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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.11.2009, 19:41   #1
Alaskan
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Alaskan
Standard ALG 2 als Darlehen?

Hi!


Es geht hier um 2 Personen(Vater+Sohn), die gemeinsam eine wohnung bewohnen und daher in einer BG leben. Der Sohn ist 23 Jahre alt und momentan ausbildungssuchend. Der Vater ist momentan Student und erhält keine Leistungen von der ARGE.

Folgendes Problem:

Der Sohn erhält von der Arge nur 294€, da ihm das Kindergeld(wird auf das Konto des Sohnes überwisen), das der Vater eigentlich bezieht, als Einkommen angerechnet wird, und er durch die BG auch nur die Hälfte der Mietkosten gezahlt bekommt. Der Vater hingegen hat kein Einkommen, weil er natürlich über 30 ist und kein Bafög bekommt. Eigentlich steht ihm aber Bafög zu, da er das Abitur auf dem 2. Bildungsweg nachgeholt hat, jedoch aufgrund eines Studienfachwechsels kein bafög gewehrt wird. Das Ganze ist schon beim Verwaltungsgericht anhängig. Jedoch stehen die Chancen für den Bafög-Bezug nicht gut, da es einfach kaum Anwälte gibt, die bei komplizierten Bafög-Sachen gut argumentieren können. Daher lebt der Vater momentan von den 294 € des Sohnes und dem Kindergeld. So kommen die beiden auf ca. 450 €, wovon 300 € an die Miete gehen. Es bleiben den beiden also nur 150€ zum leben.

Zu der Sache hatte der Vater auch schon Rechtsberatung. Der RA konnte ihm aber nicht konkret sagen, wie er zumindest aus der BG austreten kann, damit dem Sohn zumindest die volle Miete gezahlt wird und er so nicht verhungern muss. Der Vater hat sogar einen Wohngeldantrag gestellt, der aber mit der Begründung abgelehnt wurde, dass er kein Einkommen hat. Ein wahres Desaster!


Daher folgende Fragen:


Kann der Vater eventuell ALG 2 als Darlehen bekommen, bis das Verwaltungsgericht über seinen Bafög-Antrag entschieden hat? Kann dies auch im Rahmen eines Eilantrages beim Sozialgericht beantragt werden? Was kann man sonst noch dagegen tun, dass das Kindergeld bei dem Sohn angerechnet wird und dadurch den beiden 164€ fehlen? Gibt es sonst noch bei der Wohngeldsache noch Möglichkeiten?

Ich danke für jede Antwort!
Alaskan ist offline  
Alt 03.11.2009, 21:10   #2
Erolena
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Standard AW: ALG 2 als Darlehen?

Meiner Ansicht nach wird das Kindergeld zu Recht dem Sohn (23 J.) zugeordnet, weil dessen Bedarf nicht gedeckt ist. (und auch mit Kindergeld noch nicht gedeckt ist).
So ist es in jedem ALG2-Haushalt.

Die ganze Miete für eine Person gibt es meiner Meinung nach in dem Fall nicht.
(Volle Miete an einen ALG2-Bezieher in einer Zwei-Personen-BG:
Das kenne ich nur, wenn der Elternteil (ALG2Bezieher) die Miete für ein 100%sanktionierte Kind erhält, um die Familie nicht in die Obdachlosigkeit zu treiben.)

Ein Ausweg wäre, der Sohn nimmt eine bezahlte Tätigkeit zur Überbrückung auf - wie z.B. einen 400 Euro-Job auf bei dem ihm das Kindergeld erhalten bleibt. Dann wäre ggf. sein Bedarf gedeckt und einige Euro blieben für den Vater übrig.
Auch ein Grundbildungsjahr o.ä. wäre nützlich wegen Bafög-Anspruch und weiter Kindergeldanspruch.
Evtl. auch ein Freiwilliges Soziales/Ökologisches Jahr prüfen.
Gibt es noch einen Unterhaltsanspruch des Sohnes gegenüber dem anderen Elternteil?

Ebenso kann und sollte der Vater eine bezahlte Tätigkeit aufnehmen. Vielleicht als studentische Hilfskraft. Evlt. auch eine Tätigkeit zusammen mit dem Sohn?
Evtl. auch prüfen, ob ein Stipendium in Frage kommt.

ALG 2 als Darlehen halte ich für unwahrscheinlich. Die Ausnahme ist wohl eine Abschlussfinanzierung (ich vermute aber, nicht für den nichtbafögberechtigten Stud.).
Evlt. gibt es Möglichkeiten beim Asta o.ä. eine Abschlussfinanzierung zu bekommen.
ALG 2 als Darlehen während der normalem Studienjahre:
Dabei wird von absolut atypischen Lagen ausgegangen.
Wie z.B. bisher war Finanzierung gesichert - plötzlich durch unvorhersehbare Ereignisse fällt Finanzierung weg.
Theoretisch weiß der Student, dass er bei unberechtigtem Wechsel keinen Anspruch auf Bafög mehr hat. Der Student soll nicht mit Hilfe des ALG2 studieren können (Ausnahme siehe oben). Dass der Student im nichtanerkannten Zweitstudium kein Geld bekommt ist nicht atypisch sondern vom Gesetzgeber so gewollt.
(Genauso wie die ungenügende Höhe der Bafög-Sätze usw.)
Erolena ist offline  
Alt 03.11.2009, 21:40   #3
alvis123
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Standard AW: ALG 2 als Darlehen?

