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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.10.2009, 19:45   #1
msmissby
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msmissby
Standard Verplichtungen ohne leistungsbezug

Hallo,
habe mal eine Frage, darf die arge ein Kontenabrufverfahren machen, obwohl wir schon seit 01.03.09 keinen Bezug mehr von Leitungen haben jetzt wollen sie Kontoauszüge der letzten 3 Jahre diese Aufforderung haben wir heute 30.10.2009 per Post erhalten

Dürfen die das und müssen wir unsere Mitwirkungspflicht nach dem sgb2 nachkommen?
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Alt 30.10.2009, 19:58   #2
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Ich kann nichts Konstruktives beitragen, weil ich gerade ziemlich geschockt bin


Ich weiß aber, was ICH machen würde, wenn mir so etwas im Nichtleistungsbezug passieren würde: Nicht reagieren und gespannt darauf warten, welche Geschütze die ARGE unter Nennung welcher Rechtsgrundlage als Nächstes auffahren würde.

Nachtrag: Was mir gerade noch einfällt ... war der letzte Bescheid evtl. vorläufig?

Meinst Du 3 JAHRE oder 3 Monate?
noch mal
__


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Alt 30.10.2009, 20:03   #3
msmissby
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

nein, nein ich meine 3 jahre und wir haben seit 01.03.2009 keinen bezug von leistungen mehr
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Alt 30.10.2009, 20:31   #4
sun2007
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sun2007
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von msmissby Beitrag anzeigen
Hallo,
habe mal eine Frage, darf die arge ein Kontenabrufverfahren machen, obwohl wir schon seit 01.03.09 keinen Bezug mehr von Leitungen haben jetzt wollen sie Kontoauszüge der letzten 3 Jahre diese Aufforderung haben wir heute 30.10.2009 per Post erhalten

Dürfen die das und müssen wir unsere Mitwirkungspflicht nach dem sgb2 nachkommen?
Im Gesetz steht immer:

"Wer Leistungen nach .... bezieht, ist verpflichtet ..."

Also: Wer keine Leistungen bezieht, ist auch zu nichts mehr verpflichtet. Sicherheitshalber der eigenen Bank noch ein Schreiben schicken, in dem Du der Bank ausdrücklich untersagst, irgendwelche Daten an Dritte, speziell: die Arge weiterzugeben, die Arge darf das nur bei Dir erfragen und nicht bei der Bank. Hier schon mal schnell einen Riegel vorschieben.

Und: Die letzten drei Jahre: Das geht schon gar nicht. Außer, es gibt einen begründeten Verdacht. Da gab es so ein Urteil vor kurzem, dass die bei Neuantrag und jedem Folgeantrag die letzten drei Monate einsehen dürfen. Mehr aber auch nicht, soweit ich weiß.

Ich kann jetzt nur nicht einordnen, was das für ein Schreiben ist von der Arge - ob Du da irgendwie gegen vorgehen müsstest oder ob Du es ignorieren kannst.

Nur für den Fall, dass Du da überhaupt drauf reagieren musst (ansonsten: Finger weg, bloß nichts Überflüssiges machen): Widerspruch einlegen, die sollen diese Aufforderung erst einmal begründen. Sie verstößt gegen Dein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Fertig. Mehr nicht.

Im Großen und Ganzen würde ich dafür plädieren, den Mist einfach zu ignorieren.

Gruß

Sun
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Alt 30.10.2009, 20:48   #5
msmissby
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

hallo, danke für deine Antwort ich hab das schreiben nun eingescannt und an meinen Anwalt gemailt mal sehen was er dazu sagt melde mich dann wieder, wenn ich mehr weis
msmissby ist offline  
Alt 30.10.2009, 21:07   #6
Mario Nette
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Nur zum Verständnis: Liegt der Status "arbeitslos ohne Leistungsbezug" vor? Also dort gemeldet, aber ein finanzieller Anspruch besteht nicht?

