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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.07.2006, 20:34   #1
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tuvok
Standard Vermögen

Ich habe irgend wo mal gelesen, das man künftig weniger Geld-Vermögen haben darf. Zur Zeit darf man glaub ich 200 Euro pro Lebensjahr!?!

Ändert sich da bezüglich was? Und wenn ja, ab wann?

Danke für die Antwort?
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Alt 21.07.2006, 20:57   #2
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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150 Euro pro Lebensjahr wenn ich mich recht erinnere ab dem 01,.08, glaube ich.

Aber da gibt es bestimmt noch mehr zu beachten
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Alt 21.07.2006, 21:05   #3
Cha
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Cha Cha Cha Cha Cha
Standard

Die Agentur hat dazu in den letzten Tagen ein Kundeninformationsblatt herausgegeben.

Zitat:
Neue Vermögensfreibeträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger-Verbesserung der Altersvorsorge


Ab 1. August 2006 gelten neue Bestimmungen

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden auch die Vermögensfreibeträge geändert. Für Sie als Bezieher von Arbeitslosengeld II wird die Möglichkeit verbessert, sich eine zusätzliche private Absicherung für die eigene Altersvorsorge zu schaffen. Durch eine Erhöhung des Freibetrages für Vermögen, das der Alterssicherung dient, von 200 € auf 250 € pro Lebensjahr soll erreicht werden, dass Vermögen verstärkt und zielgerecht für die Altersvorsorge eingesetzt werden kann. Unverändert muss Vermögen, das der Alterssicherung dient, so angelegt sein, dass auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht vor Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 € auf 150 € je Lebensjahr gesenkt.


Änderung der Verträge zur Alterssicherung?

Betroffen von der Neuregelung sind Sie nur, wenn Ihr verwertbares Vermögen unter dem bisherigen Freibetrag für Schonvermögen, aber über dem neuen niedrigeren Freibetrag liegt.

Zunächst ist von Ihnen nichts zu veranlassen. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüft Ihre Vermögensverhältnisse anlässlich der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrags. Für den Fall, dass Sie von den Änderungen betroffen sind, wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Überlegungsfrist von circa 2 Monaten zu erklären, dass Sie übersteigende Vermögensteile in Ihre Alterssicherung einbringen werden. Eine Änderung der Verträge zur Alterssicherung wird voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres möglich sein.

Beispiel:

Ehepaar Mustermann (45 und 40 Jahre alt) hat 15.000 € auf dem Sparbuch.
Da dieser Betrag unter ihrem bisherigen gemeinsamen Freibetrag von 17.000 €
(85 x 200 €) liegt, wurde das Vermögen nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet. Nach neuer Rechtslage beträgt der gemeinsame Freibetrag für das Schonvermögen nur noch 12.750 €. Da nun das Guthaben auf dem Sparbuch über dem Freibetrag liegt, wäre der übersteigende Betrag von 2.250 € nach neuer Rechtslage auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen. Das Ehepaar Mustermann kann diesen Betrag aber in seine Altersvorsorge einbringen, so dass keine Anrechnung vorgenommen wird.
Viele Grüsse

Cha
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Alt 21.07.2006, 21:13   #4
Barney
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Dann ist ja alles in Ordnung.

:dampf: :dampf: :dampf:

Die Spargroschen für Notfälle braucht man ja erst im Alter, weil erst da Notfälle anfallen. Vorher zahlt ja alles die Arge. Zynismus aus.

:motz: :motz: :motz:
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Alt 21.07.2006, 21:40   #5
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Intimidated_1
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Zitat von Barney
Die Spargroschen für Notfälle braucht man ja erst im Alter, weil erst da Notfälle anfallen. Vorher zahlt ja alles die Arge.
Ja, und nun dürfen wir von dem vielen Geld das wir vom Staat bekommen, nicht mehr so viel sparen... :lol:
__

United we stand - divided we fall!

Rechtsberatung? Von mir? Niemals! Ich bin dumm wie Bohnenstroh ;)
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Alt 21.07.2006, 22:01   #6
Arco
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Arco
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:twisted: :twisted: es ist mal wieder richtig schön wie die eine Sche...e so postitiv und menschenfreundlich verpacken können;

Ach wie positiv:
Zitat:
Für Sie als Bezieher von Arbeitslosengeld II wird die Möglichkeit verbessert, sich eine zusätzliche private Absicherung für die eigene Altersvorsorge zu schaffen. Durch eine Erhöhung des Freibetrages für Vermögen, das der Alterssicherung dient, von 200 € auf 250 € pro Lebensjahr soll erreicht werden, dass Vermögen verstärkt und zielgerecht für die Altersvorsorge eingesetzt werden kann.
und dann, ja aber weil wir ja so viel Gutes tun,
Zitat:
Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 € auf 150 € je Lebensjahr gesenkt.