Hi...

ALGII in keinem Fall. Der Vater muss Sozialhilfe beantragen. Dies wird dann mit einem evtl. späteren BAFöG-Bezug verrechnet.
Dass ein Rechtsanwalt da nix machen kann, wundert mich.

MfG
alvis123 ist offline  
Alt 03.11.2009, 23:08   #4
jette
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jette
Standard AW: ALG 2 als Darlehen?

Sozialhilfe gibt es nur für Erwerbsunfähige bzw. Rentner.

Evtl. hätte man vorher mal die Finanzierung des Studiums abklopfen sollen und nicht einfach blind hoffen sollen, dass der Staat schon zahlt.
jette ist offline  
Alt 03.11.2009, 23:22   #5
Erolena
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Standard AW: ALG 2 als Darlehen?

Wenn der Vater erwerbsfähig ist, kommt Sozialhilfe aus meiner Sicht nicht in Frage (?) Kenne das Sozialhilferecht nicht so genau.

Die Einnahmen der Familie sollten ein wenig höher sein.
Gerade weiß ich nicht, wieviel Warmwasserpauschale beim U25 bei den KdU abzuziehen ist. Also mal ohne Warmwasserabzug:

289 Bedarf Regelleistung für U25
+150 KdU (Hälfte von 300 Miete)
439 Euro Bedarf des Sohnes

439 Bedarf
-134 Euro anrechenbares Kindergeld (164 - 30 Euro Versicherungspauschale)
305 Euro ALG 2-Zahlbetrag


305 Euro ALG 2
164 Euro Kindergeld
469 Euro Einkommen im Haushalt

(noch zu mindern wg. Warmwasserpauschale)
Erolena ist offline  
Alt 03.11.2009, 23:31   #6
alvis123
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Standard AW: ALG 2 als Darlehen?

Hi..

die Frage war nach Darlehen. Sozialhilfe kann es immer als Überbrückungsdarlehen geben, wenn Anträge auf andere Sozialleistungen gestellt sind und dies unangemessen lange dauert.

MfG
alvis123 ist offline  
Alt 05.11.2009, 04:24   #7
Erolena
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Standard AW: ALG 2 als Darlehen?

Zitat von Alaskan Beitrag anzeigen
...Der Vater hingegen hat kein Einkommen, weil er natürlich über 30 ist und kein Bafög bekommt. Eigentlich steht ihm aber Bafög zu, da er das Abitur auf dem 2. Bildungsweg nachgeholt hat, jedoch aufgrund eines Studienfachwechsels kein bafög gewehrt wird. Das Ganze ist schon beim Verwaltungsgericht anhängig. Jedoch stehen die Chancen für den Bafög-Bezug nicht gut, da es einfach kaum Anwälte gibt, die bei komplizierten Bafög-Sachen gut argumentieren können. ....
Vielleicht ist dieses Urteil zum Bafög-Bezug bei Fachrichtungswechsel nützlich. Hier geht es um einen Studenten, dem mehrere Semester aus dem Erststudium für die neue Fachrichtung anerkannt worden sind. Deshalb wird die Frist für den bafög-unschädlichen Wechsel vom BVerfGericht anders interpretiert als sie wörtlich im BaFöG steht.
(Die Entscheidung/Zitat bezieht sich auf eine ältere Fassung des BaFöG. Bei der heutigen Fassung des Gesetzes würde es heißen bis zu Beginn des vierten Fachsemesters)
Zitat:
Die Vorschrift ist einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zugänglich, dass ein Student die Fachrichtung auch dann noch "bis zu Beginn des dritten Fachsemesters" wechselt, wenn er zwar mehr als zwei Semester in der bisherigen Fachrichtung studiert hat, unter Berücksichtigung der Anrechnung dieser Fachsemester aber die maßgebliche Zeitschwelle nicht überschreitet. Mit dem Wortlaut der Vorschrift ist eine Interpretation zwanglos vereinbar, die die Dauer der Erstausbildung um die Zahl der Fachsemester verkürzt, die in der anderen Ausbildung anerkannt werden.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 309/03 - 24.08.2005
Link: Das Bundesverfassungsgericht
Erolena ist offline  
Alt 05.11.2009, 04:35   #8
Erolena
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Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi..
die Frage war nach Darlehen. Sozialhilfe kann es immer als Überbrückungsdarlehen geben, wenn Anträge auf andere Sozialleistungen gestellt sind und dies unangemessen lange dauert.
MfG
Aber hier gibt es schon eine Entscheidung. Nämlich eine Ablehnung.
Es geht um die Zeit bis zum Urteil. Wie es es dann?
Erolena ist offline  
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