Mario Nette
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Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 30.10.2009, 21:16   #7
msmissby
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Hallo,
nein, nicht mehr arbeitslos und somit auch nicht mehr gemeldet
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Alt 30.10.2009, 21:24   #8
sun2007
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

An Mario Nette: Ich glaube, das ist egal. Kriterium ist der Leistungsbezug.

Zitat von msmissby Beitrag anzeigen
hallo, danke für deine Antwort ich hab das schreiben nun eingescannt und an meinen Anwalt gemailt mal sehen was er dazu sagt melde mich dann wieder, wenn ich mehr weis
Sehr gut. Aber trotzdem selber auch mal Urteile in Bezug auf Kontoauszüge lesen, Anwälte sind da manchmal nicht so fit und kommen eher bäuchlings angekrochen bei der Arge, weil sie "auf Nummer sicher gehen wollen" - auf Kosten des Mandanten.

Ansonsten ist das Gesetz eindeutig: "Wer Leistungen bezieht, der ist verpflichtet ..." - aber auch nur derjenige, der zurzeit im Bezug ist.
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Alt 30.10.2009, 21:39   #9
biddy
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Ich frage noch einmal:

Zitat von biddy
war der letzte Bescheid evtl. vorläufig?
Von wann bis wann lief der Bewilligungszeitraum laut Bescheid?
__


biddy ist offline  
Alt 30.10.2009, 22:42   #10
msmissby
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Hallo, von 10.2006 bis 28.02.2009
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Alt 30.10.2009, 22:50   #11
Mario Nette
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von msmissby Beitrag anzeigen
Hallo, von 10.2006 bis 28.02.2009
Nicht der Leistungsbezug, sondern der letzte Bescheid

Mario Nette
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Alt 30.10.2009, 22:51   #12
biddy
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Ich meine doch den Bewilligungszeitraum des letzten Bescheids und nicht, von wann bis wann Du Leistungen erhalten hast. Ich habe schon verstanden, dass Du seit 1. März nicht mehr im Leistungsbezug bist.
Der Bewilligungszeitraum eines Bescheids umfasst (in der Regel) 6 Monate. Also 01.09.2008-28.02.2009? Oder z.B. 01.01.2009 bis ... oder ...

War dieser letzte Bescheid ein vorläufiger Bescheid? Irgendwo auf Seite 1 (also Anschreiben/Bescheid, nicht Berechnungsbögen) steht dann "... werden vorläufig bewilligt..." oder "vorläufiger Bescheid ... Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des ..."
__


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Alt 30.10.2009, 23:30   #13
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von msmissby Beitrag anzeigen
Hallo,
habe mal eine Frage, darf die arge ein Kontenabrufverfahren machen, obwohl wir schon seit 01.03.09 keinen Bezug mehr von Leitungen haben jetzt wollen sie Kontoauszüge der letzten 3 Jahre diese Aufforderung haben wir heute 30.10.2009 per Post erhalten

Dürfen die das und müssen wir unsere Mitwirkungspflicht nach dem sgb2 nachkommen?
Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nur auf den Zeitraum in dem Leistungen beantragt oder bezogen werden.
Da Du nicht arbeitslos gemeldet bist beziehst Du auch keine Leistungen selbst im weitesten Sinne, z.B. Arbeitsvermittlung.
Wenn sie also etwas von Dir wollen, sollen sie einen nachvollziehbaren Grund angeben warum sie die Kontoauszüge sehen wollen, oder ein entsprechendes Verfahren einleiten.

fG
Horst
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Alt 30.10.2009, 23:35   #14
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nur auf den Zeitraum in dem Leistungen beantragt oder bezogen werden.
Da Du nicht arbeitslos gemeldet bist beziehst Du auch keine Leistungen selbst im weitesten Sinne, z.B. Arbeitsvermittlung.
Wenn sie also etwas von Dir wollen, sollen sie einen nachvollziehbaren Grund angeben warum sie die Kontoauszüge sehen wollen, oder ein entsprechendes Verfahren einleiten.

fG
Horst
Sag' ich doch.