.... und dann der Hohn zum Genießen;
Zitat:
Zunächst ist von Ihnen nichts zu veranlassen. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüft Ihre Vermögensverhältnisse anlässlich der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrags. Für den Fall, dass Sie von den Änderungen betroffen sind, wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Überlegungsfrist von circa 2 Monaten zu erklären, dass Sie übersteigende Vermögensteile in Ihre Alterssicherung einbringen werden. Eine Änderung der Verträge zur Alterssicherung wird voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres möglich sein.

Schön, jetzt fehlt nur noch die Regelung wo das Geld dann angelegt werden darf :uebel: :uebel: :kotz: :kotz:

(Gut das ich kein Vermögen habe :twisted: :twisted: )
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Alt 22.07.2006, 13:41   #7
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tuvok
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Also sieht das für mich nach der neuen Regelung wohl so aus:

Ich bin 33 Jahre alt. das heißt, das ich nach der neuen Regelung dann 150 Euro x 33 Jahre = 4950 Euro + 750 Euro = 5700 Euro

also insgesamt 5700 Euro auf dem Sparbuch haben darf?

Seh ist das richtig so?
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Alt 22.07.2006, 18:50   #8
Arco
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Arco
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Zitat von tuvok
Also sieht das für mich nach der neuen Regelung wohl so aus:

Ich bin 33 Jahre alt. das heißt, das ich nach der neuen Regelung dann 150 Euro x 33 Jahre = 4950 Euro + 750 Euro = 5700 Euro

also insgesamt 5700 Euro auf dem Sparbuch haben darf?

Seh ist das richtig so?
.... :daumen: das siehst du richtig - solltest du jetzt mehr haben, dann lese nochmal den Beitrag von Cha wo er diesen Brief den wir alle noch nicht haben reingestellt hat.....
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Alt 23.07.2006, 09:15   #9
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Obsidiana
Standard Freibetrag

mannomann, lese jeden Tag hier und woanders noch......mir raucht nur noch der Kopf, sieht denn niemand meine rauchzeichen :lol: .
Will bitte trotzdem noch etwas nachfragen, weil ich es irgendwie nicht begreife... :cry: Also: Ich verfüge über keinerlei Barvermögen, habe somit auch nichts angespartes, obwohl ich ja eine gewisse Summe haben dürfte. Nun verkaufe ich nach und nach in einem Internet Auktionshaus meiner Wahl ( 8) und bekomme dafür auch bisserl was. Das darf dann doch nicht als Einkommen angerechnet werden, also solange nicht, bis ich an meinen Grenzbetrag angekommen bin. ODER ??????? Und dies gilt auch für jede Person in meinem Haushalt, also auch für mein Töchterlein. ODER ???? Büdde aufklärn, am besten auch so, dass ich diesen Peter Irrsin, ups räusper Hartz4 Dunk verstehe. :pfeiff:
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Alt 23.07.2006, 09:18   #10
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Da sieht es leider etwas anders aus, Vermögen das schon vor Leistungsempfang da war, rechnet sich so wie Arco es vorgerechnet hat.

Alles andere ist Einkommenszuwachs und muß angegeben werden wenn es einen bestimmten Betrag überschreitet, also wenn man mal ein Buch bei E.. verkauft ist das kein Problem, ist Vermögensumwandlung, aber regelmäßige Verkäufe werden schnell als Einkommen angesehen und dann wird etwas vom Regelsatz abgezogen.

Es gibt hier bereits einen Thread dazu, schau mal durch ;)
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Alt 23.07.2006, 09:28   #11
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Obsidiana
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Arania, vielen Dank für die schnelle Antwort. Aha, also doch so wie ich es ja schon gelesen, aber nicht glauben konnte. Und wenn ich jeden Monat nurn Appel undn Ei, also ca. 40 € einnehme ist das Vermögensumwandlung, auch wenns regelmäßig ist. Ok, kenne dieZuverdienstgrenze, wollte mich nur nochmal rückversichern. Muss ich der Arge denn mitteilen, wenn ich z.B. jeden Monat was verticker und es unter dem Betrag ist? Wäre meine letzte Frage dazu, denn dann habe ich es endlich geschnallt :klatsch:
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Alt 23.07.2006, 09:31   #12
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Da muß ich leider passen, aber ich denke regelmässig 40 Euro im Monat wäre zuviel.

