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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

ALG II

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Alt 14.10.2009, 18:29   #1
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

Hallo, meine Frage geht in die Richtung, ob auch noch der Schutz des Sozialrechts für die ARGE Mitarbeiter besteht, wenn sie wissentlich und mit Vorsatz gegen die Vorgaben des SGB verstoßen. Also, wenn der Mitarbeiter mehrmals schriftlich auf einen offensichtlichen Fehler bei der Berechnung von ALG II bzw. Anrechnung von Nebeneinkünften diese Hinweise ingnoriert und trotz Widerspruch Geldleistungen kürzt und die unberechtigen Forderungen im ARGE Auftrag eintreiben lässt. Weil bei Vorsatz muss doch wohl neben der ARGE auch der Mitarbeiter dafür haftbar gemacht werden können. Zum Beispiel war im Fernsehen ein Beitrag, bei dem ein LKW Fahrer für den Chef die Maut nachzahlen musste. Fall: Bei der Kontrolle konnte der Fahrer den Mautnachweis nicht erbringen, tel. Anruf brachte die Bestätigung, dass der Chef das erledigt hatte. Ende vom Lied. Der Chef hatte es nicht gemacht, die Firma ging in Insolvenz und der arbeitslose Mitarbeiter, glücklicher Weise schnell in neuer Stellung, musste gut 1000 € zahlen. Also im normalen Leben haftet der Mitarbeiter mindestens bei Vorsatz und Verstoß gegen Gesetze neben der Firma auch. Und wie sieht es bei der ARGE (und Behörden) aus?
Fotoz ist offline  
Alt 14.10.2009, 18:37   #2
vagabund
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Standard AW: persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

zur Amtshaftung hier: Amtshaftung .:. Lexikon von Juraforum.de
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(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 15.10.2009, 08:29   #3
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

Danke für den Link, also ich lese da raus, dass das Amt nur bei Fahrlässigkeit für den Schaden der Mitarbeiter aufkommt. Im Schluss heißt das wohl, dass bei Vorsatz das nicht mehr zutrifft und der Mitarbeiter wahrscheinlich bei Schaden der durch Vorsatz, also bewusstem Verstoß gegen Gesetze haftbar zu machen ist.
Fotoz ist offline  
Alt 15.10.2009, 08:56   #4
vagabund
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Standard AW: persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
... Im Schluss heißt das wohl, dass bei Vorsatz das nicht mehr zutrifft und der Mitarbeiter wahrscheinlich bei Schaden der durch Vorsatz, also bewusstem Verstoß gegen Gesetze haftbar zu machen ist.
So wie ich das sehe, kann der Geschädigte aber nur den Dienstherrn angehen und der kann den Beamten dann für die Entschädigung aufkommen lassen... also direkt geht wohl gar nichts.
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vagabund ist offline  
Alt 15.10.2009, 19:44   #5
Muzel
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Standard AW: persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

Der Amtshaftungsanspruch nützt dir im Moment überhaupt nichts. Du musst der falsche Berechnung vor dem Sozialgericht geltend machen. Erst wenn das Sozialgericht festgestellt hat, dass dein Bescheid rechtswidrig war, kannst du zum Amtshaftungsanspruch übergehen. Das ist durch die Nassauskiesungsentscheidung des BVerfG klargestellt worden.
Muzel ist offline  
Alt 15.10.2009, 21:33   #6
CanisLupusGray
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Standard AW: persönliche Haftung der ARGE Mitarbeiter?

Sorry, Mutzels Beitrag zu spät gelesen.


beste Grüße aus dem Wald
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