Die Frage ist meiner Ansicht nach nur, ob man auf so einen Schwachsinn überhaupt reagiert. Falls die Art des Schreibens die formalen Bedingungen erfüllt, dass darauf geantwortet werden muss, nur dann würde ich nach einer Begründung fragen (ohne sie dazu aufzufordern, ein Verfahren einzuleiten - man muss den Leuten nicht auch noch Ideen in den Kopf pflanzen). Ansonsten kannst Du Dir damit den **** abwischen.
sun2007 ist offline  
Alt 30.10.2009, 23:38   #15
msmissby
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msmissby
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Danke erst mal für die vielen Antworten.

Also verstehe ich das richtig, wenn ich Leistungen nach dem SGB II beziehe, habe ich eine mitwirkungspflicht, wenn ich aber keinen Leistungen nach den SGB II erhalte, habe ich auch diese mitwirkungspflicht nicht mehr.

Somit wäre auch das Kontoabrufverfahren nicht rechtens und die arge dürfte nicht eine Kontoabfrage nach § 60 Abs. 12 S. 1 SGB II tätigen.

Ist das soweit korrekt
msmissby ist offline  
Alt 30.10.2009, 23:44   #16
sun2007
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von msmissby Beitrag anzeigen
Danke erst mal für die vielen Antworten.

Also verstehe ich das richtig, wenn ich Leistungen nach dem SGB II beziehe, habe ich eine mitwirkungspflicht, wenn ich aber keinen Leistungen nach den SGB II erhalte, habe ich auch diese mitwirkungspflicht nicht mehr.

Somit wäre auch das Kontoabrufverfahren nicht rechtens und die arge dürfte nicht eine Kontoabfrage nach § 60 Abs. 12 S. 1 SGB II tätigen.

Ist das soweit korrekt
So habe ich das gemeint. Ich denke, so ist das auch richtig. Weil Du Dich einfach nicht mehr in der Kategorie befindest, in der die Mitwirkungspflichten auf Dich zutreffen.

biddy hatte danach gefragt, ob die Bescheide "vorläufig" waren - aber selbst da ist die Frage, ob Dich das jetzt noch interessieren muss. Höchstens dann, wenn Du zum Beispeil selbständig warst und die davon ausgehen können, dass Du nebenher was verdient hast - aber selbst dann würde es nur Sinn machen, wenn die erst im Jahr 2010 nachfragen würden, weil erst dann Deine Steuererklärung fällig wäre für 2009, in dem Du ja noch Leistungen von denen bezogen hast. Und selbst dann dürften die sich auch nur auf 2009 beziehen, alles andere hätten die früher erfragen müssen.

Also war da irgendwas in der Richtung? Bescheide, die "vorläufig" waren oder so? Oder eine Selbständigkeit?

Gruß

Sun
sun2007 ist offline  
Alt 31.10.2009, 10:59   #17
msmissby
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Hallo,
Also ein vorläufiger Bescheid war der letzte nicht diese endete am 28.02.2009 Begin des Bescheides September 2008.
Der Fortzahlungsantrag ab den 01.03.2009 wurde nicht bewilligt und auch nach Widerspruch auch nicht bewilligt. Der bescheid vom Widerspruch war glaube ich Mai 2009 somit haben wir seit dem 01.03.2009 keine Leistungen mehr erhalten.
Auch ist seit Mai kein Antrag mehr gestellt worden.
msmissby ist offline  
Alt 31.10.2009, 17:37   #18
sun2007
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von msmissby Beitrag anzeigen
Hallo,
Also ein vorläufiger Bescheid war der letzte nicht diese endete am 28.02.2009 Begin des Bescheides September 2008.
Der Fortzahlungsantrag ab den 01.03.2009 wurde nicht bewilligt und auch nach Widerspruch auch nicht bewilligt. Der bescheid vom Widerspruch war glaube ich Mai 2009 somit haben wir seit dem 01.03.2009 keine Leistungen mehr erhalten.
Auch ist seit Mai kein Antrag mehr gestellt worden.
Dann hat sich vermutlich auch die Frage nach der Selbständigkeit erledigt. Denn das ist meist die Voraussetzung dafür, dass ein Bescheid nur vorläufig erteilt wird.