Aber da kann Dir sicher noch jemand etwas Genaueres schreiben :)

Ich geh mal davon aus das es zuviel ist, denn rechne das mal aufs Jahr hoch und man darf ja z.B. auch keine Geschenke annehmen die 50 Euro im Jahr übersteigen.

Aber wie gesagt: Da wird Dir sicher noch jemand genaueres sagen können ;)
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Alt 23.07.2006, 09:37   #13
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Obsidiana
Standard Re

Vielen Dank dir ! Das mit dem Geschenklimit habe ich ja noch überhaupt nirgends gelesen, wo finde ich den darüber was ?????
Wie auch immer, ich wünsche dir einen schönen Sonntag :)
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Alt 23.07.2006, 12:25   #14
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Blackdragon
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Was haben denn ibäähverkäufe mit der Annahme von Geschenken zu tun?
Und warum sollten Erlöse von 40,- pro Monat zuviel sein? Solange ich meine Privatsachen veräussere (und das ggf. auch nachweisen kann)gibt es keine Grenze.
Wenn ich beispielsweise meine CD-Samlung veräussern würde, ist es egal, ob ich alle 500 Scheiben auf einmal oder immer so 30-40 Stück pro Monat verkaufe. Mit meinem Eigentum kann ich tun oder lassen was ich lustig bin; man darf halt nicht gewerbsmässig verkaufen. Das sollte man natürlich belegen können.
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Alt 23.07.2006, 12:46   #15
Arco
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Arco
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Zitat von Blackdragon
Was haben denn ibäähverkäufe mit der Annahme von Geschenken zu tun?
Und warum sollten Erlöse von 40,- pro Monat zuviel sein? Solange ich meine Privatsachen veräussere (und das ggf. auch nachweisen kann)gibt es keine Grenze.
Wenn ich beispielsweise meine CD-Samlung veräussern würde, ist es egal, ob ich alle 500 Scheiben auf einmal oder immer so 30-40 Stück pro Monat verkaufe. Mit meinem Eigentum kann ich tun oder lassen was ich lustig bin; man darf halt nicht gewerbsmässig verkaufen. Das sollte man natürlich belegen können.
.... genauso ist es :daumen: :daumen:

aber :icon_kinn: :icon_kinn: wenn man eben Pech hat, dann bekommt man trotzdem Ärger mit der Arge weil die das eben in Teilen so sehr oft nicht sehen :uebel: :uebel:

Also kein Tipp - aber wenn man schon im Vorfeld sich über dieses und jenes Gedanken macht, dann sollte es doch auch Möglichkeiten geben im Vorfeld da sein Konto freizuhalten - gelllll (würde ich selbstverständlich nie vorschlagen da ich ja auch keine Beratung hier mache)
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Alt 23.07.2006, 13:20   #16
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Genau das habe ich gemeint, man muß es belegen können oder der Rest wie Arco schreibt :daumen:
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Alt 24.07.2006, 09:43   #17
Lasse
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Zitat von Arco
Zitat von tuvok
Also sieht das für mich nach der neuen Regelung wohl so aus:

Ich bin 33 Jahre alt. das heißt, das ich nach der neuen Regelung dann 150 Euro x 33 Jahre = 4950 Euro + 750 Euro = 5700 Euro

also insgesamt 5700 Euro auf dem Sparbuch haben darf?

Seh ist das richtig so?
.... :daumen: das siehst du richtig - solltest du jetzt mehr haben, dann lese nochmal den Beitrag von Cha wo er diesen Brief den wir alle noch nicht haben reingestellt hat.....
Mal 'ne Frage zur Rechnung oben: Was sind denn das für 750,- € die ich noch extra haben darf?

