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ALG II

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Doppelte Forderung

ALG II

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Alt 04.11.2009, 08:04   #1
e a m
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Registriert seit: 04.11.2009
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Standard Doppelte Forderung

Hallo, erstmal entschuldigung wegen der Überschrift.. mir fiel da nichts anderes ein.

und hier auch schon zu meinem Problem:

Eckdaten:
Ich bin seit 8/2007 in Berlin HarzIV-Empfänger, meine Frau kann ihren alten Beruf nicht mehr ausführen und es läuft ein REHA-Antrag ( auch H4 ). Beide Kinder sind unter 14 Jahre.

Fall:
Im Dezemer 2008 hate ich Glück das ich einen 400€ Job bekommen habe, welcher auch von mir beim JopCenter rechtzeitig und in schriftlicher Form angegeben wurde. Meine Monatlichen Zuverdienste wurden mir allerdings erst im Februar angerechnet. Einen Monat später im März kam ein Aufhebungs und Erstattungsbescheid, da das JC zu viel Geld überwiesen hatte. Wir legten Widerspruch nach SGB X § 44 ein, da wir ja kein Verschulden an der Überzahlung hatten. Es dauerte eine ganze weile, doch am Ende Oktober wurde und ein neuer Aufhebungs und Erstattungsbescheid zugesand. In diesem steht eine Aufhebung des ersten Bescheides aber trotzdem eine weitere Forderung über einen geringeren Betrag.

Frage:
Ist dieser Aufhebungs und Erstattungsbescheid rechtens wenn dem ersten Bescheid zugestimmt worden ist?
Muss ich gegen diesen Bescheid erneut Widerspruch einlegen?

... für einen Tip wäre ich dankbar


Ergänzung:
der Wortlaut der Rücknahme des ersten Antrages lautet:
" ...die Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom xy.za.bbbb wird hiermit im Rahmen des Widerspruchverfahrens zurückgenommen."
...
"Ihren Widerspruch ist damit in vollen Umfang abgeholfen."

also diese beiden Sätze sagen doch aus, das der Widerspruch zu 100% Erfolg hatte. Deshalb ist es ja die Frage wie ich auf die erneute Forderung reagieren soll.

in der steht nämlich:
"...die Bewilligung von Leistung nach dem SGB II wird vom 01.01. - 31.01.2009 teilweise in der Höhe von XXX,XX Euro aufgehoben."

jemand eine Idee ?



gruß

e a m
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Alt 04.11.2009, 11:39   #2
Mario Nette
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Standard AW: Doppelte Forderung

Du kannst dich leider nicht darauf berufen, alles rechtzeitig angegeben zu haben. Die ARGE wird sagen, dass dir eine Überzahlung ersichtlich war und die Rückforderung damit rechtens sei. Es geht jetzt im Grunde nur noch darum, die korrekte Höhe festzustellen. Dazu müssten wir wissen, wann konkret Geld aus deiner Erwerbstätigkeit auf deinem Konto einging und wie viel es jeweils war. Denn es ist das Zuflussprinzip anzuwenden: In dem Monat, in dem Geld zur Verfügung steht (und selbst dann, wenn es der 31. eines Monat ist), muss das Geld auf die Leistungen angerechnet werden.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 04.11.2009, 12:38   #3
e a m
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Standard AW: Doppelte Forderung

Ist es nicht so, das es sich bei dieser Überzahlung um einen "rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakt." handelt bzw. in der Regel um einen so genannten " Ein solcher Verwaltungsakt darf jedoch nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand eines Verwaltungsaktes vertrauen konnte und sein "Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist."

Da ich ja der ARGE auf die Richtigkeit des Bescheids vertraut habe und alles dazu getan habe um meine zusätzlichen Einkünfte zu melden. sollte ich doch unter §45 des SGB X fallen.

Darin heißt es weiter: "Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann."

Bei meinem Ersten Widerspruch der vollen Umfang abgeholfen wurde hat man mir ja zugestimmt ( halt mit der oben genannten Begründung ). Trotzdem ist für den gleichen Zeitraum nochmalig ein Aufhebungs-und Erstattungsbescheid gekommen. Das verwirrt mich ja

Einerseits geben sie einem Recht und andererseits fordern sie es ein zweites mal.
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Alt 04.11.2009, 12:48   #4
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Doppelte Forderung

Nee, leider nicht, da Du ja wußtest, daß Du von den 400,-€ nur 160,- behalten darfst/ durftest.
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Grüße aus Bärlin
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Alt 04.11.2009, 13:24   #5
e a m
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Standard AW: Doppelte Forderung

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Nee, leider nicht, da Du ja wußtest, daß Du von den 400,-€ nur 160,- behalten darfst/ durftest.
Sicher wuste ich das und deshalb hab ich es ja auch angegeben. auf den ersten Blick sieht man ja nicht wie sich was genau zusammenstellt. Für einen Lainen unübersichtlich und somit muss er auf die Richtigkeit vertrauen.

Bei dem Monat davor und dem Monaten danach war ja auch alles richtig an Zahlungen, nur in diesen Monat haben sie es vermasselt.
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Alt 04.11.2009, 14:02   #6
Mario Nette
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Standard AW: Doppelte Forderung

OK, versuche ich es mal, anders zu erklären. Fiktiver Fall:

- Im Monat 1 erging für die Monate 1 bis einschließlich 6 ein Bescheid auf Basis keines Einkommens.
- Im Monat 3 wurde eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und der ARGE gemeldet.
- Im Monat 4 floss der Lohn der Tätigkeit zu.
-Die ARGE hat bis einschließlich Monat 6 keinen neuen Bescheid erstellt.

=> Es ist ersichtlich, dass der im Monat 1 ergangene Verwaltungsakt im Monat 4 so nicht mehr gültig sein kann, weil sich die Verhältnisse im Monat 3 respektive 4 geändert haben, die im Monat 1 zum Verwaltungsakt führten. Der im Monat 1 erlassene Verwaltungsakt war hinsichtlich der im Monat 1 vorliegenden Verhältnisse begünstigend, doch er war nicht rechtswidrig begünstigend. Um vom rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt auszugehen, hätte die ARGE für ab Monat 4 einen Bescheid erstellen müssen, der das Einkommen anerkennt, dennoch aber zu viel Leistung bewilligt.


Wie gesagt, wir sollten uns lieber der Höhe der Rückforderung zuwenden.

Mario Nette
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