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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.10.2009, 20:32   #1
RichieGuitar->Emailproblem
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RichieGuitar
Standard Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Moin Moin!

Ich habe wegen Ernährungsmehrbedarf einen neuen Bescheid bekommen, in dem u.A. drin steht:
"Dieser Bescheid hebt alle vorhergehenden Bescheide über die Gewährung dieser Leistung auf, soweit sie sich auf gleiche Zeiträume beziehen"
Der alte Bescheid, der also aufgehoben ist, beinhaltete zwei Dinge, denen ich widersprochen habe: Aufforderung zur Senkung der KdU und falsche Berechnung der Nebenkosten.
Die falsche Nebenkostenberechnung findet sich auch in dem neuen Bescheid wieder, die Aufforderung zur Senkung nicht. Ist diese damit nichtig?

Und wie soll ich mich verhalten? Soll ich den Widerspruch gegen die Berechnung der Nebenkosten im ursprünglichen Bescheid aufrechterhalten oder jetzt neu widersprechen?
RichieGuitar ist offline  
Alt 31.10.2009, 21:50   #2
Braeburn1977->Emailproblem
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Beiträge: 168
Braeburn1977
Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Da es ein neuer Bescheid ist - und dieser ebenso fehlerhaft ist - würde ich entweder einen neuen Widerspruch gegen diesen Bescheid schreiben oder aber ein Briefchen an die Widerspruchsstelle senden, dass der Widerspruch erweitert wird, auf den neuen Bescheid, mit der Begründung, das der angemahnte Fehler 1 zu 1 immer noch auftaucht.

Was auch immer Du nun tust, um deine Rechte zu wahren, MUSST du nochmal bzw erweitert widersprechen.

s.-b.
Braeburn1977 ist offline  
Alt 31.10.2009, 22:47   #3
Mario Nette
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Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Wenn der neue Bescheid also nicht als Art Abhilfebescheid hinsichtlich des Widerspruchs zu sehen ist, sondern von der ARGE aus einem anderen Grund quasi "freiwillig" erstellt wurde und auch gar nicht auf den Widerspruch eingeht, wird dein Widerspruch gegen den nunmehr aufgehobenen Bescheid abgelehnt. Ist der neue Bescheid fehlerhaft, ist ein erneuter Widerspruch fällig.

edit: Die Erweiterung des zuerst eingelegten Widerspruchs würde ich schon aus Gründen der Transparenz nicht empfehlen.

Mario Nette
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Alt 31.10.2009, 23:48   #4
SchnuffyPurzel->Emailproblem
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SchnuffyPurzel
Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

und wie sieht es mit der KdU aus?
Idt damit die Aufforderung zur senkung vom tisch?
__

"Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau.
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Alt 04.11.2009, 04:11   #5
RichieGuitar->Emailproblem
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RichieGuitar
Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Zitat von SchnuffyPurzel Beitrag anzeigen
und wie sieht es mit der KdU aus?
Idt damit die Aufforderung zur senkung vom tisch?
Das ist eben auch die Frage. Ich würde im ersten Moment von "Ja" ausgehen, aber wer weiß... Eine gewisse Unsicherheit ist da.
RichieGuitar ist offline  
Alt 04.11.2009, 12:34   #6
Mario Nette
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Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Das ist tatsächlich die Frage. Und der Satz "Dieser Bescheid hebt alle vorhergehenden Bescheide über die Gewährung dieser Leistung auf, soweit sie sich auf gleiche Zeiträume beziehen" im Bescheid ist dabei nicht eindeutig. Was ist mit "dieser Leistung" gemeint? Da solltest du noch etwas mehr aus dem Bescheid zitieren.

Mario Nette
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Alt 04.11.2009, 15:40   #7
blinky
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Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Ist das als Änderungsbescheid oder als Bescheid tituliert?

Blinky
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Alt 04.11.2009, 20:07   #8
Mario Nette
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Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Ich nehme an, mit "Änderungsbescheid" o. ä., denn ein normaler Bescheid geht doch nicht auf andere Bescheide ein.

Mario Nette
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Alt 04.11.2009, 20:17   #9
blinky
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Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Wenn es ein Änderungsbescheid ist, dann ist der Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.
blinky ist offline  
Alt 05.11.2009, 14:35   #10
RichieGuitar->Emailproblem
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RichieGuitar
Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Ich zitiere:
Zitat:
Sehr geehrter Herr XXXXXX,

aufgrund eingetretener Änderungen werden die Leistungen nach dem SGB II in der zur Zeit geltenden Fassung neu berechnet.

Sie erhalten ab dem 21.10.2009 bis zum 31.03.2010 Leistungen in Höhe von monatlich 827,00 €

Änderungsgrund:
- Mehrbedarf vwegen kostenaufwendigerer Ernährung
Danach folgt das Übliche, wie daß ich als Haushaltsvorstand gewertet werde, weil ich die Leistungn beantragt habe und daß ich mich rechtzeitig um einen Folgeantrag kümmern muß.

Im Weiteren steht aber noch unter "Erläuterungen":
Zitat:
Dieser Bescheid hebt alle vorhergehenden Bescheide über die Gewährung von Leistungen auf, soweit sie sich auf gleiche Zeiträume beziehen.
Im Vorhergehenden Bescheid für diesen Zeitraum - eben noch ohne Mehrbedarf - stand eben drin, daß ich die KdU zu senken habe, in dem aktuellen nicht.
RichieGuitar ist offline  
Alt 05.11.2009, 14:47   #11
blinky
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Standard AW: Neuer Bescheid und Widerspruchsverfahren

Was steht bei den Rechtsbehelfsbelehrung?
blinky ist offline  
Alt 05.11.2009, 15:48   #12
RichieGuitar->Emailproblem
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RichieGuitar
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Das Übliche.
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Alt 05.11.2009, 15:57   #13
blinky
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dann leg Widerspruch ein
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