Also: Ihr habt im März 09 einen Fortzahlungsantrag einfereicht und nicht bewilligt bekommen? Was war der Grund dafür bzw. kann es sein, dass der Grund für die Nicht-bewilligung derselbe Grund ist für deren Forderung, die Ktoauszüge sehen zu wollen?

Wie auch immer - soweit ich weiß, habe Ihr die Mitwirkungspflichten nur solange, wie Ihr im Leistungsbezug seid. Die Hürden für eine so weitreichende Ktoeinsicht sind hoch. Da müssten dei schon irgendeinen dringenden Verdacht oder sowas in der Art haben. Und in dem Grund für die Ablehnung vom Fortzahlungsantrag könnte sowas drin versteckt sein, deshalb frage ich. Da müsste man dann aber genau gucken.

Ihr habt gegen diese Ablehnung Widerspruch eingelegt, richtig? Und dem Widerspruch wurde von der Arge nicht stattgegeben? UNd das Widerspruchsverfahren ist beendet?

Wenn nicht - wenn also der Widerspruch noch irgendwie offen sein sollte, dann könnten die Zugriff auf Euch kriegen, indem sie dem Widerspruch doch noch stattgeben, die Fortzahlung bewilligen und von Euch alle möglichen finanziellen Angaben verlangen - das könnte jetzt theoretisch ein Schlupfloch sein. Die Frage ist nur, ob die riskieren wollen, das zu nutzen.

Wichtiger wäre, wieso die die Fortzahlung abgelehnt haben.

Viele Grüße

Sun
sun2007 ist offline  
Alt 31.10.2009, 20:16   #19
biddy
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat:
Dann hat sich vermutlich auch die Frage nach der Selbständigkeit erledigt. Denn das ist meist die Voraussetzung dafür, dass ein Bescheid nur vorläufig erteilt wird.
In meinem Fall reicht schon das monatlich unterschiedlich hohe Erwerbseinkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit, dass erst nach Ende des 6-monatigen Bewilligungsabschnitts rückwirkend neu berechnet wird (ohne Vorläufigkeit des Bescheids ... ...). Evtl. war ja das hier gegeben, also nicht unbedingt Selbstständigkeit und auch nicht unbedingt vorläufiger Bescheid?

Aber immer noch kein Grund, Kontoauszüge für 3 Jahre rückw. zu fordern.
__


biddy ist offline  
Alt 31.10.2009, 23:29   #20
sun2007
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
In meinem Fall reicht schon das monatlich unterschiedlich hohe Erwerbseinkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit, dass erst nach Ende des 6-monatigen Bewilligungsabschnitts rückwirkend neu berechnet wird (ohne Vorläufigkeit des Bescheids ... ...). Evtl. war ja das hier gegeben, also nicht unbedingt Selbstständigkeit und auch nicht unbedingt vorläufiger Bescheid?

Aber immer noch kein Grund, Kontoauszüge für 3 Jahre rückw. zu fordern.
Richtig. Beides.

Die dürfen nur die letzten drei Monate nach Antragstellung einsehen. Für alles andere hängen die Hürden hoch. Wenn die aber einen Anlass haben, der diese Hürde überwinden könnte, müsste man noch mal neu überlegen. (Deshalb fragte ich nach dem Grund für die Nicht-Fortzahlung ab März - ohne dass ich die Einzelheiten wirklich wissen will - aber könnte das so ein Anlass sein?)

Aber selbst dann: Drei Jahre??? Drei???
sun2007 ist offline  
Alt 01.11.2009, 00:17   #21
biddy
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Ich würde ja zu gerne mal sehen, was sonst noch neben besagtem Satz (3 Jahre Kontoauszüge) im Schreiben steht. Nur der eine Satz und auch "Mitwirkung nach § Soundso"?