Und zum Thema ibääh: Selbst wenn ich bei ibääh ein gebrauchtes, gelesenes Buch aus meinem Privatbesitz für 1,- € verkaufe, kann die Arge das als Einkommen ansehen und das Alg2 um den eingenommenen Betrag kürzen. Ob sie das auch tun ist bei 1,- € wohl anzuzweifeln (zuviel Arbeitsaufwand). Aber bei regelmäßigen Einnahmen von 40,- € (ich würde sagen schon bei 10,- €) tun sie das bestimmt. Von Vermögensumwandlung haben die noch nichts gehört. Es gibt kein Gesetz, dass Privatverkäufe als Vermögensumwandlung anzusehen sind. Offiziell sind Privatverkäufe, egal wie niedrig die Einnahmen auch sind, als Einkommen anzusehen.
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Alt 24.07.2006, 09:48   #18
Arco
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Arco
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.... was sind die 750 Euro ? ? ?

siehe SGB II § 12:

Zitat:
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensge-genstände zu berücksichtigen.
(2) 1,2 Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je voll-endetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürfti-gen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den voll-jährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9 750 Euro nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Ver-mögens einschließlich seiner Erträge und der ge-förderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vor-zeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge die-nen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinba-rung nicht verwerten kann und der Wert der geld-werten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Le-bensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16 250 Euro nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsge-meinschaft lebenden Hilfebedürftigen........
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Alt 24.07.2006, 10:10   #19
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tuvok
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Hallo,

war heute wegen einer anderen Sache bei meiner SB. Dabei kamen wir auch auf das Thema mit der neuen Vermögensregelung.

Meine SB sagte mir, das der Gesetzgeber es versäumt hat, klar zu stellen, ob die neue Vermögens-Regelung nur Neu-Kunden oder für alle gelten soll. Es könnte also sein, das für Alt-Kunden die alte Regelung bestehen bleibt.

Kann jemand die Aussage meiner SB bestätigen?
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Alt 24.07.2006, 10:38   #20
Barney
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Zitat:
Und zum Thema "IBÄÄ": Selbst wenn ich bei "IBÄÄ" ein gebrauchtes, gelesenes Buch aus meinem Privatbesitz für 1,- € verkaufe, kann die Arge das als Einkommen ansehen und das Alg2 um den eingenommenen Betrag kürzen. Ob sie das auch tun ist bei 1,- € wohl anzuzweifeln (zuviel Arbeitsaufwand). Aber bei regelmäßigen Einnahmen von 40,- € (ich würde sagen schon bei 10,- €) tun sie das bestimmt. Von Vermögensumwandlung haben die noch nichts gehört. Es gibt kein Gesetz, dass Privatverkäufe als Vermögensumwandlung anzusehen sind. Offiziell sind Privatverkäufe, egal wie niedrig die Einnahmen auch sind, als Einkommen anzusehen.

Nicht jeder einzelne Fall kann in Gesetzen geregelt werden. Oft ist es Auslegungssache. Daher gibt es Gerichte und Grundsatzurteile, nach denen sich dann gerichtet wird.

Besser als Gerd aus Berlin kann man die Sache mit den ibääh-Verkäufen nicht erklären:

Zitat:
"(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,"
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__12.html

A: Hier wird häfig davon gesprochen, auch in Ämtern für ALG II (und auch so gehandelt, hört man), dass es sich beim Verkauf z.B. eines Kinderwagens um die Umwandlung von Sachvermögen (hier Haushaltsgegenstände) in Barvermögen handele und somit kein (neues) Einkommen zufließe.

Dies klingt plausibel, erst recht dann, wenn man den Kinderwagen schon lange hatte und ihn nicht eben erst bei ibääh ersteigert hatte oder von Bekannten geschenkt bekam. In letzteren Fällen wäre es aber Einkommen beim ALG II, zu bereinigen um die dazu nötigen Kosten, also den Preis bei der ersten Ersteigerung plus zweimal Gebühren bei ibääh plus Versandkosten usw.

Im ersteren Fall helfen im Zweifel alte Quittungen oder ähnliche Belege und Aussagen.

B: Hausrat ist privilegiert bei ALG II, soweit es angemessen ist, auch über die sonstigen Frei- und Absetzbeträge hinaus. Sind letztere ausgeschöpft, ist angemessener Hausrat immer noch privilegiert, ebenso wie ein angemessenes Kraftfahrzeug.

Nicht mehr aber, wenn der Privilegierungstatbestand wegfällt, also der Zweck der Privilegierung, der eben in dem Nutzwert der Waren besteht: Wer ein Auto verkauft, für den ist das Einkommen dadurch Vermögen über den sonstigen Frei- und Absetzbeträgen.

Weil eben der Privilegierungstatbestand nur für das Fortbewegungsmittel gilt, nicht aber für das dafür erzielte Bargeld. Dito bei Hausrat:

Eine Stereoanlage von B & O kann in einem früher gutverdienenden Haushalt als angemessener Hausrat gelten. Erzielt man dafür aber 2.000,- (oder einen) und liegt damit über seinen sonstigen Frei- und Absetzbeträgen, dann hat man plötzlich zuviel Vermögen - ohne ein sonstiges Privileg. Denn für Bar- und Kontoguthaben gibt es keine sonstigen Privilegien.

