wird sich doch nicht für Klagen aus Baden-Württemberg interessieren.

Oder sehe ich es falsch?
Cosima ist offline  
Alt 08.11.2009, 01:15   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wo Klage einreichen,da durch Umzug die neue Arge bestimmt nicht zuständig ist

Klage reichst du dort ein, wo das das zuständige Sozialgericht für den Widerspruch zuständig ist. Also heilbronn. Sollte sich Heilbronn nicht für zuständig erklären, hat es gem. § 16 SGB X die Verpflichtung, die Klage an das zuständige Sozialgericht weiter zu leiten. also keine sorge.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.11.2009, 11:33   #3
Mario Nette
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Standard AW: Wo Klage einreichen,da durch Umzug die neue Arge bestimmt nicht zuständig ist

Das ist eine Besonderheit zwischen Kiel und Schleswig. Kiel hat zwar auch ein Sozialgericht, SGB-II-Klagen gehen allerdings nach Schleswig. Du kannst die Klage in Kiel stellen. Daraufhin wird dir Kiel mitteilen, dass sie nicht zuständig sind und deine Klage nach Schleswig weiterreichen. Es wäre verschenkte Zeit, in Kiel die Klage einzureichen.

Mario Nette
__

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Mario Nette ist offline  
Alt 08.11.2009, 14:12   #4
Cosima
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Registriert seit: 08.02.2006
Ort: Kiel
Beiträge: 257
Cosima
Standard AW: Wo Klage einreichen,da durch Umzug die neue Arge bestimmt nicht zuständig ist

Seit dem 1. Oktober 2009 ist das Sozialgericht Kiel ebenfalls für Klagen und einstweiligen Rechtsschutz bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch II), der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz für die oben genannten Städte und Kreise zuständig, für die die Zuständigkeit bislang beim Sozialgericht Schleswig lag.


Es hat sich also geändert.
Cosima ist offline  
Alt 08.11.2009, 22:31   #5
Mario Nette
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Beiträge: 12.346
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Standard AW: Wo Klage einreichen,da durch Umzug die neue Arge bestimmt nicht zuständig ist

Oh, danke für diese Information. Noch nicht gewusst

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
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arge, einreichen, klage, umzug, zuständig

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