Vielleicht noch "... sonst werden die Leistungen eingestellt ..."? Wundern würde es mich nicht ... *lol*

Entschuldige msmissby, schlechter Scherz, aber ich raff's einfach nicht.
__


biddy ist offline  
Alt 01.11.2009, 12:04   #22
sun2007
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ich würde ja zu gerne mal sehen, was sonst noch neben besagtem Satz (3 Jahre Kontoauszüge) im Schreiben steht. Nur der eine Satz und auch "Mitwirkung nach § Soundso"?

Vielleicht noch "... sonst werden die Leistungen eingestellt ..."? Wundern würde es mich nicht ... *lol*

Entschuldige msmissby, schlechter Scherz, aber ich raff's einfach nicht.
Hallo biddy,

der schlechte Scherz stammt ja nicht von Dir...


Hallo msmissby,

also, mich würde auch interessieren, was die so androhen für den Fall, dass Du das nicht vorlegst.

Noch eine Frage: Ab wann zurück? Von jetzt an drei Jahre zurück oder von letzten März an drei Jahre zurück?

Hat das Schreiben überhaupt eine RFB? Wenn ja, betrifft Dich irgendwas jetzt noch von dem, was da drin steht? (Ich habe ja schon ein paar mal nach der Art des Schreibens gefragt - ich wollte darauf hinaus, welche Rechtsqualität es hat.) Wenn nicht und wenn es auch sonst nichts Vergleichbares aufweist (es kann natürlich immer sein, dass es was ähnliches wie eine RFB gibt, was ich bislang nicht kenne und was diesem Schreiben dann die gleiche/eine ähnliche Rechtsqualität - weiß nicht, ob es das Wort gibt aber ich hoffe, Du weißt, was ich versuche auszudrücken - verleiht). Ich gehe mal fast davon aus, dass das einfach nur ein blöder Wisch ist ohne jegliche Rechtsqualität und falls ja, würde ich es einfach liegen lassen und gar nicht darauf eingehen. Sollen die den Scheiß doch mal versuchen einzuklagen. Manchmal muss man es eben darauf anlegen, dass die, wenn die ihren Scheiß durchdrücken wollen, schon eine Stufe höher gehen müssen - und dann überlegen die sich schon, ob die sich wirklich so dermaßen bis auf die Knochen blamieren wollen.

Was ich sagen will: Wenn in dem Ding keine RFB, die Dir jetzt noch weh tun kann und nichts Vergleichbares ist - Dir also keine Folgen angedroht werden - dann können die gar nichts machen. Dann würde ich es liegen lassen und einfach mal abwarten.

Wenn der Zeitpunkt - ab wann zurück - nicht genau bestimmt ist, musst Du auch nicht drauf reagieren. Ich finde auch, Du musst die dann nicht auf ihre Fehler hinweisen - es kann nicht Deine Aufgabe sein, der Arge zu erklären, wie man formal richtige Briefe schreibt - schon gar nicht, wo Du Deinerseits von denen gar nichts mehr willst.

Gruß

Sun
sun2007 ist offline  
Alt 01.11.2009, 12:28   #23
Karma
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Karma Karma
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Vieleicht war es nur ein Tippfehler: 3 Jahre- gemeint waren 3 Monate??
Gruß Karma
Karma ist offline  
Alt 01.11.2009, 12:45   #24
Linchen0307
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Zitat:
Vieleicht war es nur ein Tippfehler: 3 Jahre- gemeint waren 3 Monate??
Gruß Karma
Nein Karma, genau das wurde schon gefragt und verneint

biddy fragte
Zitat:
Meinst Du 3 JAHRE oder 3 Monate?
msmissby antwortete
Zitat:
nein, nein ich meine 3 jahre und wir haben seit 01.03.2009 keinen bezug von leistungen mehr
Schönen Sonntag noch
Linchen0307 ist offline  
Alt 01.11.2009, 14:05   #25
Karma
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Karma Karma
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen

Nein Karma, genau das wurde schon gefragt und verneint

biddy fragte

msmissby antwortete

Schönen Sonntag noch
Ganz einfach....habe es überlesen.
Schönen Sonntag noch
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