Aber dies gilt, wie erwähnt, höchtens, wenn man seine sonstigen Frei- und Absetzbeträge schon ausgereizt hatte, also jene nach Absatz 1 und 4 § 12 SGB II.

Dann muss man von dem per ibääh umgewerteten Vermögen wohl eine angemessene Zeit lang leben, bis die sonstigen Frei- und Absetzbeträge wieder greifen. Erst dann gibt es wieder ALG II.
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=75948
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Alt 24.07.2006, 11:55   #21
Lasse
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Zitat von Barney
Zitat:
Und zum Thema "IBÄÄ": Selbst wenn ich bei "IBÄÄ" ein gebrauchtes, gelesenes Buch aus meinem Privatbesitz für 1,- € verkaufe, kann die Arge das als Einkommen ansehen und das Alg2 um den eingenommenen Betrag kürzen. Ob sie das auch tun ist bei 1,- € wohl anzuzweifeln (zuviel Arbeitsaufwand). Aber bei regelmäßigen Einnahmen von 40,- € (ich würde sagen schon bei 10,- €) tun sie das bestimmt. Von Vermögensumwandlung haben die noch nichts gehört. Es gibt kein Gesetz, dass Privatverkäufe als Vermögensumwandlung anzusehen sind. Offiziell sind Privatverkäufe, egal wie niedrig die Einnahmen auch sind, als Einkommen anzusehen.

Nicht jeder einzelne Fall kann in Gesetzen geregelt werden. Oft ist es Auslegungssache. Daher gibt es Gerichte und Grundsatzurteile, nach denen sich dann gerichtet wird.

Besser als Gerd aus Berlin kann man die Sache mit den "IBÄÄ"-Verkäufen nicht erklären:

Zitat:
"(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,"
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__12.html

A: Hier wird häfig davon gesprochen, auch in Ämtern für ALG II (und auch so gehandelt, hört man), dass es sich beim Verkauf z.B. eines Kinderwagens um die Umwandlung von Sachvermögen (hier Haushaltsgegenstände) in Barvermögen handele und somit kein (neues) Einkommen zufließe.

Dies klingt plausibel, erst recht dann, wenn man den Kinderwagen schon lange hatte und ihn nicht eben erst bei "IBÄÄ" ersteigert hatte oder von Bekannten geschenkt bekam. In letzteren Fällen wäre es aber Einkommen beim ALG II, zu bereinigen um die dazu nötigen Kosten, also den Preis bei der ersten Ersteigerung plus zweimal Gebühren bei "IBÄÄ" plus Versandkosten usw.

Im ersteren Fall helfen im Zweifel alte Quittungen oder ähnliche Belege und Aussagen.

B: Hausrat ist privilegiert bei ALG II, soweit es angemessen ist, auch über die sonstigen Frei- und Absetzbeträge hinaus. Sind letztere ausgeschöpft, ist angemessener Hausrat immer noch privilegiert, ebenso wie ein angemessenes Kraftfahrzeug.

Nicht mehr aber, wenn der Privilegierungstatbestand wegfällt, also der Zweck der Privilegierung, der eben in dem Nutzwert der Waren besteht: Wer ein Auto verkauft, für den ist das Einkommen dadurch Vermögen über den sonstigen Frei- und Absetzbeträgen.

Weil eben der Privilegierungstatbestand nur für das Fortbewegungsmittel gilt, nicht aber für das dafür erzielte Bargeld. Dito bei Hausrat:

Eine Stereoanlage von B & O kann in einem früher gutverdienenden Haushalt als angemessener Hausrat gelten. Erzielt man dafür aber 2.000,- (oder einen) und liegt damit über seinen sonstigen Frei- und Absetzbeträgen, dann hat man plötzlich zuviel Vermögen - ohne ein sonstiges Privileg. Denn für Bar- und Kontoguthaben gibt es keine sonstigen Privilegien.

Aber dies gilt, wie erwähnt, höchtens, wenn man seine sonstigen Frei- und Absetzbeträge schon ausgereizt hatte, also jene nach Absatz 1 und 4 § 12 SGB II.

