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Start > > -> Frage zu Darlehen wegen Arztrezept

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.10.2009, 18:14   #1
giantjupiter->Emailproblem
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Registriert seit: 14.08.2009
Beiträge: 7
giantjupiter
Standard Frage zu Darlehen wegen Arztrezept

Hallo,
eventuell kann mir jemand mit einer Info weiterhelfen, ob derartiger Fall evtl. schon durch Urteile behandelt wurde.

Situation:

BG 2 Personen, beide in PKV versichert.
Vorgang betrifft 1 Person der BG.

Vorliegendes Arztrezept, Gesamtkosten der Medikamente ~700 Euro.
Bestätigung der Apotheke, dass die Kosten der Arzneimittel auf beiliegenden (geschwärztem) Rezept 739,12 Euro betragen.

Kosten können aus Regelsatz nicht bestritten werden.

Meine bisherigen Recherchen ergaben:

1. Ein Darlehen über den Betrag kann beantragt werden
2. Rückzahlung des Darlehens entsprechend verfügbaren EK
3. Darlehen betrifft nur die relevante Person, nicht die BG

Meine Fragen:
müssen die detaillierten Arzneimittel (also ein ungeschwärztes Rezept) der ARGE vorgelegt werden, oder ist zur Wahrung des Datenschutzes die Bestätigung einer Apotheke auf dem geschwärzten Rezept ausreichend ?

Welche Möglichkeiten bestehen, wenn das Darlehen abgelehnt wird ?

Danke für euren Input.
giantjupiter ist offline  
Alt 16.10.2009, 18:23   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.309
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Darlehen wegen Arztrezept

Ein Darlehen muss in einem solchen Fall gewährt werden, weil es ein unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 23 SGB II ist. So z.B. SG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2005 – Az: S 30 328/05 ER

Zitat:
Bei den Kosten für Medikamente und Pflegeprodukte handele es sich um einen von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebens¬unterhalts. Die Regelleistung umfasse nach § 20 Abs. 1 SGB II auch Kosten für Medikamente und Produkte, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Der Bedarf sei unabweisbar, da es sich nach summarischer Prüfung um einen medizinisch notwendigen Bedarf handele
Da u privat versichert bist, werden i.d.R. ja die Medikamente nicht übernommen

Das ganze sollte auch nicht rückzahlbares Darlehen gewährt werden

Zitat:
Da die Ausgaben für die benötigten Heil- und Körperpflegemittel von der Krankenkasse nicht übernommen würden, seien sie grundsätzlich aus der Regelleistung zu zahlen. Angesichts der Höhe der Ausgaben sei jedoch offensichtlich, dass die Regelleistungen zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen. Die Kosten seien von der Antragsgegnerin in der nachgewiesenen Höhe zu über¬nehmen. Für zusätzliche Bedarfe sind nur Darlehen vorgesehen....
....Die Kosten der Behandlung von Neurodermitis (Hautpflegeprodukte, Medikamente), die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, muss die ARGE nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Darlehen erbringen. Von der Rückforderung des Darlehens ist abzusehen, wenn der Bedarf länger als 1 Jahr andauert. Die §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 47 ff. und 73 SGB XII sind für solche Kosten nicht einschlägig.
Sollte es abglehnt werden, dann sofort beim Sozialgericht wegen dringender Eilbedrüftigkeit (falls der Apotheker dir die Medikamente nicht ohne Bezahlung gib t) einen einstweilige Anordnung stellen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
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