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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.10.2009, 14:11   #1
GlobalPlayer
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Registriert seit: 15.10.2007
Beiträge: 1.091
GlobalPlayer
Standard ARGE Zwangsvollstreckung

Wie führe ich gegen die ARGE die Vollstreckung durch, wenn ein Anerkenntnisurteil besteht die ARGE aber nicht zahlt?
GlobalPlayer ist offline  
Alt 22.10.2009, 14:21   #2
desmona
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von desmona
 
Registriert seit: 17.09.2007
Ort: Land Brandenburg
Beiträge: 1.099
desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: ARGE Zwangsvollstreckung

...probiere es mal hier

https://www.online-mahnantrag.de/oma...&Command=start

Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Wie führe ich gegen die ARGE die Vollstreckung durch, wenn ein Anerkenntnisurteil besteht die ARGE aber nicht zahlt?
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline  
Alt 22.10.2009, 14:32   #3
Unvermittelt
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Beiträge: n/a
Standard AW: ARGE Zwangsvollstreckung

Den Gerichtsvollzieher beauftragen?
 
Alt 22.10.2009, 14:36   #4
Curt The Cat
Redaktion
 
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
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Standard AW: ARGE Zwangsvollstreckung

Zitat von Unvermittelt Beitrag anzeigen
Den Gerichtsvollzieher beauftragen?
Dazu bedarf es aber einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils.

Ein Rechtspfleger beim AG hats mir mal so erklärt, daß die Blätter auf denen das Urteil verfasst ist auf besondere Art und Weise geheftet und gesiegelt sein müssen, damit Manipuliationen (z.B. Austausch von Einzelblättern) ausgeschlossen sind...



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Curt The Cat


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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 22.10.2009, 14:43   #5
Unvermittelt
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ARGE Zwangsvollstreckung

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Dazu bedarf es aber einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils.

Ein Rechtspfleger beim AG hats mir mal so erklärt, daß die Blätter auf denen das Urteil verfasst ist auf besondere Art und Weise geheftet und gesiegelt sein müssen, um Manipuliationen (z.B. Austausch von Einzelblättern) ausgeschlossen sind...


O.K., wieder was gelernt...
 
Alt 22.10.2009, 15:01   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE Zwangsvollstreckung

'Folgenden Antrag an das Sozialgericht stellen

Sozialgericht xxxxxxxxxxxx
Geschäftsstelle
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E .........


bezieht sich der Antragsteller

auf das Anerkenntnisurteil vom ......,
wonach die Antragsgegnerin anerkannt hatte, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Anerkenntnissabzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- das Anerkenntnisurteil vom 1....... gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 22.10.2009, 15:09   #7
Curt The Cat
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Beiträge: 7.072
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Standard AW: ARGE Zwangsvollstreckung

In diesem Zusammenhang fällt mir noch ein, daß es auch hilfreich sein kann, persönlich oder telefonisch Kontakt zu dem Richter, der das Urteil verfasst hat, aufzunehmen und ihm von der Unwilligkeit der ARGE zu berichten. Richter mögen sowas u.U. überhaupt nicht, wenn ARGEn sich nicht an ihre Beschlüsse halten.

In meinem persönlichen Fall, war der Käse in einer knappen dreiviertel Stunde gegessen und der Auszahlung, der mir aus dem Beschluss zustehenden Summe, stand nix mehr im Wege...

Seit dem werden die Zahlungsmodi von mir auch immer sofort beim Termin geklärt und mit in den Beschluß aufgenommen

Also auf gehts...



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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 22.10.2009, 15:29   #8
Mario Nette
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Standard AW: ARGE Zwangsvollstreckung

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Seit dem werden die Zahlungsmodi von mir auch immer sofort beim Termin geklärt und mit in den Beschluß aufgenommen
Und dennoch kann die ARGE das einfach ignorieren. So wie bei mir. Sie müsste mir die Kosten, die durch das Verfahren entstanden sind, bezahlen - steht im ER-Beschluss und noch mal in einem zweiten, "normalen" Beschluss. Dennoch passiert nichts. RAin Flügge hatte das ja auch mal in einem Artikel dargestellt.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
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