Dann muss man von dem per "IBÄÄ" umgewerteten Vermögen wohl eine angemessene Zeit lang leben, bis die sonstigen Frei- und Absetzbeträge wieder greifen. Erst dann gibt es wieder ALG II.
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=75948
Naja, das klingt ja schön und gut, aber meine SBin sieht das anders. Für sie sind ALLE Einkünfte = Einkommen. Also auch ibääh-Verkäufe. Da gibt's keine Auslegungssache.
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Alt 24.07.2006, 12:06   #22
Barney
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Zitat:
Naja, das klingt ja schön und gut, aber meine SBin sieht das anders. Für sie sind ALLE Einkünfte = Einkommen. Also auch "IBÄÄ"-Verkäufe. Da gibt's keine Auslegungssache.
Dafür gibt es Widersprüche! Oder gibst du immer so schnell auf?

Auch eine SB weiß nicht alles. Wenn von der Widerspruchsstelle auch eine Ablehnung kommt und es geht um für dich wichtige Beträge, solltest du Klage einreichen.

Was deine SB macht, ist "auslegen". :motz:
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Alt 24.07.2006, 12:26   #23
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Zitat von tuvok
Hallo,

war heute wegen einer anderen Sache bei meiner SB. Dabei kamen wir auch auf das Thema mit der neuen Vermögensregelung.

Meine SB sagte mir, das der Gesetzgeber es versäumt hat, klar zu stellen, ob die neue Vermögens-Regelung nur Neu-Kunden oder für alle gelten soll. Es könnte also sein, das für Alt-Kunden die alte Regelung bestehen bleibt.

Kann jemand die Aussage meiner SB bestätigen?
.... NEIN ! ! ! (leider)

lese dazu doch nochmal den Beitrag # 03 von Cha - dort schreibt das Amt selber wie die sich das vorstellen mit den "Alt-Kunden" :pfeiff: :pfeiff:

Dein SB hatt wohl noch nicht die "Nachschulung" genossen - aber lasse ihn mal, der wacht auch noch auf :twisted: :twisted:
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Alt 24.07.2006, 17:37   #24
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tuvok
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Wird dieses Kundeninformationsblatt jeden Betroffenen zugestellt bzw. wurden diese Blätter schon zugestellt?

Neue Vermögensfreibeträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger-Verbesserung der Altersvorsorge

...Zunächst ist von Ihnen nichts zu veranlassen. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüft Ihre Vermögensverhältnisse anlässlich der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrags...

Der Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum 01.07 - 31.12.2006 ist ja schon genehmigt.
Den nächsten Weiterbewilligungsantrag stell ich ja erst wieder Ende des Jahres für die Zeit vom 01.01.2007 - 30.06.2006. Also greift die Regelung erst für die Zeit vom 01.01.2007 - 30.06.2006?

Ach übrigens: Ich hab ja noch das Problem mit der REntenversicherung, das die das nicht gezahlt haben. Da hab ich vorsichtshalber doch noch Widerspruch zur Fristwahrung noch ohne Begründung letzte Woche eingelegt. Deshalb war ich auch heute noch mal bei meiner SB da. Ne Bedründung muß nicht noch extra einreichen, da meine SB von Ihrer Vertretung unterrichtet wurde.
Nun zur Sache: Ich studiere noch nebenbei bei der Feruni Hagen (das Studium ist genehmigt). Ich bin also Teilzeitstudent. Die setzen mit einem Schüler gleich. Die Vertretung meines SB sagte damals: Bei einem 15jhärigen Schüler kann duch aus Alg2 und KV-Beiträge gezahlt werden, aber keine Rentenbeiträge. Ich selber bin aber schon 33 Jahre alt.
Meine SB (ist jetzt aus dem Urlaub zurück) prüft, ob bei mir RV-Beiträge gezahlt werden müssen. Und deshalb Widerspruch von mir.
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Alt 25.07.2006, 21:07   #25
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Zitat von tuvok
Wird dieses Kundeninformationsblatt jeden Betroffenen zugestellt bzw. wurden diese Blätter schon zugestellt?

Neue Vermögensfreibeträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger-Verbesserung der Altersvorsorge

...Zunächst ist von Ihnen nichts zu veranlassen. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüft Ihre Vermögensverhältnisse anlässlich der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrags...

Der Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum 01.07 - 31.12.2006 ist ja schon genehmigt.
Den nächsten Weiterbewilligungsantrag stell ich ja erst wieder Ende des Jahres für die Zeit vom 01.01.2007 - 30.06.2006. Also greift die Regelung erst für die Zeit vom 01.01.2007 - 30.06.2006?
Sehe ich das nun richtig so???????????????????????????????
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