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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.10.2009, 21:49   #1
Sommer 06
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Sommer 06
Standard Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

Hallo,

Mein Freund hat am Montag einen Termin beim Sachbearbeiter zur Besprechnung seiner beruflichen Situation.Wie siet es mit der Fahrkostenerstattung aus, da das Jobcenter 23 km ( eine Tour) von uns entfernt ist.Er fährt mit PKW dort hin.In der Einladung steht unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden.Was sind denn bestimmte Voraussetzungen und kann er die Fahrkosten mit PKW zurückerstattet bekommen?Wenn ja, wie funktioniert das? Danke schonmal im Voraus für eure Hilfe
Sommer 06 ist offline  
Alt 29.10.2009, 22:37   #2
VerBisUser
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VerBisUser
Standard AW: Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget stellen.
Bagatellgrenze ist entfallen. Es werden die Kosten für das preiswerteste Verkehrsmittel erstattet, im Zweifel die öffentlichen Verkehrsmittel.
Bedingung: Einladung erfolgte mit Rechtsfolgebelehrung
__

"Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden."
Rosa Luxemburg


Wachsamkeit ist Grundlage für die Kritik der reinen Vernunft.

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.
VerBisUser ist offline  
Alt 29.10.2009, 23:11   #3
Sommer 06
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Sommer 06
Standard AW: Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

Gibt es da einen Vordruck oder soll er einen formlosen Antrag schreiben?
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Alt 29.10.2009, 23:54   #4
Mario Nette
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Standard AW: Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

Formlos reicht aus. Sollte es doch eine "Form" geben, wird ARGE dich darauf aufmerksam machen - sie ist ja angehalten dazu.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 30.10.2009, 08:29   #5
Gavroche
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Standard AW: Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

Zitat von VerBisUser
Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget stellen...
Die Erstattung von derlei Fahrtkosten erfolgt m.W. nicht aus dem VB. Es könnte so zu einer Ablehnung der Übernahme der Kosten kommen.
 
Alt 30.10.2009, 16:49   #6
Sommer 06
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Sommer 06
Standard AW: Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

woraus erfolgt die Erstattung der Fahrkosten, wenn sie nicht aus dem VB fällt?
Sommer 06 ist offline  
Alt 30.10.2009, 17:17   #7
Sommer 06
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Sommer 06
Standard AW: Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

Muss mein Freund den Antrag auf Fahrkostenerstattung am Wochenende noch absenden oder kann man diesen auch am Montag beim Termin abgeben?
Sommer 06 ist offline  
Alt 30.10.2009, 17:33   #8
Gavroche
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Standard AW: Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

Zitat von Sommer 06 Beitrag anzeigen
woraus erfolgt die Erstattung der Fahrkosten, wenn sie nicht aus dem VB fällt?
Das ist eine gute Frage, die der Spezialist bestimmt noch anhand entsprechender Gesetze erläutern wird.

Interessant dürfte zwischenzeitlich dieser Text für Dich sein:

Zitat:
Das Landessozialgericht sei zwar ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Kosten bei der Wahrnehmung von Beratungsterminen im Rahmen der Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III angefallen seien, während hier die Wahrnehmung eines Beratungsangebots i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. §§ 29, 30 SGB III näher liege. In beiden Fällen hätte die Beklagte aber über die Übernahme der Reisekosten eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen müssen; dem würden die angefochtenen Entscheidungen nicht gerecht. Hier hätte die Beklagte vor allem die durch das ALG II vorgezeichneten finanziellen Möglichkeiten in Rechnung stellen müssen.
Das ganze Urteil findest Du hier:

B 14/7b AS 50/06 R


Zitat von Sommer 06 Beitrag anzeigen
Muss mein Freund den Antrag auf Fahrkostenerstattung am Wochenende noch absenden oder kann man diesen auch am Montag beim Termin abgeben?
Wenn Ihr die Möglichkeit habt, solltet Ihr den Antrag noch heute per Fax stellen. Anträge müssen vor dem Entstehen der Kosten eingereicht werden. Bei einem Fax hättet Ihr dann wenigstens einen Sendebericht. Zusätzlich würde ich den Antrag (+Kopie v. Sendebericht) mit zu dem Termin nehmen.
 
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